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"City-Pflege-Zeugs wollen wir nicht": Polizei-Intervention in Basel

Jetzt auch Rechtsgrundlage für Wegweisungen in Basel-Stadt

Der Grosse Rat gibt der Polizei mehr Möglichkeiten, gegen Provokateure und Gewaltbereite vorzugehen


Von Peter Knechtli


Mit einer Ergänzung des Polizeigesetzes schafft der Basler Grosse Rat der Polizei die Möglichkeit, Provokateure und Gewaltbereiten für eine bestimmte Zeit von öffentlichen Plätzen oder Strassen wegzuweisen. Der Widerstand von links-grün scheiterte, die Schlussabstimmung war deutlich.


Ausgangspunkt der Gesetzesänderung war die letztjährige Herbstmesse, als der Basler Jugendanwalt Beat Burkhardt 13 gewaltbereite Personen vom Kasernenareal wegwies. Wie sich herausstellte, sorgte weniger der Akt der Wegweisung für teilweise Empörung als viel mehr die Tatsache, dass die hoheitliche Handlung keine genügende Rechtsgrundlage hatte.

Klare Mehrheit für Wegweisungsartikel

Doch jetzt ist diese Lücke geschlossen, nachdem sich der freisinnige Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass umgehend entschloss, dem Parlament eine Ergänzung des Polizeigesetzes vorzuschlagen. In welcher Form sich der so genannte "Wegweisungsartikel" im Parlament allerdings durchsetzen wird - und ob überhaupt -, war schwierig zu beurteilen.

Jetzt ist klar: Der Grosse Rat wollte diesen Artikel - und zwar mit einer deutlichen Mehrheit von 65 zu 46 Stimmen. Die Mitte-Parteien EVP und DSP als Zünglein an der Waage hatten sich diesmal auf die Seite der bürgerlichen Pateien geschlagen.

Nach der heutigen Beratung des Gesetzesvorlage erhält die Kantonspolizei jetzt die Möglichkeit, einen Täter für höchstens 72 Stunden von einem bestimmten öffentlichen Ort wegzuweisen, wenn diese Person "Dritte gefährdet oder Dritten mit einer ernsthaften Gefährdung droht", oder wenn sie "durch ihr Verhalten die unmittelbare Gefahr einer gewalttätigen Auseinandersetzung schafft". Der oder die von der Wegweisung Betroffene kann innerhalb von zehn Tagen eine rekursfähige Verfügung verlangen.

Monats-Sperre für Brutalos

In "schwerwiegenden Fällen" und bei wiederholter Wegweisung oder deren Missachtung kann die Polizei eine Wegweisung von höchstens einem Monat unter Androhung von Straffolgen verfügen. Diese zweite Kaskadenstufe kommt für Personen zur Anwendung, die Dritte in ihrer körperlichen Integrität verletzen, gefährliche Gegenstände wie Messer oder Schusswaffen mit sich führen, oder an einer gewalttätigen Auseinandersetzung aktiv teilnehmen. Dabei sind die Gründe der Wegweisung anzugeben.

Mit dem knappen Mehr von 57 zu 53 Stimmen hiess der Grosse Rat bemerkenswerterweise die schäfere Formulierung der Regierung gut. Die vorberatende Kommission hatte eine weniger detaillierte Formulierung vorgeschlagen.

"Wir wollen kein City-Pflege Zeug"

Die SP, im Parlament in grundlegenden Fragen sonst im Verbund mit dem "Grünen Bündnis" meist erfolgreich, erlitt auf der ganzen Linie Schiffbruch: So beim Versuch, die erstmalige Wegweisung auf nur 24 oder 48 Stunden zu reduzieren; ebenso mit dem Antrag, jene Person von der Wegweisung auszunehmen, "die durch ihr Verhalten die Gefahr einer gewalttätigen Auseinandersetzung schafft". Die SP hatte die Streichung dieser Ziffer zur Bedingung für die Zustimmung zum Artikel gemacht. Begründet wurde er mit dem Argument, es bestehe ein "zu grosser Interpretationsspielraum" und die Gefahr von Willkür für die einzelnen Polizisten. Ebenso könnten Personen Opfer dieser Bestimmung werden, die zivilcouragiert gegen Provokation und Gewalt einschritten.

In seinen einleitenden Erläuterungen zerstreute der liberale Conradin Cramer, Vizepräsident der vorberatenden Kommission, erfolgreich Bedenken, wonach es der Polizei einzig um das schöne Bild der Stadt Basel gehe: "Dieses ganze City-Pflege-Zeugs wollen wir nicht." Cramer bezog sich auch auf den beigezogenen Grundrechtsexperten Professor Markus Schefer, wonach es "kein Grundrecht gibt, sich an einem beliebigen Ort zu einer beliebigen Zeit aufzuhalten". Cramer weiter: "Die Wegweisung ist ein weniger starkes Mittel als andere Instrumente, die der Polizei heute schon zu Verfügung stehen." Nötig sei auch eine maximale Dauer von 72 Stunden für eine erstmalige Wegweisung. Mit nur 24 Stunden, wie gefordert, könne die gewünschte Abschreckungswirkung nicht erreicht werden.

Wegweisung wird Chefsache

Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass bestritt, dass es beim Wegweisungsartikel um ein "Gesetz gegen Jugendliche" gehe: Vielmehr richte sich der Artikel "gegen alle, die Gewalt ausüben wollen". Die Willkür-Bedenken konterte er mit dem Versprechen, er werde sich "persönlich dafür einsetzen, dass der Gesetzesartikel rechtsstaatlich angewendet wird". Cramer ergänzte: "Wenn der Ermessens-Spielraum in Willkür ausartet, ist er durch das Gesetz nicht mehr gedeckt."

Als konsequenteste Kritikerin des Wegweisungsartikels trat Heidi Mück vom "Grünen Bündnis" in Erscheinung. Der Gesetzesartikel sei nun sozusagen "weichgespült", eine "Mogelpackung" und "reine Symptombekämpfung", mit der "Gewalt nicht einfach verhindert werden kann". Mück: "Die Gefahr der Willkür ist hoch, die Verhältnismässigkeit Glücksache. Und mit der Elternarbeit ist dann vermutlich Schluss." SP-Grossrätin Tanja Soland fürchtet die Gefahr, dass der Artikel je nach Bedarf "ausgedehnt" wird: "Es geht um Täterabschreckung, nicht um Opferschutz." Ihre Parteikollegin Ursula Metzger vertrat die Auffassung, an Stelle von Wegweisungen müsste mehr Gewaltpräventions-Arbeit durch Polizei und Jugendanwaltschaft betrieben und die Schulung verbessert werden.

Baerlocher skeptisch gegenüber Referendum

Gegenüber OnlineReports liess SP-Präsident Thomas Baerlocher nach der Grossrats-Entscheid keinerlei Lust erkennen, das Referendum gegen den Artikel zu ergreifen. Ein solcher Schritt sei "zweischneidig" und die SP müsse sich überlegen, "ob es ein erfolgreicher Schritt ist, das Referendum mitzutragen". Daraus lässt sich schliessen, dass für die SP - wenn überhaupt - nur die Mitträgerschaft und nicht die Initiierung eines Referendums zur Debatte steht. Eilig hat sie es mit dem Entscheid über das weitere Vorgehen auch nicht: Der Parteivorstand tagt erst wieder am 6. November. Dann ist die Hälfte der Referendumsfrist schon vorbei.

Möglich sei allerdings, so Baerlocher weiter, dass eine ausserparlamentarische Gruppierung wie "augenauf" das Referendum ergreife.

Der Kommentar

15. Oktober 2008

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"Fairerweise eine Chance für die Behörden"

Fairerweise sollte man den Staatsorganen die Möglichekeit geben, zu zeigen, wie ihre Theorie in der Praxis umgesetzt werden kann. Daran wird der Wegweisungsartikel gemessen. Wenn es aber so kommt, dass so genannte Deliquenten wieder an der nächsten Ecke auftauchen und nur Kosten verursachen, muss diese Übung abgebrochen werden. Lächerlich machen kann sich dabei nur die Polizei und deren Chef, das Polizeipersonal wird logischerweise solche Spiele nicht lange ernsthaft mitmachen. Es ist auch zu hoffen, dass solche "Wegweisungen" nicht für andere Zwecke herhalten müssen.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Das Bundesbüchlein (...) lädt geradezu ein, zwei Mal Nein zu stimmen: Nein zu Bundessteuern. Und Nein zu SRG-Zwangsgebühren."

Basler Zeitung
vom 13. Januar 2018
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Stimmt also Nein zur No-Billag-Initiative! Hat das der Autor so gemeint?

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.