Basler Abstimmungs-Erläuterungen im Sprach-Test: Hat die SVP Recht?

Verständnis des Abstimmungsbüchleins über Sprachkenntnisse bei Einbürgerungen stellt hohe sprachliche Anforderungen


Von Christof Wamister


Um die Abstimmungs-Erläuterungen zur Einbürgerungs-Initiative der SVP zu verstehen, muss man besser Deutsch können, als dies bei der Einbürgerung verlangt wird. Mit den kniffligen Details der helvetischen Sachpolitik sind selbst viele Einheimische überfordert.


Hand aufs Herz: Verstehen Sie den folgenden Abschnitt aus den soeben erschienenen Abstimmungserläuterungen der Basler Regierung? "Die Unterscheidung von Einbürgerungsverfahren mit Rechtsweggarantie (bisherige Kompetenz des Regierungsrates) und ohne Rechtsweggarantie (bisherige Kompetenz des Grossen Rates) ist nach neuem Bundesrecht nicht mehr zulässig. Die Frage, ob ein Einbürgerungsentscheid gerichtlich überprüft werden kann oder nicht, bildet somit kein Kriterium mehr, die Zuständigkeit für Einbürgerungen zwischen Regierungsrat und Grossem Rat aufzuteilen."

Regierung soll über Einbürgerung entscheiden

Die Auswahl dieses Textfragmentes ist natürlich etwas polemisch. Es geht darum, dass gemäss Bundesrecht sämtliche Verwaltungsentscheide vor Gericht angefochten werden können. Dazu gehören auch die Entscheide, ob jemand eingebürgert wird oder nicht. Der Basler Grosse Rat, der bisher die Kompetenz über die Erteilung des kantonalen Bürgerrechtes wahrnahm, beschloss, diese Entscheide künftig der Regierung zu überlassen, was eine Verfassungsänderung und damit eine Volksabstimmung notwendig macht.


Am 27. November entscheiden die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gleichzeitig über eine zweite Vorlage zum Thema Einbürgerungen: Die SVP will mit einer Initiative erreichen, dass das Bürgerrecht nur noch erhält, wer ein Diplom über das erreichte Niveau B2 des "Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen" einreicht. Der Grosse Rat legt dazu einen Gegenvorschlag vor: Eingebürgert wird, "wer nachweislich über Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift verfügt, um sich über allgemeine Themen auszutauschen und behördliche Informationen in der Hauptsache zu verstehen." Das entspricht dem Niveau B1 mündlich und A2 schriftlich.

Niveau B1 reicht für Erläuterungen nicht


Und damit wären wir wieder beim eingangs erwähnten Textbeispiel. Liest man die ebenfalls im Abstimmungsbüchlein wiedergegebenen Anforderungen der verschiedenen Referenzniveaus, kommt man zum Schluss, dass auch B1 nicht genügt, um die Abstimmungserläuterungen zu verstehen. Dort wird B1 so definiert: "Kann die Hauptpunkte verstehen, wenn klare Standardsprache verwendet wird und wenn es um vertraute Dinge aus Arbeit, Schule, Freizeit usw. geht." Zu B2 heisst es dagegen: "Kann die Hauptinhalte komplexer Texte zu konkreten und abstrakten Themen verstehen." Und beim Abstimmungsbüchlein, das nur in deutscher Sprache erscheint, handelt es sich zweifellos um einen Text, der B2-Kenntnisse erfordert.

Vizestaatsschreiber Marco Greiner erklärte nun auf Anfrage gegenüber OnlineReports, dass man sich bemühe, das Abstimmungsbüchlein für das Niveau B1 zu formulieren – also möglichst einfach und ohne Fremdwörter. Die behördlichen Informationen sollen in der Hauptsache verstanden werden, heisst es ja auch im Gegenvorschlag. Es bleibt zu hoffen. Vielleicht gehört die zitierte "Rechtsweggarantie" ja nicht zu den Hauptpunkten.

Der Gerechtigkeit halber muss man sagen, dass auch viele Schweizer Muttersprachler Mühe haben, komplizierte politische Sachverhalte zu verstehen, weil sie sich gar nicht auf die schriftlichen Erklärungen einlassen.

Schon lange ein Auge auf Sprachkenntnissen

Hat nun die SVP mit ihrer schärferen sprachlichen Anforderungen an Einbürgerungswillige nicht doch Recht? Das Niveau B2 sei "unrealistisch hoch", sagt Sonja Kaiser, Präsidentin der Einbürgerungskommission der Basler Bürgergemeinde, die für die materielle Prüfung zuständig ist. Bei den Einbürgerungsgesprächen achte man schon lange auf das Sprachniveau der Kandidaten. Man verlange von ihnen, dass sie mit ihren Deutschkenntnissen den Alltag selbstständig meistern können. Wenn der Gegenvorschlag des Grossen Rates durchkommt, werde man die Ansprüche anheben und einen Nachweis über erfolgreich absolvierte Sprachkurse verlangen.

Der parlamentarische Gegenvorschlag wird auch von den Bürgergemeinden Basel, Riehen und Bettingen unterstützt. Dieser knappe Hinweis im Abstimmungsbüchlein ist nicht ganz unwesentlich, denn immerhin leistet vor allem die Basler Bürgergemeinde die Hauptarbeit im bis zu drei Jahre dauernden  Einbürgerungsprozedere.

3. November 2011


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"Ausgerechnet die SVP!"

Amüsant! Ausgerechnet die SVP bezieht sich auf einen "Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen". Um das zu verstehen genügt das Niveau B2 bestimmt nicht.


Peter Berlepsch, Basel



"SVP macht mehr Rechtschreibe- und Grammatikfehler"

Ich weiss wirklich nicht, mit welcher Legitimation die SVP für bessere Deutschkenntnisse eintritt. Nach meiner langjährigen Beobachtung enthalten die parlamentarischen Vorstösse (und die Leserbriefe) der selbsternannten Sprachschützer bedeutend mehr Rechtschreibe- und Grammatikfehler als politische Substanz. Konsequenz: Zu Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland.


Roland Stark, Basel


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In einem Satz


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Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

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• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

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Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.