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© Foto by Christof Wamister, OnlineReports.ch
Der Bund hat zu Tempo 30 in Basel nichts zu sagenBegriffsverwirrung um die Strassenhierarchie: OnlineReports versucht eine Klärung In der Diskussion um die Einführung von zusätzlichen Tempo 30-Zonen in Basel verweisen Gegner immer wieder auf Vorgaben des Bundes. OnlineReports-Recherchen zeigen aber, dass der Kanton selbstständig entscheiden kann. Vor dem Erlass der Tempo-Beschränkung in verkehrsreicheren Strassen ist allerdings ein Gutachten einer Fachinstanz erforderlich. Kurz vor Ende der Legislaturperiode beschloss der Grosse Rat auf Antrag seiner Verkehrskommission, dass in neun zusätzlichen Strassen Tempo 30 eingeführt werden soll. Die Regierung wollte mit ihrer Vorlage die Tempo-30-Zonen zwar ebenfalls ausdehnen, sich aber auf verkehrsarme Strassen beschränken. Die Ausweitung wird von Grünen, Linken und tendenziell auch von Quartier-Organisationen befürwortet, während die bürgerlichen Parteien und die Automobilverbände entschiedenen Widerstand ankündigten. 4. Februar 2013
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vor Gewissens-Entscheid |
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Erneuter Knall bei der SVP:
Riebli will Präsident werden
Caroline Mall zieht Kandidatur zugunsten des
68-jährigen Politikers aus Buckten zurück.
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Ein Schweizer Vorzeige-Projekt:
20 Jahre "Obstgarten Farnsberg"
Mit Birdlife-Projektleiter Jonas Schälle
unterwegs in einem Bijou der Biodiversität.
SVP BL vor Scherbenhaufen:
Wie konnte es so weit kommen?
Alessandra Paone über die Gründe, die zu
den Zerwürfnissen in der Partei geführt haben.
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Eskalation bei der SVP: Fraktionschef Riebli abgesetzt
Ab sofort leitet Reto Tschudin
die SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat.
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Kantonsgericht Baselland:
Mitte droht leer auszugehen
Freisinn kann sich bei der Ersatzwahl dank
Taktik und Zufall einen Vorteil erhoffen.
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Regierungsrat Mustafa Atici muss die Kritik ernst nehmen
Kommentar von Jan Amsler und Alessandra Paone zur Regierungswahl in Basel-Stadt.
Mustafa Atici in die
Basler Regierung gewählt
Der SP-Kandidat ist der erste Kurde in einer Kantonsregierung – Cramer wird Präsident.
Reizfigur Sarah Regez:
Gefahr eines Absturzes
Peter Knechtli über die Kontakte
der SVP-Politikerin zu Rechtsextremen.
Reaktionen |
Dominik Straumann tritt als SVP-Präsident zurück
Vize Johannes Sutter soll übernehmen
und den Richtungsstreit beenden.
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