Erziehungsdepartement macht politischen Auftrag zum Ladenhüter

Seit über vier Jahren ruht ein parlamentarischer Auftrag - die Maximalfrist wären zwei Jahre

Von Peter Knechtli

Das Basler Erziehungsdepartement (ED) lässt den Grossen Rat warten: Seit vier Jahren schlummert ein Vorstoss des damaligen SD-Grossrats Patrik Cattin in seinen Schubladen. Dabei beträgt die Maximalfrist für die Beantwortung zwei Jahre. Kein Einzelfall. Aber das Departement ächzt unter der Vorstoss-Flut.

Patrik Cattin (32), früherer Grossrat der Schweizer Demokraten, ist sauer. Im Jahr 2003 reichte er einen Anzug - in andern Kantonen: Postulat - ein, der im Parlament positive Aufnahme fand: Am 10. September jenes Jahres wurde der Vorstoss an die Regierung überwiesen. Federführend für die Behandlung des Auftrags ist das Erziehungsdepartement - konkret dessen Ressort Kultur.

Verstoss gegen Geschäftsordnung

Cattin forderte damals im Rahmen des Streits um die Abgeltung der Basler Zentrumsleistungen die Einführung eines "Bebbi-Passes". Damit gemeint ist ein "Einheimischer-Ausweis", der den im Kanton wohnhaften und steuerzahlenden Personen verbilligte Eintrittspreise - beispielsweise in Hallen- und Freibäder, Kunsteisbahnen, Theater, Museen, Konzerte - ermöglichen soll. Ein solcher Begünstigungs-Ausweis werde bereits auch in Gemeinden wie Davos, Visp, Zermatt oder Grindelwald an die einheimische Bevölkerung abgegeben.

In der Zwischenzeit gehört Cattin dem Grossen Rat nicht mehr an. Auch um seinen Vorstoss ist es ruhig geworden: Bis auf den heutigen Tag hat das Erziehungsdepartement zum "Bebbi-Pass" nicht Stellung genommen. Mehr als vier Jahre liess es mittlerweile ins Land ziehen, dabei hätte es laut Geschäftsordnung des Grossen Rates spätestens nach zwei Jahren gegenüber dem Parlament erklären müssen, was die Prüfung des Antrags ergeben habe. Mehr noch: Bei einer telefonischen Anfrage auf dem Departementssekretariat war Cattin gar mitgeteilt worden, der Anzug sei "erledigt" erklärt worden.

Entschuldigung aus dem Departement

"Mir ist absolut bewusst, dass der eine Anzug nicht das wichtigste Geschäft des ED ist, ich habe aber ein Recht auf die Einhaltung der gesetzlichen Fristen. Wenn ich meine Steuererklärung zu spät einreiche, kommt mir dies sehr teuer zu stehen", schrieb Cattin nun diesen Oktober an Erziehungsdirektor Christoph Eymann und hielt fest: "Ich werde im Ressort Kultur als Schweizer Demokrat diskriminiert!"

Schon einen Tag darauf reagierte Michael Koechlin (Bild), Leiter des zuständigen Ressorts Kultur: "Es ist uns  bewusst, dass wir unsere Versprechungen bezüglich Einhalten der Fristen nicht eingehalten haben - dies bedauern wir ausserordentlich und möchten uns dafür bei Ihnen entschuldigen." Es sei "leider eine Tatsache, dass angesichts der laufenden Tagesgeschäfte diese Pendenzen nicht immer in der gewünschten Priorität behandelt werden können".

"Politische Couleur" ohne Einfluss

Dass der Anzug intern bereits "abgeschrieben" war, sei ein "Irrtum" gewesen, wie Koechlin einräumte. Allerdings verwahrte sich die Ressortleiter "in aller Form" gegen die Vermutung, der jahrelange Verzug habe mit der "politischen Couleur" des SD-Politikers zu tun: "Auch wenn es ein schwacher Trost für Ihr Anliegen sein mag, so kann ich dazu nur erwähnen, dass wir einzelne Pendenzen mit vergleichbaren Fristen haben, welche aus ganz anderen politischen Richtungen kommen."

Dies trifft zu, wie OnlineReports bei Thomas Dähler dem Leiter der grössrätlichen Parlamentsdienste erfuhr: Laut seinem Kenntnisstand vor rund drei Monaten leide "mehr als ein Dutzend" Anzüge unter Fristüberschreitungen. Parlaments-Insidern fällt auf, dass das Erziehungsdepartement diesbezüglich die Spitze hält.

Aargau dokumentiert Behandlungskosten

Gegenüber OnlineReports warb Michael Koechlin um Verständnis für mögliche Stau-Lagen. Mit Schulen, Sport und Kultur sei das Erziehungsdepartement das grösste Deparement, und auch eines, das wegen der "Themen, die alle angehen", von der breiteren Oeffentlichkeit und auch dem Parlament am intensivsten beobachtet werde. "Im Bereich Kultur weichen wir nicht vom Durchschnitt der Pendenzen ab", meinte Koechlin, der keine Besänftigung der Vorstoss-Flut erkennt - im Gegenteil: "Wir spüren bereits die Auswirkungen des Vorwahlkampfs. Die Anzahl der Vorstösse nimmt massiv zu.  Wir müssen eine steigende Anzahl Vorstösse mit den gleichen Kapazitäten bewältigen."

Das Departement bemühe sich, so Koechlin weiter, "die Fristen einzuhalten". Aber auch an die Parlamentarier ergehe der "Wunsch, sich bei Vorstössen auch die Frage zu stellen, ob dies das richtige Instrument ist". Denn häufig werde der Verwaltung "viel Arbeit" beschert mit Anliegen, "die in einem kurzen Informationsgespräch geklärt" werden können.

Die Aargauer Regierung macht den Abgeordneten systematisch die Rechnung auf: Jede Vorstoss-Beantwortung deklariert auf den Franken genau ihren Kostenaufwand (Ausriss). Diese Transparenz liesse sich noch um einen Punkt erweitern: Um die Dauer der Beantwortung.

"Bau- und Umweltschutzdirektion hütet 60 Geschäfte"

Die Liste der Ladenhüter existiert auch im Kanton Basel-Landschaft. Die Menge der "hängigen Geschäfte", wie die schubladisierten Vorstösse offiziell genannt werden, ist beträchtlich. So befinden sich beispielweise alleine in der Bau- und Umweltschutzdirektion über sechzig Geschäfte in der Warteschlaufe, das älteste seit dem Jahr 1983 ...

 

Pikanterweise sind besonders viele ÖV-Anliegen daruner. Bei der Mehrzahl der Vorstösse handelt es sich um Postulate, die laut Landratsgesetz den Regierungsrat innert eines Jahres zur Prüfung und Berichterstattung verpflichten. Wunsch respektive Gesetz und Wirklichkeit klaffen auch im Kanton Baselland weit auseinander - auch hier ohne Folgen.

"Kosten-Erfassung bringt zusätzlichen Aufwand"

Bevor nun jemand auf die Idee kommt einen Vorstoss einzureichen, um jeweils die Kosten jedes Vorstosses aufzeigen, möchte ich auf die Erfahrungen dazu im Kanton Aargau verweisen, die ich mir, ohne einen Vorstoss einzureichen, aus erster Hand selbst eingeholt habe: Am Anfang löste dies im Grossen Rat und in den Medien etwas Echo aus. Inzwischen läuft jedoch der normale Ratsbetrieb mit oder ohne Fussnote der Kostenerhebung einfach weiter. Das Einzige, was sich nachhaltig geändert hat, ist, dass neu die Kosten erfasst werden müssen. Und dies ist mit zusätzlichem Aufwand verbunden. Weil das Ganze keine Beachtung mehr findet, könnte es nach der mir gegenüber geäusserten Meinung wieder abgeschafft werden.