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"Koste es, was es wolle": Baselbieter Univertrags-Gegner*

Baselbieter SVP tritt gegen "schlechten Uni-Vertrag" an

Das Paragrafenwerk für eine gemeinsame Trägerschaft sei ein "Fass ohne Boden"


Von Peter Knechtli


Als einzige Baselbieter Regierungspartei lehnt die SVP den Vertrag über eine gemeinsame Trägerschaft der Universität beider Basel ab. Dieses Paragrafenwerk sei sowohl für die Staatsfinanzen wie auch für das Gewerbe "schlecht", erklärten Parteiexponenten heute Freitag an einer Medienkonferenz in Liestal zum Auftakt des Abstimmungskampfes. Am 11. März entscheidet das Volk.


Schon bei der Behandlung des Universitäts-Vertrages im Landrat zeichnete sich Widerstand aus Gewerbekreisen und aus der SVP ab. Mit 57 Ja zu 23 Nein bei einer Enthaltung wurde das nötige Vierfünftel-Mehr nicht erreicht, so dass die Vorlage zwingend vors Volk kommt. Der Widerstand setzte sich auch im Wirtschaftsrat der Wirtschaftskammer Baselland fort, der sich, nach einem ersten Entscheid auf Stimmfreigabe, erst im zweiten Anlauf zu einer Ja-Parole durchringen konnte.

"Ein Fass ohne Boden"

"Wir sind nicht gegen eine gemeinsame Uni-Trägerschaft, aber gegen diesen Vertrag", war der Tenor, den heute Freitagmorgen drei SVP-Exponenten an einer Medienkonferenz in Liestal verbreiteten: Die Landräte Hansjürgen Ringgenberg und Thomas de Courten sowie Kantonalpräsident Dieter Spiess. "Dieser Vertrag hat Mängel, die wir so nicht akzeptieren können", kritisierte Ringgenberg, dem schon bei der Beratung in der Finanzkommission aufgefallen war, dass "über den Inhalt des Vertrags nicht diskutiert" worden sei. Vielmehr habe die Kommission diesen Vertrag "gewollt, koste es, was es wolle".

Die finanziellen Folgen für das Baselbiet sind die auch die Hauptgründe, weshalb die SVP "als einzige Partei, die die Interessen unseres Kantons nach aussen vertritt", den Uni-Vertrag ablehnt. Der Landkanton müsse "massive Mehrkosten" tragen: Steuerte das Baselbiet letztes Jahr knapp 112 Millionen Franken an die Alma mater bei, erhöhe sich dieser Betrag bis 2009 sukzessive auf gegen 135 Millionen Franken. Letztlich zahle Baselland "höhere Beiträge als Basel-Stadt", sagte Ringgenberg. Laut seinen Angaben habe Ueli Vischer als Basler Uni-Präsident zusätzliche Investitionen von mindestens 500 Millionen Franken in den nächsten fünf bis zehn Jahren angekündigt, die in der Baselbieter Staatskasse ebenfalls ihre Spuren hinterliessen. Ringgenberg: "Das ist ein Fass ohne Boden. Da werden wir noch erwachen."

Furcht vor "schleichender Wiedervereinigung"

Ringgenberg kritisierte auch, dass "höchstens vier Millionen Franken" aus dem Baselbiet direkt in die Bildung fliesse. Der Rest versickere in Form von Mietzinsen in der Basler Staatskasse. Dabei, mokierte sich der Politiker weiter, basierten diese Mietzinse neuerdings auf dem Neuwert der Liegenschaften, obschon sich diese "in einem Teils miserablen Zustand befinden". Ringgenberg: "Damit poliert Basel-Stadt seine Staatskasse auf." Als "viel zu wenig hoch" erachtet die SVP auch den dem Baselbiet angerechneten Standort-Bonus der Basler Universität im Betrag von 10 und nach zehn Jahren noch 5 Prozent: "Mindestens 20 Prozent" seien angemessen.

Der Oberbaselbieter Gewerbetreibende Dieter Spiess lässt das von ihm mehrmals gehörte Argument, der Vertrag könne später "nachgebessert" werden, nicht gelten: "Ich habe hier kein Vertrauen in unsere Regierung. Da entsteht die Gefahr von Streit." An Versprechen, dass das Baselbiet auch Teil-Standort der Hochschule werden könne, glaube er ebenso wenig wie an die Versicherung, dass das Baselbieter Gewerbe bei Investitionen in gleichem Mass profitiere wie jenes in Basel-Stadt: "Das sind alles Lippenbekenntnisse. Die Auftragsvergabe ist nicht geregelt". Spiess ging noch weiter: "Es ist fast ein Anlügen der Baselbieter Wirtschaftsvertreter. Faktisch haben wir nichts zu sagen." Ausserdem sei unklar, wie der künftige Universitätsrat personell zusammengesetzt sei. Spiess vermutet hinter der verstärkten finanziellen und organisatorischen Kooperation im Universitäts-Bereich auch "langsame, schleichende Wiedervereinigungs-Überlegungen" und plädierte "wenn schon, dann für eine Universität Nordwestschweiz". Alles andere sei "Zwängerei".

Vorbehalte der Finanzkontrolle

Der Rünenberger Landrat Thomas de Courten ("Partnerschaft macht blind") sprach vom "Mut" seiner Partei, "die Handbremse zu ziehen", um "selbstbewusst zu einem guten Vertrag" zu kommen. In der vorliegenden Version habe die Baselbieter Finanzkontrolle "Mängel klar aufgezeigt". Es sei "unverständlich, dass die Regierung leichtfertig darüber hinweg gegangen" sei. Laut de Courten besteht - was die Arbeitsvergabe betrifft - eine Vereinbarung zum bereits geltenden Immobilienvertrag. Es habe sich aber gezeigt, dass "mehr Aufträge in Basel-Stadt vergeben werden".

Kommenden Montag präsentiert das "Baselbieter Komitee für eine starke Universität" die Gründe, die aus seiner Sicht für ein Ja zum Vertrag sprechen.

* von links: Thomas de Courten, Dieter Spiess, Hansjürgen Ringgenberg

16. Februar 2007


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"Die SVP ist eine unappetitliche Kraft"

Da arbeitet eine bürgerliche Regierung einen bildungs- und wirtschaftspolitisch wichtigen Uni-Vertrag mit Basel-Stadt aus - die SVP lehnt trotzig ab. Da wählt das Baselbieter Volk wieder das "Erfolgsmodell" Bürgerliche Regierung, die SVP sagt: "Wir haben hier kein Vertrauen in die Regierung." Wer nicht tanzt wie die SVP sei nicht mutig, wer den Mietzins nicht so festlegt, wie es Landrat Ringgenberg und Krähenbühl gerechnet haben, sei leichtfertig. Wer nicht denkt, wie SVP-Präsident Spiess ist schon fast ein Lügner und ganz wichtig: Alle anderen machen nur Lippenbekenntnisse und man darf dem Partnerkanton nie glauben. Aber im Wahlkampf sagte der obsiegende Mann aus Reinach: "Ein grosses Augenmerk lege ich ausserdem auf die Partnerschaft mit Basel, die damit verbundenen Aspekte der Stärkung des Bildungssystems auf allen Stufen und dem Ausbau und Förderung des Bildungsstandortes Nordwestschweiz."

 

Alles nur Heuchelei?! Professor Kreis hat recht: Die SVP ist - jetzt definitiv auch im Baselbiet - eine unappetitliche politische Kraft.


Eric Nussbaumer, Landrat SP, Frenkendorf



"Was für Basel-Stadt gut ist, muss für Baselland nicht unbedingt ebenso gut sein"

Nun, die SVP Basel-Stadt spricht sich ja bekanntlich für den Uni-Vertrag aus. Aber, was für Basel-Stadt gut ist, muss für Basel-Land nicht unbedingt ebenso gut sein. Wenn man den Beitrag von Eric Nussbaumer liest, kann man nur sagen: Dies ist die Reaktion nach einer verlorenen Wahl. Diese Frustration spricht Bände.


Sebastian Frehner, Vizepräsident und Grossrat SVP Basel-Stadt, Basel



"Ein weiser Entscheid des Baselbieter Stimmvolks"

Dass die SVP Baselland zu einer solchen Vorlage die Nein-Parole ausgibt, ist verständlich. Dass der "Moralapostel" Kreis die SVP beschimpft, ist auch schon normal. Zum Glück gibt es noch mündige Bürger, die sich weder von selbst ernannten Moralaposteln noch von frustrierten Wahlverlierern sagen lassen, wie sie zu wählen bzw. wie sie abstimmen sollen. Ein weiser Entscheid des Baselbieter Wahlvolks ist, dass der linke Vorzeigepolitiker die Wahl am letzten Sonntag verloren hat. Sonst müsste man regelmässig nach verlorenen Abstimmungen im Regierungsratskollegium Schelte gegenüber den anderen Parteien anhören. Ein schlechter Verlierer, der mit solchen Beschimpfungen reagiert!


Hans Zumstein, Itingen



"Ungehörig und politisch schlicht unredlich"

Was die Baselbieter SVP zum Uni-Vertrag vorträgt, ist angesichts der Zahlen, die man leicht eruieren kann, einfach ungehörig und politisch schlicht unredlich. Der Rechnungsabschluss der Universität Basel für 2005, der jüngste abgerechnete, weist Aufwendungen des Kantons Basel-Stadt in der Höhe von 116 Millionen Franken aus. Die Aufwendungen des Kantons Basel-Landschaft für den gleichen Zeitraum haben sich auf 80,025 Millionen Franken belaufen. Die Beiträge der anderen Kantone und des Bundes haben im Jahr 2005 zusammen 76,25 Millionen Franken ausgemacht. Etwas über 6 Millionen Franken haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft aus anderen als Steuergelderquellen heraus gemeinsam in verschiedene Projekte der Universität eingespiesen.

 

Vergleicht man diese Zahlen mit der Zahl der an der Universität in diesem Zeitraum Studierenden, ergibt sich der folgende Vergleich: Studierende mit Herkunftskanton Basel-Stadt: 18 Propzent; Studierende mit Herkunftskanton Basel-Landschaft: 22,9 Prozent; Studierende aus der übrigen Schweiz: 41,9 Prozent.

 

Festzuhalten ist, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Kantons Basel-Stadt den mit weitem Abstand grössten Beitrag leisten, damit die Universität funktionieren kann. Der viel höhere Steuerfuss für die Steuerpflichtigen des Kantons Basel-Stadt im Vergleich mit den allermeisten Gemeinden und dem Kanton Basel-Landschaft erklärt sich unter anderem auch durch diese Tatsache.

 

Damit diese Aussage eine klar vergleichbare Grundlage erhält: Ende 2005 zählte der Kanton Basel-Landschaft 263'194 Einwohner, der Kanton Basel-Stadt deren 186'871. Pro Kopf der Bevölkerung betrug 2005 die Aufwendung für die Universität Basel im Kanton Basel-Stadt rund 620 Franken, im Baselbiet betrugen diese Aufwendung gerade mal rund 305 Franken. Vergleicht man diese Zahl mit jener der Studierenden, stellt man sofort fest, wer da wen massiv subventioniert (Quellen: www.unibas.ch und www.bfs.admin.ch).

 

Festhalten möchte ich, dass der Vizepräsident der SVP des Kantons Basel-Stadt entweder von der Materie keine Ahnung hat oder dann einfach grundlos Leute, die von der Sache nun wirklich etwas verstehen, beschimpft. Festzuhalten ist zweitens, dass wir Steuerzahler aus dem Kanton Basel-Stadt gut daran tun, uns von SVP-Nichtwissern und egoistischen Gewerblern ohne Horizont fernzuhalten. Festhalten möchte ich drittens: Es sind lange nicht alle KMU-Inhaber im Kanton Basel-Landschaft derart von Blindheit geschlagen wie die Minderheit, welcher Herr Spiess seine falschgestimmte Stimme leiht.


Alois-Karl Hürlimann, Basel



"SVP fällt eigener Regierung in den Rücken"

Da macht es sich der Herr Sebastian Frehner aber sehr, sehr einfach, das Ganze als Frustration abzutun. Für mich und wahrscheinlich noch viele andere Bürger hat es was mit der Glaubwürdigkeit der SVP und seiner Exponenten zu tun: Vor den Wahlen diesbezüglich grosse Gelöbnisse machen und danach der eigenen Regierung in den Rücken fallen. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Da schweigt des Sängers Höflichkeit lieber.


Bruno Heuberger, Oberwil


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Dominik Straumann
Angaben auf der Website
gesehen am 14. August 2018
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Endete die Gemeinderats-Wahl 2016 für Dominik Straumann nicht etwas unerfreulich?

Veranstaltungs-Hinweis


BÜRGERGEMEINDE-TAG IM BASLER STADTHAUS
Die Bürgergemeinde der Stadt Basel lädt zum Bürgergemeinde-Tag: Besuchen Sie die Ausstellung zum Wettbewerb «Innovation Basel» und verweilen Sie bei Speis, Trank und Sound von u.a. «Flagstaff» im schönen Innenhof.
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RENDEZ-VOUS MIT STADTBIENEN
Kommen Sie mit, zu einem Rendez-vous mit den Stadtbienen von Basel.
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RückSpiegel


In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

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Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

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Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.