© Foto by OnlineReports.ch
"Eine grundsätzlich andere Linie": Augenblick der Ausschluss-Abstimmung*

Grüne schliessen Wiedemann aus der Partei aus

Er habe mit seinem Komitee "eine Art Auns aufgebaut" und "als Sololäufer" zuerst seine eigenen Interessen bedient


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter Grünen haben heute Mittwochabend in Therwil ihren Birsfelder Landrat Jürg Wiedemann aus der Partei ausgeschlossen. Es fielen harte Vorwürfe, die der dissidente Bildungspolitiker teilweise bestätigend einsteckte.


Der Entscheid fiel nach einer teils emotionsgeladenen, mehr als einstündigen Diskussion bei 69 abgegebenen Stimmen mit 55 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, wobei das notwendige Zweidrittels-Mehr klar erreicht wurde.

Der Saal des Kirchgemeindehauses "Güggel" war zum Bersten voll und den Grünen war eine Medienpräsenz wie selten gegönnt. Der Anlass war allerdings wenig harmoniegetragen: Die Geschäftsleitung beantragte der Mitgliederversammlung den Ausschluss ihres Birsfelder Landrats und Sekundarlehrers Jürg Wiedemann.

"Eine Art Auns aufgebaut"

Es war 19.18 Uhr, als die Grünen das mit Spannung erwartete "Traktandum 4" eröffneten. Kantonalpräsidentin Florence Brenzikofer begründete in einem wohlvorbereiteten Statement ausführlich den von der Geschäftsleitung gestellten Ausschluss-Antrag. Mit seiner bildungskritischen Organisation "Starke Schule Baselland" habe Wiedemann "eine Art Auns aufgebaut", die in der Öffentlichkeit als "grün" wahrgenommen werde, obschon verschiedene Forderungen in der grünen Partei umstritten seien. Wiedemann habe gezeigt, dass er seine Strukturen "notfalls auch gegen die Parteiinteressen" einzusetzen bereit sei.

Wiedemann, so Brenzikofer weiter, entscheide als "Sololäufer im Zweifelsfall für seine eigenen Interessen". Er habe wiederholt – etwa mit seiner Unterstützung der freisinnigen Regierungsrats-Kandidatin Monica Gschwind – "eigenmächtig und parteischädigend" gehandelt. Als weiteres Beispiel für seine "Rolle als Geisterfahrer" nannte Brenzikofer die Bildung einer Nationalrats-Liste "Grüne und Unabhängige", ohne die Geschäftsleitung darüber zu informieren. Damit gefährde Wiedemann den Sitz der wieder antretenden Nationalrätin Maya Graf.

Stille nach Wiedmanns Votum

Wiedemann hörte sich die Vorwürfe gelassen und ohne Regung an. In freier Rede, in der er die Anwesenden mit "liebe Kolleginnen und Kollegen" anredete, zeigte er ohne Groll und äusserliche emotionale Rührung "Verständnis" dafür, dass er in den nächsten Minuten aus der Partei und morgen Donnerstag auch mit zehn zu zwei Stimmen aus der grünen Fraktion ausgeschlossen werde ("ich akzeptiere diesen Entscheid"). Er bedauere die Entwicklung "zutiefst", aber er habe im schulpolitischen Bereich "eine grundsätzlich andere Linie" als seine Partei. Wiedemann war zu keinem Zeitpunkt seines Auftritts aggressiv – ganz im Gegenteil schien er geradezu auf einen Ausschluss hin zu argumentieren (Ausschnitt aus Votum hier). Zu Ende seines Eingangs-Votums blieb es still im Saal.

Ruhig blieb er auch, als er in der anschliessenden Diskussion als "Spaltpilz" bezeichnet wurde. Vielmehr anerkannte er, dass ihn die Partei "elfeinhalb Jahre ausgehalten" habe. Der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott bezeichnete es als "letztendlich erpresserisch", wie Wiedemann eine eigene Nationalrats-Liste an der Partei vorbei vorbereitete. Regierungspräsident Isaac Reber plädierte auch für den Ausschluss, betonte aber, dass sein Sitz durch die Aktionen Wiedemanns nicht gefährdet worden sei.

Auch Danke und lobende Worte

Während sich die überwiegende Mehrheit der Voten gegen Wiedemann äusserten, übten mehrere Parteimitglieder auch Kritik an der Parteileitung, die mit dem eigenwilligen Landrat "überfordert" sei und der Partei mit der "Kurzschlusshandlung" des Ausschluss-Begehren "einen Bärendienst" erwiesen habe. Die Präsidentin der Grünen Birsfelden würdigte Wiedemann als einen "hochprofessionellen Land- und Gemeinderat". Andere bedauerten, dass in der Grünen Partei abweichende Meinungen keinen Platz hätten, und würdigten die "grossen Verdienste" des Geächteten. Ein Votant sagte gar: "Eine Parteispaltung wird die Folge sein."

Über seine politische Zukunft gab sich Wiedemann bedeckt. Ob er auf der eigenen Liste für den Nationalrat kandidiere, ob er im Landrat verbleibe oder gar seine Aktivitäten noch verstärke, darüber erfuhr die Versammlung so gut wie nichts. Der aus der Partei Geworfene sagte bloss, dass er in keine andere Partei eintreten werde. Auf mehrere Bitten von Parteimitgliedern, dem Ausschluss durch einen freiwilligen Austritt zuvorzukommen, ging Wiedemann nicht ein. Es schien, als sei ihm ein Rauswurf für seine künftigen Pläne nicht unwillkommen.

Nationalrats-Liste mit der erste Garde

Offensichtlich erleichtert darüber, das belastende Traktandum in Würde hinter sich gebracht zu haben, wandte sich die Vorsitzende Brenzikofer der Nomination der Nationalrats-Bewerbungen zu. Nach der Wahl-Watsche bei den Landratswahlen, gehe es jetzt darum, den Sitz von Maya Graf zu verteidigen. "Die Talsohle ist erreicht", sagte sie hoffnungsvoll. Nominiert wurden die amtierende Maya Graf (Sissach), Florence Brenzikofer (Oltingen), Landrat Philipp Schoch (Pratteln), Stadtpräsident Lukas Ott (Liestal), Gemeindepräsident Karl-Heinz Zeller (Arlesheim), Einwohnerätin Anna Ott (Liestal) und Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr (Aesch).

* Wiedemann Zweiter von rechts

25. März 2015

Weiterführende Links:



 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Bei den Grünen nichts verloren"

Ich bin nun endgültig schockiert von Jürg Wiedemann. Leider entpuppt er sich als Intrigant der schlimmsten Sorte. Ich kenne ihn von früher, offenbar hat er eine ganz schlechte Entwicklung gemacht. Er hätte ja auch ehrlich sein und direkt zu den Grünliberalen wechseln können und nicht so ein Ränkespiel inszenieren müssen. Zum Glück haben ihn die Grünen BL ausgeschlossen denn solche Menschen haben dort nichts mehr verloren.


Ruedi Basler, Liestal



"Neue Farbe"

Dummheit hat eine neue Farbe.


Peter H. Müller, Oberwil


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Das Aussenministerium in der Schweiz hat inzwischen vor Reisen nach Deutschland gewarnt"

BZ Basel
vom 3. September 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Einkäufe in Weil und Lörrach ab sofort unterlassen – Gefahr droht!

Frisch pubertiert

Schein-Stories auf Instagram
RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.