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"Nicht amtsmüde": FDP-Regierungsratskandidaten Jörg Schild, Mike Bammatter

"Eine Krise hat es beim Basler Freisinn nicht gegeben"

20 Grossratsmandate und zwei Regierungssitze sind das Wahl-Ziel der Basler FDP


Von Peter Knechtli


Schweizweit sei die Krise beim Freisinn überwunden und in Basel habe es dieses Krise gar nie gegeben. Unter diesen Annahmen will die Basler FDP ihre bisherigen 20 Grossratssitze verteidigen und eine zweiten Sitz in der Kantonsregierung erobern.


Obschon er mit seinen 58 Jahren, davon 13 als Regierungsrat, "eigentlich pensionsberechtigt" wäre, will sich Polizei- und Militärdirektor Jörg Schild, der sein "PMD" zum Jahreswechsel in ein "Sicherheits-Departement" (SD?) umstrukturieren will, noch nicht zur Ruhe setzen. Die öffentliche Einschätzung, er sei "amtsmüde", könne möglicherweise "mit meiner Körperhaltung" zu tun haben, sagte er selbstironisch, treffe aber nicht zu: "Ich bin nicht amtsmüde."

"Sicherheit kostet auch Geld"

Der Blick manchmal etwas starr auf einen nicht erkennbaren Punkt gerichtet, wirkte Schild bei seiner Präsentation tatsächlich nicht wie ein Polit-Pensionär und einer, der ausschliesslich im Interesse seiner Partei nochmals "in die Hosen" steigt - auch wenn es bei ihm und den Basler Freisinnigen durchaus so sein könnte. "Die FDP hätte keine Freude gehabt, wenn sie diesen Herbst mit zwei neuen Kandidaten hätte antreten müssen", bekannte er immerhin, fügte aber bei, dass ihm seine Arbeit anhaltend Spass mache: "Darum werde ich halt nochmals in die Hosen steigen." Noch immer wäre er dafür, die Basler Verwaltung in fünf statt sieben Departemente zu gliedern. Sicher aber sei eine Verwaltungsreform in Basel-Stadt nötig.

Kernpunkt seiner Aussagen war die öffentliche Sicherheit, was auch in der neuen Bezeichnung seines Departements zum Ausdruck kommt. Aber: "Sicherheit kostet auch Geld. Ich habe allerdings noch von keinem jener Grossräte, die mangelde öffentliche Sicherheit monieren, je ein Budgetpostulat für mehr Polizisten gesehen - auch wenn es mit mehr Polizei allein nicht getan ist." Weitergeführt werde die Basler Integrationspolitik, die in die richtige Richtung weise.

Bammatter will Bildung verbessern und Steuern senken

Unterstützung, so Schild jovial, erhoffe er sich in der Regierung von seinem Parteikollegen Mike Bammatter (45), der erstmals zu den Wahlen antritt und mit dem Support von CVP und LDP den Sitz des zurücktretenden liberalen Finanzdirektors Ueli Vischer erringen soll. Der potenzielle Regierungs-Novize Bammatter schlug gleich einen deutlichen Ton an: "Wir müssen besser werden. In Basel seinen "mehr hochqualifizierte Mitarbeiter" nötig, was auf allen Stufen eine gute Schulbildung voraussetze.


Bammatter möchte analog zu Bestrebungen im Baselbiet das Bewilligungswesen "rascher und effizienter" gestalten und nicht erst eine Machbarkeitsstudie dazu abwarten, den Schuldenberg von 3,4 Milliarden Franken oder 18'000 Franken pro Kantonsbewohner(in) abbauen, die Steuerbelastung auf einen attraktiven Bereich reduzieren, aber auch einen Bahnanschluss für den EuroAirport sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit Baselland. Seine Ausführungen sind druckreif und geschliffen, formell und humorlos.

15 Jungfreisinnige auf der Liste

"Mut zu Veränderungen" hat Bammatter nicht nur durch seine Kandidatur, über deren Erfolgschancen er als promovierter Jurist und früherer Staatsanwalt nicht spekulieren mag, gezeigt. "Mut zu Veränderungen" ist aber auch das FDP-General-Motto des diesjährigen Wahlkampfes. Mit Stagnation freilich gibt sich die grösste bürgerliche Fraktion auf Grossratsebene zufrieden: Die bisherigen 20 Sitze - 14 FDP-Parlamentarier treten wieder an - zu halten, ist das Wahlziel, das mit dem dafür vorgesehenen Budget erreicht werden soll. 128 Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Verfügung, 15 Bewerbende sind Jungfreisinnige, deren 40 unter 40 Jahre.

"SP fundamentalistisch - SVP einflusslos"

Fraktionspräsident Daniel Stolz positionierte die FDP als kompromissfähige Mitte-rechts-Partei - "Chabis!", wer das Gegenteil behaupte. "Fundamentalistisch" sei viel mehr die SP, die beispielsweise "aus Angst vor dem VPOD und dem Grünen Bündnis" die Einführung des New Public Management verhindert habe. Die SVP anderseits spiele sich als "Retter der Menschheit" auf, "ohne etwas zu erreichen". Vizepräsident und Grossrat Hanspeter Gass warb als Co-Vorsitzender des überparteilchen Komitee "Ja zum Mutterschaftsurlaub" für die eidgenössische Vorlage, über die im kommenden Monat abgestimmt wird.

25. August 2004


FDP-BUDGET

240'000 Franken

Erst nach einigem Drängeln waren dem Basler FDP-Präsidenten Urs Schweizer heute Mittag handfeste Zahlen zum Wahlkampf zu entlocken. Für die Grossratswahlen sind 150'000 Franken Budget vorgesehen. Das Budget für die vier bürgerlichen Regierungsräte bezifferte Schweizer auf 180'000 Franken, wovon die Freisinnigen die Hälfte, also 90'000 Franken besteuern.


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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).