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"Der Förderalismus spielt": Reform-BefürworterGysin, Gegnerin Leutenegger Oberholzer

Steuerreduktion für Unternehmer: Klares Ja im Baselbiet

Gegner wollen die Abstimmung vor Bundesgericht anfechten / Geringe Stimmbeteiligung


Von Peter Knechtli


Deutlich - im Verhältnis 61 zu 39 Prozent - hat das Baselbiet heute Sonntag die Unternehmenssteuer-Reform angenommen: Die Unternehmer dürfen künftig mit deutlichen Entlastungen rechnen. Die SP wird den Volksentscheid am Bundesgericht anfechten. Die Stimmbeteiligung lag bei bescheidenen 30 Prozent.


Das Baselbiet hiess die Unternehmenssteuer-Reform mit 33'186 Ja gegen 21'123 Nein deutlich gut. Die Vorlage von Finanzdirektor Adrian Ballmer, unterstützt durch die Wirtschaftskammer Baselland erzielte in allen fünf Bezirken Mehrheiten. Die deutlichste Zustimmung mit gut 63 Prozent erteilten die Bezirke Arlesheim und Laufen, abnehmende Begeisterung zeigte sich mit zunehmender ländlicher Umgebung: Bezirk Liestal gut 59 Prozent, Bezirk Waldenburg 56 Prozent und Bezirk Sissach 54 Prozent.

Nein aus bürgerlichen Land-Gemeinden

Am Abstimmungsergebnis fallen zwei Aspekte auf. Zum Einen zeigte die Oppsition der Gemeinderäte von Birsfelden, Muttenz und Münchenstein Wirkung: Birsfelden, ohnehin eine traditionell linke Kommune, schickte die Reform fast 57 Prozent Nein-Stimmen deutlich bachab. Auch das bürgerliche Muttenz sagte mit knapp 52 Prozent Nein. Am wenigsten vermochte das Engagement der Gemeindeväter in Münchenstein durchzuschlagen; dort ergab sich eine Ja-Mehrheit von gut 52 Prozent. Zum Andern befinden sich unter den insgesamt zehn ablehnenden Gemeinden auch traditionell bürgerliche Land-Kommunen wie Zeglingen (62,5 Prozent Nein-Stimmen), Kilchberg (knapp 61 Prozent Nein-Stimmen) oder Rünenberg (51 Prozent Nein-Stimmen). Dort scheinen die Haupt-Argumente der Befürworter - wirtschaftliche Standort-Vorteile, Erhalt von Arbeitsplätzen - nicht durchgeschlagen zu haben.

Der freisinnige Finanzdirektor Adrian Ballmer zeigte sich "sehr froh" über das Ergebnis: "Ich hätte es mir knapper vorstellen können." Er sei "anfänglich von einem ruhigen Abstimmungskampf ausgegangen", weil er nicht damit gerechnet habe, dass die links-grüne gegnerschaft "nach dem National- und Ständeratswahlen sehr viel unternehmen werden". Allerdings habe sich das Prognose-Blatt gewendet, "als dann die Gemeinden kamen". Es sei "nicht wegzudiskutieren, dass es bei einer Steuersenkung am Anfang weniger Steuereinnahmen für die Gemeinden gibt". Und dass die Gemeinderäte an der Reform "keine Freude haben, kann ich nachvollziehen". Die entscheidende Frage aber sei, "ob man kurz- oder längerfristig denkt". Ballmer: "Wenn Firmen aus Steuergründen wirklich ausziehen, dann haben wir ein Problem." Das Fricktal habe "das grössere Wirschaftswachstum als wir im Baselbiet".

Finanzdirektor Ballmer zuversichtlich

Ballmer erachtet die deutliche Mehrheit im Baselbiet als ein "positives Signal" im Hinblick auf die Bundes-Abstimmung über die Unternehmenssteuer-Reform II kommenden Februar: "Die Bevölkerung sieht, dass man langfristig denken muss. Das gibt mir die Zuversicht, dass man das auch im Februar erkennen wird."

Nachdem die Reform-Befürworter insbesondere die drei Gemeinderäte wegen ihrer Opposition beträchtlich getadelt hatten ("Die haben die Realität noch nicht erkannt"), gab sich FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin am Abstimmungssonntag versöhnlich: "Wenn Gemeinderäte sich engagieren, dann nimmt die Stimmbevölkerung dies ernst. Losgelöst von der Sachfrage sei "dies ein Zeichen, dass die Bürger ein Vertrauen in ihre Gemeindeväter haben. Das Gemeindedemokratie-System funktioniert". Gysin räumt ein, dass nach dem Auftritt der drei Gemeinderäte im Befürworter-Komitee Nervosität aufgekommen sei: "Wir sind erschrocken, als die Gemeinden gegen die Vorlage antraten. Die waren gefährlicher als die Gegnerschaft von rot-grün. Wenn sich ihnen viele Gemeinden angeschlossen hätten, dann hätte es ein Problem geben können." Das Ja-Komitee habe deshalb "noch einmal Gas gegeben", so dass das für ihn nun erfreuliche Ergebnis doch noch habe zustande kommen können.

Gemeindevertreter erwarten weitere Einbussen

Enttäsucht waren die Gemeindepräsidenten Claudio Botti (Birsfelden) und Peter Vogt (Muttenz), bei CVP-Mitglieder: Sie sprachen noch am Sonntag davon, dass es kommendes Jahr in den Gemeinden Sparübungen in den Bereichen wie Freizeit, Bildung oder Infrastruktur absetzen werde. Sicherlich aber würden deswegen die Steuern für natürliche Personen nicht erhöht. Botti meinte gegenüber OnlineReports, ihm habe noch kein Politiker erklären können, wie die Gemeinden die Mindereinnahmen kompensieren könnten. Jetzt seien die Landräte betroffener Gemeinden gefragt, die "beim Kanton intervenieren" sollen.

Der Muttenzer Gemeindepräsident Vogt wies darauf hin, dass mit der eidgenössischen Unternehmenssteuer-Reform II vom kommenden Februar eine weitere Runde an Ertragsausfällen auf die Gemeinden zukomme, die "mindestens das kantonale Ausmass erreichen". Recht zurückhaltend beantworteten Vogt und Botti die Frage, ob sich die oppositionellen Gemeindeväter nochmals engagieren werden. Vogt: "Das müssen wir erst noch diskutieren." Botti: "Als Gemeindepräsident werde ich Stellung nehmen – ob andere Gemeinden mitmachen oder nicht. Mir geht es um Transparenz."

Volksabstimmung wird angefochten

SP-Kantonalpräsidentin Regula Meschberger bedauerte, "dass nicht mehr Gemeinden bei der Bekämpfung mitmachten". Sie rufe die Kommunen auf, ihren Interessen bei der Februar-Abstimmung "mehr Gehör zu verschaffen". Die Birsfelder Politikerin räumte ein, dass die SP in diesem Abstimmungskampf zu wenig stark präsent gewesen sei. "Wir hätten das Geld aufwerfen müssen, obschon wir es nicht hatten."

Noch offen ist die Frage, ob die Abstimmung überhaupt Rechtskraft erlangt. Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer kündigte gegenüber OnlineReports an, dass sie den Volksentscheid innerhalb vn 30 Tagen mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht anfechten werde. Umstritten ist vor allem die Ungleichbehandlung auf dem Gebiet der Dividendenbesteuerung. Auch aus dem Kanton Zürich, der heute ebenfalls über eine ähnliche Steuervorlage entschied, sei mit einer Beschwerde zu rechnen.

Kommentar: Steuer-Kampf um das richtige Rezept

25. November 2007

Weiterführende Links:


Reaktionen

• "Besser spät als nie: So etwas könnte das Motto lauten, nach welchem der Baselbieter Souverän gestern Sonntag der dringend notwendigen Milderung der Steuerbelastung für Unternehmen mit 61,2 Prozent deutlich zugestimmt hat. Das Überparteiliche Komitee "Ja zur Unternehmenssteuer-Reform" ist über dieses deutliche Resultat hocherfreut und dankt den Baselbieter Stimmberechtigten für dieses klare Verdikt. Damit gewinnt der Wirtschaftsstandort an zukunftsgerichteter steuerlicher Standortattraktivität, was wiederum der nachhaltigen Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Baselbiet dient. Mit der Annahme dieser Vorlage beweist die Baselbieter Stimmbevölkerung einmal mehr ein feines Gespür für wirtschaftspolitische Fragestellungen. Die Nein-Kampagne der Linken und einzelner Gemeinden hat hingegen kein Echo gefunden.
 
Die letzte steuerliche Entlastung der Baselbieter Unternehmen liegt schon mehr als 25 Jahre zurück. In der Zwischenzeit hat der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen stark an Intensität zugelegt. (...) Entscheidend für den klaren Ja-Stimmen-Anteil von über 61 Prozent waren einerseits die massvolle Vorlage des Regierungs- und Landrates und andererseits ein entschlossen und engagiert geführter Abstimmungskampf eines breit abgestützten, überparteilichen Komitees. (...) Nach der Annahme der kantonalen Vorlage gilt es nun das Augenmerk auf die schweizweite Unternehmenssteuerreform zu richten, über welche das Schweizer Stimmvolk am 24. Februar 2008 zu befinden hat."


• Mit Enttäuschung nimmt die SP Baselland vom Ja zur Unternehmenssteuer-Reform in der heutigen Volksabstimmung Kenntnis.
Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat sich damit leider für ein Millionengeschenk für einige wenige GrossaktionärInnen ausgesprochen. Die Zeche zahlt der Grossteil der Steuerzahlenden.
 
Leider hat bei den Stimmberechtigten offenbar die Argumentation der BefürworterInnen verfangen, dass es sich bei der Unternehmenssteuer-Reform um eine Vorlage zur Förderung der KMU handle. Es ist der SP und den weiteren GegnerInnen nicht gelungen, klarzumachen, dass es sich bei der Unternehmenssteuerreform lediglich um ein Geschenk an einige wenige Grossaktionäre handelt.
 
Die Zeche zahlen die allermeisten SteuerzahlerInnen, die vom Abbau der staatlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen in der Bildung und Forschung, im öffentlichen Verkehr, der Sicherheit und im Sozialwesen betroffen sind.

Mit der Annahme der Unternehmenssteuerreform, die durch das Halbsatzverfahren die Dividendeneinkommen von Grossaktionären mit mehr als 10 Prozent Aktienkapitalanteilen gegenüber den Einkommen aus Lohn und Renten privilegiert, geht der Kanton Baselland über zu einer Praxis, die von den Verfassungsgrundsätzen abweicht. Die SP hält deshalb eine gerichtliche Überprüfung für angezeigt. In den nächsten Tagen wird die SP Baselland in dieser Frage weitere Entscheide treffen.
 
Für die SP Baselland ist auch klar, dass jetzt der Kampf gegen ungerechte und unsoziale Reformen der Unternehmensbesteuerung auf eidgenössischer Ebene weiter geht. Bereits am 24. Februar 2008 wird über die eidgenössische Unternehmenssteuerreform abgestimmt. Die SP Baselland wird sich auch bei dieser Vorlage für ein deutliches Nein einsetzen."


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

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Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

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Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

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Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

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nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

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Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.