© Foto by OnlineReports.ch
"Koste es, was es wolle": Baselbieter Univertrags-Gegner*

Baselbieter SVP tritt gegen "schlechten Uni-Vertrag" an

Das Paragrafenwerk für eine gemeinsame Trägerschaft sei ein "Fass ohne Boden"


Von Peter Knechtli


Als einzige Baselbieter Regierungspartei lehnt die SVP den Vertrag über eine gemeinsame Trägerschaft der Universität beider Basel ab. Dieses Paragrafenwerk sei sowohl für die Staatsfinanzen wie auch für das Gewerbe "schlecht", erklärten Parteiexponenten heute Freitag an einer Medienkonferenz in Liestal zum Auftakt des Abstimmungskampfes. Am 11. März entscheidet das Volk.


Schon bei der Behandlung des Universitäts-Vertrages im Landrat zeichnete sich Widerstand aus Gewerbekreisen und aus der SVP ab. Mit 57 Ja zu 23 Nein bei einer Enthaltung wurde das nötige Vierfünftel-Mehr nicht erreicht, so dass die Vorlage zwingend vors Volk kommt. Der Widerstand setzte sich auch im Wirtschaftsrat der Wirtschaftskammer Baselland fort, der sich, nach einem ersten Entscheid auf Stimmfreigabe, erst im zweiten Anlauf zu einer Ja-Parole durchringen konnte.

"Ein Fass ohne Boden"

"Wir sind nicht gegen eine gemeinsame Uni-Trägerschaft, aber gegen diesen Vertrag", war der Tenor, den heute Freitagmorgen drei SVP-Exponenten an einer Medienkonferenz in Liestal verbreiteten: Die Landräte Hansjürgen Ringgenberg und Thomas de Courten sowie Kantonalpräsident Dieter Spiess. "Dieser Vertrag hat Mängel, die wir so nicht akzeptieren können", kritisierte Ringgenberg, dem schon bei der Beratung in der Finanzkommission aufgefallen war, dass "über den Inhalt des Vertrags nicht diskutiert" worden sei. Vielmehr habe die Kommission diesen Vertrag "gewollt, koste es, was es wolle".

Die finanziellen Folgen für das Baselbiet sind die auch die Hauptgründe, weshalb die SVP "als einzige Partei, die die Interessen unseres Kantons nach aussen vertritt", den Uni-Vertrag ablehnt. Der Landkanton müsse "massive Mehrkosten" tragen: Steuerte das Baselbiet letztes Jahr knapp 112 Millionen Franken an die Alma mater bei, erhöhe sich dieser Betrag bis 2009 sukzessive auf gegen 135 Millionen Franken. Letztlich zahle Baselland "höhere Beiträge als Basel-Stadt", sagte Ringgenberg. Laut seinen Angaben habe Ueli Vischer als Basler Uni-Präsident zusätzliche Investitionen von mindestens 500 Millionen Franken in den nächsten fünf bis zehn Jahren angekündigt, die in der Baselbieter Staatskasse ebenfalls ihre Spuren hinterliessen. Ringgenberg: "Das ist ein Fass ohne Boden. Da werden wir noch erwachen."

Furcht vor "schleichender Wiedervereinigung"

Ringgenberg kritisierte auch, dass "höchstens vier Millionen Franken" aus dem Baselbiet direkt in die Bildung fliesse. Der Rest versickere in Form von Mietzinsen in der Basler Staatskasse. Dabei, mokierte sich der Politiker weiter, basierten diese Mietzinse neuerdings auf dem Neuwert der Liegenschaften, obschon sich diese "in einem Teils miserablen Zustand befinden". Ringgenberg: "Damit poliert Basel-Stadt seine Staatskasse auf." Als "viel zu wenig hoch" erachtet die SVP auch den dem Baselbiet angerechneten Standort-Bonus der Basler Universität im Betrag von 10 und nach zehn Jahren noch 5 Prozent: "Mindestens 20 Prozent" seien angemessen.

Der Oberbaselbieter Gewerbetreibende Dieter Spiess lässt das von ihm mehrmals gehörte Argument, der Vertrag könne später "nachgebessert" werden, nicht gelten: "Ich habe hier kein Vertrauen in unsere Regierung. Da entsteht die Gefahr von Streit." An Versprechen, dass das Baselbiet auch Teil-Standort der Hochschule werden könne, glaube er ebenso wenig wie an die Versicherung, dass das Baselbieter Gewerbe bei Investitionen in gleichem Mass profitiere wie jenes in Basel-Stadt: "Das sind alles Lippenbekenntnisse. Die Auftragsvergabe ist nicht geregelt". Spiess ging noch weiter: "Es ist fast ein Anlügen der Baselbieter Wirtschaftsvertreter. Faktisch haben wir nichts zu sagen." Ausserdem sei unklar, wie der künftige Universitätsrat personell zusammengesetzt sei. Spiess vermutet hinter der verstärkten finanziellen und organisatorischen Kooperation im Universitäts-Bereich auch "langsame, schleichende Wiedervereinigungs-Überlegungen" und plädierte "wenn schon, dann für eine Universität Nordwestschweiz". Alles andere sei "Zwängerei".

Vorbehalte der Finanzkontrolle

Der Rünenberger Landrat Thomas de Courten ("Partnerschaft macht blind") sprach vom "Mut" seiner Partei, "die Handbremse zu ziehen", um "selbstbewusst zu einem guten Vertrag" zu kommen. In der vorliegenden Version habe die Baselbieter Finanzkontrolle "Mängel klar aufgezeigt". Es sei "unverständlich, dass die Regierung leichtfertig darüber hinweg gegangen" sei. Laut de Courten besteht - was die Arbeitsvergabe betrifft - eine Vereinbarung zum bereits geltenden Immobilienvertrag. Es habe sich aber gezeigt, dass "mehr Aufträge in Basel-Stadt vergeben werden".

Kommenden Montag präsentiert das "Baselbieter Komitee für eine starke Universität" die Gründe, die aus seiner Sicht für ein Ja zum Vertrag sprechen.

* von links: Thomas de Courten, Dieter Spiess, Hansjürgen Ringgenberg

16. Februar 2007


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Die SVP ist eine unappetitliche Kraft"

Da arbeitet eine bürgerliche Regierung einen bildungs- und wirtschaftspolitisch wichtigen Uni-Vertrag mit Basel-Stadt aus - die SVP lehnt trotzig ab. Da wählt das Baselbieter Volk wieder das "Erfolgsmodell" Bürgerliche Regierung, die SVP sagt: "Wir haben hier kein Vertrauen in die Regierung." Wer nicht tanzt wie die SVP sei nicht mutig, wer den Mietzins nicht so festlegt, wie es Landrat Ringgenberg und Krähenbühl gerechnet haben, sei leichtfertig. Wer nicht denkt, wie SVP-Präsident Spiess ist schon fast ein Lügner und ganz wichtig: Alle anderen machen nur Lippenbekenntnisse und man darf dem Partnerkanton nie glauben. Aber im Wahlkampf sagte der obsiegende Mann aus Reinach: "Ein grosses Augenmerk lege ich ausserdem auf die Partnerschaft mit Basel, die damit verbundenen Aspekte der Stärkung des Bildungssystems auf allen Stufen und dem Ausbau und Förderung des Bildungsstandortes Nordwestschweiz."

 

Alles nur Heuchelei?! Professor Kreis hat recht: Die SVP ist - jetzt definitiv auch im Baselbiet - eine unappetitliche politische Kraft.


Eric Nussbaumer, Landrat SP, Frenkendorf



"Was für Basel-Stadt gut ist, muss für Baselland nicht unbedingt ebenso gut sein"

Nun, die SVP Basel-Stadt spricht sich ja bekanntlich für den Uni-Vertrag aus. Aber, was für Basel-Stadt gut ist, muss für Basel-Land nicht unbedingt ebenso gut sein. Wenn man den Beitrag von Eric Nussbaumer liest, kann man nur sagen: Dies ist die Reaktion nach einer verlorenen Wahl. Diese Frustration spricht Bände.


Sebastian Frehner, Vizepräsident und Grossrat SVP Basel-Stadt, Basel



"Ein weiser Entscheid des Baselbieter Stimmvolks"

Dass die SVP Baselland zu einer solchen Vorlage die Nein-Parole ausgibt, ist verständlich. Dass der "Moralapostel" Kreis die SVP beschimpft, ist auch schon normal. Zum Glück gibt es noch mündige Bürger, die sich weder von selbst ernannten Moralaposteln noch von frustrierten Wahlverlierern sagen lassen, wie sie zu wählen bzw. wie sie abstimmen sollen. Ein weiser Entscheid des Baselbieter Wahlvolks ist, dass der linke Vorzeigepolitiker die Wahl am letzten Sonntag verloren hat. Sonst müsste man regelmässig nach verlorenen Abstimmungen im Regierungsratskollegium Schelte gegenüber den anderen Parteien anhören. Ein schlechter Verlierer, der mit solchen Beschimpfungen reagiert!


Hans Zumstein, Itingen



"Ungehörig und politisch schlicht unredlich"

Was die Baselbieter SVP zum Uni-Vertrag vorträgt, ist angesichts der Zahlen, die man leicht eruieren kann, einfach ungehörig und politisch schlicht unredlich. Der Rechnungsabschluss der Universität Basel für 2005, der jüngste abgerechnete, weist Aufwendungen des Kantons Basel-Stadt in der Höhe von 116 Millionen Franken aus. Die Aufwendungen des Kantons Basel-Landschaft für den gleichen Zeitraum haben sich auf 80,025 Millionen Franken belaufen. Die Beiträge der anderen Kantone und des Bundes haben im Jahr 2005 zusammen 76,25 Millionen Franken ausgemacht. Etwas über 6 Millionen Franken haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft aus anderen als Steuergelderquellen heraus gemeinsam in verschiedene Projekte der Universität eingespiesen.

 

Vergleicht man diese Zahlen mit der Zahl der an der Universität in diesem Zeitraum Studierenden, ergibt sich der folgende Vergleich: Studierende mit Herkunftskanton Basel-Stadt: 18 Propzent; Studierende mit Herkunftskanton Basel-Landschaft: 22,9 Prozent; Studierende aus der übrigen Schweiz: 41,9 Prozent.

 

Festzuhalten ist, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Kantons Basel-Stadt den mit weitem Abstand grössten Beitrag leisten, damit die Universität funktionieren kann. Der viel höhere Steuerfuss für die Steuerpflichtigen des Kantons Basel-Stadt im Vergleich mit den allermeisten Gemeinden und dem Kanton Basel-Landschaft erklärt sich unter anderem auch durch diese Tatsache.

 

Damit diese Aussage eine klar vergleichbare Grundlage erhält: Ende 2005 zählte der Kanton Basel-Landschaft 263'194 Einwohner, der Kanton Basel-Stadt deren 186'871. Pro Kopf der Bevölkerung betrug 2005 die Aufwendung für die Universität Basel im Kanton Basel-Stadt rund 620 Franken, im Baselbiet betrugen diese Aufwendung gerade mal rund 305 Franken. Vergleicht man diese Zahl mit jener der Studierenden, stellt man sofort fest, wer da wen massiv subventioniert (Quellen: www.unibas.ch und www.bfs.admin.ch).

 

Festhalten möchte ich, dass der Vizepräsident der SVP des Kantons Basel-Stadt entweder von der Materie keine Ahnung hat oder dann einfach grundlos Leute, die von der Sache nun wirklich etwas verstehen, beschimpft. Festzuhalten ist zweitens, dass wir Steuerzahler aus dem Kanton Basel-Stadt gut daran tun, uns von SVP-Nichtwissern und egoistischen Gewerblern ohne Horizont fernzuhalten. Festhalten möchte ich drittens: Es sind lange nicht alle KMU-Inhaber im Kanton Basel-Landschaft derart von Blindheit geschlagen wie die Minderheit, welcher Herr Spiess seine falschgestimmte Stimme leiht.


Alois-Karl Hürlimann, Basel



"SVP fällt eigener Regierung in den Rücken"

Da macht es sich der Herr Sebastian Frehner aber sehr, sehr einfach, das Ganze als Frustration abzutun. Für mich und wahrscheinlich noch viele andere Bürger hat es was mit der Glaubwürdigkeit der SVP und seiner Exponenten zu tun: Vor den Wahlen diesbezüglich grosse Gelöbnisse machen und danach der eigenen Regierung in den Rücken fallen. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Da schweigt des Sängers Höflichkeit lieber.


Bruno Heuberger, Oberwil


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Theater Basel

"Medea" im Theater Basel
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Abfallkübel statt Herz"

BaZ und BZ Basel
Titel über gleich lautendem
Artikel zum Juventus-Aus
vom 13. April 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

BaZ-Autorenzeile: SDA. BZ-Autorenzeile: Stefan Wyss. Wer suggeriert mehr Eigenleistung?

Alles mit scharf

Wachsen und Widerstand

"Und übrigens ..."

Zeit für Stau und Lottogewinn
RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• An der 1. Mai-Feier in Liestal wird etwas Ständerats-Vorwahlkampf spürbar, indem die grüne Nationalrätin Maya Graf und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer mit als Hauptredner auftreten.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.