Werbung

© Foto by OnlineReports.ch
"Man kann endlos diskutieren": Basler Sicherheits-Exponenten Lips, Gass

"Blosse Vermutungen sind keine Grundlage für ein Eingreifen"

Nach der Voltaplatz-Randale: Basler Sicherheitsdepartement verteidigt sich gegen Vorwürfe "linksextremer Narrenfreiheit"


Von Peter Knechtli


Die Basler Regierung gerät wegen ihres zögerlichen Verhaltens gegenüber Radaumachern unter Druck. Heute Freitagmittag rechtfertigte die Spitze des Sicherheitsdepartements ihr Vorgehen, das in der Bevölkerung kaum verstanden wird: Nur aufgrund von Vermutungen könne die Polizei nicht eingreifen.


Ein "Report" auf TeleBasel über die "gescheiterte Toleranzpolitik der Basler Regierung" (Untertitel) hat im Zusammenspiel mit politischen Vorstössen die Diskussion um die Haltung der Basler Reigerung gegenüber Krawallbrüdern neu angefacht. Im Film unter dem Titel "Linksextreme Narrenfreiheit" spielen die Aussagen von Heinz Salvisberg, Vizepräsident des Basler Polizeibeamtenverbandes, eine zentrale Rolle. Sein Tenor: Hätte es sich um Randale von rechts gehandelt, hätte die mehrheitlich rotgrüne Regierung längst eingegriffen. Im Falle von Radau und Sachbeschädigungen mit antikapitalistischem Hintergrund aber sei die Politik der Regierung erstaunlich.

Kritik an TeleBasel-"Report"

In einer eilends einberufenen Medienkonferenz heute Freitagmittag verteidigten der politisch verantwortliche Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) und der operativ zuständige Polizeikommandant Gerhard Lips erneut die Politik der Regierung. Lips bezeichnete die Aussagen seines Polizisten und Postenchefs Salvisberg als "relativ unqualifiziert", da sie sich bloss "auf Vermutungen" abstützten. Ob das Kommando gegen den polizeilichen Vebandsfunktionär Sanktionen ergreifen werde, liess Lips offen.

Gass ("illegale Besetzungen werden nicht geduldet") warf dem Film-Autor unter anderem "unwahre Angaben" vor. So sei unzutreffend, dass sich Novartis – wie im Film behauptet, aber nicht belegt – über die Okkupation der Voltamatte beschwert habe. Ausserdem treffe im Fall der Voltamatte nicht zu, dass jemand der Besetzer um eine Bewilligung nachgesucht habe noch dass eine schriftliche Bewilligung aktiv erteilt worden sei. Lips betonte aber, dass das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) unter der Federführung von Hans-Peter Wessels (SP) die Besetzung "toleriert" habe: "Dies ist faktisch eine Bewilligung."

Ein Interview mit OnlineReports lehnte Wessels heute unter Hinweis auf die Medienkonferenz der Polizeiverantwortlichen ab.

Vermutung reicht nicht für einen Eingriff

Dass die Polizei nicht früher eingriff, obschon es sich um einen "gesteigerten Gemeingebrauch" des Platzes gehandelt habe, begründete Lips mit der Rechtslage: Die professionelle und rechtstaatlich korrekte polizeiliche Tätigkeit könne sich "nicht auf Vermutungen abstützen". So sei ohne konkreten Tatverdacht die Rechtsgrundlage für eine Räumung nicht gegeben.

Weder im Fall Voltamatte noch rund um die autonomistische Nutzung der "Villa Rosenau" sei eine Strafanzeige oder ein Hausdurchsuchungsbefehl durch die Staatsanwaltschaft vorgelegen. Eine Hausdurchsuchung aber könne nur "bei Vorliegen eines konkreten Tatverdachts" – der offensichtlich nicht vorliegt – durchgeführt werden. Im Fall der "Villa Rosenau", deren Boden dem Kanton gehört, aber wegen ursprünglichen Autobahn-Plänen durch Bundeshoheit nur eingeschränkt verfügbar sei, sei die Nutzung aufgrund eines älteren Regierungsbeschlusses "toleriert" und somit "legal".

Weiterhin Zwischennutzung für "Villa Rosenau"

Sowohl Gass wie Lips bekundeten Verständnis über das weit verbreitete Unverständnis über die Toleranzpolitik in der Bevölkerung. Sie betonten auch ("es gibt hier zwei Wahrnehmungen"), dass sie von der Regierung "keine Anweisung" erhalten hätten, "rechtsfreie Räume zu tolerieren". Die Polizei habe bei der Anwendung des Verhältnismässigkeits-Prinzips aber auch "den Spielraum nicht zu handeln, weil es die konkrete Situation nicht zulässt" (Lips), was sowohl bezüglich Voltamatte wie "Villa Rosenau" der Fall gewesen sei. Gass: "Wir haben keinen Anlass, dort einzugreifen." Es könne nicht nachgewiesen werden, dass die "Villa" Initialisierungszentrum von Sachbeschädigungen in der Stadt sei.

Laut Gass aber soll den "Rosenau"-Bewohnenden die Abbruch-Liegenschaft bis auf weiteres "zur Zwischennutzung" überlassen werden. Noch in die Medienkonferenz hinein wurde eine schriftliche Bestätigung von IWB-Direktor David Thiel gereicht, wonach die "sogenannten Besetzer" (Lips) seit 1. August 2008 sämtliche Wasser- und Stromrechnungen beglichen hätten – bis auf die jüngste, deren Zahlungsfrist aber noch nicht abgelaufen sei.

Risiko neuer Besetzungen

Kommandant Lips liess sich nicht in taktische Karten gucken, liess aber immerhin auch durchblicken, weshalb die Polizeileitung eine zurückhaltende Einsatzpolitik verfolgt: "Man kann endlos diskutieren, ob eine Räumung der richtige Weg ist – und dann die Besetzungen in andern Liegenschaften weitergehen."

21. Oktober 2011

Weiterführende Links:


Was Parteien meinen

Für die SVP ist "bezeichnend, dass die Hauptverantwortlichen des Debakels, Regierungsrat Hans-Peter Wessels und die zuständigen Personen seines Departements (BVD), der Orientierung fernblieben und keine Stellung beziehen wollen". Dass das BVD durch Tolerierung des Voltaplatz-Besetzung "faktisch eine Bewilligng erteilt" habe, zeige, "dass Regierungsrat Wessels eine Mitverantwortung für die Krawalle am Voltaplatz trägt". Offensichtlich entspreche es "der Doktrin der rotgrünen Regierung, dass illegale Besetzungen im Kanton bewusst toleriert werden". Die SVP geht davon aus, "dass linksradikale Chaoten von Mitgliedern des Regierungsrats bewusst geschützt und Delikte nicht geahndet werden, weil sie deren Gedankengut teilen".
 
Die SVP ruft Regierungsrat Wessels auf, "endlich Farbe zu bekennen und sich gegenüber der Öffentlichkeit zu erklären". Sein Schweigen sei "ein Schuldeingeständnis und beweist, dass die Hauptverantwortung für diese Exzesse in seinem Departement zu finden ist". Die SVP weiter: "Sollte sich Regierungsrat Wessels nicht zeitnah äussern, sind dem Vorsteher seine Geschäfte zu entziehen."

Die Basler Liberalen (LDP) wenden sich "mit Vehemenz dagegen, dass illegale Besetzungen durch linke Aktivisten auch weiterhin toleriert, respektive einfach
durch ausdrückliche Duldung in 'legale' Nutzungen umgewandelt werden". Der Polizei sei es damit verwehrt, den rechtmässigen Zustand herzustellen. Die Liberal-Demokraten "verurteilen diese Haltung der links-grün dominierten Regierung, welche grosse Teile der Bevölkerung verunsichert und es im Basler Polizeikorps brodeln lässt". Die LDP fordert, "dass illegale Aktionen umgehend und konsequent unterbunden und die Bedürfnisse der jeweiligen Quartierbevölkerung ernst genommen werden".


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Lest doch die Kolumne von Andrea Strahm!"

Ich empfehle allen Beteiligten, einschliesslich Herrn Knechtli , Herrn Cattola sowie den Exponenten der SVP und der LDP, sich die Kolumne von Andrea Strahm zu Gemüte zu führen und sich wieder ab zu regen. Der Wahlkampf ist jetzt übrigens vorbei.


Peter Ensner, Basel




"Chaos-Situation in unserer Stadt"

Die Medienberichterstattung der Online- und Printmedien sowie der Telebasel-Report zeigt unmissverständlich das kopflose Verhalten innerhalb der baselstädtischen Regierung. Als Bürger von Basel möchte ich dem Vizepräsident des PBVB für die wahrheitsvermittelnden und mutigen Äusserungen zu der Chaos-Situation in unserer Stadt gratulieren. Endlich jemand der nicht um den heissen Brei herumredet, wie die politisch kläglich versagenden Regierungsräte, sondern die chaotischen Probleme in unserer Stadt unverblümt darstellt. Die Polizeibeamten sind unmittelbar mit solch schrecklichen und widerwärtigen Chaotentum tagtäglich konfrontiert und dazu wünsche ich dem Polizeicorps viel Kraft, Nerven und erfolgversprechendes handeln. In unserem Land hat es keinen Platz für rechtsfreie Räume und die politisch Verantwortlichen sind dringend aufgefordert diesem Unwesen mit Nulltoleranz entgegen zu treten. Für die Basler-Regierung ist es medienwirksamer sich im Rampenlicht mit der Berner-Nomenklatura zu präsentieren als wirksame Massnamen gegen die Rosenauer-Chaoten durchzuführen.


Egidio Cattola, Riehen



Was Sie auch noch interessieren könnte

Kitas in Baselland: Personal und Eltern wandern in die Stadt ab

26. März 2024

Eine Kita-Allianz will verhindern, dass die Situation noch prekärer wird.


Reaktionen

Mustafa Atici und Luca Urgese
im grossen Streitgespräch

24. März 2024

Wie wollen die Regierungskandidaten
die Uni-Finanzierung sicherstellen?


Reaktionen

Regierung kontert den
Herr-im-Haus-Standpunkt

22. März 2024

Peter Knechtli zur Unterschutz-Stellung
der verwüsteten Sissacher Tschudy-Villa.


SP wirft Lauber missbräuchliche Budgetierung vor

20. März 2024

Minus von 94 Millionen: Baselbieter Regierung plant "Entlastungsmassnahmen".


Reaktionen

Was bedeutet der SVP-Streit
für die Büza?

12. März 2024

FDP und Mitte schätzen die Zusammenarbeit mit SVP-Chef Dominik Straumann.
 


Tschudy-Villa steht jetzt
unter Denkmalschutz

12. März 2024

Der Eigentümer muss das teils abgerissene Gebäude in Sissach wieder aufbauen.


Roger Blum wirft bz
Besprechungs-Boykott vor

8. März 2024

Relevante Ereignisse bleiben in Basler
Leitmedien immer häufiger unbeachtet.


Reaktionen

Zerwürfnis in
der Baselbieter SVP

7. März 2024

Präsident Dominik Straumann soll im April abgesetzt werden.


Bruderholz-Quartier blockiert Neubau der Tramstrecke

6. März 2024

Trotz Plangenehmigung kann das Projekt
nicht realisiert werden.


Reaktionen

Gemeindewahlen Baselland:
Niederlagen für den Freisinn

3. März 2024

In Waldenburg verpasst Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann die Wiederwahl. 


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

Werbung






In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).