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"Pflöcke einschlagen": Basler SP-Kandidierende*, Ambiente-Umfeld Ofenbau-Firma

"Wir haben mehr Oeko-Kompetenz als die Grünen"

Basler Sozialdemokraten steigen mit Kritik an den Grünen in den Nationalrats-Wahlkampf


Von Peter Knechtli


Die Basler Sozialdemokraten wollen ihre sehr komfortable Vertretung im Bern beibehalten: Drei Abgeordnete im Nationalrat und die erneut kandidierende Ständerätin. Zu diesem Zweck kritisierten sie zum Auftakt ihrer Wahlkampagne ihre grünen Bündnispartner mit einer Aufsehen erregenden Aussage: "Wir haben mehr ökologische Kompetenz als die Grünen."


"Wir schaffen für Basel" lautet der sprachlich etwas gewagte Slogan auf dem SP-Wahlplakat. Christine Keller hält einen Meter in der Hand, Silvia Schenker ein Vermessungsgerät, Mustafa Atici eine Wasserwaage. Ruedi Rechsteiner schultert einen Schraubenschlüssel, Beat Jans posiert mit dem Vorschlaghammer (Klinge nach vorn) - und lacht: Die Basler SP geht zuversichtlich mit dem Anspruch in den Wahlkampf, auch in den kommenden vier Jahren drei von fünf Basler Nationalratssitzen zu verteidigen. Zur Unterstreichung ihrer Absicht, in Bern Hand anzulegen, lud die SP in die Werkstatt eines Ofenbau-Betriebs im Gundeldinger Feld.

Wer erbt den Gysin-Sitz?

Die Frage stellt sich insbesondere, ob der Sitz des zurücktretenden Remo Gysin in den eigenen Reihen gehalten werden kann - und wenn ja, durch wen. Die SP scheint mit einem aggressiven Ton gegen den Anspruch der Bürgerlichen anzutreten, der "linken Übervertretung in Bern" ein Ende zu setzen. Dies zumal sich in Basel die bürgerlichen Regierungsparteien mit der SVP verbündet hätten.

Die SP hat Grund, sich beim Wahlvolk in Erinnerung zu rufen: Gesamtschweizerisch tendiert ihre Beliebtheit nach unten, während sich die Grünen nicht zuletzt unter dem Eindruck des Mega-Themas Klimaveränderung über Stimmen-Zulauf freuen können. Grund genug für die SP, ihren Allianzpartner "Grünes Bündnis" fundamental anzugreifen und sich als die eigentliche Oeko-Partei zu profilieren. In seiner Einleitung sagte es Parteipräsident Thomas Baerlocher nicht, aber in der schriftlichen Unterlage steht der Satz: "Die SP hat die besseren Grünen."

Attacke gegen die Basler Grünen

Der Umweltnaturwissenschafter Beat Jans, selbst während sechs Jahren Kantonalpräsident und als "Pro Natura"-Mitarbeiter Lobbyist in Bern, schlug am Rande der Medienkonferenz gegenüber OnlineReports mit seinem verbalen Vorschlaghammer in dieselbe Kerbe: "Ruedi Rechsteiner und ich sind das, was viele Grüne gern wären. Den Basler Grünen fehlt die ökologische Kompetenz." So habe das Grüne Bündnis "keine Klima-Vorstösse" eingereicht, auch fehle ihm ein Klima-Konzept. Der Erfolg der Umweltpolitik in Basel, so Jans weiter, sei zwar schon die Zusammenarbeit von Rot und Grün. Aber die Vorstösse kamen alle von uns." Die Grünen hätten einzig die Problematik der Handy-Antennen besetzt. In zahlreichen weiteren Fragen wie im Kampf um die Zollfreistrasse oder in Fragen des Veloverkehrs sei die SP führend gewesen. Jans attestierte beispielsweise der Grünen-Präsidentin Anita Lachenmeier, eine "hervorragende Quartierpolitikerin, ökologisch aber überfordert" zu sein.

Präsident Baerlocher wollte sich in der Frage, wer den frei werdenden dritten SP-Sitz am ehesten beerben könne, nicht festlegen: "Drei von fünf Sitzen werden rot-grün sein", hielt er sich zurück.

"Neue Fairness" für die Schweiz

Soviel ist unbestreitbar: Die SP-Liste ist stark. Neben dem äusserst aktiven Umwelt- und Sozialpolitiker Ruedi Rechsteiner will auch die eher zurückhaltend agierende SPS-Vizepräsidentin Silvia Schenker ihren Berner Sitz verteidigen. Ihre Stossrichtung ist die Erhöhung des Bildungsniveaus, die Aufstockung der Bildungsausgaben und die Chancengleichheit für Kinder aus benachteiligten Familien durch entsprechende Betreuungseinrichtungen. Auch die Familienpolitikerin Christine Keller, Präsidentin der SP-Grossratsfraktion, richtet den Fokus auf eine "neue Fairness" in der Schweiz, konkret beispielsweise in Form höherer Kinderzulagen und gerechterer Steuern und durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Grossrat Mustafa Atici, ein vorbildlich integrierter KMU-Geschäftsführer, möchte die Zusammenarbeit und Einheimischen und Zugewanderten fördern und intensivieren und Migrations-Familien früh fördern. Atici dürfte indes gegen die Schwierigkeit zu kämpfen haben, von den fünf Kandidierenden den geringsten Bekanntheitsgrad zu haben. Da hat es Rechsteiner einfacher: Er kann auf markante Einflüsse auf den Gang der Umweltpolitik hinweisen - etwa auf die Einspeisevergütung, die in den nächsten zehn Jahren 10 Milliarden Franken für den Ausbau der erneuerbaren Energie verfügbar mache. Rechsteiner sparte an der Medienkonferenz nicht an Kritik an den Bundesräten Christoph Blocher und Rudolf Merz sowie an der "Schwarze-Schaf-Kampagne" der SVP: "Ich schäme mich für dieses Land."

* v.l.n.r.: Christine Keller, Beat Jans, Mustafa Atici, Silvia Schenker, Rudolf Rechsteiner



13. August 2007

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"Aus der Vergangenheit nichts gelernt"

Schade, dass die SP nichts lernt aus Fehlern der Vergangenheit. Glaubhafte Umweltpolitik ist nur gemeinsam zu erreichen. Wer "Grün" angreift, hat nichts begriffen oder will nichts begreifen.


Walter Buess, Ormalingen



"Wir prüfen Politiker auf ihr Velo-Engagement hin"

Pauschales und plakatives Buhlen um die Wählergunst gehört zum politischen Prozess. Konkrete Fakten in Form von Leistungsausweisen dienen den Wählenden allerdings mehr. Deswegen unterbreitet die IG Velo den Kandidaten und Kandidatinnen konkrete Fragen. Wir wollen nicht nur wissen, wo sie sich künftig für die Velofahrenden einsetzen werden - das bringt uns ein paar Wahlversprechungen ein -, sondern auch kontrollieren, wo sie sich bisher konkret für die Anliegen der Velofahrenden eingesetzt haben. Aber auch wieviele Kilometer sie selbst pro Woche mit dem Velo zurücklegen oder ob sie Mitglied der IG Velo sind, oder sogar im Vorstand wie Anita Lachenmeier. Ergebnisse über die eingeholten Bekenntnisse und Tatbeweise gibt's Mitte September im Basler Veloblatt und auf unserer Website. (www.igvelo.ch/beidebasel).


Dominik Lehner, Präsident IG Velo beider Basel, Basel



"Noch nie Schweiss gerochen"

Nationalrat Rechsteiner hält mit seinen fein manicürten Händchen einen Schraubenschlüssel, und wie! Selten so gelacht, der Mann hat doch noch nie Schweiss und die Sorgen der Werktätigen gerochen noch je gespürt.


Theo Meyer, Basel



"Dieses Thema wird von der SP erfolgreich tabuisiert"

Allerdings hat die SP noch nicht gemerkt, dass für Tausende von Schweizerinnen und Schweizern auch der Mobilfunk zu einem ernsthaften Umwelt- und vor allem Gesundheitsproblem geworden ist. Und für HausbesitzerInnen auch zu einem wirtschaftlichen! Es wird nirgends publik gemacht, wieviele BewohnerInnen allein in Basel zum Teil bis vor Bundesgericht gehen, nur um eine Antenne vor ihrem Balkon zu verhindern. Dieses Thema wird von der SP erfolgreich ignoriert. Eventuell wählen besorgte Bürger auch deshalb mehr Grün? Die Grünen haben dieses Umweltproblem jedenfalls als ein Ernstzunehmendes erkannt.


Gisela Burkhalter, Basel



"Die EVP votiert noch grüner"

Wenn die SP das Spieglein an der Wand fragt, ob sie die grünste Partei im Lande sei, dann sollte sie dem Spieglein bis zum Schluss zuhören. Vielleicht ist die SP unter den Regierungsparteien die grünste hier; hinter den sieben Grossratsbänken wächst die EVP und die ist "tausendmal grüner als ihr ..."

 

Am Floss-Apero letzte Woche hat mir Beat Jans selbst gesagt, die EVP würde in Bern "am grünsten" abstimmen, noch grüner als die Grünen.

 

Wie sagte doch der SP-Präsident Thomas Baerlocher vor ein paar Wochen im OnlineReports-Interview, angefragt auf das "Riehener Modell", also der verstärkten Zusammenarbeit SP-EVP: Der EVP-Präsident ist etwas forsch. Was sich mag, das neckt sich ...


Heinrich Ueberwasser, Riehen



"Verneigen und abtreten"

Irgendwann, wenn dann alle wichtigen und positiven Themen wie Umwelt und Ökologie, Familien und Soziales, Kultur und Sport, etc. von der SP Basel-Stadt "annektiert" sind, dann bleibt den anderen, überforderten und inkompetenten Parteimitgliedern von links bis rechts wirklich nichts mehr anderes übrig, als sich ehrfürchtig, respektvoll vor so viel intellektueller und kompetitiver Brillanz zu verneigen und ... abzutreten. Willkommen im immerlachenden, Gutmenschen-Einparteinstaat! Aber hoffentlich nur im manchmal etwas gar schütteligen Basel.


Bruno Omlin, Schanghai (China)


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

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und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

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Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

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In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
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