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"Kein Kommentar": FDP-Ständeratsanwärter Stückelberger, Buser

Geheimakte Ständerat bei den Baselbieter Freisinnigen

Christoph Buser oder Balz Stückelberger: Es geht um mehr als um die Frage, gegen Claude Janiak (SP) einen Achtungserfolg zu erreichen


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter Freisinnigen stehen bei der Nomination ihres Ständerats-Kandidaten vor einer delikaten Entscheidung. Im Kern geht es um die Frage: Wollen sie dem Direktor der Wirtschaftskammer Baselland zu einem Sitz im Nationalrat verhelfen oder einen Kandidaten mit überparteilicher Akzeptanz aufbauen. Buser? Stückelberger? Schneeberger? – das ist die Frage.


Sie hüten ihre politischen Ambitionen wie einen Geheimauftrag. In einer Woche, am 26. März, nominieren die Baselbieter Freisinnigen in Oberwil ihre Kandidierenden für die National- und Ständeratswahlen. Doch wer alles dafür gibt, auf die Liste der Auserwählten zu gelangen, ist offiziell unbekannt. Einzig Daniela Schneeberger, die seit vier Jahren amtierende Nationalrätin aus Thürnen, vertraute der "Basellandschaftlichen Zeitung" dieser Tage an, eine Ständeratskandidatur komme für sie "noch nicht infrage".

Geheimniskrämerei um Ambitionen

Dabei ziehen zwei freisinnige Landräte, die heiss auf einen Berner Sitz sind, im Hintergrund längst die Fäden. Aber auf Anfragen von OnlineReports reagierten sie schweigsam wie Lämmchen und verwiesen auf die Erkenntnisse der von der Parteileitung eingesetzten Findungskommission. Als wahrscheinlich gilt einzig, dass SP-Ständerat Claude Janiak, der nochmals kandidiert, kaum zu schlagen ist.

Die selbstverordnete Diskretion ist erklärbar: Die beiden sind Konkurrenten und die Umstände der Wahlen werden für die Freisinnigen delikat sein. Der 43-jährige Füllinsdörfer Ökonom und Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, Christoph Buser, strebt nach Informationen von OnlineReports eine Doppelkandidatur an: Für ihn ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, wie sein Vorgänger Hans Rudolf Gysin auch auf der nationalen Bühne zu politisieren. Busers primäres Ziel ist der Nationalrat.

Kandidatur als Publizitäts-Rakete

Um seine Wahlchancen zu erhöhen und das Mass an Publizität zu potenzieren, will Buser auch für den Ständerat kandidieren. Die Bewerbung für die Kleine Kammer wäre für ihn so etwas wie die Publizitäts-Rakete oder Stimmen-Generator zum Nationalrats-Erfolg. Noch vor vier Jahren hatte er die Nominationsversammlung in Pratteln vorzeitig kopfschüttelnd verlassen, nachdem der parteiintern bedrängte Gysin zur Überraschung aller seinen Verzicht auf eine Wiederwahl bekanntgegeben hatte.

Doch da ist auch der Arlesheimer Jurist Balz Stückelberger (42). Der um ein Jahr jüngere Geschäftsführer des "Arbeitgeberverbandes der Banken in der Schweiz" will aber im Unterschied zu Buser nur für den Ständerat, nicht aber für den Nationalrat kandidieren. Für ihn, so ist aus seinem Umfeld zu erfahren, könnte "das Momentum gekommen sein", in dem sein persönliches und politisches Profil im Ständerat in der liberalen Tradition eines Hans Fünfschilling und René Rhinow gefragt sein könnte. Er bringe im Ständerat geforderte Fähigkeit mit, zu reflektieren und andern Positionen zuzuhören.

Zwei ganz unterschiedliche Persönlichkeiten

Die beiden Anwärter unterscheiden sich deutlich in Stil und politischer Haltung. Buser ist eher konservativ und getragen von einem beträchtlichen Teil der KMU-Wirtschaft, getrieben von Gewerbeinteressen, Verfechter eines autonomen Baselbiets. Er ist eher der harte Typus, der Durchsetzungs-Stratege und der oberste Machthaber im weit verzweigten Einflussbereich der Wirtschaftskammer.

Rotarier Stückelberger ist liberal-fortschrittlich, gilt als "nice guy", war nicht allzu entschlossener Befürworter einer Fusion mit Basel-Stadt, hat keine Berührungsängste gegenüber politischen Gegnern und sass im Unterstützungskomitee zur Wiederwahl des grünen Regierungsrats Isaac Reber. Während Buser – nicht selten auch der Kantonsregierung – mit markigen Worten den Tarif erklärt, ist Stückelberger der Politiker, der eher mit der feinen Klinge ficht und auf Ausgleich bedacht ist.

Beide bisher kantonal aktiven Politiker sind beruflich und politisch so gut vernetzt, dass sie nichts zu verlieren haben. Und dennoch bergen die Herbst-Wahlen für die Freisinnigen ein gewisses Risiko. Sie konnten vor vier Jahren ihren einzigen Sitz, den bis dahin Hans Rudolf Gysin innehatte, nur knapp verteidigen; beinahe hätte die BDP Gysins Mandat errungen. Am Schluss machte die ehemalige FDP-Landratspräsidentin und Treuhänderin Daniela Schneeberger knapp vor Franz Saladin (der dieses Jahr nicht antritt) das Rennen. Sie möchte eine zweite Amtsperiode in Angriff nehmen und kandidiert deshalb erneut. Wenn nun auch Christoph Buser mit der ihm zur Verfügung stehenden Wahlkampf-Maschinerie zur Doppelkandidatur antritt, könnte er die Abwahl Schneebergers bedeuten. Denn ein zweiter FDP-Sitz ist zwar die schöne interne Zielvorgabe, aber nicht sehr realistisch.

Findungskommission strebt Doppelkandidatur an

Daniela Schneeberger zeigte sich gegenüber OnlineReports trotz allem zuversichtlich: "Meine Chancen auf eine Wiederwahl sind intakt. Zusammen in den Wahlkampf gehen zu müssen, ist das Beste für unsere Partei." Sie habe "viel gearbeitet" und sei "gut verankert im Volk". Für Buser geht es um eine persönliche Richtungswahl: Wenn er kommenden Herbst die Wahl verliert, stehen seine Chancen in vier Jahren nicht besser. Wenn er seinen Einfluss in Bern geltend machen will, muss er jetzt gewinnen, eine Niederlage kann er sich als Chef des mit Abstand einflussreichsten Verbandes des Kanton gar nicht leisten. "Buser total" dürfte seine Devise lauten.

Der Nomination der Freisinnigen darf mit Spannung entgegen geblickt werden. Sowohl für Buser wie für Stückelberger stellt sich erstmals die Frage, wie gross ihre Gunst auf kantonaler Ebene ist. Noch ist alles geheim. Die Findungskommission unter dem Präsidium von EBL-Direktor Urs Steiner will ihre Karten erst am Nominations-Parteitag auf den Tisch legen. "Zu Namen geben wir keinen Kommentar ab", hielt sich Steiner auf OnlineReports-Fragen auf Distanz. Aber gewisse Hinweise auf eine Präferenz könnte diese Aussage Steiners geben: "Eine Doppelkandidatur ist anzustreben" – genau jene Bedingung, die Buser erfüllt und Stückelberger nicht. Auch müsse der Kandidat – so Kantonalpräsident Christine Frey – "Stimmen bei der SVP holen", was bei Buser tendenziell eher der Fall ist als bei seinem parteiinternen Konkurrenten.

Die Kern-Frage ist: Was nützt der FDP?

Doch auch Stückelberger erkennt die Gunst der Stunde, vielleicht sogar seine einmalige Chance. "Es soll diejenige Person für die bürgerlichen Parteien ins Ständeratsrennen geschickt werden, die bei der Wählerschaft die grössten Chancen auf Erfolg hat", ist das Einzige was ihm zu entlocken ist. Hier dürfte der Arlesheimer gegenüber Buser die besseren Karten haben: Er tanzt so locker auf dem politischen Parkett, dass er – obschon Banken-Repräsentant – vermutlich in allen Parteien Stimmen sammelt, selbst bei der SVP und den Grünen. Dass er die Fusion befürwortete, ist kein starkes Argument gegen ihn, denn er ist kein Ideologe, akzeptiert den Volksentscheid und wurde schon mit dem Rotstab am Revers gesichtet.

So ist nicht ausgeschlossen, dass Stückelberger in einer Ständeratswahl mehr Stimmen brächte als Buser. Entscheidend wird letztlich die Frage sein, was der Partei nützt: Wollen die Freisinnigen – vielleicht auch im Hinblick auf eine spätere Wahl nach dem Rücktritt Janiaks – den stimmenstärkeren Ständerats-Kandidaten Stückelberger aufbauen oder wollen sie Nationalrat Buser, der das Mandat bei einer Wahl wohl für die nächsten Jahre absichern würde?

SVP mit Wahlempfehlung zurückhaltend

Anfänglich war darüber spekuliert worden, ob sich die SVP wagen würde, den Freisinnigen eine Profilvorgabe zu unterbreiten. Dies hat sie unterlassen und offiziell kaum Hinweise gegeben, welche der Bewerbungen sie mit Vorzug unterstützen werde. Vielmehr, liess sich rücksichtsvoll verlauten, werde sie jene Kandidatur unterstützen, die bei den Freisinnigen obsiege. "Wir können mit beiden Bewerbern gewinnen", sagte SVP-Kantonalpräsident Oskar Kämpfer zu OnlineReports.

Eine Voraussage darüber, für wen sich die FDP-Basis entscheidet und ob sie eine Doppelkandidatur widerspruchslos billigt, ist schwierig. Sicher ist nur, dass der Parteiversammlung eine spannende und kontroverse Diskussion bevorsteht und die Findungskommission den Entscheid der Parteibasis überlassen wird. Denn verschiedene Lager werden die Versammlung prägen – allen voran die Supporter von Buser, jene von Stückelberger und von Schneeberger. Dann wird sich zeigen, wie es um die Einheit der Partei bestellt ist. Die Wahl der Kandidaten erfolgt geheim.

19. März 2015

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"Der FCB startet am 20. Juni in Sion in die Meisterschaft."

Basler Zeitung
vom 21. Juni 2019
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Der Stehsatz hat so seine Tücken.

RückSpiegel


In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

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Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

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Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

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In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.