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"Ich werde es nicht sein": BVB-Ex-Präsident Martin Gudenrath

Rücktritt: BVB-Präsident Martin Gudenrath geht

Er zieht die Konsequenzen aus Vorwürfen der Filz- und Vetternwirtschaft, die ein Bericht der staatlichen Finanzkontrolle erhärtet


Von Peter Knechtli


Die Affäre um Privilegien-Wirtschaft an der Spitze der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) hat personelle Konsequenzen: Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath trat heute Montag zurück. Sein Regime war rechtskonform.


Der BVB-Verwaltungsrat – so steht  es in der offiziellen Verlautbarung von heute Montagabend – habe sich am 8. August dieses Jahres "dem Vorschlag des Vorstehers des Bau- und Verkehrsdepartementes angeschlossen, bei der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt eine Untersuchung in Auftrag zu geben". Ausgedeutscht: Der zuständige Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) habe die Initiative zur Einschaltung der Finanzkontrolle ins Spiel gebracht.

Der BVB-Verwaltungsrat tagte nun heute Montag während des ganzen Tages. Im Zentrum: Vorwürfe gegen die Spitze die BVB, die in einen Untersuchungsbericht der staatlichen Finanzkontrolle mündeten, der an der heutigen Sitzung traktandiert war. Der Bericht stellt fest, dass bei den untersuchten Fragen "vereinzelt die geltenden kantonalen Gesetze und Verordnungen nicht eingehalten wurden".

Finanzkontrolle bestätigt Vermutungen

BVB-Präsident Martin Gudenrath und Direktor Jürg Baumgartner waren von dritter Seite Filz- und Vetternwirtschaft sowie Kommunikationspannen vorgeworfen worden. So hätten die beiden BVB-Topkader ihre Söhne zu privilegierten Löhnen beschäftigt. Umstritten waren auch die private Nutzung von Dienstwagen, Unterkunftsspesen, die Regelung von Home-Office, die öffentliche Stellenausschreibung. An der Direktion wurde unter anderem die schlechte Kommunikationspolitik bei der pannenbehafteten Einführung der digitalen Fahrgastinformation kritisiert.

In ihrer Medienmitteilung von heute Montagabend äussern sich die BVB zu den Ergebnissen des Reports der Finanzkontrolle recht defensiv. Aber die bisher im Raum stehenden Vermutungen weren darin bestätigt. So seien "einzelne rechtliche Grundlagen ohne die gesetzliche vorgesehene Zustimmung der Personalkommission erlassen worden". Ausserdem kritisierte die Finanzkontrolle "mangelnde Sensibilität" bei Fragen wie der Anstellungen von verwandten Personen und Ausgaben von öffentlichen Geldern für persönliche Angelegenheiten wie Geschäftswagen, Wohnung und  Spesen. Laut Informationen von OnlineReports geht es dabei nicht um strafrechtlich relevante Aspekte.

Der Wortlaut des Finanzkontrollberichts ist den Medienschaffenden bisher nicht ausgehändigt worden. Nach Informationen von OnlineReports sollen an der Spitze der BVB Entscheide gefällt worden sein, die nicht mit dem staatlichen Personalreglement in Einklang stehen, die offenbar auch für die BVB gelten.

Direktor Baumgartner bleibt

Als Folge des Berichts erklärte Präsident Gudenrath den Rücktritt. Mit ihm demissioniert auch Dominik Egli, der Präsident des Verwaltungsrats-Ausschusses Finance & Compliance. Weshalb Egli den Hut nahm oder nehmen musste, geht aus der Medienmitteilung nicht hervor. Direktor Jörg Baumgartner dagegen bleibt in seiner Funktion. Er habe heute seine Bereitschaft bekundet, an der Umsetzung der neuen Firmenpolitik mitzuwirken, sagte BVB-Vizepräsident Paul Rüst zu OnlineReports.

Der Verwaltungsrat habe, wie es heisst, den Bericht der Finanzkontrolle "eingehend beraten" und beschlossen, die Empfehlungen "zeitnah umzusetzen". So will er sicherstellen, dass die gesetzlichen Vorgaben bei der BVB künftig "strikt eingehalten" werden. Zur Überwachung der Umsetzung des Massnahmenbündels setzte der Verwaltungsrat einen ad-hoc-Ausschuss ein.

Regierung wählt Nachfolger: Blumenthal?

Keine Angaben machten die BVB heute auch zur Frage, wer als Gudenraths Nachfolger neuer Präsident des BVB-Verwaltungsrates werde. Rüst sagte einzig: "Ich werde es nicht sein." Die Basler Regierung, die als Eigner-Vertreter drei Verwaltungsräte und den Präsidenten bestimmen kann, wird an ihrer Sitzung morgen Dienstag nebst zwei neuen Mitgliedern für die beiden vakanten Sitze den neuen Präsidenten wählen. Es dürfte sich um den bisherigen Verwaltungsrat Paul Blumenthal handeln. Laut Rüst soll der Schlussbericht der Finanzkontrolle nicht veröffentlicht werden.

9. Dezember 2013

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"Grosse Sprüche und Champagner"

Ich kann mich noch gut erinnern wie Herr Baumgartner mit grossen Sprüchen und Champagner seine Stelle angetreten hat. Grosse positive Resultate konnte ich bis heute nicht wahrnehmen. Jetzt wäre die Möglichkeit für eine Fusion mit der BLT wirklich prüfenswert.


Urs Haener-Gasser, Oensingen



"BLT soll BVB übernehmen"

Ich glaube es braucht keine Fusion von BVB und BLT, denn nachdem was bei der BVB in letzter Zeit alles schief gelaufen ist, heisst die einzige annehmbare Lösung: Die BLT übernimmt die BVB.


Dieter Isch, Bottmingen


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RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

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In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.