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"Eine Überlebensfrage": Grellinger Sozialvorsteher Pabst

"Wenn es so weitergeht, stehen wir in zwei Jahren vor dem Bankrott"

Sieben Baselbieter Gemeinden lancieren Initiative zur solidarischen Verteilung der steigenden Sozialhilfe-Kosten


Von Peter Knechtli


Dramatisch steigene Sozialhilfe-Kosten treiben Baselbieter Gemeinden in den finanzielle Kollaps. Jetzt lancieren sieben Kommunen eine Gemeinde-Initiative, mit der die Kosten solidarischer aufgeteilt werden sollen.


Für den Grellinger Gemeinderat und Sozialvorsteher Stephan Pabst (SP) ist die Lage ernst: In den Jahren zwischen 2003 und 2014 stiegen die Sozialhilfe-Kosten von 340'000 auf 920'000 Franken um das Dreifache. Dies entspricht 507 Franken pro Einwohner. "Wenn das so weitergeht, stehen wir in zwei Jahren vor dem Bankrott", sagte Pabst heute Donnerstagmorgen an einer Medienkonferenz in Liestal. Die Entwicklung dieser Kosten sei für sein Dorf "eine Überlebensfrage" geworden.

Sozialhilfe verursacht "dramatische Situation"

Ähnlich die Entwicklung in der Stadt Liestal, in der Stadtpräsident Lukas Ott (Grüne) von einer "dramatischen Situation" spricht. Im Baselbieter Kantonshauptort stiegen die Bruttokosten allein in den letzten zwei Jahren von acht auf zwölf Millionen Franken. In Langenbruck haben sich die Sozialhilfe-Fälle in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Heute zehren sie 50 Prozent des Steuersubstrats auf. 16 Baselbieter Gemeinden sind von den Sozialhilfe-Kosten überdurchschnittlich betroffen. "Die Finanzhaushalte sind am Kippen", heisst es.

Jetzt lancieren die sieben Gemeinden Grellingen (federführend), Hölstein, Laufen, Liestal, Waldenburg, Niederdorf und Langenbruck eine unformulierte Gemeinde-Initiative, mit der sie die Sozialhilfe-Kosten solidarischer auf alle 86 Kommunen des Kantons verteilen möchten. Danach sollen 70 Prozent der Netto-Sozialhilfe-Kosten in einem Pool zusammengefasst und proportional nach Einwohnern auf alle Gemeinden verteilt werden. Die übrigen 30 Prozent tragen die Gemeinden weiterhin autonom gemäss Wohnsitz-Prinzip. Der Kanton soll mit dieser sogenannten "Ausgleichs-Initiaitive" nicht stärker belastet werden.

Gefahr des Extremismus und Rassismus

Im "sehr zentralistischen Kanton" (Ott) konzentriere sich die Sozialhilfe auf wenige Gemeinden die "ganz besonders belastet sind". Der Liestaler Stapi mahnt: "Die Solidargemeinschaft steht vor einer starken Bewährungsprobe."

Denn für die betroffenen Gemeinden, so der Laufener Stadtpräsident Alexander Imhof (CVP), sei es "ganz schwierig, etwas gegen den Anstieg der Sozialhilfekosten zu unternehmen, weil es sich um ein gesellschaftliches Phänomen handelt". Die Betroffenen – meist Personen mit schlechter Bildung, psychischer Erkrankung oder mit Migrationshintergrund – seien kaum in die Arbeitswelt zu integrieren. Dass gerade regionale Schwerpunkte wie Liestal und Laufen von der Sozialhilfe-Last stark betroffen seien, hänge mit dem Markt für günstige Wohnungen, gutem ÖV-Zugang und einer gewissen Anonymität zusammen.

Ein Ende des Kosten-Trends, so Imhof, sei "nicht in Sicht, wir werden überfordert und am Schluss steht das Ausbluten der Gemeinden". Ohne eine Systemänderung gerate "der Konsens der Gemeinden in Gefahr", es käme zu Steuererhöhung und es müsste an Schulreisen gespart werden. Eine Ausbreitung von Extremismus und Rassismus könnte letztlich die Folge sein.

Einreichung noch dieses Jahr geplant

Dass gleich drei Gemeinden aus dem Waldenburgertal zur Initiaitive-Gruppe gehören, begründete die Niederdörfer Gemeinderätin Helene Koch mit der Forderung, dass "die Attraktivität der Korridore erhalten bleiben soll".

Laut den Initiativ-Kommunen sind weitere Gemeinden willkommen, sich dem Begehren anzuschliessen. Insgesamt herrscht zurückhaltender Optimismus darüber, dass die Umverteilung gelingen könnte. Die 16 Gemeinden, die davon profitieren könnten, repräsentieren nach Angaben der Initianten eine Mehrheit der kantonalen Bevölkerung.

Noch dieses Jahre wollen die Gemeinde- und Stadträte ihr Begehren den Gemeindeversammlungen und dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorlegen. Da es sich um eine nicht formulierte Initiative handelt, wird es Sache von Regierung und Landrat sein, bei Bedarf die nötige Gesetzgebung zu veranlassen oder einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

24. September 2015


Profitierende Nehmer-Gemeinden

 

Würde der in der "Ausgleichs-Initiative" vorgeschlagene Umverteilungs-Modus Wirklichkeit, erhielten 24 Nehmer-Gemeinden folgende Mehrbeträge:

Allschwil: 1,17 Millionen
Binningen: 688'000
Birsfelden: 451'000
Münchenstein: 230'000
Muttenz: 228'000
Oberwil: 110'000
Grellingen: 377'000
Laufen: 371'000
Zwingen: 9'000
Frenkendorf: 113'000
Füllinsdorf: 109'000
Liestal: 2,1 Millionen
Pratteln: 1,9 Millionen
Ziefen: 5'000
Böckten: 47'000
Diepflingen: 14'000
Rümlingen: 13'000
Tecknau: 12'000
Hölstein: 79'000
Langenbruck: 46'000
Niederdorf: 120'000
Oberdorf: 108'000
Reigoldswil: 27'000
Waldenburg: 100'000

Quelle: Initiativ-Gemeinden


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

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In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.