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"Tür und Tor": Grossbasler Rheinuferweg im Niemandsland

Der Streit um die Rheinfront wird auch in Bern ausgefochten

Nach einem Ja zur Rheinuferweg-Initiative würden die Probleme erst beginnen


Von Christof Wamister


Falls die Basler Initiative für einen Rheinuferweg angenommen und ein Projekt vorgelegt wird, steht ein Instanzenweg durch Gerichte und Fachkommissionen bevor – mit geringen Erfolgschancen für die Promotoren. Etwas anders sähe es aus, wenn das Natur- und Heimatschutzgesetz gemäss dem Vorstoss eines Zuger FDP-Ständerates entschärft würde.


Die Gegner eines durchgehenden Grossbasler Rheinuferweges würden den Weg ans Bundesgericht nicht scheuen (OnlineReports berichtete). Denn ein Eingriff in die Schutzzone unterhalb des Münsters könnte auf rechtlichem Weg verhindert werden, auch wenn die Stimmbürger der Initiative zugestimmt haben.

Das hat bereits Empörung ausgelöst. "Ein komisches Demokratie-Verständnis", schrieb ein Mitglied der "Tageswoche"-Community: "Bevor sich das Volk geäussert hat, bereits mit dem Bundesgericht drohen."

Gericht kontra Volk?

Damit wird ein klassischer Konflikt der gegenwärtigen Schweizer Politik auch in Basel durchgespielt. Wer hat das letzte Wort, die Stimmbürger oder die Gerichte? Die Volksinitiative von 2011 ist nichts anderes als eine Reaktion auf ein Urteil des Appellationsgerichtes von 2001, das den Bau eines Steges von der Wettsteinbrücke bis zur Pfalz verunmöglichte. Er sei mit dem Denkmalschutz für die Rheinfront nicht vereinbar, entschied das Gericht auf der Basis der baselstädtischen Gesetzgebung. Doch die Weg-Befürworter wollten es noch einmal versuchen. Wenn ein klares demokratisches Votum des kantonalen Souveräns vorliege – so hoffen sie –, könnte die Interessenabwägung beim nächsten Mal zu ihren Gunsten ausfallen.

Doch mittlerweile hat sich die Situation noch kompliziert. Denn das Kerngebiet der Grossbasler Altstadt wurde im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) mit der höchsten Kategorie bewertet: Es ist von nationaler Bedeutung. "Der Münsterhügel zwischen der Wettsteinbrücke und der Mittleren Brücke ist das Paradestück der Basler Rhein-Silhouette. Hier gibt es weder einen Uferweg noch eine Uferbebauung", heisst es in der offiziellen Publikation.

Der Denkmalschutz ist zwar eine Aufgabe der Kantone, aber gemäss der neueren Rechtsprechung müssen die Bundesinventare bei Eingriffen in geschützte Bereiche berücksichtigt werden. Die Vorlage der Regierung enthält denn auch eine ausführliche Darstellung der anspruchsvollen Rechtssituation, die wohl ein wesentlicher Grund für die behördliche Zurückhaltung ist. Da für den Steg über dem Wasser laut eidgenössischem Raumplanungsgesetz eine Ausnahmebewilligung notwendig wäre und der Münsterhügel im ISOS eingetragen ist, sei – so die Regierung – aus der Kombination dieser beiden Tatsachen davon auszugehen, dass das Bundesgericht das Projekt als Bundesaufgabe auf der Grundlage des Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) betrachten werde.

FDP-Ständerat will Gesetz aufweichen

Und das ist der springende Punkt. Gemäss diesem Gesetz darf  die Beeinträchtigung eines Objekts von nationaler Bedeutung nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn dem "gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen". Ob ein Fussgängersteg mit der Rheinfront verträglich wäre, würde zuerst von der Basler Denkmalpflege beurteilt, aber im Laufe eines Verfahrens würde auch die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege (EKD) eingeschaltet. Eine Chance hätte der Rheinweg nur, wenn er von dieser Kommission als "geringfügiger Eingriff" beurteilt würde. Denn die Entscheide der Fachkommissionen gemäss NHG sind faktisch verbindlich und würden auch ein Urteil des Bundesgerichts mitprägen.

Doch nun gibt es Bestrebungen, die Bestimmungen des Natur- und Heimatschutzgesetzes aufzuweichen. "Bewilligungsverfahren haben einen bremsenden Einfluss auf die Realisierung von Projekten", schreibt der Zuger FDP-Ständerat Joachim Eder in der Begründung einer parlamentarischen Initiative und gibt die Umstellung auf erneuerbare Energien (Solaranlagen, Windkraftwerke) als Begründung an. Eder möchte neu die Kantone bei der erwähnten Interessenabwägung berücksichtigen und schlägt allgemein eine weniger strenge Formulierung vor. Sodann sollen die Gutachten der Fachkommissionen nicht mehr verbindlich sein, sondern nur noch eine der Grundlagen bei der "Gesamtineressen-Beurteilung" darstellen.

Heimatschützer zu Referendum bereit

Die Vorschläge wurden von den zuständigen Parlamentskommissionen gutgeheissen, aber die Umwelt- und Heimatschutzverbände haben heftigen Protest eingelegt. "Die Initiative Eder öffnet der Demontage des Denkmalschutzes Tür und Tor", schreibt die Alliance Patrimoine. Der Natur- und Heimatschutz gefährde die Energiestrategie 2050 des Bundes nicht, denn die EKD und die Eidgenössische Kommission für Natur- und Heimatschutz würden sich nur mit den wirklich wichtigen und in Bundesinventaren festgeschriebenen Landschaften und Baudenkmälern befassen.

Falls diese Änderungen so beschlossen würden, wäre eine breite Allianz zu einem Referendum bereit, erklärte Adrian Schmid, Geschäftsführer des Schweizer Heimatschutzes, gegenüber OnlineReports. Die Ständeratskommission werde sich im Mai wieder mit dem Geschäft befassen, aber mittlerweile liege auch ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz vor, das die Verfassungsmässigkeit der Vorschläge von Eder in Frage stellt.

Verschiebung bei der Interessen-Abwägung?

Die Sache wird vermutlich nicht so heiss gegessen, wie sie gekocht wurde. Aber die Initiative Eder fügt sich in eine Reihe von Vorstössen auf nationaler Ebene, um die Bewilligungsverfahren und Bestimmungen im Bereich des Natur- und Heimatschutzes und der Raumplanung aufzuweichen. Zu erinnern ist hier an den Streit um das Verbandsbeschwerderecht.

Würden die Vorschläge Eders wörtlich übernommen, wäre dies für das Projekt Rheinuferweg von Vorteil, denn ein positives Resultat der Basler Volksabstimmung könnte als kantonales Interesse stärker gewichtet werden, und das Gutachten der eidgenössischen Fachkommission würde an Gewicht verlieren. Der liberale Anwalt Bernhard Christ, Mitglied des Basler Gegner-Komitees, bestätigt diese Einschätzung, meint aber auch: "Wie das Bundesgericht in letzter Instanz eine Bestimmung gemäss der Initiative Eder anwenden würde, ist allerdings nicht leicht zu sagen. Es ist denkbar, dass es das Schlupfloch, das Ständerat Eder in den Ortsbildschutz bohren möchte, in seiner Praxis gleichwohl stopft."

SP könnte von FDP-Vorstoss profitieren

Politisch pikant ist, dass die Initiative für den Rheinuferweg in sozialdemokratischen Kreisen viel Sympathien hat, aber bei der allfälligen Umsetzung von einem bürgerlichen und bauwirtschaftsfreundlichen Vorstoss profitieren könnte, was den üblichen Partei-Konstellationen widerspricht. Denn bei vergleichbaren Vorhaben auf Bundesebene stand die SP immer auf Seiten der Umwelt- und Heimatschutz-Verbände. Allerdings geht der Streit um den "Überfluss-Steg" (Parole der Gegner) quer durch die Basler Parteienlandschaft.

16. April 2014

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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.