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Keine Sitzleder-Prämie für Basel-StadtBürgerliche Steuersenkungs-Vorstösse hatten im Grossen Rat wenig Erfolg Von Peter Knechtli Die bürgerlichen Parteien liefen mit ihren Vorstössen zur Steuersenkung im Basler Grossen Rat heute weitgehend auf: Nur zwei von sieben Anliegen überwies das Parlament zur Prüfung an die Regierung. Keine Chance hatte ein FDP-Anzug, der die Wohnsitz-Treue in Basel-Stadt fiskalisch belohnen wollte. Auch die Abschaffung der Grundstück- und der Handänderungssteuer scheiterte. Die heutige Steuer-Debatte war mit Spannung erwartet worden. Die Hauptfrage drehte sich darum, ob Steuersenkungen das bessere oder schlechtere Signal für die Zukunft des Stadt-Kantons seien. Hängig sind derzeit zwei Volksinitiativen: Die SVP strebt eine generelle Steuersenkung für die natürlichen Personen um zehn Prozent an, das Begehren der CVP verlangt den direkten Abzug der Krankenkassenprämien vom Steuerbetrag. Gleichzeitig reichten insbesondere freisinnige Grossräte mehrere Vorstösse ein, mit denen einzelne Steuersegmente abgeschafft oder Steuern gesenkt werden sollen. Es gehe vor allem darum, "den Mittelstand nicht ausbluten zu lassen, sondern in der Stadt zu behalten", sagte Stephan Gassmann (CVP). 15. November 2006
STELLUNGNAHMEN
SP Basel-Stadt:"Die SP hat die Steuervorstösse entschieden bekämpft, weil sie sich für eine nachhaltige Finanzpolitik in diesem Kanton einsetzt. Die SP erkennt die Risiken des interkantonalen Steuerwettbewerbes, ist aber nicht bereit, einfach alle Steuersenkungen mitzumachen. 1989 wurde auch ein Steuerpaket für natürliche und juristische Personen beschlossen; ab 1992 hat der Kanton hohe Defizite eingefahren, nichts von zusätzlichen Steuereinahmen, nichts vom Aufhalten der Abwanderung von Einwohnern dieser Stadt. Diese Defizite waren der Beginn einer Durststrecke mit Abbaurunden 1993, 1998 und 2004.Die Erfahrung zeigt: Die Annahme dieser Vorlagen hätte daher nicht mit grosser Sicherheit zu einem höheren Steuersubstrat für den Kanton geführt, im Gegenteil zeigt die Erfahrung!Die SP hat mit der Motion Keller bewiesen, dass sie zu Steuersenkungen Hand bietet. Sie setzt allerdings voraus, dass diese mit Mass vorgenommen werden und gezielt dort, wo Handlungsbedarf besteht. Das bürgerliche Steuerpaket hingegen war konzeptlos und bediente wahllose eine Klientel von Begüterten. Diese Politik kann die SP nicht mittragen."
"Die richtigen Prioritäten setzen!" Die Diskussions-Schiene, welche bürgerliche Exponenten in der laufenden Steuerdebatte verfolgen, führt auf ein Stumpengleis. Wortreich wird versucht, Qualität und Wirkung der im Grossen Rat abgelehnten Vorstösse ins Licht zu rücken. Vergeblich wartet man dabei auf Antworten zur gut begründeten Kritik an diesen Postulaten. Wie stellen sich beispielsweise die Motions- und Anzugssteller zur Tatsache, dass die geforderte Teilbesteuerung der Dividenden zu einer Entlastungs-Überkompensation und damit zu einer steuerlichen Schlechterstellung der Personenunternehmen führen kann? Und dass, der weiterhin fehlenden Kapitalgewinnsteuer auf beweglichem Privatvermögen wegen, die Ungleichbehandlung zu den Liegenschaftsgewinnen nicht nur weitergeführt, sondern noch verstärkt wird?
Oeffentlich zuerst stellte diese Fragen übrigens nicht die SP, sondern Robert Waldburger, Professor für Steuerrecht an der Uni St. Gallen und Vizedirektor der eidgenössischen Steuerverwaltung. Die Argumentation schliesslich, wonach das gleiche Geld nicht mehrfach beim gleichen wirtschaftlich Berechtigten besteuert werden soll, müsste eigentlich zur Forderung führen, mit der Mehrwertsteuer das Hätschelkind aus der bürgerlichen Fiskalküche abzuschaffen.
Doch all das ist, wie erwähnt, eine Diskussion auf dem Nebenschauplatz. Viel wichtiger bleibt die bei Steuersenkungsforderungen regelmässig unbeantwortete Frage, auf welche öffentlichen Aufgaben in der Folge denn verzichtet werden soll. Wer sich um diese Frage drückt, meldet sich aus der Verantwortung ab und hinterlässt wenig mehr als politischen Pulverdampf.
Hier liegt die Ursache der gesammelten Ablehnung dieser Vorstösse und nicht wie behauptet darin, dass sich die SP um steuerliche Rahmenbedingungen foutiere. Auf der Basis einer Prioritätensetzung im Interesse des Werkplatzes Basel und unter Definition eines maximalen Betrages an Einnahmenausfällen ist die SP sehr wohl bereit, gezielte fiskalische Entlastungen zu diskutieren. Christoph Brutschin, Geschäftsleitungsmitglied SP Basel-Stadt, Basel "Vor lauter Klassenkampfbäumen den Wald übersehen" Aber, aber Herr Jans. Sie haben offenbar nicht nur die bürgerlichen Motionen und Anzüge schlecht gelesen, sondern auch am vergangenen Mittwoch vor lauter Klassenkampfbäumen den Wald (bzw. Steuerdschungel) übersehen.
Es ging bei der einen Motion (die im übrigen überwiesen wurde) nicht um Steuern für Notare, sondern um die kantonale Stempelsteuer, welche für jede Schuldverschreibung auf baselstädtischem Boden zu entrichten ist. Diese Steuer trifft zum Beispiel und in erster Linie Private, die Wohneigentum erwerben und hiefür eine Hypothek beanspruchen bzw. einen Schuldbrief errichten. Es ist an der Tagesordnung, dass beispielsweise Käufer einer Eigentumswohnung erspartes Eigenkapital und weit höheres Fremdkapital investieren. Auf diesem Fremdkapital zahlen dann sie (nicht der Notar) eine Steuer von 1,5 Promille; bei 300'000 Franken also 450 Franken, ohne dass der Staat hiefür eine wie auch immer geartete Gegenleistung erbrächte. Die Steuer muss allerdings vom Notar eingezogen und der Staatskasse abgeliefert werden.
Bei der liberalen Motion ging es sodann nicht um Steuern von "Grossaktionären", sondern in erster Linie um Steuern von Aktionären kleiner, mittelständischer Aktiengesellschaften. An solchen kleinen Aktiengesellschaften (KMU) sind oft nur wenige Leute beteiligt, die dann in Relation zur Aktiengesellschaft natürlich "grosse Aktionäre" sind, auch wenn das Aktienkapital nur 50'000 Franken (bei alten AG) oder 100'000 Franken (bei AG seit 1992) beträgt. Damit ist die - bei oberflächlicher Betrachtung zugegebenermassen komplizierte - Frage nicht die von Steuererleichterungen "für einen kleinen, wohl privilegierten Teil der Bevölkerung", sondern die längst überfällige Anpassung an allgemeine Steuergrundsätze, wonach das gleiche Geld nicht mehrfach beim gleichen wirtschaftlich Berechtigten besteuert werden soll. Martin Hug, Notar, Grossrat LDP, Basel "Bei der SP geht der Mittelstand leer aus" Zur Mitteilung der SP betreffend die Ablehnung der bürgerlichen Steuervorstösse nur die folgende Bemerkung. Die in der Mitteilung erwähnte Motion Keller (http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/ 000000196625.pdf) sieht eine Entlastung mehrheitlich bei den unteren Einkommen vor. Der Mittelstand würde aber einmal mehr leer ausgehen. Darin unterscheidet sich die bürgerliche Politik. Sie will Basel für die mittelständische Bevölkerung attraktiv machen und so die Abwanderung stoppen. Deshalb ist es wichtig, dass die Krankenkasse-Initiative der CVP Basel-Stadt in der Volksabstimmung eine hohe Zustimmung erhalten wird. Stephan Gassmann, Grossrat CVP, Basel "Steuersenkungen müssen gerecht und massvoll sein" Lieber Herr Lehmann, die Bürgerlichen wollten die Steuern für Notare, Holdinggesellschaften, Grundstückseigentümer und Grossaktionäre senken. Diese Senkungen nützen nur einem kleinen, wohl privilegierten Teil der Gesellschaft. Trotzdem sind sie für den Staat sehr teuer. Deshalb haben wir sie bekämpft. Gerechte massvolle Steuersenkungen sind kein Tabu für die SP. Wir haben vor enigen Wochen eine Motion zum Abzug einer Krankenkassenpauschale vom Steuerbetrag eingebracht. Dieser dient allen, entlastet besonders Familien und dürfte bald umgesetzt werden. Beat Jans, Grossrat SP, Basel "Ich muss vielleicht meine Wahlgewohnheiten überdenken" Ich wähle zwar seit 20 Jahren links, aber meine Sympathien wandern langsam ab, und es kann auch sein, dass wir als Familie ebenfalls bald abwandern. Wir dachten einmal, gut zu verdienen und zahlen gerne unsere Steuern. Seit wir jedoch Kinder und eine entsprechend grössere Wohnung haben, wird es sehr, sehr eng!
Es ist zu teuer, schlicht zu teuer, die Wohnungen, die Krankenkassen und vor allem die Steuern. Wer das nicht einsieht und nichts dagegen unternimmt, ist für mich alles andere als sozial.
Ich muss vielleicht mal meine Wahlgewohnheiten überdenken, nicht nach alter Sympathie sondern nach sachlichen Argumenten. Urs Lehmann, Basel |
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