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"Richtung Offenheit und Toleranz": Gründungsvorstand der Baselbieter Grünliberalen*

Grünliberale Partei Baselland vor einer Woche gegründet

Mehrheit des Vorstand besteht aus ehemaligen Freisinnigen / Expansion nach Basel-Stadt geplant


Von Peter Knechtli


Die neue Grünliberale Partei Baselland ist Tatsache: An einer Medienkonferenz heute Mittwochmorgen präsentierten sich vier Persönlichkeiten als Teil einer Kerngruppe, die vor gut einer Woche die bürgerliche Öko-Partei gegründet haben. Die Mehrheit der Initiatoren waren bis vor kurzem FDP-Mitglieder.


Die Grünliberale Partei des Kantons Basel-Landschaft (GLPBL) wurde bereits am 18. September gegründet. Präsident ist der Jurist und Steuerberater Gerhard Schafroth (50) aus Liestal. Als Hauptexponenten präsentierten sich neben Gerhard Schafroth der Arboldswiler Vermögensverwalter Daniel Ballmer (32, nicht mit dem Baselbieter Finanzdirektor verwandt), der Hölsteiner Thomas Tribelhorn (37, Geschäftsleitungsmitglied eines Unternehmens der Medizinaltechnik) und der Binninger Anwalt Michel Hopf (54) sowie der nicht anwesende Oberwiler Unternehmer Michael Oschwald (46).

Gründer mehrheitliche Ex-Freisinnige

Bei drei von fünf Vorstandsmitgliedern handelt es sich um Persönlichkeiten, die bis vor kurzem der Baselbieter FdP angehören. Hopf war bis 2003 Präsident der FdP-Sektion Binningen und Chefredaktor des Parteiorgans "Baselbieter Post". Schafroth gab nach eigenen Aussagen vor wenigen Tagen den Austritt aus der Partei, Tribelhorn wandte sich 1998 von der Partei und dem Vorstand der Jungfreisinnigen ab, weil "Jüngere nicht so willkommen waren", Hof trat gestern Dienstag aus der FDP aus,  weil es zwischen ihm und der Partei zu einer "Entfremdung" gekommen war - nicht zuletzt auch wegen  deren Annäherung an die Positionen der SVP: "Die FDP wurde ein lahmer Ableger der SVP."

Für Marktwirtschaft und Wettbewerb

Nach den worten Schafroths ging der gründung eine intensive sechswöchige Vorbereitung voraus, in der die Initiatoren Leitlinien erarbeiteten. Die OnlineReports-Frage, worin sich die Baselbieter Grünliberalen von den herkömmlichen Grünen Baselland auf kantonaler Ebene inhaltlich unterscheiden, machte Präsident anfänglich etwas ratlos: Spontan kämen ihm keine Beispiele in den Sinn, sagte er, schob dann aber nach, dass seine Grünliberalen den interkantonalen Steuerwettbewerb im Gegensatz zu den Grünen als "sinnvoll" erachteten.

Die Programmpunkte, die von den vier Vorständen präsentiert wurden, schälen eine grundlegende Differenz heraus: Die Grünliberalen sind entschlossen für die rasche Umsetzung von ökologischen Anliegen, aber vorwiegend auf marktwirtschaftlicher Ebene, im Wettbewerb und in Kooperation mit der Wirtschaft. "Wir betrachten die Wirtschaft als Partner, nicht als Feind" spitze es Martin Bäumle zu. Die Grünen dagegen suchten das Heil immer in staatlichen und gesetzgeberischen Werkzeugen.

Umweltsünder sollen zahlen

In den groben Zügen unterscheiden sich die Leitlinien der Ökoliberalen nicht wesentlich von den Anliegen der Grünen: Hauptziele sind der nachhaltige Umgang mit den knappen natürlichen Ressourcen, die Kostenwahrheit beim Ressourcenverbrauch - wobei die Grünliberalen auch die Einführung des Road Pricing und einer griffigen CO2-Lenkungsabgabe auf alle fossile Brennstoffe befürworten -, aber auch Wohlstand durch Wettbewerb und Chancengleichheit. Als "Vision" schwebt den Parteigründern eine Schweiz vor, die unabhängig von fossilen Brennstoffen und Atomenergie ihren Bedarf mit erneuerbaren Energieträgern deckt. So sollen weder neue Atomkraftwerke gebaut noch die bestehenden Betriebsbewilligungen verlängert werden.

In den traditionellen bürgerlichen Parteien - in seinem Fall insbesondere in der FDP - würden "ökologische Anliegen zu wenig wahrgenommen", sagte Schafroth. Vielmehr würden dort "vor allem Partikularinteressen vertreten".

Flexible Bündnisse

Nach Auffassung der Baselbieter Grünliberalen muss im Sozialstaat Schweiz der "Riesensumpf" an Versicherungen trocken gelegt werden - so etwa durch Umwandlung der Sozialversicherungen AHV, IV, EO, ALV und Sozialfürsorge in eine einzige obligatorische Einkommensversicherung. Ziel sei eine "finanzierbare, effiziente Sozialversicherung auf dem heutigen Niveau".

Auf eine Journalistenfrage hin erklärte Schafroth, die Gründung der Grünliberalen Partei nehme wohl eher den bürgerlichen Parteien Mitglieder weg als den traditionellen etatistischen Grünen. Bisher verfügt die Partei der Ökoliberalen im Baselbiet 14 Mitglieder. Sie soll aber zielgerichtet aufgebaut werden im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen in vier Jahren. Angestrebt werde auch eine Ausdehung auf den Kanton Basel-Stadt. Ideologisch will sich die neue neuen Partei nicht in ein Blockdenken einbinden lassen, sondern sachpolitische Bündnisse eingehen. In ökologischen Fragen seien die Grünen der "Hauptpartner" (Bäumle), in Finanz- und Steuerfragen eher die FDP oder die CVP. Von der SVP, die als eine "autoritäre Partei" eingestuft wird, war nicht die Rede.

Unterstützung von Janiak und Albrecht


Die Partei unterstützt im Ständeratswahlkampf den Sozialdemokraten Claude Janiak (Baselland) und den Liberalen Andreas Albrecht (Basel-Stadt). Der Baselbieter SVP-Kandidat Erich Straumann habe "nicht verantwortbare Positionen" vertreten wie die Abschaffung der obligatorischen Krankenversicherung. Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz politisieren "zu dezidiert auf linker Seite".

Wie der schweizerische Präsident der Grünliberalen, Martin Bäumle, heute Mittwochmorgen an einer Medienkonferenz in Münchenstein bekanntgab, plant die Partei einen "langfristigen Aufbau", so auch im Kanton Basel-Stadt. Offen sei, ob dereinst eine Grünliberale Partei beider Basel gegründet werde. Im Moment verfüge die Partei im Kanton Zürich 600 Mitglieder und rund 400 Interessenten. Die Sektion St. Gallen sei 30 bis 50 Mitglieder stark.Das "Fernziel" sei es, im Jahr 2011 an den eidgenössischen Wahlen teilzunehmen. Mehrere weitere Kantonalsektionen sollen in den nächsten Monaten gegründet werden.

* v.l.n.r.: Daniel Ballmer, Gerhard Schafroth, Thomas Tribelhorn, Michel Hopf

26. September 2007

Weiterführende Links:


Reaktionen

"Die FDP Baselland hat zur Kenntnis genommen, dass Mitglieder und ehemalige Mitglieder an der Gründung der Grünliberalen Partei im Baselbiet beteiligt sind. Sie bedauert, dass diese nicht vorher mit ihrer bisherigen Partei über ihre Absicht gesprochen haben.

Die FDP Baselland steht allen, die liberales Gedankengut vertreten, grundsätzlich positiv und offen gegenüber. Auch entspricht eine deutliche und nachhaltige ökologische Ausrichtung durchaus den Grundsätzen, welche sich die FDP Baselland gegeben hat und auch in den Positionspapieren entsprechend verankert sind. Die FDP Baselland steht deshalb der neuen Partei nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber und sieht auch die Möglichkeit einer späteren Zusammenarbeit. Sie begrüsst es insbesondere, dass sich auch im Baselbiet eine ökologische Partei ohne sozialistischen Kerngehalt gebildet hat.

In einer Stellungnahme eines Mitglieds der neuen Partei wird der FDP Baselland anscheinend vorgeworfen, sie sei Juniorpartner der SVP geworden. Die FDP Baselland hat diesen regelmässig aufkeimenden Vorwurf immer wieder mit Wort und Tat entkräftet. Die FDP Baselland hat sich gerade in für die Schweiz und das Baselbiet sehr wichtigen Abstimmungen der letzten Zeit sehr deutlich gegen die SVP positioniert (in nationalen Abstimmungen etwa Schengen/Dublin und Personenfreizügigkeit, bei kantonalen Vorlagen z.B. beim Univertrag und der Hafenabstimmung) und beim Volk grosse Zustimmung gefunden.

Das gemeinsame Vorgehen mit SVP und CVP für Wahlen im Rahmen einer Bürgerlichen Zusammenarbeit (BüZa) entspricht langjähriger Baselbieter Tradition und ist im letzten Frühjahr mit dem kantonalen Wahlergebnis in Regierungsrat und Landrat vom Volk sehr deutlich abgesegnet worden, nicht zuletzt mit einem absoluten Spitzenresultat für Regierungsrat Adrian Ballmer, der guten Wiederwahl von Sabine Pegoraro und einem Sitzgewinn für die FDP Baselland im Landrat. Von polternden Methoden von links und rechts distanziert sich die FDP Baselland im jetzigen Wahlkampf deutlich."


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

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• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.