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"Pflöcke einschlagen": Basler SP-Kandidierende*, Ambiente-Umfeld Ofenbau-Firma

"Wir haben mehr Oeko-Kompetenz als die Grünen"

Basler Sozialdemokraten steigen mit Kritik an den Grünen in den Nationalrats-Wahlkampf


Von Peter Knechtli


Die Basler Sozialdemokraten wollen ihre sehr komfortable Vertretung im Bern beibehalten: Drei Abgeordnete im Nationalrat und die erneut kandidierende Ständerätin. Zu diesem Zweck kritisierten sie zum Auftakt ihrer Wahlkampagne ihre grünen Bündnispartner mit einer Aufsehen erregenden Aussage: "Wir haben mehr ökologische Kompetenz als die Grünen."


"Wir schaffen für Basel" lautet der sprachlich etwas gewagte Slogan auf dem SP-Wahlplakat. Christine Keller hält einen Meter in der Hand, Silvia Schenker ein Vermessungsgerät, Mustafa Atici eine Wasserwaage. Ruedi Rechsteiner schultert einen Schraubenschlüssel, Beat Jans posiert mit dem Vorschlaghammer (Klinge nach vorn) - und lacht: Die Basler SP geht zuversichtlich mit dem Anspruch in den Wahlkampf, auch in den kommenden vier Jahren drei von fünf Basler Nationalratssitzen zu verteidigen. Zur Unterstreichung ihrer Absicht, in Bern Hand anzulegen, lud die SP in die Werkstatt eines Ofenbau-Betriebs im Gundeldinger Feld.

Wer erbt den Gysin-Sitz?

Die Frage stellt sich insbesondere, ob der Sitz des zurücktretenden Remo Gysin in den eigenen Reihen gehalten werden kann - und wenn ja, durch wen. Die SP scheint mit einem aggressiven Ton gegen den Anspruch der Bürgerlichen anzutreten, der "linken Übervertretung in Bern" ein Ende zu setzen. Dies zumal sich in Basel die bürgerlichen Regierungsparteien mit der SVP verbündet hätten.

Die SP hat Grund, sich beim Wahlvolk in Erinnerung zu rufen: Gesamtschweizerisch tendiert ihre Beliebtheit nach unten, während sich die Grünen nicht zuletzt unter dem Eindruck des Mega-Themas Klimaveränderung über Stimmen-Zulauf freuen können. Grund genug für die SP, ihren Allianzpartner "Grünes Bündnis" fundamental anzugreifen und sich als die eigentliche Oeko-Partei zu profilieren. In seiner Einleitung sagte es Parteipräsident Thomas Baerlocher nicht, aber in der schriftlichen Unterlage steht der Satz: "Die SP hat die besseren Grünen."

Attacke gegen die Basler Grünen

Der Umweltnaturwissenschafter Beat Jans, selbst während sechs Jahren Kantonalpräsident und als "Pro Natura"-Mitarbeiter Lobbyist in Bern, schlug am Rande der Medienkonferenz gegenüber OnlineReports mit seinem verbalen Vorschlaghammer in dieselbe Kerbe: "Ruedi Rechsteiner und ich sind das, was viele Grüne gern wären. Den Basler Grünen fehlt die ökologische Kompetenz." So habe das Grüne Bündnis "keine Klima-Vorstösse" eingereicht, auch fehle ihm ein Klima-Konzept. Der Erfolg der Umweltpolitik in Basel, so Jans weiter, sei zwar schon die Zusammenarbeit von Rot und Grün. Aber die Vorstösse kamen alle von uns." Die Grünen hätten einzig die Problematik der Handy-Antennen besetzt. In zahlreichen weiteren Fragen wie im Kampf um die Zollfreistrasse oder in Fragen des Veloverkehrs sei die SP führend gewesen. Jans attestierte beispielsweise der Grünen-Präsidentin Anita Lachenmeier, eine "hervorragende Quartierpolitikerin, ökologisch aber überfordert" zu sein.

Präsident Baerlocher wollte sich in der Frage, wer den frei werdenden dritten SP-Sitz am ehesten beerben könne, nicht festlegen: "Drei von fünf Sitzen werden rot-grün sein", hielt er sich zurück.

"Neue Fairness" für die Schweiz

Soviel ist unbestreitbar: Die SP-Liste ist stark. Neben dem äusserst aktiven Umwelt- und Sozialpolitiker Ruedi Rechsteiner will auch die eher zurückhaltend agierende SPS-Vizepräsidentin Silvia Schenker ihren Berner Sitz verteidigen. Ihre Stossrichtung ist die Erhöhung des Bildungsniveaus, die Aufstockung der Bildungsausgaben und die Chancengleichheit für Kinder aus benachteiligten Familien durch entsprechende Betreuungseinrichtungen. Auch die Familienpolitikerin Christine Keller, Präsidentin der SP-Grossratsfraktion, richtet den Fokus auf eine "neue Fairness" in der Schweiz, konkret beispielsweise in Form höherer Kinderzulagen und gerechterer Steuern und durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Grossrat Mustafa Atici, ein vorbildlich integrierter KMU-Geschäftsführer, möchte die Zusammenarbeit und Einheimischen und Zugewanderten fördern und intensivieren und Migrations-Familien früh fördern. Atici dürfte indes gegen die Schwierigkeit zu kämpfen haben, von den fünf Kandidierenden den geringsten Bekanntheitsgrad zu haben. Da hat es Rechsteiner einfacher: Er kann auf markante Einflüsse auf den Gang der Umweltpolitik hinweisen - etwa auf die Einspeisevergütung, die in den nächsten zehn Jahren 10 Milliarden Franken für den Ausbau der erneuerbaren Energie verfügbar mache. Rechsteiner sparte an der Medienkonferenz nicht an Kritik an den Bundesräten Christoph Blocher und Rudolf Merz sowie an der "Schwarze-Schaf-Kampagne" der SVP: "Ich schäme mich für dieses Land."

* v.l.n.r.: Christine Keller, Beat Jans, Mustafa Atici, Silvia Schenker, Rudolf Rechsteiner



13. August 2007

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"Aus der Vergangenheit nichts gelernt"

Schade, dass die SP nichts lernt aus Fehlern der Vergangenheit. Glaubhafte Umweltpolitik ist nur gemeinsam zu erreichen. Wer "Grün" angreift, hat nichts begriffen oder will nichts begreifen.


Walter Buess, Ormalingen



"Wir prüfen Politiker auf ihr Velo-Engagement hin"

Pauschales und plakatives Buhlen um die Wählergunst gehört zum politischen Prozess. Konkrete Fakten in Form von Leistungsausweisen dienen den Wählenden allerdings mehr. Deswegen unterbreitet die IG Velo den Kandidaten und Kandidatinnen konkrete Fragen. Wir wollen nicht nur wissen, wo sie sich künftig für die Velofahrenden einsetzen werden - das bringt uns ein paar Wahlversprechungen ein -, sondern auch kontrollieren, wo sie sich bisher konkret für die Anliegen der Velofahrenden eingesetzt haben. Aber auch wieviele Kilometer sie selbst pro Woche mit dem Velo zurücklegen oder ob sie Mitglied der IG Velo sind, oder sogar im Vorstand wie Anita Lachenmeier. Ergebnisse über die eingeholten Bekenntnisse und Tatbeweise gibt's Mitte September im Basler Veloblatt und auf unserer Website. (www.igvelo.ch/beidebasel).


Dominik Lehner, Präsident IG Velo beider Basel, Basel



"Noch nie Schweiss gerochen"

Nationalrat Rechsteiner hält mit seinen fein manicürten Händchen einen Schraubenschlüssel, und wie! Selten so gelacht, der Mann hat doch noch nie Schweiss und die Sorgen der Werktätigen gerochen noch je gespürt.


Theo Meyer, Basel



"Dieses Thema wird von der SP erfolgreich tabuisiert"

Allerdings hat die SP noch nicht gemerkt, dass für Tausende von Schweizerinnen und Schweizern auch der Mobilfunk zu einem ernsthaften Umwelt- und vor allem Gesundheitsproblem geworden ist. Und für HausbesitzerInnen auch zu einem wirtschaftlichen! Es wird nirgends publik gemacht, wieviele BewohnerInnen allein in Basel zum Teil bis vor Bundesgericht gehen, nur um eine Antenne vor ihrem Balkon zu verhindern. Dieses Thema wird von der SP erfolgreich ignoriert. Eventuell wählen besorgte Bürger auch deshalb mehr Grün? Die Grünen haben dieses Umweltproblem jedenfalls als ein Ernstzunehmendes erkannt.


Gisela Burkhalter, Basel



"Die EVP votiert noch grüner"

Wenn die SP das Spieglein an der Wand fragt, ob sie die grünste Partei im Lande sei, dann sollte sie dem Spieglein bis zum Schluss zuhören. Vielleicht ist die SP unter den Regierungsparteien die grünste hier; hinter den sieben Grossratsbänken wächst die EVP und die ist "tausendmal grüner als ihr ..."

 

Am Floss-Apero letzte Woche hat mir Beat Jans selbst gesagt, die EVP würde in Bern "am grünsten" abstimmen, noch grüner als die Grünen.

 

Wie sagte doch der SP-Präsident Thomas Baerlocher vor ein paar Wochen im OnlineReports-Interview, angefragt auf das "Riehener Modell", also der verstärkten Zusammenarbeit SP-EVP: Der EVP-Präsident ist etwas forsch. Was sich mag, das neckt sich ...


Heinrich Ueberwasser, Riehen



"Verneigen und abtreten"

Irgendwann, wenn dann alle wichtigen und positiven Themen wie Umwelt und Ökologie, Familien und Soziales, Kultur und Sport, etc. von der SP Basel-Stadt "annektiert" sind, dann bleibt den anderen, überforderten und inkompetenten Parteimitgliedern von links bis rechts wirklich nichts mehr anderes übrig, als sich ehrfürchtig, respektvoll vor so viel intellektueller und kompetitiver Brillanz zu verneigen und ... abzutreten. Willkommen im immerlachenden, Gutmenschen-Einparteinstaat! Aber hoffentlich nur im manchmal etwas gar schütteligen Basel.


Bruno Omlin, Schanghai (China)


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.