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Luzerner Stromrebellen machten sich im Baselbiet schlauWettbewerbskommission bestätigt: Gemeinden müssen Verträge über Stromkonzessionen öffentlich ausschreiben Von Marc Gusewski Eher verschwören sich Gemeinde- und Kantonspolitiker mit den Strom-Gewaltigen, als für ihre Kommunen zu kämpfen. So wie im Laufental mit der BKW und im Fricktal mit der AEW. OnlineReports hat darauf schon vor Jahren hingewiesen. Damit könnte jetzt nach einem Entscheid der Wettbewerbskommission Schluss sein. Raus aus der Dunkelkammer des Stromkartells: Seit einem Jahr kämpft die "Interessengemeinschaft Glasfaser und Energie Luzern" (IGEL) dafür, dass die Luzerner Gemeinden ihre Stromversorgungsnetze öffentlich ausschreiben müssen. Die Gemeinden sind autonom, wie sie mit ihrem öffentlichen Grund und Boden umgehen. Deshalb sind Energieversorger auf Konzessionsverträge mit den Gemeinden – in der Regel auf 20 bis 30 Jahren abgeschlossen – angewiesen. Bisher aber blitzte IGEL an einem Kartell von desinteressierten Kantons- und Gemeindepolitikern ab, die vorab ihre Beziehung zur bisherigen Stromversorgerin CKW in Luzern schützen. 16. April 2010
"Erneuerbare Energie – kein Kriterium der Konzessionsvergabe?" Ein wegweisendes Gutachten der Weko, welches den Gemeinden in der Ausschreibung ermöglichen würde, auch eine umweltgerechte Energieversorgung zu einem Zuschlagskriterium zu machen. Neue Beteiligungen an Kohle- und Atomkraftwerken und andere überkommenen Pläne von Elektra-CEOs könnten endlich vom Markt sanktioniert werden.
Gemäss kantonalem Energiegesetz ist der Regierungsrat übrigens Genehmigungsinstanz für die kommunalen Konzessionsverträge. Obwohl das BL-Energiegesetz in § 1 unter anderem die Substitution nicht erneuerbarer Energie durch erneuerbare Energie bezweckt, habe ich noch nie etwas davon gehört, dass unser Kanton in diesem Sinne Einfluss auf die Konzessionsvergabe genommen hätte. Gut zu wissen, dass Druck von unten entsteht! Lukas Ott, Liestal |
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