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"Der Förderalismus spielt": Reform-BefürworterGysin, Gegnerin Leutenegger Oberholzer

Steuerreduktion für Unternehmer: Klares Ja im Baselbiet

Gegner wollen die Abstimmung vor Bundesgericht anfechten / Geringe Stimmbeteiligung


Von Peter Knechtli


Deutlich - im Verhältnis 61 zu 39 Prozent - hat das Baselbiet heute Sonntag die Unternehmenssteuer-Reform angenommen: Die Unternehmer dürfen künftig mit deutlichen Entlastungen rechnen. Die SP wird den Volksentscheid am Bundesgericht anfechten. Die Stimmbeteiligung lag bei bescheidenen 30 Prozent.


Das Baselbiet hiess die Unternehmenssteuer-Reform mit 33'186 Ja gegen 21'123 Nein deutlich gut. Die Vorlage von Finanzdirektor Adrian Ballmer, unterstützt durch die Wirtschaftskammer Baselland erzielte in allen fünf Bezirken Mehrheiten. Die deutlichste Zustimmung mit gut 63 Prozent erteilten die Bezirke Arlesheim und Laufen, abnehmende Begeisterung zeigte sich mit zunehmender ländlicher Umgebung: Bezirk Liestal gut 59 Prozent, Bezirk Waldenburg 56 Prozent und Bezirk Sissach 54 Prozent.

Nein aus bürgerlichen Land-Gemeinden

Am Abstimmungsergebnis fallen zwei Aspekte auf. Zum Einen zeigte die Oppsition der Gemeinderäte von Birsfelden, Muttenz und Münchenstein Wirkung: Birsfelden, ohnehin eine traditionell linke Kommune, schickte die Reform fast 57 Prozent Nein-Stimmen deutlich bachab. Auch das bürgerliche Muttenz sagte mit knapp 52 Prozent Nein. Am wenigsten vermochte das Engagement der Gemeindeväter in Münchenstein durchzuschlagen; dort ergab sich eine Ja-Mehrheit von gut 52 Prozent. Zum Andern befinden sich unter den insgesamt zehn ablehnenden Gemeinden auch traditionell bürgerliche Land-Kommunen wie Zeglingen (62,5 Prozent Nein-Stimmen), Kilchberg (knapp 61 Prozent Nein-Stimmen) oder Rünenberg (51 Prozent Nein-Stimmen). Dort scheinen die Haupt-Argumente der Befürworter - wirtschaftliche Standort-Vorteile, Erhalt von Arbeitsplätzen - nicht durchgeschlagen zu haben.

Der freisinnige Finanzdirektor Adrian Ballmer zeigte sich "sehr froh" über das Ergebnis: "Ich hätte es mir knapper vorstellen können." Er sei "anfänglich von einem ruhigen Abstimmungskampf ausgegangen", weil er nicht damit gerechnet habe, dass die links-grüne gegnerschaft "nach dem National- und Ständeratswahlen sehr viel unternehmen werden". Allerdings habe sich das Prognose-Blatt gewendet, "als dann die Gemeinden kamen". Es sei "nicht wegzudiskutieren, dass es bei einer Steuersenkung am Anfang weniger Steuereinnahmen für die Gemeinden gibt". Und dass die Gemeinderäte an der Reform "keine Freude haben, kann ich nachvollziehen". Die entscheidende Frage aber sei, "ob man kurz- oder längerfristig denkt". Ballmer: "Wenn Firmen aus Steuergründen wirklich ausziehen, dann haben wir ein Problem." Das Fricktal habe "das grössere Wirschaftswachstum als wir im Baselbiet".

Finanzdirektor Ballmer zuversichtlich

Ballmer erachtet die deutliche Mehrheit im Baselbiet als ein "positives Signal" im Hinblick auf die Bundes-Abstimmung über die Unternehmenssteuer-Reform II kommenden Februar: "Die Bevölkerung sieht, dass man langfristig denken muss. Das gibt mir die Zuversicht, dass man das auch im Februar erkennen wird."

Nachdem die Reform-Befürworter insbesondere die drei Gemeinderäte wegen ihrer Opposition beträchtlich getadelt hatten ("Die haben die Realität noch nicht erkannt"), gab sich FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin am Abstimmungssonntag versöhnlich: "Wenn Gemeinderäte sich engagieren, dann nimmt die Stimmbevölkerung dies ernst. Losgelöst von der Sachfrage sei "dies ein Zeichen, dass die Bürger ein Vertrauen in ihre Gemeindeväter haben. Das Gemeindedemokratie-System funktioniert". Gysin räumt ein, dass nach dem Auftritt der drei Gemeinderäte im Befürworter-Komitee Nervosität aufgekommen sei: "Wir sind erschrocken, als die Gemeinden gegen die Vorlage antraten. Die waren gefährlicher als die Gegnerschaft von rot-grün. Wenn sich ihnen viele Gemeinden angeschlossen hätten, dann hätte es ein Problem geben können." Das Ja-Komitee habe deshalb "noch einmal Gas gegeben", so dass das für ihn nun erfreuliche Ergebnis doch noch habe zustande kommen können.

Gemeindevertreter erwarten weitere Einbussen

Enttäsucht waren die Gemeindepräsidenten Claudio Botti (Birsfelden) und Peter Vogt (Muttenz), bei CVP-Mitglieder: Sie sprachen noch am Sonntag davon, dass es kommendes Jahr in den Gemeinden Sparübungen in den Bereichen wie Freizeit, Bildung oder Infrastruktur absetzen werde. Sicherlich aber würden deswegen die Steuern für natürliche Personen nicht erhöht. Botti meinte gegenüber OnlineReports, ihm habe noch kein Politiker erklären können, wie die Gemeinden die Mindereinnahmen kompensieren könnten. Jetzt seien die Landräte betroffener Gemeinden gefragt, die "beim Kanton intervenieren" sollen.

Der Muttenzer Gemeindepräsident Vogt wies darauf hin, dass mit der eidgenössischen Unternehmenssteuer-Reform II vom kommenden Februar eine weitere Runde an Ertragsausfällen auf die Gemeinden zukomme, die "mindestens das kantonale Ausmass erreichen". Recht zurückhaltend beantworteten Vogt und Botti die Frage, ob sich die oppositionellen Gemeindeväter nochmals engagieren werden. Vogt: "Das müssen wir erst noch diskutieren." Botti: "Als Gemeindepräsident werde ich Stellung nehmen – ob andere Gemeinden mitmachen oder nicht. Mir geht es um Transparenz."

Volksabstimmung wird angefochten

SP-Kantonalpräsidentin Regula Meschberger bedauerte, "dass nicht mehr Gemeinden bei der Bekämpfung mitmachten". Sie rufe die Kommunen auf, ihren Interessen bei der Februar-Abstimmung "mehr Gehör zu verschaffen". Die Birsfelder Politikerin räumte ein, dass die SP in diesem Abstimmungskampf zu wenig stark präsent gewesen sei. "Wir hätten das Geld aufwerfen müssen, obschon wir es nicht hatten."

Noch offen ist die Frage, ob die Abstimmung überhaupt Rechtskraft erlangt. Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer kündigte gegenüber OnlineReports an, dass sie den Volksentscheid innerhalb vn 30 Tagen mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht anfechten werde. Umstritten ist vor allem die Ungleichbehandlung auf dem Gebiet der Dividendenbesteuerung. Auch aus dem Kanton Zürich, der heute ebenfalls über eine ähnliche Steuervorlage entschied, sei mit einer Beschwerde zu rechnen.

Kommentar: Steuer-Kampf um das richtige Rezept

25. November 2007

Weiterführende Links:


Reaktionen

• "Besser spät als nie: So etwas könnte das Motto lauten, nach welchem der Baselbieter Souverän gestern Sonntag der dringend notwendigen Milderung der Steuerbelastung für Unternehmen mit 61,2 Prozent deutlich zugestimmt hat. Das Überparteiliche Komitee "Ja zur Unternehmenssteuer-Reform" ist über dieses deutliche Resultat hocherfreut und dankt den Baselbieter Stimmberechtigten für dieses klare Verdikt. Damit gewinnt der Wirtschaftsstandort an zukunftsgerichteter steuerlicher Standortattraktivität, was wiederum der nachhaltigen Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Baselbiet dient. Mit der Annahme dieser Vorlage beweist die Baselbieter Stimmbevölkerung einmal mehr ein feines Gespür für wirtschaftspolitische Fragestellungen. Die Nein-Kampagne der Linken und einzelner Gemeinden hat hingegen kein Echo gefunden.
 
Die letzte steuerliche Entlastung der Baselbieter Unternehmen liegt schon mehr als 25 Jahre zurück. In der Zwischenzeit hat der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen stark an Intensität zugelegt. (...) Entscheidend für den klaren Ja-Stimmen-Anteil von über 61 Prozent waren einerseits die massvolle Vorlage des Regierungs- und Landrates und andererseits ein entschlossen und engagiert geführter Abstimmungskampf eines breit abgestützten, überparteilichen Komitees. (...) Nach der Annahme der kantonalen Vorlage gilt es nun das Augenmerk auf die schweizweite Unternehmenssteuerreform zu richten, über welche das Schweizer Stimmvolk am 24. Februar 2008 zu befinden hat."


• Mit Enttäuschung nimmt die SP Baselland vom Ja zur Unternehmenssteuer-Reform in der heutigen Volksabstimmung Kenntnis.
Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat sich damit leider für ein Millionengeschenk für einige wenige GrossaktionärInnen ausgesprochen. Die Zeche zahlt der Grossteil der Steuerzahlenden.
 
Leider hat bei den Stimmberechtigten offenbar die Argumentation der BefürworterInnen verfangen, dass es sich bei der Unternehmenssteuer-Reform um eine Vorlage zur Förderung der KMU handle. Es ist der SP und den weiteren GegnerInnen nicht gelungen, klarzumachen, dass es sich bei der Unternehmenssteuerreform lediglich um ein Geschenk an einige wenige Grossaktionäre handelt.
 
Die Zeche zahlen die allermeisten SteuerzahlerInnen, die vom Abbau der staatlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen in der Bildung und Forschung, im öffentlichen Verkehr, der Sicherheit und im Sozialwesen betroffen sind.

Mit der Annahme der Unternehmenssteuerreform, die durch das Halbsatzverfahren die Dividendeneinkommen von Grossaktionären mit mehr als 10 Prozent Aktienkapitalanteilen gegenüber den Einkommen aus Lohn und Renten privilegiert, geht der Kanton Baselland über zu einer Praxis, die von den Verfassungsgrundsätzen abweicht. Die SP hält deshalb eine gerichtliche Überprüfung für angezeigt. In den nächsten Tagen wird die SP Baselland in dieser Frage weitere Entscheide treffen.
 
Für die SP Baselland ist auch klar, dass jetzt der Kampf gegen ungerechte und unsoziale Reformen der Unternehmensbesteuerung auf eidgenössischer Ebene weiter geht. Bereits am 24. Februar 2008 wird über die eidgenössische Unternehmenssteuerreform abgestimmt. Die SP Baselland wird sich auch bei dieser Vorlage für ein deutliches Nein einsetzen."


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


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bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

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und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

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20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

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Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

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In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.