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"Die erfolgreichste Partei": Basler CVP-Nationalrats-Kandidierende*

Mit "Doris-Effekt" weg vom Wischiwaschi-Image

Als "geschlossene Partei" will die Basler CVP den dritten bürgerlichen Nationalratssitz erringen


Von Peter Knechtli


Die Basler CVP fühlt sich nach einigen Jahren wieder fit für den Zug nach Bern. Dabei zählt sie auf sich selbst - aber auch auf die Zugkraft ihrer Bundesrätin Doris Leuthard, wie sie heute Mittwoch an einer Medienkonferenz selbstbewusst betonte.


Mit Wehmut denken die Basler Christdemokraten ein Jahrzehnt zurück, als sie mit dem Arzt Hugo Wick stolz einen Nationalrat stellten. Bei seiner Abwahl durchlief die Partei - landesweit eine Talsohle: Ihr Profil war weg - weder Fisch noch Vogel war, was sich dann "Partei der Mitte" nannte. Nach ihrem heutigen Selbstverständnis ist diese Zeit nun vorbei, wie die fünf Nationalrats-Kandidierenden und Wahlkampfleiter Paul Rüst heute an einer Medien-Präsentation verdeutlichten.

Die CVP - eine "Lösungs-Partei"

Nicht zufällig hatten sie das SBB-Restaurant Elsässertor beim Bahnhof als Schauplatz ausgewählt: Nun sei die CVP "am Zug", in den Zug (nach Bern) zu steigen. Die CVP sei die Partei, die bei Volksabstimmungen "am meisten bei den Siegern" sei, meinte Rüst pointiert und fügte an: "Wo die CVP steht, kommt die Lösung zustande." Keine Frage: Die Basler Christdemokraten wittern Morgenluft und sehen die Chance gekommen, der SP einen Nationalrats-Sitz abzuluchsen.

"Wir sind die erfolgreichste Partei der Schweiz" und diese Partei brauche nun "dringend einen Vertreter aus Basel in Bern", hob Kantonalpräsident und Kandidat Markus Lehmann an. Zwar habe bisher der Baselbieter Walter Jermann die Region in Bern vertreten, doch sei er "in Basel nicht wahnsinnig wahrgenommen" worden. Auch habe er in seiner Amtszeit mit der Baselbieter Regierung kaum einen Kontakt gehabt. Würde er gewählt, so Lehmann, würde er die Basler Regierung in sein Aktionsprogramm einbinden - anders als die bisheriger vier Basler Stände- und Nationalräte: "Sie haben für Basel kaum etwas erreicht."

Doris-Effekt für Doris-Partei

Morgenluft wittern die Parteichristen nicht nur aufgrund der Selbsteinschätzung ihrer eigenen Arbeit. Sie hoffen ebenso auf den so genannten "Doris-Effekt", den ihre Bundesrätin Doris Leuthard mit ihrer Ausstrahlung im ganzen Land verbreitet, und auf ihre "Geschlossenheit". Lehmann: "Wir sind weg vom Wischiwaschi-Image."

In wesentlichen Fragen grenzt sich die Basler CVP denoch nicht grundlegend von den bürgerlichen Allianz-Partnern ab. So will Markus Lehmann - wir haben es bei den Liberalen und den Freisinnigen auch schon gehört - "die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft dringend verbessern" und auch "steuerliche Verbesserungen für die Unternehmen, vor allem für die Grossindustrie". Die KUM sollen vor allem "von Bürokratie entlastet" werden. Lehmann sprach sind indessen auch für eine "Schweiz der Regionen" und somit für eine Gebietsreform aus, was in konservativen Kreisen auf Skepsis oder Ablehnung stösst.

Klare Reform-Signale

Der 32-jährige Jurist Lukas Engelberger, mit Abstand jüngster Kandidat auf der Fünfer-Liste, setzte die stärksten Reform-Akzente. Er möchte auf Bundesebene "die Landwirtschaftspolitik und den Kantönligeist in den Bereichen der Gesundheits- und Lehrberufe hinterfragen". Ihn stören auch die "abgeschotteten Märkte", die zu "zu teuren Autos und Kosmetika" führen, weil der Wettbewerb fehlt. Im Tourismus, kritisierte er, werde "Strukturerhaltung" betrieben. Wenig Freude dürte die SVP an seiner Stossrichtung haben, die Schweiz mit "mehr internationaler Öffnung zu dynamisieren" und die "europäische Integration in Richtung EU-Beitritt vertiefen".

Sozialpolitische Akzente setzte Stephan Gassmann, Präsident der CVP-Grossratsfraktion und nach seinem Bekunden Repräsentant einer "mittelständischen Familienpolitik". Er sieht mit Sorgen der neuen AHV-Revision entgegen. Ihr drohe ein "Super-Gau" durch eine "unheilige Allianz": Die Linke will ein generelles Rentenalter von 62 Jahren, die SVP eine Ausweitung des Pensionsaltes auf 67 Jahre. Gassmann tritt für ein flexibles Rentenalter auf der Basis von 65 Jahren ein. Als SBB Cargo-Bereichsleiter will er zudem den Güterverkehr auf der Schiene zwingen, aber auch den Wisenbergtunnel und den EuroAirport-Anschluss ans Schienennetz vorantreiben.

Migrantenkinder im Frauenspital "packen"

Als Familienpolitikerin ist es ein Hauptanliegen der Grossrätin Helen Schai-Zigerlig, die Frauenquote in Bern zu erhöhen, aber auch insbesondere junge Familie finanziell zu entlasten. Ein Ziel ist ihr zudem die "Frühförderung von Kindern auf breiter Ebene" - sowohl in Bezug auf körperliche wie kreative Tätigkeiten. Ein besonderes Auge will sie dabei Migrantenkindern widmen und sie möglichst schon nach der Geburt im Frauenspital zusammen mit ihren Familien "packen" in der Absicht, sie schulisch, sprachlich und integrativ zu fördern.

Grossrat Osi Inglin, hauptberuflich Konrektor und Gymnasiallehrer, befürwortet  - im Gegensatz zu gewerkschaftlich organisierten Lehrern - den einheitlichen Bildungsraum Nordwestschweiz - aber nur, wenn er als Ferment für einen "Bildungsraum Schweiz" verstanden wird. Vehement tritt der Englischlehrer "aus staatspolitischen Gründen" für Frühfranzösisch als erste Fremdsprache ein. Wie seine Listenkollegin Schai will auch Inglin vermehrte Sprachförderungs-Programme als wichtiges Integrations-Werkzeug anbieten. Dies, so Inglin, sei eine "nationale Aufgabe".

Fährt ein Zug nach Bern?

Durch die Glasfronten waren während der Medienkonferenz zahlreiche Züge auf den Schienen zu erkennen. Doch blieb unklar, ob einer von ihnen nach Bern losfuhr.

v.l.n.r.: Markus Lehmann, Lukas Engelberger, Stephan Gassmann, Helen Schai, Osi Inglin

29. August 2007


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.