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"Wir legen zu": Neuer Präsident Frehner, abtretender Dunant

Frehner löst Dunant an der Basler SVP-Spitze ab

Der faktische Operateur soll nun auch formell die Führung der stärksten bürgerlichen Partei Basels übernehmen


Von Peter Knechtli


Wechsel an der Spitze der Basler SVP: Grossrat Sebastian Frehner, bisher geschäftsführender Vizepräsident, soll Nationalrat Jean Henri Dunant nach dreijähriger Amtszeit als Präsident der Kantonalpartei ablösen. Dunant bleibt aber vorläufig Mitglied des Bundesparlaments. Neuer Vizepräsident soll Sekretär Lorenz Amiet werden.


Die Medienkonferenz war gestern Montag ohne Angabe eines Traktandums kurzfristig auf heute Dienstagmorgen, 11.30 Uhr, anberaumt worden. Jetzt ist das Geheimnis gelüftet: Parteipräsident Jean Henri Dunant (74), seit 1. Januar 2006 als Nachfolger von Angelika Zanolari Präsident der Basler SVP, macht per Generalversammlung vom 22. Januar kommenden Jahres dem fast vierzig Jahre jüngeren geschäftsführenden Vizepräsidenten, Grossrat Sebastian Frehner (35) Platz. Frehner von gestern Montagabend vom Parteivorstand zum einzigen Kandidaten für Dunants Nachfolge nominiert.

Kein Rücktritt aus Nationalrat erkennbar

Noch nicht zurücktreten will Dunant aus dem Nationalrat, dem er seit Dezember 1999 angehört. Doch sollte er sich im Verlauf dieser Legislatur zu diesem Schritt entscheiden, wird Frehner endgültig zum starken Mann innerhalb der Basler SVP: Er ist erster Nachrückender und würde damit in Bern den Sitz Dunants einnehmen. Auf die Frage von OnlineReports, wie lange er noch im Nationalrat bleiben werde, meinte er: "Im Prinzip bin ich für vier Jahre gewählt." Dies vorausgesetzt, dass nicht gesundheitliche Gründe einen andern Schritt nötig machten.

Dunant schilderte seine dreijährige Amtszeit als Erfolg: Durchschnittlich 13 neue Parteieintritte monatlich seit Spätherbst letzten Jahres, nahezu ein zweiter Basler Nationalratssitz für die SVP, einen Wähleranteil-Gewinn von 1,7 Prozent bei den Grossratswahlen und die Gründung einer Ortspartei in Riehen. Dunant: "Andere Parteien verlieren konstant Wähler und wir legen zu."

Hier muss angefügt werden, dass der Basler SVP-Erfolg - wenn er überhaupt einer Person zugeordnet werden kann - am ehesten Sebatian Frehner zugeschrieben werden kann. Er war in den letzten drei Jahren für die Knochenarbeit vor Ort hauptverantwortlich, während Dunant in der Session in Bern oder an seinem Zweitdomizil mit Sonnenterrasse im Tessin weilte (Dunant an der Medienkonferenz: "Ich war gar nicht so häufig im Tessin wie herumerzählt wird").

Amiet wird neuer Vizepräsident

Mit seinem Amtsantritt habe in der SVP ein neuer Ton Einzug gehalten, sagte Dunant weiter. Es komme nun nicht mehr vor, dass führende Partei-Exponenten "Andere als Taliban bezeichnen". Aber die Partei wolle sich weiterhin "klar als Gegenpol zu den Sozialisten" positionieren. Nun soll "in der Phase einer relativen Gefechtspause" die Zeit zu einem Führungswechsel gekommen. In einem kurzen Statement  betonte Frehner, er werde Dunants Stil weiterführen, aber gegenüber den traditionellen bürgerlichen Parteien "keine Kompromisse mehr machen". Frehner: "Eine Zusammenarbeit gibt es nur noch, wenn wir als gleichberechtigter Partner wahrgenommen werden."

Wie Sekretär Lorenz Amiet (32) an der Medienkonferenz erklärte, soll er Frehners Nachfolge als Vizepräsident antreten und weiterhin die Funktion des "Innenministers" wahrnehmen. Grossrat Felix Meier soll neuer Sekretär werden und darüber hinaus vor allem für Stellungnahmen und Vernehmlassungen zuständig sein.

Dunant warnt vor Nein zur Personenfreizügigkeit

Der abtretende Präsident kann aus eigener Initiative kurz auf die eidgenössische Volksabstimmung über die erweiterte Personenfreizügigkeit kommenden Februar zu sprechen. Dabei warnte er vor gravierenden Konsequenzen, die sich aus einem Nein für die Schweiz ergeben könnten. Dunant: "Ich möchte Stimmfreigabe empfehlen." Worauf Amiet präzisierte: "Das ist eine persönliche Meinung und noch nicht die die Meinung der Partei."


23. Dezember 2008

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"Steuervoralge 17"

CVP
Communiqué vom
11. Dezember 2018
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Kein gutes Omen, wenn die Vorlage schon zur Alge mutiert ist.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

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Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

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Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.