Basler Abstimmungs-Erläuterungen im Sprach-Test: Hat die SVP Recht?

Verständnis des Abstimmungsbüchleins über Sprachkenntnisse bei Einbürgerungen stellt hohe sprachliche Anforderungen


Von Christof Wamister


Um die Abstimmungs-Erläuterungen zur Einbürgerungs-Initiative der SVP zu verstehen, muss man besser Deutsch können, als dies bei der Einbürgerung verlangt wird. Mit den kniffligen Details der helvetischen Sachpolitik sind selbst viele Einheimische überfordert.


Hand aufs Herz: Verstehen Sie den folgenden Abschnitt aus den soeben erschienenen Abstimmungserläuterungen der Basler Regierung? "Die Unterscheidung von Einbürgerungsverfahren mit Rechtsweggarantie (bisherige Kompetenz des Regierungsrates) und ohne Rechtsweggarantie (bisherige Kompetenz des Grossen Rates) ist nach neuem Bundesrecht nicht mehr zulässig. Die Frage, ob ein Einbürgerungsentscheid gerichtlich überprüft werden kann oder nicht, bildet somit kein Kriterium mehr, die Zuständigkeit für Einbürgerungen zwischen Regierungsrat und Grossem Rat aufzuteilen."

Regierung soll über Einbürgerung entscheiden

Die Auswahl dieses Textfragmentes ist natürlich etwas polemisch. Es geht darum, dass gemäss Bundesrecht sämtliche Verwaltungsentscheide vor Gericht angefochten werden können. Dazu gehören auch die Entscheide, ob jemand eingebürgert wird oder nicht. Der Basler Grosse Rat, der bisher die Kompetenz über die Erteilung des kantonalen Bürgerrechtes wahrnahm, beschloss, diese Entscheide künftig der Regierung zu überlassen, was eine Verfassungsänderung und damit eine Volksabstimmung notwendig macht.


Am 27. November entscheiden die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gleichzeitig über eine zweite Vorlage zum Thema Einbürgerungen: Die SVP will mit einer Initiative erreichen, dass das Bürgerrecht nur noch erhält, wer ein Diplom über das erreichte Niveau B2 des "Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen" einreicht. Der Grosse Rat legt dazu einen Gegenvorschlag vor: Eingebürgert wird, "wer nachweislich über Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift verfügt, um sich über allgemeine Themen auszutauschen und behördliche Informationen in der Hauptsache zu verstehen." Das entspricht dem Niveau B1 mündlich und A2 schriftlich.

Niveau B1 reicht für Erläuterungen nicht


Und damit wären wir wieder beim eingangs erwähnten Textbeispiel. Liest man die ebenfalls im Abstimmungsbüchlein wiedergegebenen Anforderungen der verschiedenen Referenzniveaus, kommt man zum Schluss, dass auch B1 nicht genügt, um die Abstimmungserläuterungen zu verstehen. Dort wird B1 so definiert: "Kann die Hauptpunkte verstehen, wenn klare Standardsprache verwendet wird und wenn es um vertraute Dinge aus Arbeit, Schule, Freizeit usw. geht." Zu B2 heisst es dagegen: "Kann die Hauptinhalte komplexer Texte zu konkreten und abstrakten Themen verstehen." Und beim Abstimmungsbüchlein, das nur in deutscher Sprache erscheint, handelt es sich zweifellos um einen Text, der B2-Kenntnisse erfordert.

Vizestaatsschreiber Marco Greiner erklärte nun auf Anfrage gegenüber OnlineReports, dass man sich bemühe, das Abstimmungsbüchlein für das Niveau B1 zu formulieren – also möglichst einfach und ohne Fremdwörter. Die behördlichen Informationen sollen in der Hauptsache verstanden werden, heisst es ja auch im Gegenvorschlag. Es bleibt zu hoffen. Vielleicht gehört die zitierte "Rechtsweggarantie" ja nicht zu den Hauptpunkten.

Der Gerechtigkeit halber muss man sagen, dass auch viele Schweizer Muttersprachler Mühe haben, komplizierte politische Sachverhalte zu verstehen, weil sie sich gar nicht auf die schriftlichen Erklärungen einlassen.

Schon lange ein Auge auf Sprachkenntnissen

Hat nun die SVP mit ihrer schärferen sprachlichen Anforderungen an Einbürgerungswillige nicht doch Recht? Das Niveau B2 sei "unrealistisch hoch", sagt Sonja Kaiser, Präsidentin der Einbürgerungskommission der Basler Bürgergemeinde, die für die materielle Prüfung zuständig ist. Bei den Einbürgerungsgesprächen achte man schon lange auf das Sprachniveau der Kandidaten. Man verlange von ihnen, dass sie mit ihren Deutschkenntnissen den Alltag selbstständig meistern können. Wenn der Gegenvorschlag des Grossen Rates durchkommt, werde man die Ansprüche anheben und einen Nachweis über erfolgreich absolvierte Sprachkurse verlangen.

Der parlamentarische Gegenvorschlag wird auch von den Bürgergemeinden Basel, Riehen und Bettingen unterstützt. Dieser knappe Hinweis im Abstimmungsbüchlein ist nicht ganz unwesentlich, denn immerhin leistet vor allem die Basler Bürgergemeinde die Hauptarbeit im bis zu drei Jahre dauernden  Einbürgerungsprozedere.

3. November 2011


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
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"Ausgerechnet die SVP!"

Amüsant! Ausgerechnet die SVP bezieht sich auf einen "Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen". Um das zu verstehen genügt das Niveau B2 bestimmt nicht.


Peter Berlepsch, Basel



"SVP macht mehr Rechtschreibe- und Grammatikfehler"

Ich weiss wirklich nicht, mit welcher Legitimation die SVP für bessere Deutschkenntnisse eintritt. Nach meiner langjährigen Beobachtung enthalten die parlamentarischen Vorstösse (und die Leserbriefe) der selbsternannten Sprachschützer bedeutend mehr Rechtschreibe- und Grammatikfehler als politische Substanz. Konsequenz: Zu Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland.


Roland Stark, Basel


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"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
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vom 6. Oktober 2017
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Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.