© Fotos by OnlineReports.ch
"Der Förderalismus spielt": Reform-BefürworterGysin, Gegnerin Leutenegger Oberholzer

Steuerreduktion für Unternehmer: Klares Ja im Baselbiet

Gegner wollen die Abstimmung vor Bundesgericht anfechten / Geringe Stimmbeteiligung


Von Peter Knechtli


Deutlich - im Verhältnis 61 zu 39 Prozent - hat das Baselbiet heute Sonntag die Unternehmenssteuer-Reform angenommen: Die Unternehmer dürfen künftig mit deutlichen Entlastungen rechnen. Die SP wird den Volksentscheid am Bundesgericht anfechten. Die Stimmbeteiligung lag bei bescheidenen 30 Prozent.


Das Baselbiet hiess die Unternehmenssteuer-Reform mit 33'186 Ja gegen 21'123 Nein deutlich gut. Die Vorlage von Finanzdirektor Adrian Ballmer, unterstützt durch die Wirtschaftskammer Baselland erzielte in allen fünf Bezirken Mehrheiten. Die deutlichste Zustimmung mit gut 63 Prozent erteilten die Bezirke Arlesheim und Laufen, abnehmende Begeisterung zeigte sich mit zunehmender ländlicher Umgebung: Bezirk Liestal gut 59 Prozent, Bezirk Waldenburg 56 Prozent und Bezirk Sissach 54 Prozent.

Nein aus bürgerlichen Land-Gemeinden

Am Abstimmungsergebnis fallen zwei Aspekte auf. Zum Einen zeigte die Oppsition der Gemeinderäte von Birsfelden, Muttenz und Münchenstein Wirkung: Birsfelden, ohnehin eine traditionell linke Kommune, schickte die Reform fast 57 Prozent Nein-Stimmen deutlich bachab. Auch das bürgerliche Muttenz sagte mit knapp 52 Prozent Nein. Am wenigsten vermochte das Engagement der Gemeindeväter in Münchenstein durchzuschlagen; dort ergab sich eine Ja-Mehrheit von gut 52 Prozent. Zum Andern befinden sich unter den insgesamt zehn ablehnenden Gemeinden auch traditionell bürgerliche Land-Kommunen wie Zeglingen (62,5 Prozent Nein-Stimmen), Kilchberg (knapp 61 Prozent Nein-Stimmen) oder Rünenberg (51 Prozent Nein-Stimmen). Dort scheinen die Haupt-Argumente der Befürworter - wirtschaftliche Standort-Vorteile, Erhalt von Arbeitsplätzen - nicht durchgeschlagen zu haben.

Der freisinnige Finanzdirektor Adrian Ballmer zeigte sich "sehr froh" über das Ergebnis: "Ich hätte es mir knapper vorstellen können." Er sei "anfänglich von einem ruhigen Abstimmungskampf ausgegangen", weil er nicht damit gerechnet habe, dass die links-grüne gegnerschaft "nach dem National- und Ständeratswahlen sehr viel unternehmen werden". Allerdings habe sich das Prognose-Blatt gewendet, "als dann die Gemeinden kamen". Es sei "nicht wegzudiskutieren, dass es bei einer Steuersenkung am Anfang weniger Steuereinnahmen für die Gemeinden gibt". Und dass die Gemeinderäte an der Reform "keine Freude haben, kann ich nachvollziehen". Die entscheidende Frage aber sei, "ob man kurz- oder längerfristig denkt". Ballmer: "Wenn Firmen aus Steuergründen wirklich ausziehen, dann haben wir ein Problem." Das Fricktal habe "das grössere Wirschaftswachstum als wir im Baselbiet".

Finanzdirektor Ballmer zuversichtlich

Ballmer erachtet die deutliche Mehrheit im Baselbiet als ein "positives Signal" im Hinblick auf die Bundes-Abstimmung über die Unternehmenssteuer-Reform II kommenden Februar: "Die Bevölkerung sieht, dass man langfristig denken muss. Das gibt mir die Zuversicht, dass man das auch im Februar erkennen wird."

Nachdem die Reform-Befürworter insbesondere die drei Gemeinderäte wegen ihrer Opposition beträchtlich getadelt hatten ("Die haben die Realität noch nicht erkannt"), gab sich FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin am Abstimmungssonntag versöhnlich: "Wenn Gemeinderäte sich engagieren, dann nimmt die Stimmbevölkerung dies ernst. Losgelöst von der Sachfrage sei "dies ein Zeichen, dass die Bürger ein Vertrauen in ihre Gemeindeväter haben. Das Gemeindedemokratie-System funktioniert". Gysin räumt ein, dass nach dem Auftritt der drei Gemeinderäte im Befürworter-Komitee Nervosität aufgekommen sei: "Wir sind erschrocken, als die Gemeinden gegen die Vorlage antraten. Die waren gefährlicher als die Gegnerschaft von rot-grün. Wenn sich ihnen viele Gemeinden angeschlossen hätten, dann hätte es ein Problem geben können." Das Ja-Komitee habe deshalb "noch einmal Gas gegeben", so dass das für ihn nun erfreuliche Ergebnis doch noch habe zustande kommen können.

Gemeindevertreter erwarten weitere Einbussen

Enttäsucht waren die Gemeindepräsidenten Claudio Botti (Birsfelden) und Peter Vogt (Muttenz), bei CVP-Mitglieder: Sie sprachen noch am Sonntag davon, dass es kommendes Jahr in den Gemeinden Sparübungen in den Bereichen wie Freizeit, Bildung oder Infrastruktur absetzen werde. Sicherlich aber würden deswegen die Steuern für natürliche Personen nicht erhöht. Botti meinte gegenüber OnlineReports, ihm habe noch kein Politiker erklären können, wie die Gemeinden die Mindereinnahmen kompensieren könnten. Jetzt seien die Landräte betroffener Gemeinden gefragt, die "beim Kanton intervenieren" sollen.

Der Muttenzer Gemeindepräsident Vogt wies darauf hin, dass mit der eidgenössischen Unternehmenssteuer-Reform II vom kommenden Februar eine weitere Runde an Ertragsausfällen auf die Gemeinden zukomme, die "mindestens das kantonale Ausmass erreichen". Recht zurückhaltend beantworteten Vogt und Botti die Frage, ob sich die oppositionellen Gemeindeväter nochmals engagieren werden. Vogt: "Das müssen wir erst noch diskutieren." Botti: "Als Gemeindepräsident werde ich Stellung nehmen – ob andere Gemeinden mitmachen oder nicht. Mir geht es um Transparenz."

Volksabstimmung wird angefochten

SP-Kantonalpräsidentin Regula Meschberger bedauerte, "dass nicht mehr Gemeinden bei der Bekämpfung mitmachten". Sie rufe die Kommunen auf, ihren Interessen bei der Februar-Abstimmung "mehr Gehör zu verschaffen". Die Birsfelder Politikerin räumte ein, dass die SP in diesem Abstimmungskampf zu wenig stark präsent gewesen sei. "Wir hätten das Geld aufwerfen müssen, obschon wir es nicht hatten."

Noch offen ist die Frage, ob die Abstimmung überhaupt Rechtskraft erlangt. Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer kündigte gegenüber OnlineReports an, dass sie den Volksentscheid innerhalb vn 30 Tagen mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht anfechten werde. Umstritten ist vor allem die Ungleichbehandlung auf dem Gebiet der Dividendenbesteuerung. Auch aus dem Kanton Zürich, der heute ebenfalls über eine ähnliche Steuervorlage entschied, sei mit einer Beschwerde zu rechnen.

Kommentar: Steuer-Kampf um das richtige Rezept

25. November 2007

Weiterführende Links:


Reaktionen

• "Besser spät als nie: So etwas könnte das Motto lauten, nach welchem der Baselbieter Souverän gestern Sonntag der dringend notwendigen Milderung der Steuerbelastung für Unternehmen mit 61,2 Prozent deutlich zugestimmt hat. Das Überparteiliche Komitee "Ja zur Unternehmenssteuer-Reform" ist über dieses deutliche Resultat hocherfreut und dankt den Baselbieter Stimmberechtigten für dieses klare Verdikt. Damit gewinnt der Wirtschaftsstandort an zukunftsgerichteter steuerlicher Standortattraktivität, was wiederum der nachhaltigen Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Baselbiet dient. Mit der Annahme dieser Vorlage beweist die Baselbieter Stimmbevölkerung einmal mehr ein feines Gespür für wirtschaftspolitische Fragestellungen. Die Nein-Kampagne der Linken und einzelner Gemeinden hat hingegen kein Echo gefunden.
 
Die letzte steuerliche Entlastung der Baselbieter Unternehmen liegt schon mehr als 25 Jahre zurück. In der Zwischenzeit hat der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen stark an Intensität zugelegt. (...) Entscheidend für den klaren Ja-Stimmen-Anteil von über 61 Prozent waren einerseits die massvolle Vorlage des Regierungs- und Landrates und andererseits ein entschlossen und engagiert geführter Abstimmungskampf eines breit abgestützten, überparteilichen Komitees. (...) Nach der Annahme der kantonalen Vorlage gilt es nun das Augenmerk auf die schweizweite Unternehmenssteuerreform zu richten, über welche das Schweizer Stimmvolk am 24. Februar 2008 zu befinden hat."


• Mit Enttäuschung nimmt die SP Baselland vom Ja zur Unternehmenssteuer-Reform in der heutigen Volksabstimmung Kenntnis.
Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat sich damit leider für ein Millionengeschenk für einige wenige GrossaktionärInnen ausgesprochen. Die Zeche zahlt der Grossteil der Steuerzahlenden.
 
Leider hat bei den Stimmberechtigten offenbar die Argumentation der BefürworterInnen verfangen, dass es sich bei der Unternehmenssteuer-Reform um eine Vorlage zur Förderung der KMU handle. Es ist der SP und den weiteren GegnerInnen nicht gelungen, klarzumachen, dass es sich bei der Unternehmenssteuerreform lediglich um ein Geschenk an einige wenige Grossaktionäre handelt.
 
Die Zeche zahlen die allermeisten SteuerzahlerInnen, die vom Abbau der staatlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen in der Bildung und Forschung, im öffentlichen Verkehr, der Sicherheit und im Sozialwesen betroffen sind.

Mit der Annahme der Unternehmenssteuerreform, die durch das Halbsatzverfahren die Dividendeneinkommen von Grossaktionären mit mehr als 10 Prozent Aktienkapitalanteilen gegenüber den Einkommen aus Lohn und Renten privilegiert, geht der Kanton Baselland über zu einer Praxis, die von den Verfassungsgrundsätzen abweicht. Die SP hält deshalb eine gerichtliche Überprüfung für angezeigt. In den nächsten Tagen wird die SP Baselland in dieser Frage weitere Entscheide treffen.
 
Für die SP Baselland ist auch klar, dass jetzt der Kampf gegen ungerechte und unsoziale Reformen der Unternehmensbesteuerung auf eidgenössischer Ebene weiter geht. Bereits am 24. Februar 2008 wird über die eidgenössische Unternehmenssteuerreform abgestimmt. Die SP Baselland wird sich auch bei dieser Vorlage für ein deutliches Nein einsetzen."


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Die Weihnachtsmärkte rüsten sich mit Betonpflöcke gegen den Terror. Seit heute Samstag stehen die Sperren auch am Hauptbahn Zürich."

Schweiz am Wochenende
Newsletter vom
1. Dezember 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Sie sperren auch Buchstaben und Wörter.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.