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"Bei einem Kaffee": Neue Baselbieter Regierungsräte Zwick, Krähenbühl

Gleich zwei Baselbieter Regierungsräte wollen Baudirektoren werden

SVP-Mann Jörg Krähenbühl hat die besseren Karten als Christdemokrat Peter Zwick


Von Peter Knechtli


Beide neu gewählten Baselbieter Regierungsräte Jörg Krähenbühl (SVP) und Peter Zwick (CVP) möchten die Bau- und Umweltschutzdirektion übernehmen. Am kommenden Dienstag werden die Ämter neu verteilt. Zu einer Machtprobe kommt es aber nicht: Die beiden Bald-Regierungsräte haben sich "kollegial" geeinigt. Krähenbühl hat das Erstentscheidungs-Privileg.


Die Aussagen aus dem eben überstandenen Wahlkampf hallen noch nach: Würden sie gewählt, wären sie bereit, jede der frei werdenden Direktion zu übernehmen, sagten die in der bürgerlichen Allianz vereinten Peter Zwick und Jörg Krähenbühl übereinstimmend. Nachdem die drei wieder gewählten Bisherigen Adrian Ballmer (FDP, Finanzen), Sabine Pegoraro (FDP, Justiz und Polizei) sowie Urs Wüthrich (SP, Bildung und Kultur) keine Lust auf departementale Luftveränderung haben, bleiben den zwei Regierungs-Novizen die durch die Rücktritte von Elsbeth Schneider (CVP, Bau und Umwelt) und Erich Straumann (SVP, Volkswirtschaft und Sanität) frei werdenden Direktionen zur Auswahl.

"Nicht unwillkommener Nebeneffekt"

Doch seit der Wahl vor vier Wochen wird ruchbar, dass sowohl Zwick wie Krähenbühl auf die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) ein besonderes Auge haben. Dass die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion (VSD) weniger in der Gunst der beiden neuen Exekutivmitglieder stehen, hat einen klare Gründe: Der Christdemokrat Peter Zwick könnte die Arbeit seiner vertrauten Parteikollegin Elsbeth Schneider fortsetzen und als gemässigter Rechter die Förderung einer nachhaltigen Energiepolitik wieder in Schwung bringen. Zudem sind in dieser Direktion mehrere innenpolitische Langzeit-Baustellen schon bald geräumt: Der Sissacher Problem-Tunnel ist in Betrieb, die H2 zwischen Liestal und Augst hat ihren Spatenstich hinter sich, der Umbau des Liestaler Kantonsspitals ist ebenso beendet wie das Kriegsbeil mit Arcoplan begraben. Zwick hätte die Gelegenheit, die Direktion an einem Meilenstein zu übernehmen und neu zu profilieren.

Ob die Bau- und Umweltschutzdirektion "christlich" bleibt, ist allerdings fraglich. Recht deutlich beansprucht die SVP dieses Verwaltungs-Regiment. Ein Hintergrund liegt auf der Hand, wie das Beispiel von Krähenbühls Vorgänger Straumann zeigt: Als Sanitätsdirektor wäre Krähenbühl wie schon Straumann gezwungen, konstruktiv an der regionalen Spitalplanung mitzuwirken und somit gegen die Position der eigenen Partei mehr Partnerschaft mit Basel-Stadt zu pflegen als der SVP lieb ist. Dieser Gedanke stehe bei der Direktionswahl aber "nicht im Zentrum", vielmehr sei er ein "nicht unwillkommener Nebeneffekt", meinte SVP-Stratege Und Landrat Karl Willimann gegenüber OnlineReports.

Wird zuerst restrukturiert?

Ausschlag gebend für Krähenbühls Präferenz für die BUD sei deren "Attraktivität". Als gelernter Hochbauzeichner und als für den Hochbau zuständiger Reinacher Gemeinderat sei "Jörg ein Macher", der auf Elsbeth Schneiders Sessel "bessere Entfaltungsmöglichkeiten" sehe als in der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion. Als neue Herausforderungen nennt Willimann das Entwicklungsgebiet "Salina Raurica", die umstrittene Südumfahrung und die Umfahrung Zwingen, aber auch massive Kostenüberschreitungen beim Hochwasserdamm Allschwil und bei der Giebenacherstrasse in Füllinsdorf. Der frühere SVP-Kantonalpräsident verschweigt nicht, dass Krähenbühl wohl auch die Organisation der Direktion kritisch analysieren und restrukturieren werde.

Im Gerangel um die Direktion äusserte sich CVP-Präsidentin Kathrin Amacker in der "Basellandschaftlichen Zeitung", es sei "nicht zwingend, dass der Vertreter ihrer Partei die BUD behalten müsse". Andere Stimmen aus der Christen-Partei möchten jedoch nicht so schnell klein beigeben und hoffen, dass auch die SP für Peter Zwick als Baudirektor Stimmung mache. Tatsächlich ist SP-Fraktionschef Ruedi Brassel der Meinung, dass Krähenbühl auf Straumann Stuhl in der Sanitätsdirektion Platz nehmen sollte: "Es ist nicht schlecht, wenn die SVP in die Partnerschaftspolitik eingebunden würde, gegen die sie von allen Parteien am meisten Widerstand leistet." Doch spürbar stark macht sich die SP weder für den einen noch den andern bürgerlichen Politiker. Motto: Die sollen sich selbst einig werden.

Krähenbühl hat Anciennitäts-Privileg

Und dies sind sie auch, wie Krähenbühl OnlineReports gegenüber bestätigte. "Bei einem Kaffee" mit Peter Zwick habe er "in sehr kollegialem Rahmen" seine Präferenz für Bau und Umwelt deklariert, wo sich sein künftiger Regierungskollege nach einigen Tag einverstanden erklärt habe.

Zwar werden die designierten Regierungsräte erst am 1. Juli ihr Amt antreten, doch kommenden Dienstag werden in der regulären Regierungssitzung, an der auch Zwick und Krähenbühl anwesend sind, die Ämter verteilt. Eine erste Machtprobe ist aufgrund der Vorsondierungen nicht zu erwarten. Erst werden die Bisherigen ihre Vorstellungen bekannt geben und dann wird Jörg Krähenbühl als 61-Jähriger seinen Wunsch vor dem um vier Jahre jüngeren Peter Zwick äussern können. Der Christdemokrat wird dann übernehmen, was übrig bleibt - aller Voraussicht nach die VSD.

Immer vorausgesetzt, die Bisherigen votieren auch im Sinn Krähenbühls - wogegen allerdings nichts spricht. Absprachen mit den beiden freisinnigen Adrian Ballmer und Sabine Pegoraro gebe es nicht. Er habe ihnen zwar seine Lieblingsdirektion genannt, sie hätten sich jedoch ohne Unterstützungs-Zusage getrennt, sagte Krähenbühl.

9. März 2007


Wird die SVP grün?

Der designierte Baselbieter Regierungsrat und wohl künftige Bau- und Umweltschutzdirektor Jörg Krähenbühl wehrt sich entschieden gegen die Vorstellung, die Umweltpolitik sei bei ihm und der SVP nicht guten Händen. "Heute kann niemand mehr an der Ökologie vorbei schauen. Nachhaltigkeit ist ein Thema, das ich mit hoher Priorität behandle", sagte der SVP-Mann zu OnlineReports.

Die Priorität liege beim Energiesparen bei gleichzeitiger Förderung der erneuerbaren Energie. Allerdings wolle sich die SVP bezüglich Umwelt "nichts verbauen" - auch kein neues Atomkraftwerk - und offen sein für die jeweils richtige Lösung.

Wie OnlineReports erfuhr, wird die SVP in Kürze mehrere Vorstösse zum Thema Energie und Umwelt einreichen.


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In einem Satz


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• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

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• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

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• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

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Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.