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"Bei einem Kaffee": Neue Baselbieter Regierungsräte Zwick, Krähenbühl

Gleich zwei Baselbieter Regierungsräte wollen Baudirektoren werden

SVP-Mann Jörg Krähenbühl hat die besseren Karten als Christdemokrat Peter Zwick


Von Peter Knechtli


Beide neu gewählten Baselbieter Regierungsräte Jörg Krähenbühl (SVP) und Peter Zwick (CVP) möchten die Bau- und Umweltschutzdirektion übernehmen. Am kommenden Dienstag werden die Ämter neu verteilt. Zu einer Machtprobe kommt es aber nicht: Die beiden Bald-Regierungsräte haben sich "kollegial" geeinigt. Krähenbühl hat das Erstentscheidungs-Privileg.


Die Aussagen aus dem eben überstandenen Wahlkampf hallen noch nach: Würden sie gewählt, wären sie bereit, jede der frei werdenden Direktion zu übernehmen, sagten die in der bürgerlichen Allianz vereinten Peter Zwick und Jörg Krähenbühl übereinstimmend. Nachdem die drei wieder gewählten Bisherigen Adrian Ballmer (FDP, Finanzen), Sabine Pegoraro (FDP, Justiz und Polizei) sowie Urs Wüthrich (SP, Bildung und Kultur) keine Lust auf departementale Luftveränderung haben, bleiben den zwei Regierungs-Novizen die durch die Rücktritte von Elsbeth Schneider (CVP, Bau und Umwelt) und Erich Straumann (SVP, Volkswirtschaft und Sanität) frei werdenden Direktionen zur Auswahl.

"Nicht unwillkommener Nebeneffekt"

Doch seit der Wahl vor vier Wochen wird ruchbar, dass sowohl Zwick wie Krähenbühl auf die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) ein besonderes Auge haben. Dass die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion (VSD) weniger in der Gunst der beiden neuen Exekutivmitglieder stehen, hat einen klare Gründe: Der Christdemokrat Peter Zwick könnte die Arbeit seiner vertrauten Parteikollegin Elsbeth Schneider fortsetzen und als gemässigter Rechter die Förderung einer nachhaltigen Energiepolitik wieder in Schwung bringen. Zudem sind in dieser Direktion mehrere innenpolitische Langzeit-Baustellen schon bald geräumt: Der Sissacher Problem-Tunnel ist in Betrieb, die H2 zwischen Liestal und Augst hat ihren Spatenstich hinter sich, der Umbau des Liestaler Kantonsspitals ist ebenso beendet wie das Kriegsbeil mit Arcoplan begraben. Zwick hätte die Gelegenheit, die Direktion an einem Meilenstein zu übernehmen und neu zu profilieren.

Ob die Bau- und Umweltschutzdirektion "christlich" bleibt, ist allerdings fraglich. Recht deutlich beansprucht die SVP dieses Verwaltungs-Regiment. Ein Hintergrund liegt auf der Hand, wie das Beispiel von Krähenbühls Vorgänger Straumann zeigt: Als Sanitätsdirektor wäre Krähenbühl wie schon Straumann gezwungen, konstruktiv an der regionalen Spitalplanung mitzuwirken und somit gegen die Position der eigenen Partei mehr Partnerschaft mit Basel-Stadt zu pflegen als der SVP lieb ist. Dieser Gedanke stehe bei der Direktionswahl aber "nicht im Zentrum", vielmehr sei er ein "nicht unwillkommener Nebeneffekt", meinte SVP-Stratege Und Landrat Karl Willimann gegenüber OnlineReports.

Wird zuerst restrukturiert?

Ausschlag gebend für Krähenbühls Präferenz für die BUD sei deren "Attraktivität". Als gelernter Hochbauzeichner und als für den Hochbau zuständiger Reinacher Gemeinderat sei "Jörg ein Macher", der auf Elsbeth Schneiders Sessel "bessere Entfaltungsmöglichkeiten" sehe als in der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion. Als neue Herausforderungen nennt Willimann das Entwicklungsgebiet "Salina Raurica", die umstrittene Südumfahrung und die Umfahrung Zwingen, aber auch massive Kostenüberschreitungen beim Hochwasserdamm Allschwil und bei der Giebenacherstrasse in Füllinsdorf. Der frühere SVP-Kantonalpräsident verschweigt nicht, dass Krähenbühl wohl auch die Organisation der Direktion kritisch analysieren und restrukturieren werde.

Im Gerangel um die Direktion äusserte sich CVP-Präsidentin Kathrin Amacker in der "Basellandschaftlichen Zeitung", es sei "nicht zwingend, dass der Vertreter ihrer Partei die BUD behalten müsse". Andere Stimmen aus der Christen-Partei möchten jedoch nicht so schnell klein beigeben und hoffen, dass auch die SP für Peter Zwick als Baudirektor Stimmung mache. Tatsächlich ist SP-Fraktionschef Ruedi Brassel der Meinung, dass Krähenbühl auf Straumann Stuhl in der Sanitätsdirektion Platz nehmen sollte: "Es ist nicht schlecht, wenn die SVP in die Partnerschaftspolitik eingebunden würde, gegen die sie von allen Parteien am meisten Widerstand leistet." Doch spürbar stark macht sich die SP weder für den einen noch den andern bürgerlichen Politiker. Motto: Die sollen sich selbst einig werden.

Krähenbühl hat Anciennitäts-Privileg

Und dies sind sie auch, wie Krähenbühl OnlineReports gegenüber bestätigte. "Bei einem Kaffee" mit Peter Zwick habe er "in sehr kollegialem Rahmen" seine Präferenz für Bau und Umwelt deklariert, wo sich sein künftiger Regierungskollege nach einigen Tag einverstanden erklärt habe.

Zwar werden die designierten Regierungsräte erst am 1. Juli ihr Amt antreten, doch kommenden Dienstag werden in der regulären Regierungssitzung, an der auch Zwick und Krähenbühl anwesend sind, die Ämter verteilt. Eine erste Machtprobe ist aufgrund der Vorsondierungen nicht zu erwarten. Erst werden die Bisherigen ihre Vorstellungen bekannt geben und dann wird Jörg Krähenbühl als 61-Jähriger seinen Wunsch vor dem um vier Jahre jüngeren Peter Zwick äussern können. Der Christdemokrat wird dann übernehmen, was übrig bleibt - aller Voraussicht nach die VSD.

Immer vorausgesetzt, die Bisherigen votieren auch im Sinn Krähenbühls - wogegen allerdings nichts spricht. Absprachen mit den beiden freisinnigen Adrian Ballmer und Sabine Pegoraro gebe es nicht. Er habe ihnen zwar seine Lieblingsdirektion genannt, sie hätten sich jedoch ohne Unterstützungs-Zusage getrennt, sagte Krähenbühl.

9. März 2007


Wird die SVP grün?

Der designierte Baselbieter Regierungsrat und wohl künftige Bau- und Umweltschutzdirektor Jörg Krähenbühl wehrt sich entschieden gegen die Vorstellung, die Umweltpolitik sei bei ihm und der SVP nicht guten Händen. "Heute kann niemand mehr an der Ökologie vorbei schauen. Nachhaltigkeit ist ein Thema, das ich mit hoher Priorität behandle", sagte der SVP-Mann zu OnlineReports.

Die Priorität liege beim Energiesparen bei gleichzeitiger Förderung der erneuerbaren Energie. Allerdings wolle sich die SVP bezüglich Umwelt "nichts verbauen" - auch kein neues Atomkraftwerk - und offen sein für die jeweils richtige Lösung.

Wie OnlineReports erfuhr, wird die SVP in Kürze mehrere Vorstösse zum Thema Energie und Umwelt einreichen.


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


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Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

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In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.