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"Skiferien in Dubai": Energiepolitiker Buser, Wirz, Franz

Forum für Energiepolitik von rechts: Gegen "ideologische Schein-Experten"

Neue "Liga Baselbieter Stromkunden" will "zukunftsorientierte Energiepolitik", aber Wind- und Photovoltaik-Anreize bekämpfen


Von Peter Knechtli


In Liestal formiert sich eine "Liga Baselbieter Stromkunden": Ihr Ziel ist es, die Energiepolitik nicht länger den rot-grünen Parteien zu überlassen. Auch will sie gegen "Subventionsjäger" und bestimmte erneuerbare Energien wie die Photovoltaik und die Windenergie im Kanton antreten.


Im Baselbiet seit Jahrzehnten bekannt ist die "Liga der Steuerzahler". Diese Organisation setzt sich für einen schlanken Staat, gegen schleichende Steuererhöhungen und eine kantonale Ausgaben- und Schuldenbremse einsetzt. Das Vorstandsverzeichnis liest sich wie ein "Who is who" der bürgerlichen Parteienlandschaft des Baselbiets. Geschäftsführer ist Christoph Buser, FDP-Landrat und Vizedirektor der Wirtschaftskammer Baselland.

"Übermotivierte Schein-Experten"

Jetzt hat Buser einen weiteren Funktions-Hut auf: Er ist Präsident der neugegründeten "Liga Baselbieter Stromkunden", deren Internet-Auftritt eine gewisse Verwandtschaft mit jener der "Steuerzahler-Liga" nicht abzusprechen ist. Dem Vorstand gehören Robert Dahinden (CEO der Chemiefirma CABB AG), der Bauunternehmer und CVP-Vizepräsident Remo Franz, die frühere FDP-Landrätin Rita Kohlermann (die pikanterweise als Präsidentin des UKB-Spitalrats aufgeführt wird, faktisch aber als Privatperson firmiert), der SVP-Landrat und Schnapsbrenner Hansruedi Wirz sowie der Füllinsdörfer Immobilien-Unternehmer Dominique Beurret an.

Heute Dienstag trat die Stromkunden-Liga anlässlich einer Medienkonferenz im Liestaler "Haus der Wirtschaft" zum ersten Mal an die Öffentlichkeit. Ziel der "Liga" ist es, so Buser, "die energiepolitische Arena nicht länger den ideologisch übermotivierten Schein-Experten zu überlassen". Gemeint sind die rot-grünen Parteien und parlamentarischen Energie-Akteure, die in den letzten Jahrzehnten die Stossrichtung der Energiedebatte einseitig diktiert hätten.

"Liga" will in Abstimmungskämpfe eingreifen

Die Ambitionen der "Liga" sind hoch: Sie will ein energiepolitisches "Kompetenzzentrum" werden, sich "bei europaweit führenden Beratungsunternehmen" und "spezialisierten Hochschulen" informieren lassen und für die eigenen Anliegen lobbyieren. So will sie künftig auch auf Abstimmungskämpfe Einfluss nehmen.

Der Zweckartikel der Vereins-Statuten ist recht allgemein gehalten. So will sich der Verein die Interessen der Baselbieter Stromkunden auf den Gebiet der Energie- und Klimapolitik wahrnehmen und sich für eine "zukunftsorientierte, sichere, wirtschaftliche, aber auch realisierbare Energiepolitik" im Kanton einsetzen. Der Begriff "Nachhaltigkeit" kommt darin nicht vor.

Dies allerdings ist nicht Zufall, sondern strategische Absicht: Denn mit verschiedenen neuen Energieproduktionsformen kann die "Liga" gar nichts anfangen. Wer bisher kritische Fragen zu erneuerbaren Energien gestellt habe, sei "gleich als Verhinderungspolitiker abgetan" worden, sagte "Liga"-Präsident Buser an der Medienkonferenz und ging gleich in die Offensive.

Scharfe Kritik an EBL-Photovoltaik-Aktion

"Spezialisierte Subventionsjäger-Firmen" forcierten die Photovoltaik oder "versuchen uns klarzumachen, dass beispielsweise Windpärke in der Region eine gute Investition seien". Dieses Vorgehen entspreche dem "Bewerben von Skiferien in Dubai". Das System der Einspeisevergütungen schaffe falsche Anreize für "Parallelproduktionen, die marktwirtschaftlich nicht stimmen und den Strom insgesamt verteuern".

Hart attackierte Buser die "völlig verfehlten Photovoltaik-Träumereien" der Elektra Baselland (EBL), die den Leuten vorgaukelten, "etwas Gutes zu tun". Tatsächlich würden aber "Ineffizienzen und noch nicht genügend ausgereifte Technologien" gefördert. Im Visier hatte Buser die gestern von der EBL vorgestellte Förderaktion zum Bau von 100 privaten Solarstrom-Anlagen. Dabei handle es sich um einen "kostspieligen Werbe-Gag". Bei jährlich 1'000 Sonnenstunden sei Photovoltaik im Baselbiet ungeeignet.

Da sei kantonale Förderprogramm im Gebäudebereich, wie es sein SVP-Parteikollege, Bau- und Umweltdirektor Jörg Krähenbühl, aufgelegt habe, schon realistischer, sagte der Reigoldswiler Landrat Hansruedi Wirz. Darüber hinaus müssten Sonnenkollektoren (für Wärmeerzeugung), Holzenergie, Anschlüsse an Holz- und Abwärmenetze Wärmepumpen und der Ersatz von Elektroheizungen gefördert werden. Von einer "Energiepolitik und einer Strommarkt-Liberalisierung mit Augenmass" sprach der frühere Aescher CVP-Landrat Remo Franz, der ebenfalls die zusammen mit "Energie Schweiz" – korrekt wäre: "Energie-Zukunft Schweiz" – die EBL-Solarstromaktion trage.

Ohne Initiative kein Gegenvorschlag

Bei "konsequenter Verfolgung unserer Energiepolitik" sei es aber möglich, bis 2030 den Anteil an erneuerbaren Energien im Kanton ohne Einbezug des motorisierten Verkehrs auf 40 Prozent zu steigern, wie es in der kürzlichen Volksabstimmung der erfolgreiche und von Christoph Buser formulierte Gegenvorschlag vorsieht. Auf die OnlineReports-Frage hin räumte Buser offen ein, dass es nicht zum Gegenvorschlag gekommen wäre, wenn die Grünen nicht die Initiative "Weg vom Öl" lanciert hätten. Gleichzeitig verneinte Buser die Frage, der Atomlobby in die Hände spielen zu wollen: "Wir sind nicht da, um ein kernenergiefreundliches Umfeld zu schaffen."

27. Oktober 2010

Weiterführende Links:


"Der grösste Chabis"

"Das erstaunt mich jetzt schon", sagte Beat Andrist (Bild), Mitglied der Geschäftsleitung der Elektra Baselland (EBL), gegenüber OnlineReports zur scharfen Kritik der "Liga" an der Aktion zur Unterstützung von 100 Photovoltaik-Anlagen: "Das ist der grösste Chabis." Die EBL schaue bei ihrem Impulsprogramm eben gerade darauf, "dass modernste Technologie eingesetzt wird". Wie schon bei der Förderung von thermischen Solaranlagen "schauen wir, dass kein Schrott eingebaut wird".

Natürlich gebe es auf der Welt sonnenreichere Standorte, die besser für Photovoltaik geeignet seien. "Aber wenn in der deutschsprachigen Schweiz eine Region zur Nutzung von Solarstrom in Frage kommt, dass ist es mittlere und obere Baselbiet." Die EBL-Aktion gebe ausserdem "dem einzelnen Bürger die Möglichkeit, seinen ökologischen Beitrag leisten".

Ob die Aktion sinnvoll sei oder nicht, werde letzlich "von den Privaten entscheiden". Wenn sie mitmachen, sei dies "eine Bestätigung dafür, dass die Aktion einem Bedürfnis entspricht". Schon heute Dienstag seien "zahlreiche Telefone" von Interessenten eingegangen – auch ausserhalb des EBL-Versorgungsgebiets.


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"Ein einziges Ziel"

Und noch eine Gruppierung mit Etikettenschwindel. Diese reiht sich zu all den anderen Foren, Gremien und Vereinigungen, die es in der Zwischenzeit zu Dutzenden in der Schweiz gibt, alleine mit dem Ziel, der Atomlobby den Weg zu ebnen.


Bruno Heuberger, Oberwil


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RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.