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"Weder gottgegeben noch zufällig": Bürgerliche Regierungskandidaten, Wahlkampfleiter*

Eine Art politisches "Dinner for One" im Baselbiet

Das bürgerliche Regierungs-Quartett will mit bewährten Botschaften und gleichem Auftritt wieder antreten


Von Peter Knechtli


Die vier bisherigen bürgerlichen Baselbieter Regierungsräte treten mit gleichem Auftritt und ähnlichem Inhalt zu den Wahlen Ende März an: Was sich "bewährt" habe, müsse bleiben und dürfe in den nächsten vier Jahren nicht "gefährlichen links-grünen Polit-Experimenten" geopfert werden.


Wer sich in der Neujahrsnacht das "Dinner für One" zu Gemüte geführt und sich zum x-ten Mal über "The Same Procedure As Every Year" amüsiert hat, dürfte im Baselbiet etwas Ähnliches erleben – nur auf der politischen Bühne: Die vier amtierenden Regierungsräte Sabine Pegoraro (FDP), Adrian Ballmer (FDP), Jörg Krähenbühl (SVP) und Peter Zwick (CVP) treten nicht nur mit dem gleichen politischen Tenor auf wie vor vier Jahren, sondern auch mit dem gleichen Weltformat-Plakat (siehe Box unten).

Neuauflage des Erfolgs-Rezepts

"Unser starkes Regierungs-Team", lautet die Schlagzeile über den Köpfen, die, so wird glaubhaft beteuert, immerhin aktuell fotografiert wurden. Regierungspräsident Jörg Krähenbühl scherzte gegenüber OnlineReports, er sei inzwischen "vier Jahre schöner geworden". Finanzdirektor Ballmer präsentiert sich vergleichsweise mit geföntem Haar, Sicherheitsdirektorin Pegoraro in Pink statt Weiss und Gesundheits- und Volkswirtschaftsdirektor Zwick mit roter statt hellblauer Krawatte.

Was nicht unbedingt als der Ausdruck von Kreativität und Innovation erscheint, macht wahlkampftaktisch aber durchaus Sinn: Das Regierungsquartett setzte sich vor vier Jahren souverän durch – mit Slogans, die langjährigen Beobachtern der Baselbieter Politszene hoch vertraut und recht schwierig zu kontern sind. Es geht uns doch gut – warum die Pferde wechseln?

Lob für "Teamgeist" der Regierung

Dass das Baselbiet ein "attraktiver Wohn-, Arbeits-, Bildungs- und Lebensraum" sei, dazu ein "erfolgreicher Wirtschaftsstandort mit einer überdurchschnittlichen Lebensqualität" sei, sei "weder gottgegeben noch zufällig", wie sich Wahlkampfleiter Walter Jermann, der frühere CVP-Nationalrat, ausdrückte: Dies sei das Ergebnis einer "bewährten Politik", die "nur dank einer klaren bürgerlichen Mehrheit in Regierung und Parlament" möglich sei. Dem Standort Baselland müsse "Sorge getragen" werden, er dürfe nicht durch "gefährliche links-grüne Polit-Experimente" aufs Spiel gesetzt werden.

Jermann redete auch dem Parlament ins Gewissen: Ihm fehle es oft "an Würde und Anstand". Vonnöten sei "dringend eine neue politische Kultur". Dabei soll "der Teamgeist, der von den bisherigen bürgerlichen Regierungsmitgliedern ausgeht, beispielhaft sein".

Ballmer: "Keine Rücktrittspläne"

In ihren Präsentationen vermieden es die vier Direktionsvorstehenden, Spitzen gegen ihre politischen Gegner abzufeuern. Vielmehr liessen sie wesentliche Elemente ihrer Legislatur-Tätigkeit Revue passieren. Finanzdirektor Adrian Ballmer (63) bezeichnete es auf die Frage von OnlineReports als eine Spekulation der Medien, dass er im Verlauf der kommenden Legislatur zurücktreten dürfte: "Ich will für vier Jahre gewählt werden", meinte er, "ich habe keine Pläne für einen vorzeitigen Rücktritt". Abgesehen von seinem operierten Fuss fühle er sich gesundheitlich gut. "Wie die Welt in ein paar Jahren aussehen wird", fügte er indes sibyllinisch an, sei "offen".

Inhaltlich verwies er auf das "Entlastungsprogramm", das er diesen Frühling vorlegen werde. Dabei müssten aber "alle Mitspieler mitmachen" – Parlament, Verwaltung und Verbände. "Für Partikularinteressen ist kein oder nur wenig Platz." Ausgabendisziplin sei das "Gebot der Stunde", Gemeinnutz komme vor Klientelpolitik, sagte Ballmer, nicht ohne die dem Kanton seit einem Jahrzehnt seiner Regentschaft verliehene Rating-Bestnote "AAA stabil" einmal mehr zu betonen.

Bewegung bei Grossprojekten

Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (64) sagte, es sei ihm in seiner ersten Legislatur "gelungen, wichtige Grossprojekte anzustossen oder markant vorwärts zu bringen". Dabei nannte er unter anderem die kantonale Energie-Stategie mit Schwerpunkt auf Energie-Effizienz, den Bau der H2 zwischen Liestal und Pratteln sowie die erst vor wenigen Tagen abgeschlossene Kooperationsvereinbarung zu den drei Chemie-Deponien in Muttenz. An neuen Verkehrsprojekten führte Krähenbühl die Projektierung der Umfahrung Zwingen sowie die Weiterführung der Regio-S-Bahn im Laufental und im Ergolztal an.

Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro (52), seit zwei Amtsperioden Regierungsmitglied, betonte die "vergleichsweise gute Sicherheitslage" im Baselbiet. Allerdings stelle die Zunahme der Gewaltbereitschaft ständig neue, anspruchsvolle Herausforderungen an die Sicherheitskräfte, die "eine hervorragende Arbeit leisten". Künftig will sie ein besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung der Internet-Kriminalität richten und besonders die Kinder "vor Missbrauch oder Gewaltverherrlichung im Netz oder per Handy schützen". Zur Prävention gehöre aber auch eine "konsequente Strafverfolgung" und eine wirkungsvolle Integrationspolitik. Kuschel-Justiz führe in die Sackgasse.

Gegen Spital-Schliessung

Von einem "gewaltigen Umbruch im Gesundheitswesen" sprach Gesundheits- und Volkswirtschaftsdirektor Peter Zwick (60). Durch Fallkostenpauschalen und verstärktem Wettbewerb werde sein Spielraum zwar enger, "aber gleichzeitig anspruchsvoller". Dass sich die Nordwestschweiz derzeit mit einer umfassenden Bedarfsabklärung zur Spitalplanung beschäftigt, sei auf seine Anregung hin geschehen, hob er hervor. Angesichts des Selbstversorgungsgrades von 60 Prozent im Baselbiet wandte sich Zwick deutlich gegen parlamentarische Forderungen nach einer Schliessung des Bruderholzspitals. Im Wirtschaftsbereich erwähnte Zwick die KMU-Entlastung und insbesondere den Bürokratie-Abbau. So hätten seine Experten über 1'200 Gesetze auf KMU-Freundlichkeit oder -Widrigkeit überprüft.

So soll aus der gleichen Prozedur wie vor vier Jahren ein politisches "Dinner for Four" werden.

* von links: Adrian Ballmer, Jörg Krähenbühl, Walter Jermann, Sabine Pegoraro, Peter Zwick

4. Januar 2011

Weiterführende Links:


Der Auftritt 2007 und 2011

Das Plakat von 2007:




Das Plakat von 2011:





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In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

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Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

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Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

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Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

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• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

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• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

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