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"City-Pflege-Zeugs wollen wir nicht": Polizei-Intervention in Basel

Jetzt auch Rechtsgrundlage für Wegweisungen in Basel-Stadt

Der Grosse Rat gibt der Polizei mehr Möglichkeiten, gegen Provokateure und Gewaltbereite vorzugehen


Von Peter Knechtli


Mit einer Ergänzung des Polizeigesetzes schafft der Basler Grosse Rat der Polizei die Möglichkeit, Provokateure und Gewaltbereiten für eine bestimmte Zeit von öffentlichen Plätzen oder Strassen wegzuweisen. Der Widerstand von links-grün scheiterte, die Schlussabstimmung war deutlich.


Ausgangspunkt der Gesetzesänderung war die letztjährige Herbstmesse, als der Basler Jugendanwalt Beat Burkhardt 13 gewaltbereite Personen vom Kasernenareal wegwies. Wie sich herausstellte, sorgte weniger der Akt der Wegweisung für teilweise Empörung als viel mehr die Tatsache, dass die hoheitliche Handlung keine genügende Rechtsgrundlage hatte.

Klare Mehrheit für Wegweisungsartikel

Doch jetzt ist diese Lücke geschlossen, nachdem sich der freisinnige Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass umgehend entschloss, dem Parlament eine Ergänzung des Polizeigesetzes vorzuschlagen. In welcher Form sich der so genannte "Wegweisungsartikel" im Parlament allerdings durchsetzen wird - und ob überhaupt -, war schwierig zu beurteilen.

Jetzt ist klar: Der Grosse Rat wollte diesen Artikel - und zwar mit einer deutlichen Mehrheit von 65 zu 46 Stimmen. Die Mitte-Parteien EVP und DSP als Zünglein an der Waage hatten sich diesmal auf die Seite der bürgerlichen Pateien geschlagen.

Nach der heutigen Beratung des Gesetzesvorlage erhält die Kantonspolizei jetzt die Möglichkeit, einen Täter für höchstens 72 Stunden von einem bestimmten öffentlichen Ort wegzuweisen, wenn diese Person "Dritte gefährdet oder Dritten mit einer ernsthaften Gefährdung droht", oder wenn sie "durch ihr Verhalten die unmittelbare Gefahr einer gewalttätigen Auseinandersetzung schafft". Der oder die von der Wegweisung Betroffene kann innerhalb von zehn Tagen eine rekursfähige Verfügung verlangen.

Monats-Sperre für Brutalos

In "schwerwiegenden Fällen" und bei wiederholter Wegweisung oder deren Missachtung kann die Polizei eine Wegweisung von höchstens einem Monat unter Androhung von Straffolgen verfügen. Diese zweite Kaskadenstufe kommt für Personen zur Anwendung, die Dritte in ihrer körperlichen Integrität verletzen, gefährliche Gegenstände wie Messer oder Schusswaffen mit sich führen, oder an einer gewalttätigen Auseinandersetzung aktiv teilnehmen. Dabei sind die Gründe der Wegweisung anzugeben.

Mit dem knappen Mehr von 57 zu 53 Stimmen hiess der Grosse Rat bemerkenswerterweise die schäfere Formulierung der Regierung gut. Die vorberatende Kommission hatte eine weniger detaillierte Formulierung vorgeschlagen.

"Wir wollen kein City-Pflege Zeug"

Die SP, im Parlament in grundlegenden Fragen sonst im Verbund mit dem "Grünen Bündnis" meist erfolgreich, erlitt auf der ganzen Linie Schiffbruch: So beim Versuch, die erstmalige Wegweisung auf nur 24 oder 48 Stunden zu reduzieren; ebenso mit dem Antrag, jene Person von der Wegweisung auszunehmen, "die durch ihr Verhalten die Gefahr einer gewalttätigen Auseinandersetzung schafft". Die SP hatte die Streichung dieser Ziffer zur Bedingung für die Zustimmung zum Artikel gemacht. Begründet wurde er mit dem Argument, es bestehe ein "zu grosser Interpretationsspielraum" und die Gefahr von Willkür für die einzelnen Polizisten. Ebenso könnten Personen Opfer dieser Bestimmung werden, die zivilcouragiert gegen Provokation und Gewalt einschritten.

In seinen einleitenden Erläuterungen zerstreute der liberale Conradin Cramer, Vizepräsident der vorberatenden Kommission, erfolgreich Bedenken, wonach es der Polizei einzig um das schöne Bild der Stadt Basel gehe: "Dieses ganze City-Pflege-Zeugs wollen wir nicht." Cramer bezog sich auch auf den beigezogenen Grundrechtsexperten Professor Markus Schefer, wonach es "kein Grundrecht gibt, sich an einem beliebigen Ort zu einer beliebigen Zeit aufzuhalten". Cramer weiter: "Die Wegweisung ist ein weniger starkes Mittel als andere Instrumente, die der Polizei heute schon zu Verfügung stehen." Nötig sei auch eine maximale Dauer von 72 Stunden für eine erstmalige Wegweisung. Mit nur 24 Stunden, wie gefordert, könne die gewünschte Abschreckungswirkung nicht erreicht werden.

Wegweisung wird Chefsache

Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass bestritt, dass es beim Wegweisungsartikel um ein "Gesetz gegen Jugendliche" gehe: Vielmehr richte sich der Artikel "gegen alle, die Gewalt ausüben wollen". Die Willkür-Bedenken konterte er mit dem Versprechen, er werde sich "persönlich dafür einsetzen, dass der Gesetzesartikel rechtsstaatlich angewendet wird". Cramer ergänzte: "Wenn der Ermessens-Spielraum in Willkür ausartet, ist er durch das Gesetz nicht mehr gedeckt."

Als konsequenteste Kritikerin des Wegweisungsartikels trat Heidi Mück vom "Grünen Bündnis" in Erscheinung. Der Gesetzesartikel sei nun sozusagen "weichgespült", eine "Mogelpackung" und "reine Symptombekämpfung", mit der "Gewalt nicht einfach verhindert werden kann". Mück: "Die Gefahr der Willkür ist hoch, die Verhältnismässigkeit Glücksache. Und mit der Elternarbeit ist dann vermutlich Schluss." SP-Grossrätin Tanja Soland fürchtet die Gefahr, dass der Artikel je nach Bedarf "ausgedehnt" wird: "Es geht um Täterabschreckung, nicht um Opferschutz." Ihre Parteikollegin Ursula Metzger vertrat die Auffassung, an Stelle von Wegweisungen müsste mehr Gewaltpräventions-Arbeit durch Polizei und Jugendanwaltschaft betrieben und die Schulung verbessert werden.

Baerlocher skeptisch gegenüber Referendum

Gegenüber OnlineReports liess SP-Präsident Thomas Baerlocher nach der Grossrats-Entscheid keinerlei Lust erkennen, das Referendum gegen den Artikel zu ergreifen. Ein solcher Schritt sei "zweischneidig" und die SP müsse sich überlegen, "ob es ein erfolgreicher Schritt ist, das Referendum mitzutragen". Daraus lässt sich schliessen, dass für die SP - wenn überhaupt - nur die Mitträgerschaft und nicht die Initiierung eines Referendums zur Debatte steht. Eilig hat sie es mit dem Entscheid über das weitere Vorgehen auch nicht: Der Parteivorstand tagt erst wieder am 6. November. Dann ist die Hälfte der Referendumsfrist schon vorbei.

Möglich sei allerdings, so Baerlocher weiter, dass eine ausserparlamentarische Gruppierung wie "augenauf" das Referendum ergreife.

Der Kommentar

15. Oktober 2008

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"Fairerweise eine Chance für die Behörden"

Fairerweise sollte man den Staatsorganen die Möglichekeit geben, zu zeigen, wie ihre Theorie in der Praxis umgesetzt werden kann. Daran wird der Wegweisungsartikel gemessen. Wenn es aber so kommt, dass so genannte Deliquenten wieder an der nächsten Ecke auftauchen und nur Kosten verursachen, muss diese Übung abgebrochen werden. Lächerlich machen kann sich dabei nur die Polizei und deren Chef, das Polizeipersonal wird logischerweise solche Spiele nicht lange ernsthaft mitmachen. Es ist auch zu hoffen, dass solche "Wegweisungen" nicht für andere Zwecke herhalten müssen.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Das Ermächtigungsgesetz der Nazis ist natürlich das bekannteste. Aber es gib tja auch noch andere."

BZ Basel
vom 11. Oktober 2017
die zurücktretende Basler
Juso-Präsidentin Mirjam Kohler
zitierend
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Tja!

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

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Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

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Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

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nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.