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"Pflöcke einschlagen": Basler SP-Kandidierende*, Ambiente-Umfeld Ofenbau-Firma

"Wir haben mehr Oeko-Kompetenz als die Grünen"

Basler Sozialdemokraten steigen mit Kritik an den Grünen in den Nationalrats-Wahlkampf


Von Peter Knechtli


Die Basler Sozialdemokraten wollen ihre sehr komfortable Vertretung im Bern beibehalten: Drei Abgeordnete im Nationalrat und die erneut kandidierende Ständerätin. Zu diesem Zweck kritisierten sie zum Auftakt ihrer Wahlkampagne ihre grünen Bündnispartner mit einer Aufsehen erregenden Aussage: "Wir haben mehr ökologische Kompetenz als die Grünen."


"Wir schaffen für Basel" lautet der sprachlich etwas gewagte Slogan auf dem SP-Wahlplakat. Christine Keller hält einen Meter in der Hand, Silvia Schenker ein Vermessungsgerät, Mustafa Atici eine Wasserwaage. Ruedi Rechsteiner schultert einen Schraubenschlüssel, Beat Jans posiert mit dem Vorschlaghammer (Klinge nach vorn) - und lacht: Die Basler SP geht zuversichtlich mit dem Anspruch in den Wahlkampf, auch in den kommenden vier Jahren drei von fünf Basler Nationalratssitzen zu verteidigen. Zur Unterstreichung ihrer Absicht, in Bern Hand anzulegen, lud die SP in die Werkstatt eines Ofenbau-Betriebs im Gundeldinger Feld.

Wer erbt den Gysin-Sitz?

Die Frage stellt sich insbesondere, ob der Sitz des zurücktretenden Remo Gysin in den eigenen Reihen gehalten werden kann - und wenn ja, durch wen. Die SP scheint mit einem aggressiven Ton gegen den Anspruch der Bürgerlichen anzutreten, der "linken Übervertretung in Bern" ein Ende zu setzen. Dies zumal sich in Basel die bürgerlichen Regierungsparteien mit der SVP verbündet hätten.

Die SP hat Grund, sich beim Wahlvolk in Erinnerung zu rufen: Gesamtschweizerisch tendiert ihre Beliebtheit nach unten, während sich die Grünen nicht zuletzt unter dem Eindruck des Mega-Themas Klimaveränderung über Stimmen-Zulauf freuen können. Grund genug für die SP, ihren Allianzpartner "Grünes Bündnis" fundamental anzugreifen und sich als die eigentliche Oeko-Partei zu profilieren. In seiner Einleitung sagte es Parteipräsident Thomas Baerlocher nicht, aber in der schriftlichen Unterlage steht der Satz: "Die SP hat die besseren Grünen."

Attacke gegen die Basler Grünen

Der Umweltnaturwissenschafter Beat Jans, selbst während sechs Jahren Kantonalpräsident und als "Pro Natura"-Mitarbeiter Lobbyist in Bern, schlug am Rande der Medienkonferenz gegenüber OnlineReports mit seinem verbalen Vorschlaghammer in dieselbe Kerbe: "Ruedi Rechsteiner und ich sind das, was viele Grüne gern wären. Den Basler Grünen fehlt die ökologische Kompetenz." So habe das Grüne Bündnis "keine Klima-Vorstösse" eingereicht, auch fehle ihm ein Klima-Konzept. Der Erfolg der Umweltpolitik in Basel, so Jans weiter, sei zwar schon die Zusammenarbeit von Rot und Grün. Aber die Vorstösse kamen alle von uns." Die Grünen hätten einzig die Problematik der Handy-Antennen besetzt. In zahlreichen weiteren Fragen wie im Kampf um die Zollfreistrasse oder in Fragen des Veloverkehrs sei die SP führend gewesen. Jans attestierte beispielsweise der Grünen-Präsidentin Anita Lachenmeier, eine "hervorragende Quartierpolitikerin, ökologisch aber überfordert" zu sein.

Präsident Baerlocher wollte sich in der Frage, wer den frei werdenden dritten SP-Sitz am ehesten beerben könne, nicht festlegen: "Drei von fünf Sitzen werden rot-grün sein", hielt er sich zurück.

"Neue Fairness" für die Schweiz

Soviel ist unbestreitbar: Die SP-Liste ist stark. Neben dem äusserst aktiven Umwelt- und Sozialpolitiker Ruedi Rechsteiner will auch die eher zurückhaltend agierende SPS-Vizepräsidentin Silvia Schenker ihren Berner Sitz verteidigen. Ihre Stossrichtung ist die Erhöhung des Bildungsniveaus, die Aufstockung der Bildungsausgaben und die Chancengleichheit für Kinder aus benachteiligten Familien durch entsprechende Betreuungseinrichtungen. Auch die Familienpolitikerin Christine Keller, Präsidentin der SP-Grossratsfraktion, richtet den Fokus auf eine "neue Fairness" in der Schweiz, konkret beispielsweise in Form höherer Kinderzulagen und gerechterer Steuern und durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Grossrat Mustafa Atici, ein vorbildlich integrierter KMU-Geschäftsführer, möchte die Zusammenarbeit und Einheimischen und Zugewanderten fördern und intensivieren und Migrations-Familien früh fördern. Atici dürfte indes gegen die Schwierigkeit zu kämpfen haben, von den fünf Kandidierenden den geringsten Bekanntheitsgrad zu haben. Da hat es Rechsteiner einfacher: Er kann auf markante Einflüsse auf den Gang der Umweltpolitik hinweisen - etwa auf die Einspeisevergütung, die in den nächsten zehn Jahren 10 Milliarden Franken für den Ausbau der erneuerbaren Energie verfügbar mache. Rechsteiner sparte an der Medienkonferenz nicht an Kritik an den Bundesräten Christoph Blocher und Rudolf Merz sowie an der "Schwarze-Schaf-Kampagne" der SVP: "Ich schäme mich für dieses Land."

* v.l.n.r.: Christine Keller, Beat Jans, Mustafa Atici, Silvia Schenker, Rudolf Rechsteiner



13. August 2007

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"Aus der Vergangenheit nichts gelernt"

Schade, dass die SP nichts lernt aus Fehlern der Vergangenheit. Glaubhafte Umweltpolitik ist nur gemeinsam zu erreichen. Wer "Grün" angreift, hat nichts begriffen oder will nichts begreifen.


Walter Buess, Ormalingen



"Wir prüfen Politiker auf ihr Velo-Engagement hin"

Pauschales und plakatives Buhlen um die Wählergunst gehört zum politischen Prozess. Konkrete Fakten in Form von Leistungsausweisen dienen den Wählenden allerdings mehr. Deswegen unterbreitet die IG Velo den Kandidaten und Kandidatinnen konkrete Fragen. Wir wollen nicht nur wissen, wo sie sich künftig für die Velofahrenden einsetzen werden - das bringt uns ein paar Wahlversprechungen ein -, sondern auch kontrollieren, wo sie sich bisher konkret für die Anliegen der Velofahrenden eingesetzt haben. Aber auch wieviele Kilometer sie selbst pro Woche mit dem Velo zurücklegen oder ob sie Mitglied der IG Velo sind, oder sogar im Vorstand wie Anita Lachenmeier. Ergebnisse über die eingeholten Bekenntnisse und Tatbeweise gibt's Mitte September im Basler Veloblatt und auf unserer Website. (www.igvelo.ch/beidebasel).


Dominik Lehner, Präsident IG Velo beider Basel, Basel



"Noch nie Schweiss gerochen"

Nationalrat Rechsteiner hält mit seinen fein manicürten Händchen einen Schraubenschlüssel, und wie! Selten so gelacht, der Mann hat doch noch nie Schweiss und die Sorgen der Werktätigen gerochen noch je gespürt.


Theo Meyer, Basel



"Dieses Thema wird von der SP erfolgreich tabuisiert"

Allerdings hat die SP noch nicht gemerkt, dass für Tausende von Schweizerinnen und Schweizern auch der Mobilfunk zu einem ernsthaften Umwelt- und vor allem Gesundheitsproblem geworden ist. Und für HausbesitzerInnen auch zu einem wirtschaftlichen! Es wird nirgends publik gemacht, wieviele BewohnerInnen allein in Basel zum Teil bis vor Bundesgericht gehen, nur um eine Antenne vor ihrem Balkon zu verhindern. Dieses Thema wird von der SP erfolgreich ignoriert. Eventuell wählen besorgte Bürger auch deshalb mehr Grün? Die Grünen haben dieses Umweltproblem jedenfalls als ein Ernstzunehmendes erkannt.


Gisela Burkhalter, Basel



"Die EVP votiert noch grüner"

Wenn die SP das Spieglein an der Wand fragt, ob sie die grünste Partei im Lande sei, dann sollte sie dem Spieglein bis zum Schluss zuhören. Vielleicht ist die SP unter den Regierungsparteien die grünste hier; hinter den sieben Grossratsbänken wächst die EVP und die ist "tausendmal grüner als ihr ..."

 

Am Floss-Apero letzte Woche hat mir Beat Jans selbst gesagt, die EVP würde in Bern "am grünsten" abstimmen, noch grüner als die Grünen.

 

Wie sagte doch der SP-Präsident Thomas Baerlocher vor ein paar Wochen im OnlineReports-Interview, angefragt auf das "Riehener Modell", also der verstärkten Zusammenarbeit SP-EVP: Der EVP-Präsident ist etwas forsch. Was sich mag, das neckt sich ...


Heinrich Ueberwasser, Riehen



"Verneigen und abtreten"

Irgendwann, wenn dann alle wichtigen und positiven Themen wie Umwelt und Ökologie, Familien und Soziales, Kultur und Sport, etc. von der SP Basel-Stadt "annektiert" sind, dann bleibt den anderen, überforderten und inkompetenten Parteimitgliedern von links bis rechts wirklich nichts mehr anderes übrig, als sich ehrfürchtig, respektvoll vor so viel intellektueller und kompetitiver Brillanz zu verneigen und ... abzutreten. Willkommen im immerlachenden, Gutmenschen-Einparteinstaat! Aber hoffentlich nur im manchmal etwas gar schütteligen Basel.


Bruno Omlin, Schanghai (China)


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Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.