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"Ich kann mich nicht konzentrieren": Baselbieter Jurist und Richter Brunner

Jurist André Brunner und seine sonderbaren Auftritte

Der Strafrichter und Anwalt wird für die Grünen und die Gerichte zur Hypothek


Von Peter Knechtli


Der Sissacher Anwalt und Strafrichter André Brunner und die "Basler Zeitung" (BaZ) sind sich gar nicht grün: Sie gehen mit Anzeigen und Beschwerden gegeneinander vor. Auch OnlineReports hat mit Brunner eine irritierende Erfahrung gemacht. Für die Baselbieter Grünen, die ihn portiert haben, wird er zur Last.


Die letzte Episode spielte sich im Gerichtssaal des Strafjustizzentrums in Muttenz ab, in dem unter Brunners Vorsitz der Fall eines Poststellen-Räubers verhandelt wurde. Ein BaZ-Berichterstatter erlaubte sich die Feststellung, Brunner habe "in ausufernder und chaotischer Art" durch den Prozess geführt. Zwischendurch habe er sich "als Budgetberater" des sich in Geldnot befindenden Angeschuldigten betätigt.

Nicht konzentrationsfähig

Als tags darauf mit Daniel Wahl ein anderer BaZ-Redaktor über die Urteilsverkündigung berichten wollte, kam es zu einer Szene, die ihresgleichen sucht. Kaum sass der akkreditierte Journalist im Gerichtssaal, liess ihn Brunner durch den Weibel aus dem Raum katapultieren. Der Grund laut BaZ: Er habe sich durch die Anwesenheit des Medienschaffenden "nicht konzentrieren" können.

Es gibt stichhaltige Indizien dafür, weshalb Brunner zur Radikalmassnahme griff: Der BaZ-Redaktor hatte ihm letzten Dezember unter dem Titel "Kesb Gelterkinden zockt Rentner ab" vorgeworfen, er habe sich in seiner Funktion als von der Behörde beauftragter Beistand eines 76-jährigen Mannes mit grosszügigen Rechnungen gütlich getan.

Strafanzeige und Aufsichtsbeschwerde

Laut der Lokalzeitung "Volksstimme" hat Brunner jetzt Strafanzeige gegen die "Basler Zeitung" eingereicht. Zudem forderte er per Einschreibebrief die Herausgabe aller Akten der BaZ in seinem Zusammenhang ein, deren Vollständigkeit er sich von drei Lokalredaktoren bescheinigen lassen will. Die BaZ, die dieses Begehren zurückwies, reagierte ebenfalls mit juristischen Mitteln: mit einer Aufsichtsbeschwerde gegen Brunner. Sein Rausschmiss aus dem Gerichtssaal – so Wahl – sei "im Sinne des Gesetzes unbegründet" gewesen und habe "das Prinzip der Justizöffentlichkeit verletzt".

Nicht nur oben auf der Richter-Bank, auch unten am Pult des Verteidigers legte Brunner schon ein Verhalten an den Tag, das mit "merkwürdig" noch sanft umschrieben ist. Brunner war der Anwalt von Simon Müller, dem damaligen Präsidenten der in einen grossen Anlage-Skandal verwickelten ASE Investment AG, der gegen die Berichterstattung von OnlineReports geklagt hatte. Als der Anwalt von OnlineReports im Basler Zivilgerichtssaal sein Plädoyer hielt, störte Brunner mit Zwischenrufen, so dass ihn der Gerichtspräsident zur Räson bringen musste. Alles Dreinreden nützte nicht: Brunner und Müller verloren den Prozess auf der ganzen Linie.

Eine Null zuviel

Auch als Privatperson fiel Brunner schon als wenig berechenbar auf. Als es um die Abstimmung über die neue Sissacher Kunsteisbahn ging, schrieb Brunner in seiner Funktion als Präsident des gegnerischen Komitees in einem Leserbrief in der "Volksstimme", das Vorhaben koste pro Einwohner und Jahr 850 Franken. Pech nur: Brunner hatte sich um eine Kommastelle verrechnet. Es sind 85 Franken.

Letzten September wehrte er sich gegen die um eine halbe Stunde von 7.30 auf 8 Uhr verschobene Öffnungszeit der Sissacher Post, weil er wegen früher Pflichttermine am Morgen die eingeschriebenen Briefe nicht mehr abholen könne. Die neuen Öffnungszeiten führten zu einer "Verzögerung der Verarbeitung um einen ganzen Tag". Für Getuschel im Dorf war gesorgt.

Ein Imageproblem

Die ungewöhnliche Art, wie Brunner auf sich aufmerksam macht, schlägt auch auf die Partei durch, die ihn als Strafrichter portiert hat: die Grünen. Die BaZ sprach ihm schon die "Eignung zur Verhandlungsführung" ab und riet den Grünen, sie sollten "unter diesen Umständen im Interesse der Baselbieter Justiz" auf eine weitere Nominierung Brunners für eine weitere Amtsperiode verzichten.

Gegenüber OnlineReports wollte sich die Grünen-Präsidentin Florence Brenzikofer nicht festlegen, ob die Partei den Juristen zur Wiederwahl vorschlage: Der parteiinterne Prozess sei "am Laufen", nominiert werde Ende Juni. Deshalb könne sie zum laufenden Prozess "nicht mehr sagen". Brenzikofer hielt aber fest, dass Brunner nicht Mitglied der Baselbieter Grünen ist und es auch "nie war". Auch sei er nicht Mitglied der Ortssektion "Grüne Region Sissach".

Wie OnlineReports aus anderer Quelle erfuhr, teilte Brunner den Grünen letztes Jahr schriftlich mit, dass er auch keine Informationen mehr von den Grünen erhalten und dass er aus der Kartei gestrichen werden wolle. Dem Vernehmen nach suchte er die Nähe zu den Freisinnigen. Sektionspräsidentin Saskia Schenker erklärte jedoch gegenüber OnlineReports, Brunner werde "der FDP Sissach nicht beitreten". Der Vorstand "hat dies bereits vor längerer Zeit mit ihm geklärt".

Schachpartie mit Isaac Reber

Gute Kontakte zu grünen Exponenten der Gemeinde hat Brunner dennoch: Er ist Präsident des Schachclubs Sissach und spielt auch mal eine Partie mit seinem Dorfbewohner Isaac Reber, seines Zeichens grüner Baselbieter Sicherheitsdirektor.

12. Juni 2017

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"Alles klar"

Jetzt ist alles klar: André Brunner ist nicht Andreas Brunner, Knechtliseidank!


Rolf W. Voellmin, Basel


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"Steuervoralge 17"

CVP
Communiqué vom
11. Dezember 2018
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Kein gutes Omen, wenn die Vorlage schon zur Alge mutiert ist.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.