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"Eine grundsätzlich andere Linie": Augenblick der Ausschluss-Abstimmung*

Grüne schliessen Wiedemann aus der Partei aus

Er habe mit seinem Komitee "eine Art Auns aufgebaut" und "als Sololäufer" zuerst seine eigenen Interessen bedient


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter Grünen haben heute Mittwochabend in Therwil ihren Birsfelder Landrat Jürg Wiedemann aus der Partei ausgeschlossen. Es fielen harte Vorwürfe, die der dissidente Bildungspolitiker teilweise bestätigend einsteckte.


Der Entscheid fiel nach einer teils emotionsgeladenen, mehr als einstündigen Diskussion bei 69 abgegebenen Stimmen mit 55 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, wobei das notwendige Zweidrittels-Mehr klar erreicht wurde.

Der Saal des Kirchgemeindehauses "Güggel" war zum Bersten voll und den Grünen war eine Medienpräsenz wie selten gegönnt. Der Anlass war allerdings wenig harmoniegetragen: Die Geschäftsleitung beantragte der Mitgliederversammlung den Ausschluss ihres Birsfelder Landrats und Sekundarlehrers Jürg Wiedemann.

"Eine Art Auns aufgebaut"

Es war 19.18 Uhr, als die Grünen das mit Spannung erwartete "Traktandum 4" eröffneten. Kantonalpräsidentin Florence Brenzikofer begründete in einem wohlvorbereiteten Statement ausführlich den von der Geschäftsleitung gestellten Ausschluss-Antrag. Mit seiner bildungskritischen Organisation "Starke Schule Baselland" habe Wiedemann "eine Art Auns aufgebaut", die in der Öffentlichkeit als "grün" wahrgenommen werde, obschon verschiedene Forderungen in der grünen Partei umstritten seien. Wiedemann habe gezeigt, dass er seine Strukturen "notfalls auch gegen die Parteiinteressen" einzusetzen bereit sei.

Wiedemann, so Brenzikofer weiter, entscheide als "Sololäufer im Zweifelsfall für seine eigenen Interessen". Er habe wiederholt – etwa mit seiner Unterstützung der freisinnigen Regierungsrats-Kandidatin Monica Gschwind – "eigenmächtig und parteischädigend" gehandelt. Als weiteres Beispiel für seine "Rolle als Geisterfahrer" nannte Brenzikofer die Bildung einer Nationalrats-Liste "Grüne und Unabhängige", ohne die Geschäftsleitung darüber zu informieren. Damit gefährde Wiedemann den Sitz der wieder antretenden Nationalrätin Maya Graf.

Stille nach Wiedmanns Votum

Wiedemann hörte sich die Vorwürfe gelassen und ohne Regung an. In freier Rede, in der er die Anwesenden mit "liebe Kolleginnen und Kollegen" anredete, zeigte er ohne Groll und äusserliche emotionale Rührung "Verständnis" dafür, dass er in den nächsten Minuten aus der Partei und morgen Donnerstag auch mit zehn zu zwei Stimmen aus der grünen Fraktion ausgeschlossen werde ("ich akzeptiere diesen Entscheid"). Er bedauere die Entwicklung "zutiefst", aber er habe im schulpolitischen Bereich "eine grundsätzlich andere Linie" als seine Partei. Wiedemann war zu keinem Zeitpunkt seines Auftritts aggressiv – ganz im Gegenteil schien er geradezu auf einen Ausschluss hin zu argumentieren (Ausschnitt aus Votum hier). Zu Ende seines Eingangs-Votums blieb es still im Saal.

Ruhig blieb er auch, als er in der anschliessenden Diskussion als "Spaltpilz" bezeichnet wurde. Vielmehr anerkannte er, dass ihn die Partei "elfeinhalb Jahre ausgehalten" habe. Der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott bezeichnete es als "letztendlich erpresserisch", wie Wiedemann eine eigene Nationalrats-Liste an der Partei vorbei vorbereitete. Regierungspräsident Isaac Reber plädierte auch für den Ausschluss, betonte aber, dass sein Sitz durch die Aktionen Wiedemanns nicht gefährdet worden sei.

Auch Danke und lobende Worte

Während sich die überwiegende Mehrheit der Voten gegen Wiedemann äusserten, übten mehrere Parteimitglieder auch Kritik an der Parteileitung, die mit dem eigenwilligen Landrat "überfordert" sei und der Partei mit der "Kurzschlusshandlung" des Ausschluss-Begehren "einen Bärendienst" erwiesen habe. Die Präsidentin der Grünen Birsfelden würdigte Wiedemann als einen "hochprofessionellen Land- und Gemeinderat". Andere bedauerten, dass in der Grünen Partei abweichende Meinungen keinen Platz hätten, und würdigten die "grossen Verdienste" des Geächteten. Ein Votant sagte gar: "Eine Parteispaltung wird die Folge sein."

Über seine politische Zukunft gab sich Wiedemann bedeckt. Ob er auf der eigenen Liste für den Nationalrat kandidiere, ob er im Landrat verbleibe oder gar seine Aktivitäten noch verstärke, darüber erfuhr die Versammlung so gut wie nichts. Der aus der Partei Geworfene sagte bloss, dass er in keine andere Partei eintreten werde. Auf mehrere Bitten von Parteimitgliedern, dem Ausschluss durch einen freiwilligen Austritt zuvorzukommen, ging Wiedemann nicht ein. Es schien, als sei ihm ein Rauswurf für seine künftigen Pläne nicht unwillkommen.

Nationalrats-Liste mit der erste Garde

Offensichtlich erleichtert darüber, das belastende Traktandum in Würde hinter sich gebracht zu haben, wandte sich die Vorsitzende Brenzikofer der Nomination der Nationalrats-Bewerbungen zu. Nach der Wahl-Watsche bei den Landratswahlen, gehe es jetzt darum, den Sitz von Maya Graf zu verteidigen. "Die Talsohle ist erreicht", sagte sie hoffnungsvoll. Nominiert wurden die amtierende Maya Graf (Sissach), Florence Brenzikofer (Oltingen), Landrat Philipp Schoch (Pratteln), Stadtpräsident Lukas Ott (Liestal), Gemeindepräsident Karl-Heinz Zeller (Arlesheim), Einwohnerätin Anna Ott (Liestal) und Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr (Aesch).

* Wiedemann Zweiter von rechts

25. März 2015

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"Bei den Grünen nichts verloren"

Ich bin nun endgültig schockiert von Jürg Wiedemann. Leider entpuppt er sich als Intrigant der schlimmsten Sorte. Ich kenne ihn von früher, offenbar hat er eine ganz schlechte Entwicklung gemacht. Er hätte ja auch ehrlich sein und direkt zu den Grünliberalen wechseln können und nicht so ein Ränkespiel inszenieren müssen. Zum Glück haben ihn die Grünen BL ausgeschlossen denn solche Menschen haben dort nichts mehr verloren.


Ruedi Basler, Liestal



"Neue Farbe"

Dummheit hat eine neue Farbe.


Peter H. Müller, Oberwil


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• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

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• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

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• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

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