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"Skiferien in Dubai": Energiepolitiker Buser, Wirz, Franz

Forum für Energiepolitik von rechts: Gegen "ideologische Schein-Experten"

Neue "Liga Baselbieter Stromkunden" will "zukunftsorientierte Energiepolitik", aber Wind- und Photovoltaik-Anreize bekämpfen


Von Peter Knechtli


In Liestal formiert sich eine "Liga Baselbieter Stromkunden": Ihr Ziel ist es, die Energiepolitik nicht länger den rot-grünen Parteien zu überlassen. Auch will sie gegen "Subventionsjäger" und bestimmte erneuerbare Energien wie die Photovoltaik und die Windenergie im Kanton antreten.


Im Baselbiet seit Jahrzehnten bekannt ist die "Liga der Steuerzahler". Diese Organisation setzt sich für einen schlanken Staat, gegen schleichende Steuererhöhungen und eine kantonale Ausgaben- und Schuldenbremse einsetzt. Das Vorstandsverzeichnis liest sich wie ein "Who is who" der bürgerlichen Parteienlandschaft des Baselbiets. Geschäftsführer ist Christoph Buser, FDP-Landrat und Vizedirektor der Wirtschaftskammer Baselland.

"Übermotivierte Schein-Experten"

Jetzt hat Buser einen weiteren Funktions-Hut auf: Er ist Präsident der neugegründeten "Liga Baselbieter Stromkunden", deren Internet-Auftritt eine gewisse Verwandtschaft mit jener der "Steuerzahler-Liga" nicht abzusprechen ist. Dem Vorstand gehören Robert Dahinden (CEO der Chemiefirma CABB AG), der Bauunternehmer und CVP-Vizepräsident Remo Franz, die frühere FDP-Landrätin Rita Kohlermann (die pikanterweise als Präsidentin des UKB-Spitalrats aufgeführt wird, faktisch aber als Privatperson firmiert), der SVP-Landrat und Schnapsbrenner Hansruedi Wirz sowie der Füllinsdörfer Immobilien-Unternehmer Dominique Beurret an.

Heute Dienstag trat die Stromkunden-Liga anlässlich einer Medienkonferenz im Liestaler "Haus der Wirtschaft" zum ersten Mal an die Öffentlichkeit. Ziel der "Liga" ist es, so Buser, "die energiepolitische Arena nicht länger den ideologisch übermotivierten Schein-Experten zu überlassen". Gemeint sind die rot-grünen Parteien und parlamentarischen Energie-Akteure, die in den letzten Jahrzehnten die Stossrichtung der Energiedebatte einseitig diktiert hätten.

"Liga" will in Abstimmungskämpfe eingreifen

Die Ambitionen der "Liga" sind hoch: Sie will ein energiepolitisches "Kompetenzzentrum" werden, sich "bei europaweit führenden Beratungsunternehmen" und "spezialisierten Hochschulen" informieren lassen und für die eigenen Anliegen lobbyieren. So will sie künftig auch auf Abstimmungskämpfe Einfluss nehmen.

Der Zweckartikel der Vereins-Statuten ist recht allgemein gehalten. So will sich der Verein die Interessen der Baselbieter Stromkunden auf den Gebiet der Energie- und Klimapolitik wahrnehmen und sich für eine "zukunftsorientierte, sichere, wirtschaftliche, aber auch realisierbare Energiepolitik" im Kanton einsetzen. Der Begriff "Nachhaltigkeit" kommt darin nicht vor.

Dies allerdings ist nicht Zufall, sondern strategische Absicht: Denn mit verschiedenen neuen Energieproduktionsformen kann die "Liga" gar nichts anfangen. Wer bisher kritische Fragen zu erneuerbaren Energien gestellt habe, sei "gleich als Verhinderungspolitiker abgetan" worden, sagte "Liga"-Präsident Buser an der Medienkonferenz und ging gleich in die Offensive.

Scharfe Kritik an EBL-Photovoltaik-Aktion

"Spezialisierte Subventionsjäger-Firmen" forcierten die Photovoltaik oder "versuchen uns klarzumachen, dass beispielsweise Windpärke in der Region eine gute Investition seien". Dieses Vorgehen entspreche dem "Bewerben von Skiferien in Dubai". Das System der Einspeisevergütungen schaffe falsche Anreize für "Parallelproduktionen, die marktwirtschaftlich nicht stimmen und den Strom insgesamt verteuern".

Hart attackierte Buser die "völlig verfehlten Photovoltaik-Träumereien" der Elektra Baselland (EBL), die den Leuten vorgaukelten, "etwas Gutes zu tun". Tatsächlich würden aber "Ineffizienzen und noch nicht genügend ausgereifte Technologien" gefördert. Im Visier hatte Buser die gestern von der EBL vorgestellte Förderaktion zum Bau von 100 privaten Solarstrom-Anlagen. Dabei handle es sich um einen "kostspieligen Werbe-Gag". Bei jährlich 1'000 Sonnenstunden sei Photovoltaik im Baselbiet ungeeignet.

Da sei kantonale Förderprogramm im Gebäudebereich, wie es sein SVP-Parteikollege, Bau- und Umweltdirektor Jörg Krähenbühl, aufgelegt habe, schon realistischer, sagte der Reigoldswiler Landrat Hansruedi Wirz. Darüber hinaus müssten Sonnenkollektoren (für Wärmeerzeugung), Holzenergie, Anschlüsse an Holz- und Abwärmenetze Wärmepumpen und der Ersatz von Elektroheizungen gefördert werden. Von einer "Energiepolitik und einer Strommarkt-Liberalisierung mit Augenmass" sprach der frühere Aescher CVP-Landrat Remo Franz, der ebenfalls die zusammen mit "Energie Schweiz" – korrekt wäre: "Energie-Zukunft Schweiz" – die EBL-Solarstromaktion trage.

Ohne Initiative kein Gegenvorschlag

Bei "konsequenter Verfolgung unserer Energiepolitik" sei es aber möglich, bis 2030 den Anteil an erneuerbaren Energien im Kanton ohne Einbezug des motorisierten Verkehrs auf 40 Prozent zu steigern, wie es in der kürzlichen Volksabstimmung der erfolgreiche und von Christoph Buser formulierte Gegenvorschlag vorsieht. Auf die OnlineReports-Frage hin räumte Buser offen ein, dass es nicht zum Gegenvorschlag gekommen wäre, wenn die Grünen nicht die Initiative "Weg vom Öl" lanciert hätten. Gleichzeitig verneinte Buser die Frage, der Atomlobby in die Hände spielen zu wollen: "Wir sind nicht da, um ein kernenergiefreundliches Umfeld zu schaffen."

27. Oktober 2010

Weiterführende Links:


"Der grösste Chabis"

"Das erstaunt mich jetzt schon", sagte Beat Andrist (Bild), Mitglied der Geschäftsleitung der Elektra Baselland (EBL), gegenüber OnlineReports zur scharfen Kritik der "Liga" an der Aktion zur Unterstützung von 100 Photovoltaik-Anlagen: "Das ist der grösste Chabis." Die EBL schaue bei ihrem Impulsprogramm eben gerade darauf, "dass modernste Technologie eingesetzt wird". Wie schon bei der Förderung von thermischen Solaranlagen "schauen wir, dass kein Schrott eingebaut wird".

Natürlich gebe es auf der Welt sonnenreichere Standorte, die besser für Photovoltaik geeignet seien. "Aber wenn in der deutschsprachigen Schweiz eine Region zur Nutzung von Solarstrom in Frage kommt, dass ist es mittlere und obere Baselbiet." Die EBL-Aktion gebe ausserdem "dem einzelnen Bürger die Möglichkeit, seinen ökologischen Beitrag leisten".

Ob die Aktion sinnvoll sei oder nicht, werde letzlich "von den Privaten entscheiden". Wenn sie mitmachen, sei dies "eine Bestätigung dafür, dass die Aktion einem Bedürfnis entspricht". Schon heute Dienstag seien "zahlreiche Telefone" von Interessenten eingegangen – auch ausserhalb des EBL-Versorgungsgebiets.


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"Ein einziges Ziel"

Und noch eine Gruppierung mit Etikettenschwindel. Diese reiht sich zu all den anderen Foren, Gremien und Vereinigungen, die es in der Zwischenzeit zu Dutzenden in der Schweiz gibt, alleine mit dem Ziel, der Atomlobby den Weg zu ebnen.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.