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Basler Abstimmungs-Erläuterungen im Sprach-Test: Hat die SVP Recht?

Verständnis des Abstimmungsbüchleins über Sprachkenntnisse bei Einbürgerungen stellt hohe sprachliche Anforderungen


Von Christof Wamister


Um die Abstimmungs-Erläuterungen zur Einbürgerungs-Initiative der SVP zu verstehen, muss man besser Deutsch können, als dies bei der Einbürgerung verlangt wird. Mit den kniffligen Details der helvetischen Sachpolitik sind selbst viele Einheimische überfordert.


Hand aufs Herz: Verstehen Sie den folgenden Abschnitt aus den soeben erschienenen Abstimmungserläuterungen der Basler Regierung? "Die Unterscheidung von Einbürgerungsverfahren mit Rechtsweggarantie (bisherige Kompetenz des Regierungsrates) und ohne Rechtsweggarantie (bisherige Kompetenz des Grossen Rates) ist nach neuem Bundesrecht nicht mehr zulässig. Die Frage, ob ein Einbürgerungsentscheid gerichtlich überprüft werden kann oder nicht, bildet somit kein Kriterium mehr, die Zuständigkeit für Einbürgerungen zwischen Regierungsrat und Grossem Rat aufzuteilen."

Regierung soll über Einbürgerung entscheiden

Die Auswahl dieses Textfragmentes ist natürlich etwas polemisch. Es geht darum, dass gemäss Bundesrecht sämtliche Verwaltungsentscheide vor Gericht angefochten werden können. Dazu gehören auch die Entscheide, ob jemand eingebürgert wird oder nicht. Der Basler Grosse Rat, der bisher die Kompetenz über die Erteilung des kantonalen Bürgerrechtes wahrnahm, beschloss, diese Entscheide künftig der Regierung zu überlassen, was eine Verfassungsänderung und damit eine Volksabstimmung notwendig macht.


Am 27. November entscheiden die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gleichzeitig über eine zweite Vorlage zum Thema Einbürgerungen: Die SVP will mit einer Initiative erreichen, dass das Bürgerrecht nur noch erhält, wer ein Diplom über das erreichte Niveau B2 des "Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen" einreicht. Der Grosse Rat legt dazu einen Gegenvorschlag vor: Eingebürgert wird, "wer nachweislich über Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift verfügt, um sich über allgemeine Themen auszutauschen und behördliche Informationen in der Hauptsache zu verstehen." Das entspricht dem Niveau B1 mündlich und A2 schriftlich.

Niveau B1 reicht für Erläuterungen nicht


Und damit wären wir wieder beim eingangs erwähnten Textbeispiel. Liest man die ebenfalls im Abstimmungsbüchlein wiedergegebenen Anforderungen der verschiedenen Referenzniveaus, kommt man zum Schluss, dass auch B1 nicht genügt, um die Abstimmungserläuterungen zu verstehen. Dort wird B1 so definiert: "Kann die Hauptpunkte verstehen, wenn klare Standardsprache verwendet wird und wenn es um vertraute Dinge aus Arbeit, Schule, Freizeit usw. geht." Zu B2 heisst es dagegen: "Kann die Hauptinhalte komplexer Texte zu konkreten und abstrakten Themen verstehen." Und beim Abstimmungsbüchlein, das nur in deutscher Sprache erscheint, handelt es sich zweifellos um einen Text, der B2-Kenntnisse erfordert.

Vizestaatsschreiber Marco Greiner erklärte nun auf Anfrage gegenüber OnlineReports, dass man sich bemühe, das Abstimmungsbüchlein für das Niveau B1 zu formulieren – also möglichst einfach und ohne Fremdwörter. Die behördlichen Informationen sollen in der Hauptsache verstanden werden, heisst es ja auch im Gegenvorschlag. Es bleibt zu hoffen. Vielleicht gehört die zitierte "Rechtsweggarantie" ja nicht zu den Hauptpunkten.

Der Gerechtigkeit halber muss man sagen, dass auch viele Schweizer Muttersprachler Mühe haben, komplizierte politische Sachverhalte zu verstehen, weil sie sich gar nicht auf die schriftlichen Erklärungen einlassen.

Schon lange ein Auge auf Sprachkenntnissen

Hat nun die SVP mit ihrer schärferen sprachlichen Anforderungen an Einbürgerungswillige nicht doch Recht? Das Niveau B2 sei "unrealistisch hoch", sagt Sonja Kaiser, Präsidentin der Einbürgerungskommission der Basler Bürgergemeinde, die für die materielle Prüfung zuständig ist. Bei den Einbürgerungsgesprächen achte man schon lange auf das Sprachniveau der Kandidaten. Man verlange von ihnen, dass sie mit ihren Deutschkenntnissen den Alltag selbstständig meistern können. Wenn der Gegenvorschlag des Grossen Rates durchkommt, werde man die Ansprüche anheben und einen Nachweis über erfolgreich absolvierte Sprachkurse verlangen.

Der parlamentarische Gegenvorschlag wird auch von den Bürgergemeinden Basel, Riehen und Bettingen unterstützt. Dieser knappe Hinweis im Abstimmungsbüchlein ist nicht ganz unwesentlich, denn immerhin leistet vor allem die Basler Bürgergemeinde die Hauptarbeit im bis zu drei Jahre dauernden  Einbürgerungsprozedere.

3. November 2011


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"Ausgerechnet die SVP!"

Amüsant! Ausgerechnet die SVP bezieht sich auf einen "Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen". Um das zu verstehen genügt das Niveau B2 bestimmt nicht.


Peter Berlepsch, Basel




"SVP macht mehr Rechtschreibe- und Grammatikfehler"

Ich weiss wirklich nicht, mit welcher Legitimation die SVP für bessere Deutschkenntnisse eintritt. Nach meiner langjährigen Beobachtung enthalten die parlamentarischen Vorstösse (und die Leserbriefe) der selbsternannten Sprachschützer bedeutend mehr Rechtschreibe- und Grammatikfehler als politische Substanz. Konsequenz: Zu Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland.


Roland Stark, Basel



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"Der Eigentümer hat das Regional-Journal nicht erreicht."

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Hatte das "Regi" gerade Pause? 

RückSpiegel


Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

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In einem Satz


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Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

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Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).