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"Hoher Output": Neue Sicherheitsdirektorin Schweizer, Generalsekretär Mathis

"Wir treten dann in Aktion, wenn es schwierig wird im Leben"

Seit 110 Tagen Baselbieter SP-Regierungsrätin: Kathrin Schweizer, Sicherheitsdirektorin


Von Peter Knechtli


Die neue Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer hat für die SP den SP-Sitz in der Regierung zurück erobert: Jetzt sitzt sie seit 110 Tagen auf dem obersten Sessel der Polizei- und Justizverwaltung. Dort scheint es ihr sichtlich zu behagen, wie ihre Bilanz am ersten Medien-Autritt als Regierungsrätin heute Freitagmorgen zeigte.


Seit dem 1. Juli werden im Baselbiet zwei staatliche Direktionen von neuen Regierenden geführt: Der bisherige grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber löste die freisinnige Sabine Pegoraro an der Spitze der Bau- und Umweltschutzdirektion ab, während die neu gewählte Kathrin Schweizer Rebers Nachfolge als Sicherheitsdirektorin antrat und damit die vierjährige Oppositionsrolle der SP beendete.

Ein Früh-Stück für Medienschaffende

Die beiden 100 Tage-Bilanzen von Reber und Schweizer hätten unterschiedlicher nicht sein können: Während Raumplaner Reber mit seiner achtjährigen Regierungserfahrung lustvoll dozierte, wie er die Herausforderungen der regionalen Raumplanung besser meistern möchte, liess es die Muttenzer Biologin Schweizer bei einigen flott vorgetragenen Ausführungen und Antworten anlässlich eines Früh-Stücks zu für Medienschaffende ungewohnter Morgendstund' bewenden. Schauplatz war der edle Bau des Baselbieter Staatsarchivs.

Es war nicht die Zeit der schlagzeilenträchtigen Ankündigungen. Es war vielmehr der Versuch, die Erfahrungen beim Betreten von Neuland zu schildern, ohne dabei schon Erwartungen zu wecken in einem nicht einfachen Teil staatlichen Handelns: "Wir treten dann in Aktion, wenn es schwierig wird im Leben."

"Gut geölte Maschinerie übernommen"

Während in Rebers Bau- und Umweltschutzdirektion offensichtlich Auf- und Nachholbedarf besteht, kann sich Schweizer in ein gemachtes Nest setzen, wie sie es auf ihre Weise erklärte: In ihren Jahren als Landrätin habe sie die Sicherheitsdirektion "immer als gut aufgestellt" wahrgenommen. Dieser Eindruck habe sich jetzt, seit sie dieser Direktion selbst vorsteht, bestätigt. Sie habe "eine gut geölte Maschinerie mit einem hohen Output übernommen". Es sei "nicht falsch, an dieser Stelle meinem Vorgänger Isaac Reber für die letzten acht Jahre zu danken".

Nicht falsch ist vermutlich auch die Annahme, dass Schweizer und Reber in der Regierung gut ticken. Und wenn man weiss, dass auch zwischen Reber und Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) die Chemie stimmte und stimmt, dürfte die Annahme nicht falsch sein, dass sich Rot-Grün in der neuen Amtsperiode zumindest gelegentlich mit ihren Anliegen in der Regierung wird durchsetzen können.

Stephan Mathis, die Graue Eminenz

Anders als Reber, dessen Generalsekretärin Katja Jutzi am Medientisch sass, nahm sich Kathrin Schweizer ihren Generalsekretär Stephan Mathis zur Seite. Dieser Verwaltungsjurist und Hintergrundlenker war schon rechte Hand mehrerer Regierungsräte, und keiner kennt die Direktion und vielleicht sogar die gesamte Exekutive besser als er.

"Ich bin sehr froh, mit Stephan Mathis einen so kompetenten, engagierten und auch äusserst loyalen Mitarbeiter zu haben", äusserte sich Schweizer anerkennend über den mittlerweile 64-jährigen Kadermann, der ihr eine grosse Stütze sein wird. Wie lange er allerdings die Rolle als "graue Eminenz" noch spielen kann und will, ist offen. Wie er sich heute verlauten liess, mag er gern noch etwas über sein Pensionsalter hinaus arbeiten. Die Altersgrenze im Kanton liegt bei 70 Jahren.

Erste Rapporte und Frontbesuche

Mathis war auch der Regisseur von Schweizers Einführung in den Direktions-Alltag, wozu der Ferien-Sommer in Form von Rapporten und Frontbesuchen reichlich Gelegenheit bot. So war die neue Regierungsrätin schon Zeugin einer ungeplanten Verhaftung, einer "feinfühligen Intervention" bei einer suizidgefährdeten Person, bei einem sogenannten "Aussergewöhnlichen Todesfall", dessen Abkürzung AgT sich die  Chefin schon einverleibt hat. "Sogar von einem Polizeieinsatz bei einem Hochrisiko-Spiel im 'Joggeli' konnte ich mir schon ein Bild machen."

Nur vage äusserte sich die neue Direktions-Chefin hingegen zu den Kosten von 1,5 Millionen Franken durch Polizeieinsätze an FCB-Spielen, die die Baselbieter Staatskasse jährlich belasten. Sie verwies auf die Bedeutung des FCB und das Territorial-Prinzip, wonach der FCB mit Basel-Stadt verhandelt. Das Hauptproblem seien "die Züge, die irgendwo angehalten werden und den Bahnverkehr unterbrechen". Die 1,5  Millionen Franken seien "ein hoher Betrag und ich wäre froh, er wäre tiefer", blieb sie im Unverbindlichen.

Enge Kooperation der Passbüros

Immerhin konnte die Spitzenpolitikerin mit einer kleinen Neuigkeit aufwarten: Die Passbüros in Liestal und Basel arbeiten so eng zusammen, dass Baselbieter spätestens ab 2021 ihre Ausweise in Basel (Spiegelhof) ausstellen lassen können – und umgekehrt Basler Bewohnende in Liestal. Somit kann die Forderung eines Postulats von CVP-Landrat Markus Dudler aus dem Jahr 2017 erfüllt werden. Die Umsetzung verzögert sich, weil der Bund seine Biometrisierungs-Stationen schweizweit ersetzen muss.

Der Ausbau digitaler Dienstleistung betrifft die gesamte Verwaltung. So ist Online-Betrieb schon mit der Motorfahrzeugkontrolle in Münchenstein möglich oder ab 2020 mit dem One Stop-Shop der Zivilrechts-Verwaltung in Arlesheim.

Zwei wichtige Personalentscheide

Es liegt in der Natur der Sache, dass die neue Sicherheitsdirektorin keine Geschäfte präsentieren konnte, die bereits ihre Handschrift tragen. Sie wolle sich deshalb auch nicht mit fremden Federn schmücken. Allerdings wird sie sich in absehbarer Zeit mit zwei wesentlichen Personalentscheiden befassen müssen, weil Arxhof-Direktor Peter Ulrich und Gerhard Mann, Leiter des Amtes für Justizvollzug, nächstes Jahr in Pension gehen.

Das mit dem offenen und geschlossenen Bereich neu aufgestellte Massnahmenzentrum Arxhof funktioniere heute "sehr gut", sagte Schweizer. Ein Problem sei noch die geringe Auslastung des offenen Teils und die grosse Nachfrage nach dem bloss acht Plätze starken geschlossenen Teil. Die derzeitige Belegung von gut dreissig Pensionären sei "nicht aussergewöhnlich und auch schon tiefer gelegen", ergänzte Mathis. Dies sei nicht negativ zu bewerten, weil die Kriminalität gesamtschweizerisch rückläufig sei. Auch die Belegung der Gefängnisse sei vergleichsweise tief.

Kampf gegen Cyber-Kriminalität

Weiter will Schweizer die schon unter Reber erfolgreich verstärkte Bekämpfung der Einbruchs-Kriminalität fortführen. Der grösste Effort steht im Bereich der Bekämpfung der Internet-Kriminalität bevor: In den kommenden vier Jahren sollen Polizei und Staatsanwaltschaft um 16 dafür spezialisierte Stellen verstärkt werden.

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18. Oktober 2019

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"Schmierenkampagne" (durch Trump-Anwalt Giuliani angezettelt)

Basler Zeitung
vom 16. November 2019
über die Anhörung von
Marie Yvanovitch,
der früheren US-Boschafterin
in der Ukraine
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Falschübersetzung des englischen Begriffs "smear campaign", was nicht "Schmierenkampagne", sondern "Verleumdungskampagne" heisst.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.