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"Ein langer Prozess": Häftlingsberater Olaf Petersen, Ausschaffungsgefängnis "Bässlergut"

Der Mut-Macher für den schweren Weg zurück

Das Schweizerische Rote Kreuz will Basler Migranten eine Ausschaffung in Würde ermöglichen


Von Valerie Zaslawski


Neue Dienstleistung für abgewiesene Basler Asylbewerber: Das "Schweizerische Rote Kreuz Basel" (SRK) unterstützt Migrantinnen und Migranten in Ausschaffungshaft bei der Planung ihrer Zwangs-Rückkehr in die Heimat. In wöchentlichen Sitzungen werden ihnen Chancen und Möglichkeiten aufgezeigt und Perspektiven vermittelt.


Das Basler SKR bietet seit Anfang April eine kostenlose und freiwillige Perspektiven- und Rückkehrberatung ("Projekt Detention") für Migrantinnen und Migranten an, die im Basler Ausschaffungsgefängnis "Bässlergut" und im Untersuchungsgefängnis "Waaghof" auf die staatlich verordnete Rückkehr in ihre Heimat warten. Ziel ist laut Projektleiter Olaf Petersen, den Häftlingen ohne geregelten Aufenthaltsstaus eine "Perspektive" zu ermöglichen: "Wir wollen die Menschen in ihrer Rückkehr unterstützen und ihnen die Vorteile einer freiwilligen Heimkehr aufzeigen."

Anlass zum Aufbau dieser Beratungsstelle gaben positive Erfahrungen aus Zürich, wo ein vergleichbares Projekt seit gut fünf Jahren im Gange ist. Ein Ausschaffungshäftling akzeptiere die Beratung durch eine unabhängige Instanz wie das SRK besser, meinte Michel Girard, Leiter des Basler Migrationsamts, gegenüber OnlineReports. Die Initiative für dieses Projekt sei vom SRK aus gekommen, das Migrationsamt habe den Vorschlag aber "schnell aufgenommen".

Starke psychische Belastung

Eine Ausschaffung sei für Migranten eine starke psychische Belastung, betont Petersen: "Sie empfinden ihrer Familie im Heimatland gegenüber oft eine grosse Verantwortung." Eine erzwungene Heimkehr komme deshalb einer "Entblössung" gleich. Die Häftlinge fühlten sich nicht selten als Versager, weil sie in ihrem Vorhaben, mit einem neuen Gelderwerb eine gesicherte Existenz aufzubauen, gescheitert seien. Diesen "Druck" möchte das SRK den von der Ausschaffung Bedrohten nehmen.

Der erste Schritt im Beratungsablauf besteht darin, die Insassen über Möglichkeiten und Chancen in ihrer Heimat aufzuklären: "Es sollen Netzwerke aufgebaut werden." Dazu gehöre unter anderem die Kontaktaufnahme mit Verwandten und Bekannten im Zielland, die Organisation der Unterkunft und die Vermittlung von Arbeit in Form von Integrationsprojekten. Das Basler Beratungsteam arbeite dabei mit heimischen Hilfsorganisationen zusammen. In besonderen Fällen kann das SRK auch finanzielle Unterstützung anbieten - zum Beispiel die Übernahme der erste Wonhnungsmiete oder medizinische Hilfe.  

Berater als Helfershelfer verkannt

Ein "entscheidender Vorteil" seines Beratungsdienstes, so Petersen, sei die Unabhängigkeit von Behörden. Das SRK habe einen "anderen Status" als das Migrationsamt oder die Gefängnisleitung und übernehme eine "Vermittlerrolle". Doch auch als Vermittler sei es schwierig, das Vertrauen der Insassen zu gewinnen: "Vertrauensbildung ist ein langer Prozess." Ausserdem seien die Häftlinge grundsätzlich kritisch eingestellt und betrachten die Berater nicht selten mit Misstrauen als Helfershelfer des Justizapparates.   

Auch fatale Missverständnisse können die Beratung erschweren: "Es kommt vor, dass Insassen das Gefühl haben, wir setzen uns für ihr Bleiberecht ein." Sobald die Häftlinge aber erkannten, dass es um ihre Rückkehr gehe, sei es mit dem Vertrauen vorbei. Doch die Insassen müssten verstehen, dass das SRK eine Dienstleistung anbiete, die letzten Endes ihnen zugute komme.

Aussitzen oder ausreisen?

Unterschiedlichen Einfluss auf die Kooperationsbereitschaft der Häftlinge übt zudem eine brisante Passage des neuen Ausländergesetzes aus: Danach müssen Infhaftierte nach spätestens 24 Monaten Haft wieder auf freien Fuss gesetzt werden, wenn die Ausschaffung aus rechtlichen Gründen – wie beispielsweise die Beschaffung der Ausweispapiere - in dieser Frist nicht möglich ist, wie Girard festhielt.  

Einerseits kann diese lange Zeitspanne für die Häftlinge "abschreckend" wirken, was sie dazu motivieren könnte, freiwillig heimzukehren und an ihren Rückkehr-Vorbereitungen produktiv mitzuarbeiten. Möglich ist aber auch das Gegenteil: Die Haft auszusitzen und darauf zu hoffen, danach irgendwo untertauchen zu können. Die Kooperationsbereitschaft der Auszuschaffenden sei "sehr individuell" (Girard) und hänge von den sich bietenden Perspektiven im Heimatland ab.

Der Migrations-Chef schränkte die Verlockung der Aussitzungs-Strategie jedoch ein mit dem Hinweis darauf, dass in Basel-Stadt auch die früher geltende maximale Haftfrist von neun Monaten von keinem einzigen Häftling vollständig ausgeschöpft wurde. Insbesondere Zeitschinderei mit der Papierbesorgung ist nicht möglich, da zu Beginn eines Ausschaffungsverfahrens zuerst abgeklärt werde, ob eine Ausweisbeschaffung überhaupt möglich sei: Bestehe nämlich eine echte Chance, die Dokumente beizubringen, bleibe der Migrant inhaftiert. Wenn nicht, werden die Häftlinge vorzeitig entlassen und aufgefordert, "mit uns in Kontakt zu bleiben".

Positive Erwartungen

Das SRK-Beratungsprojekt ist indes noch zu neu, um Erfolge oder Misserfolge nachweisen zu können. Doch Erfahrungen aus Zürich zeigen, dass der Dienst - trotz  allfälligen Hürden - wahrgenommen und geschätzt werde, weiss Petersen. Das Angebot komme aber nicht nur den Häftlingen zu gute: "Alle können davon profitieren", ist auch Peter Freiermuth, der stellvertretende Gefängnisleiter des "Bässlerguts", überzeugt. Durch den Mut zur Rückkehr, der den Häftlingen vermittelt werden soll, erhole sich einerseits ihr "Nervenkostüm" schneller, und andererseits komme es dadurch zu einer allgemeinen Klimaberuhigung im spannungsgeladenen Gefängnisumfeld.

Der Vollzugs-Profi hat grosses Vertrauen in das SRK: "Die Organisation ist kompetent und weiss die möglichen Ressourcen in den Heimatländern der Häftlinge richtig zu nutzen." Auch Petersen bezeichnet die Zusammenarbeit mit den Gefängnissen und den Migrationsbehörden als "sehr erfreulich". So auch Migrationsleiter Girard: "Ich bin froh, dass wir dieses Projekt in Basel gestartet haben und bin auf die Erfahrungen gespannt."

Um den Informationsfluss zwischen Behörden und der Hilfsorganisation zu gewährleisten, sei vier Mal im Jahr ein Erfahrungsaustausch geplant. Für Petersen ist wichtig: "Der Gefängnis-Alltag darf durch uns nicht verkompliziert werden."

Gekommen, um zu bleiben

Ob ihm dies gelingen wird, ist noch offen. Denn das Teilzeitprojekt Gefängnis-Arbeit ist für Petersen "Neuland". Am Dienstag und Donnerstag im "Bässlergut" und jeden zweiten Mittwoch im Waaghof, kämpft er sich durch die Schleusen, vorbei an den Überwachungs-Kameras hinein in das abgeschlossene Sitzungszimmer um dort, zusammen mit einer SRK-Sozialarbeiterin, eine würdevolle Heimkehr der Migranten zu planen. Das Eingeschlossensein empfindet der Berater "beklemmend" und "bedrückend".

Er ist sich bewusst, dass die Verzweiflung der Häftlinge gross sein muss, damit sie den Beratungsdienst in Anspruch nehmen: "Die Insassen schöpfen zuerst alle anderen Möglichkeiten aus - denn sie sind gekommen, um zu bleiben."

Das musste der Rückkehr-Helfer Olaf Petersen auch heute Donnerstagnachmittag erfahren, als er mit seinem Fahrrad ins "Bässlergut" fuhr: Von seinem Präsenz-Angebot wollte an diesem trüben Tag kein Häftling Gebrauch machen.

10. April 2008


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"Im Fall Dojo hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft Haupttäter Paulo Balicha verurteilt"

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vom 21. September 2018
über den Überfall auf das
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Shemsi Beqiri
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In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

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• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.