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"Eine grundsätzlich andere Linie": Augenblick der Ausschluss-Abstimmung*

Grüne schliessen Wiedemann aus der Partei aus

Er habe mit seinem Komitee "eine Art Auns aufgebaut" und "als Sololäufer" zuerst seine eigenen Interessen bedient


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter Grünen haben heute Mittwochabend in Therwil ihren Birsfelder Landrat Jürg Wiedemann aus der Partei ausgeschlossen. Es fielen harte Vorwürfe, die der dissidente Bildungspolitiker teilweise bestätigend einsteckte.


Der Entscheid fiel nach einer teils emotionsgeladenen, mehr als einstündigen Diskussion bei 69 abgegebenen Stimmen mit 55 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, wobei das notwendige Zweidrittels-Mehr klar erreicht wurde.

Der Saal des Kirchgemeindehauses "Güggel" war zum Bersten voll und den Grünen war eine Medienpräsenz wie selten gegönnt. Der Anlass war allerdings wenig harmoniegetragen: Die Geschäftsleitung beantragte der Mitgliederversammlung den Ausschluss ihres Birsfelder Landrats und Sekundarlehrers Jürg Wiedemann.

"Eine Art Auns aufgebaut"

Es war 19.18 Uhr, als die Grünen das mit Spannung erwartete "Traktandum 4" eröffneten. Kantonalpräsidentin Florence Brenzikofer begründete in einem wohlvorbereiteten Statement ausführlich den von der Geschäftsleitung gestellten Ausschluss-Antrag. Mit seiner bildungskritischen Organisation "Starke Schule Baselland" habe Wiedemann "eine Art Auns aufgebaut", die in der Öffentlichkeit als "grün" wahrgenommen werde, obschon verschiedene Forderungen in der grünen Partei umstritten seien. Wiedemann habe gezeigt, dass er seine Strukturen "notfalls auch gegen die Parteiinteressen" einzusetzen bereit sei.

Wiedemann, so Brenzikofer weiter, entscheide als "Sololäufer im Zweifelsfall für seine eigenen Interessen". Er habe wiederholt – etwa mit seiner Unterstützung der freisinnigen Regierungsrats-Kandidatin Monica Gschwind – "eigenmächtig und parteischädigend" gehandelt. Als weiteres Beispiel für seine "Rolle als Geisterfahrer" nannte Brenzikofer die Bildung einer Nationalrats-Liste "Grüne und Unabhängige", ohne die Geschäftsleitung darüber zu informieren. Damit gefährde Wiedemann den Sitz der wieder antretenden Nationalrätin Maya Graf.

Stille nach Wiedmanns Votum

Wiedemann hörte sich die Vorwürfe gelassen und ohne Regung an. In freier Rede, in der er die Anwesenden mit "liebe Kolleginnen und Kollegen" anredete, zeigte er ohne Groll und äusserliche emotionale Rührung "Verständnis" dafür, dass er in den nächsten Minuten aus der Partei und morgen Donnerstag auch mit zehn zu zwei Stimmen aus der grünen Fraktion ausgeschlossen werde ("ich akzeptiere diesen Entscheid"). Er bedauere die Entwicklung "zutiefst", aber er habe im schulpolitischen Bereich "eine grundsätzlich andere Linie" als seine Partei. Wiedemann war zu keinem Zeitpunkt seines Auftritts aggressiv – ganz im Gegenteil schien er geradezu auf einen Ausschluss hin zu argumentieren (Ausschnitt aus Votum hier). Zu Ende seines Eingangs-Votums blieb es still im Saal.

Ruhig blieb er auch, als er in der anschliessenden Diskussion als "Spaltpilz" bezeichnet wurde. Vielmehr anerkannte er, dass ihn die Partei "elfeinhalb Jahre ausgehalten" habe. Der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott bezeichnete es als "letztendlich erpresserisch", wie Wiedemann eine eigene Nationalrats-Liste an der Partei vorbei vorbereitete. Regierungspräsident Isaac Reber plädierte auch für den Ausschluss, betonte aber, dass sein Sitz durch die Aktionen Wiedemanns nicht gefährdet worden sei.

Auch Danke und lobende Worte

Während sich die überwiegende Mehrheit der Voten gegen Wiedemann äusserten, übten mehrere Parteimitglieder auch Kritik an der Parteileitung, die mit dem eigenwilligen Landrat "überfordert" sei und der Partei mit der "Kurzschlusshandlung" des Ausschluss-Begehren "einen Bärendienst" erwiesen habe. Die Präsidentin der Grünen Birsfelden würdigte Wiedemann als einen "hochprofessionellen Land- und Gemeinderat". Andere bedauerten, dass in der Grünen Partei abweichende Meinungen keinen Platz hätten, und würdigten die "grossen Verdienste" des Geächteten. Ein Votant sagte gar: "Eine Parteispaltung wird die Folge sein."

Über seine politische Zukunft gab sich Wiedemann bedeckt. Ob er auf der eigenen Liste für den Nationalrat kandidiere, ob er im Landrat verbleibe oder gar seine Aktivitäten noch verstärke, darüber erfuhr die Versammlung so gut wie nichts. Der aus der Partei Geworfene sagte bloss, dass er in keine andere Partei eintreten werde. Auf mehrere Bitten von Parteimitgliedern, dem Ausschluss durch einen freiwilligen Austritt zuvorzukommen, ging Wiedemann nicht ein. Es schien, als sei ihm ein Rauswurf für seine künftigen Pläne nicht unwillkommen.

Nationalrats-Liste mit der erste Garde

Offensichtlich erleichtert darüber, das belastende Traktandum in Würde hinter sich gebracht zu haben, wandte sich die Vorsitzende Brenzikofer der Nomination der Nationalrats-Bewerbungen zu. Nach der Wahl-Watsche bei den Landratswahlen, gehe es jetzt darum, den Sitz von Maya Graf zu verteidigen. "Die Talsohle ist erreicht", sagte sie hoffnungsvoll. Nominiert wurden die amtierende Maya Graf (Sissach), Florence Brenzikofer (Oltingen), Landrat Philipp Schoch (Pratteln), Stadtpräsident Lukas Ott (Liestal), Gemeindepräsident Karl-Heinz Zeller (Arlesheim), Einwohnerätin Anna Ott (Liestal) und Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr (Aesch).

* Wiedemann Zweiter von rechts

25. März 2015

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"Bei den Grünen nichts verloren"

Ich bin nun endgültig schockiert von Jürg Wiedemann. Leider entpuppt er sich als Intrigant der schlimmsten Sorte. Ich kenne ihn von früher, offenbar hat er eine ganz schlechte Entwicklung gemacht. Er hätte ja auch ehrlich sein und direkt zu den Grünliberalen wechseln können und nicht so ein Ränkespiel inszenieren müssen. Zum Glück haben ihn die Grünen BL ausgeschlossen denn solche Menschen haben dort nichts mehr verloren.


Ruedi Basler, Liestal



"Neue Farbe"

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Peter H. Müller, Oberwil


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Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

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barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

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• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.