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"Neue Mietzinsmodelle ausprobieren": Regierungs-Kandidatin Soland

Herzog-Nachfolge: Tanja Soland will Finanzdirektorin werden

Sie verspricht Transparenz und frischen Wind in der baselstädtischen Regierung


Von Peter Knechtli


Die Basler SP-Spitzenpolitikerin Tanja Soland will am 20. Oktober die Nachfolge von Finanzdirektorin Eva Herzog antreten. Sie muss sich in der Ersatzwahl aber gegen zwei bürgerliche Konkurrentinnen durchsetzen.


Rot-Grün ist nach Meinung des Basler SP-Kantonalpräsidenten Pascal Pfister ein Erfolgsmodell, das "von der Bevölkerung getragen" worden sei, und es auch bleiben soll: Seit 14 Jahren stabile Finanzen, seit 13 Jahren steigende Übernachtungszahlen und über tausend neue Arbeitsplätze allein im Gastgewerbe führte er als Beispiele an.

Das habe auch mit der ausgleichenden Finanzpolitik von Eva Herzog zu tun, die auf Jahresende zurücktritt und für den National- und Ständerat kandidiert. Darum müssten die Finanzen als Schlüsseldepartement "weiterhin in rot-grüner Hand bleiben" (so Pfister heute Montagmorgen an einer Medien-Präsentation).

Seit Jahren topgesetzt

Innerhalb der SP ist völlig unbestritten, dass die 43-jährige Anwältin Tanja Soland den Chefinnen-Sessel am Sitz der Basler Finanzpolitik erben soll. An ihrer Nomination Ende Juni war kein Spürchen Kritik erwachsen. Parteiintern galt sie seit Jahren als topgesetzte Aspirantin auf ein Regierungs-Mandat. Pfister rühmte die Linke als "dossierfest, gradlinig und kompromissfähig".

An der Medienkonferenz in der Padelhalle im Entwicklungsgebiet "Lysbüchel" rückte die gelernte Krankenpflegerin und heutige Strafverteidigerin ihre Erfahrung als Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission und als Mitglied der Finanzkommission des Grossen Rates, dem sie seit 2006 angehört, in den Vordergrund. Sie wolle "an die Arbeit von Eva Herzog anknüpfen", eine "am Gemeinwohl orientierte Politik" betreiben und "für Kompromisse einstehen". Sie wolle "keine Scherbenhaufen".

Direkter Zugang für die Medien

Die in Basel herrschende "hohe Lebensqualität" möchte sie beibehalten. Wichtig ist ihr auch der "Ausgleich in der Gesellschaft, die sich nicht auseinander dividieren lassen darf". Als Finanzdirektorin würde sie "die Kleinen unter den KMU etwas mehr in den Vordergrund rücken". Die Kreislaufwirtschaft und die ökologischen Herausforderungen findet sie "total spannend", obwohl "ich ein bequemer Mensch bin und jeweils einen Moment brauche, bis ich umdenke", wie sie einräumte.

Die promovierte Juristin möchte den Staat noch mehr als "Dienstleister" verstanden wissen. Sie versprach, sich für einen "fortschrittlichen und transparenten Kanton" einzusetzen, was auch eine offene Informationspolitik miteinschliesst. So will sie wo möglich direkt kommunizieren (und nicht über ein Medienreferat) und eine Politik der offenen Türen pflegen: "Ich bin gern direkter Ansprechpartner. Das möchte ich beibehalten."

Geheimniskrämerei schätze die Bevölkerung nicht, sagte Soland. Gleichzeitig verteidigte sie auf eine Frage von OnlineReports den von Eva Herzog mit den Parteien diskret vorverhandelten Kompromiss zur "Steuervorlage 17": Diese Lösung sei ja nachher vom Volk akzeptiert worden. "Man hätte sie auch über den Haufen werfen können."

Mehr Lohn und Prämienverbilligung

Inhaltlich will die SP-Kandidatin Gleichstellung und Diversität höher gewichten und "neue Arbeitsmodelle" möglich machen. Ebenso will sie für bezahlbaren Wohnraum eintreten, wobei die staatliche Immobilienverwaltung "Immobilien Basel" allenfalls auch "selber bauen und neue Mietzinsmodelle ausprobieren soll".

Frischen Wind will sie ins Verhältnis der staatlichen Verwaltung zur Bevölkerung bringen: "Ich möchte ihr zeigen, dass man es toll findet, dass sie hier wohnt, und dass ihre Steuern in etwas Wichtiges investiert werden." Mit den beschlossenen Steuersenkungen werde es zwar "deutlich enger", aber einen Leistungsabbau soll es nicht geben.

Basel-Stadt brauche den Handlungsspielraum für notwendige Investitionen – zum Beispiel auch in die Prämien-Verbilligung für Bedürftige. Soland: "Mein Wunsch wären ohnehin einkommensabhängige Krankenkassen-Beiträge." Steigen sollen auch die Löhne der Staatsangestellten, weil "ein grosser Teil der Wertschätzung über den Lohn geht und das Personal zufrieden sein muss".

Ihre Wahlchancen schätzt die Kandidatin als "intakt" ein, sagte Soland zu OnlineReports. Gemessen am Anspruch, die Politik von Eva Herzog fortzusetzen, sei sie die Favoritin. Für den Regierungs-Wahlkampf will die SP laut Pfister ein Budget von 106'000 Franken einsetzen.

Grüne Unterstützung – "Basta" wartet zu

An der Medienkonferenz legte sich auch Grünen-Präsident Harald Friedl für die Wahl der SP-Kandidatin ins Zeug. "Wir unterstützen Tanja Soland mit voller Überzeugung auch im Wissen, dass wir mit der SP viele Schnittmengen haben." Die langjährige Politikerin sei eine "Persönlichkeit, die die notwendigen Fähigkeiten für ein Regierungsmandat mitbringt". In der Finanzkommission habe sie sich dafür eingesetzt, dass ein Sparpaket "nicht so durchkam, wie die Bürgerlichen es wollten".

Die Links-Partei "Basta", Allianzpartner der Grünen, will erst am 5. September über eine mögliche Unterstützung Solands entscheiden. In den Wahlen bekommt es die regelmässige Joggerin mit den Konkurrentinnen Katja Christ (GLP) und Nadine Gautschi (FDP) zu tun. Dass die Wirtschaftsverbände die freisinnige Bewerberin unterstützen, hat Soland nach eigenen Worten "irritiert": Sie sei nicht zu den Hearings eingeladen worden, obschon sie auch Mitglied des Parlamentarier-Netzwerks der Handelskammer beider Basel und über diese Funktion Einzelmitglied dieses Verbands sei.

Inoffizieller Neben-Star war Tanja Solands neues Hündchen. Die in Spanien ausgesetzte halbjährige Podenco-Mischlingin namens "Canela" (Bild) fordert noch die Nähe zu Frauchen ein. Sie hielt sich während der Präsentation recht folgsam ("Meiteli, mach ganz brav!") – vielleicht auch, weil BaZ-Kollege Mischa Hauswirth ihr mitfühlend einen Teil seines Notizblocks anvertraute, den sie unverzüglich in Fetzen biss.

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19. August 2019

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"Kapo übt Terror"

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Basler Polizei-Personalmgazin
6/2019
Anriss auf der Frontseite
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Das wäre dann das Gegenteil von Terrorbekämpfung.

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