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"Fortsetzung des Bisherigen": Baselbieter Regierung* 2007-2011

Bürgerliche verteidigen Vormachtstellung in Baselbieter Regierung

Trotz hervorragender Ausgangslage misslang Rot-grün die Rückeroberung von mehr Regierungsmacht


Von Peter Knechtli


Die Sitzverteilung in der Baselbieter Regierung bleibt in den nächsten vier Jahren unverändert: Der rot-grüne Angriff auf die Regierungsmehrheit ist klar gescheitert. Die bürgerlichen Parteien stellen weiterhin vier von fünf Regierungsräten. Eine kleinere Sensation ist das überraschend gute Abschneiden des CVP-Kandidaten Peter Zwick.


Bisher bestand die Baselbieter Kantonsregierung aus Adrian Ballmer und Sabine Pegoraro (beide FDP), Elsbeth Schneider (CVP), Erich Straumann (SVP) und Urs Wüthrich (SP). Nachdem Schneider und Straumann auf Ende der Amtsperiode zurücktreten werden, ergab sich für SP und Grüne eine aussergewöhnliche Chance, einen zweiten oder - wie es ihr erklärtes Ziel war - gar einen dritten Sitz zu gewinnen. Die rot-grüne Allianz entschied sich, wie die bürgerliche Konkurrenz mit einem Viererticket anzutreten: Neben dem bisherigen Bildungsdirektor Urs Wüthrich (53) nominierte die SP den früheren Landratspräsidenten Eric Nussbaumer (47, Frenkendorf) und die Birsfelder Landrätin Regula Meschberger (55). Die Grünen stiegen mit dem Sissacher Landrat Isaac Reber (46) ins Rennen. Als chancenloser Aussenseiter kandidierte SD-Landrat Rudolf Keller.

Die FDP schickte die beiden Bisherigen Adrian Ballmer (60) und Sabine Pegoraro (49) ins Rennen, die CVP und die SVP ihre Fraktionschefs Peter Zwick (57) und Jörg Krähenbühl (61).

Zitter-Kandidat als grosse Überraschung

Schon als die ersten Ergebnisse aus den kleinen Gemeinden eintrafen, war ein deutlicher Trend ersichtlich: Die traditionsreiche Wahl-Allianz "Bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa) der drei Parteien SVP, FDP und CVP spielte auch dieses Jahr diszipliniert. Dies zeigte sich daran, dass SVP-Kandidat Krähenbühl und CVP-Bewerber Zwick in erstaunlich vielen ländlichen Gemeinden, die traditionellerweise eher SVP-nahe sind, nahezu identische Resultate erzielten.

Die grosse Überraschung des Tages war aber das durchgehend starke Ergebnis von CVP-Kandidat Zwick (Bild), den die meisten Beobachter aus Partein und Medien im Vorfeld der Wahlen als Zitter-Kandidaten eingestuft hatten. Er holte kantonsweit noch mehr Stimmen als die bisherige FDP-Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro. Selbst in Füllinsdorf, Wohngemeinde von BüZa-Wahlkampfleiter Karl Willimann und alles andere als eine CVP-Hochburg, holte Zwick mehr Stimmen als Krähenbühl. Auch in Krähenbühls Wohn- und Arbeitsort Reinach lag Zwick vor Krähenbühl. Auch im katholischen Laufental lag der Christdemokrat deutlich vor dem SVP-Mann. Einzig in der Gemeinde Röschenz, wo Pfarrer Sabo mit dem Bischof in einem erbitterten Streit liegt, musste Zwick als Präsident der römisch-katholischen Landeskirche wegen seiner bischoffreundlichen Haltung einen Dämpfer einstecken.

Kassenwart Ballmer mit Spitzenergebnis

Beim Freisinn lag das Ergebnis im Bereich des Erwarteten: Finanzdirektor Adrian Ballmer, der starke Mann in der fünfköpfigen Regierung, erzielte mit deutlichem Abstand das Rekordergebnis. Sabine Pegoraro landete zu ihrer sichtlich grossen Erleichterung auf dem rettenden Platz vier. Über ihrer Wiederwahl hatten sich grosse Fragezeichen zusammengebraut, nachdem ihr Ehemann letzten Dezember wegen Vermögensdelikten zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt worden war.

Die zweite Überraschung war die Deutlichkeit, mit der Rot-grün am Anspruch scheiterte, im Baselbiet die Wende herbeizuführen: Ziel der Viererkandidatur war es, mit drei Vertretern aus dem links-ökologischen Lager die Regierungsmehrheit zu erringen. Dieses Ziel wurde deutlich verfehlt. Zwar wurde SP-Bildungsdirektor Urs Wüthrich mit dem erwarteten zweitbesten Ergebnis klar wiedergewählt, doch die neuen Kandidierenden aus dem rot-grünen Lager schafften den Durchbruch deutlich nicht. Selbst der als Favorit unter den Neuen gehandelte frühere Landratspräsident und Energiespezialist Eric Nussbaumer (Bild links, im Gespräch mit BüZa-Wahlkampfleiter Karl Willimann) erreichte zwar das absolute Mehr von 25'686 Stimmen, schied aber mit einem Abstand von fast 3'000 Stimmen auf den letztplatzierten Gewählten Krähenbühl als überzählig aus dem Rennen. Mit ungefähr dem gleichen Stimmenabstand folgte Regula Meschberger. Mit über 20'000 Stimmen erzielte der Grüne Isaac Reber einen Achtungserfolg.

Die Wahlbeteiligung lag bei 36,17 Prozent und damit deutlich höher als in den drei letzten Regierungswahlgängen (2003: 32,9 Prozent, 1999: 32,5 Prozent, 1997: 32,5 Prozent).

Umfrage-Ergebnis desavouiert

Noch vor wenigen Wochen hatte eine von der "Basler Zeitung" publizierte Umfrage eine rot-grüne Regierungsmehrheit vorausgesagt und damit wohl ziemlich daneben gegriffen. Darauf startete die BüZa eine massive Schlussoffensive, in der sie unter anderem vor teuren Experimenten einer "Links-Regierung" warnte. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Meinungen schon vor der Umfrage gemacht waren.

Gemäss den Aussagen der Gewählten gegenüber OnlineReports wird in der kommenden Legislatur auf Kontinuität gesetzt. Wesentliche innovative Akzente dürften somit weniger erwartet werden als vielmehr die Fortsetzung einer unspektakulären Politik, die dem Stimmvolk offensichtlich gefällt.

* v.l.n.r.: Jörg Krähenbühl, Urs Wüthrich, Sabine Pegoraro, Adrian Ballmer, Peter Zwick




• Gewählt (Partei, Stimmen):
1. Adrian Ballmer (FDP, 40'503)
2. Urs Wüthrich (SP, 33'863)
3. Peter Zwick (CVP, 32'173)
4. Sabine Pegoraro (FDP, 31'379)
5. Jörg Krähenbühl (SVP, 29'704)

• Nicht gewählt:
6. Eric Nussbaumer (SP, 26'852)
7. Regula Meschberger (SP, 23'794)
8. Isaac Reber (Grüne, 20'793)
9. Rudolf Keller (SD, 7'694)


Die Rangliste:

OnlineReports-Prognose
Rang nach Ergebnis

Adrian Ballmer
FDP
••••••1.

Urs Wüthrich
SP
••••••2.

Peter Zwick
CVP
•••3.

Sabine Pegoraro
FDP

•••••(•)4.

Jörg Krähenbühl
SVP

•••••5.

Eric Nussbaumer
SP

•••••6.

Regula Meschberger
SP

••••7.

Isaac Reber
Grüne

••••8.

Rudolf Keller
SD

••9.



Wer sind Sie?
••
Keine Chancen
•••
Schwieriger Stand
••••
Chancen intakt
•••••
Grund zur Zuversicht
••••••
Gratulation! 

11. Februar 2007

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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

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