UNO-Deklaration als neuer Lichtblick für bedrohte Urvölker

Erstmals in der Geschichte wird den Urvölkern das Recht auf Selbstbestimmung zugestanden – auf dem Papier wenigstens

Von Ruedi Suter

Achtungserfolg für die letzten, auf über 300 Millionen Menschen geschätzten Indigenen dieser Welt: Die UNO-Vollversammlung hat eine zwischen Staaten und Urvölkern lange heftig umkämpfte Deklaration über die Rechte indigener Bevölkerungen angenommen.

143 Staaten stimmten gestern Donnerstag mit grossem Mehr für die – rechtlich unverbindliche – Deklaration. Erklärte Demokratien wie die USA, Kanada, Australien und Neuseeland lehnten sie jedoch entschieden ab. Diese Staaten mit grossen Rohstoffvorkommen in den Gebieten "ihrer" Urvölker, wehrten sich bereits während den jahrzehntelangen Verhandlungen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Indigenen. Aus teils ähnlichen Gründen enthielten sich elf weitere Staaten ihrer Stimme: Aserbeidschan, Bangladesch, Bhutan, Burundi, Kolumbien, Georgien, Kenia, Nigeria, Russland, Samoa und die Ukraine.

Mit der abgesegneten Deklaration haben die fast überall rechtlosen Urvölker von den Vereinigten Nationen erstmals auch das Recht auf Selbstbestimmung, auf ihre Kultur, ihr Land und dessen Bodenschätze verbrieft erhalten. Damit die Deklaration von einer Mehrzahl der Staaten überhaupt angenommen wurde, musste ihr ein Zusatz beigefügt werden, wonach die Rechte der Indigenen weder die territoriale Integrität noch die politische Einheit souveräner Staaten einschränken dürfen. Ausserdem wird die Deklaration rechtlich erst dann bindend, wenn sie in die nationale Gesetzgebung des jeweiligen Staates integriert worden ist.

 

"Debatte über die Entkolonialisierung neu eröffnen"

 

Expertinnen und Experten zweifeln daran, dass dies geschehen wird. Globalisierung wie auch wirtschaftliche und staatliche Interessen seien stärker als die Bedürfnisse der betroffenen Urvölker und "Verlierer der Geschichte", wird argumentiert. So fordert der indianische Völkerrechtler Glenn Morris im Zusammenhang mit den Indigenen schon seit Jahren, dass die "Debatte über die Entkolonialisierung neu eröffnet wird". Für die jetzt verabschiedete Deklaration trafen sich in Genf seit 1982 im Rahmen der UNO-Menschenrechtskommission jedes Jahr Staatsvertreter und Indigene aus aller Welt in der "Arbeitsgruppe über indigene Bevölkerungen" zur Beratung (Bild). Als eine der wichtigsten Unterstützerinnen der indigenen Anliegen gilt die Indianerunterstützungsorganisation Incomindios Schweiz mit der Menschenrechtlerin Helena Nyberg.

Sie bezeichnete gegenüber OnlineReports die nun vorliegende Deklaration als ein "Kompromissdokument mit einer Sammlung von Minimalstandards", bei dem die Indigenen "einmal mehr nachzugeben hatten". Der langersehnte Wunsch nach einem griffigen Dokument sei jedoch drängender gewesen, als die Aussicht, in eine weitere langwierige Verhandlungsrunde eintreten zu müssen. Allerdings gebe es auch positive Aspekte. Nyberg: "Obwohl die eigentliche Arbeit erst jetzt anfängt, ist die Symbolkraft des vom höchsten UNO-Gremium verabschiedeten Dokuments nicht zu unterschätzen – und zwar für die Umsetzung des Inhalts der Deklaration."

 

Von der Versöhnung zum Lackmus-Test

 

Als ersten Schritt sähen die Urvölker – gemäss Victoria Tauli Corpus aus den Philippinen und in Übereinstimmung mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Mun – die Deklaration "als einen Schritt hin zur Versöhnung, nach einer schmerzlichen Geschichte seit Kolumbus". Die Expertin präzisiert zudem: "Die Indigenen-Deklaration ist die Einzige im gesamten UNO-System, welche gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der 300 Miillionen betroffenenen indigenen Rechtssubjekten ausgearbeitet worden ist – als Hauptinstrument zum Schutz und zur Förderung der indigenen Rechte." Jedenfalls werde eine effiziente Umsetzung der Inhalte der Deklaration der "Lackmus-Test der Staaten sein, den Indigenen im eigenen Land  beispielsweise ihre kollektiven und individuellen Menschenrechte zu gewähren", erklärte Helena Nyberg.

Nach Schätzungen der Gesellschaft für bedrohte Völker gibt es weltweit in ingesamt 75 Staaten noch rund 5000 indigene Gemeinschaften. Zu ihnen zählen etwa die rund 84 Millionen Adivasi in Indien, die Sami im Norden Europas, die etwa 40 Millionen Indianer in Nord-, Mittel-  und Südamerika, die Aborigines in Australien, die Maori in Neuseeland und die Tuareg im nördlichen, die Pygmäen in zentralen und die San im südlichen Afrika. Die meisten dieser Völker kämpfen gegen die Zerstörung ihrer Kulturen und Lebensräume durch Staatsorgane, Militärpakte, Missionen und globalisierte Industrien, die es auf ihre Gebiete (Tourismus, Staudämme, Mülldeponien etc.) und Rohstoffe (Erd- und Palmöl, Wälder, Wasser, Erze, Tiere und Pflanzen) abgesehen haben.

Weiterführende Links:

"Zahlreiche indigene Völker lehnten Deklaration ab"

Vielen Dank für diesen ausgezeichneten Artikel. Es ist mir jedoch ein Anliegen, die Stellungnahme indigener Vertreter anzumerken, deren Organisationen nicht einverstanden waren mit der abgeänderten Deklaration. Diese schreiben: "Angesichts des grossen Applauses und den Feiern zur Annahme der Erklärung der Rechte indigener Bevölkerungen möchten wir daran errinnern, dass zahlreiche indigene Völker und Organisationen von Nord-und Südamerika die von den Staaten abgeänderte Deklaration abgelehnt haben. Trotz klarer Stellungnahmen unserer Organisationen hat der indigene „Global Caucus“ beschlossen, dass der abgeänderte Text der Generalversammlung der UNO zur Annahme vorgelegt wurde. Sie rechtfertigen ihren Entschluss mit dem in den Regionen Afrika, Asien, Pazifik und vorgeblich auch in der Arktis erreichten Konsens zur Annahme und somit der Mehrheit der Zustimmung. Wir Delegierte, die den abgeänderten Text ablehnen, fragen uns zudem, ob die in New York anwesenden indigenen Vertreter tatsächlich alle Basisorganisationen konsultieren und rechtzeitig deren Antworten erhalten konnten und deren Entscheid auf Grund voller und klarer Information beruht."