© Screenshot by SF DOK vom 1. April 2010
"Ich wäre dafür": Radikaler Basler Moslem Osmanoglu, Ehefrau

Dieses Dauer-Schweigen kann gefährlich werden

Verdacht auf radikalislamische Gebete und Sprachdefizite relativiert die Basler Integrations-Erfolgsgeschichte


Von Beat Stauffer und Peter Knechtli


Dem Kanton Basel-Stadt widmete das Schweizer Fernsehen einen beträchtlichen Teil seiner DOK-Sendung "Hinter dem Schleier – Muslim-Report Schweiz". Nicht ohne Grund: Mit einem Ausländeranteil von über 31 Prozent (2006) sieht sich Basel-Stadt mit höchsten Integrationsanforderungen konfrontiert. Fast jeder zehnte Bewohner beziehungsweise Bewohnerin ist mittlerweile muslimischen Glaubens.

In ihrer Dokumentation zeigte Autorin Karin Bauer unter anderem Szenen aus dem Schweigemarsch im Anschluss an die Minarettverbots-Abstimmung, aus dem Umfeld von Moscheen und aus den Sprachkursen mit türkischen Migrantinnen. Der bleibende Eindruck des Reports deckt sich mit der Wahrnehmung einer wachsenden Zahl an Beobachtenden: So erfolgreich und so vorbildlich, wie es seit Jahres landesweit dargestellt wird, ist die Umsetzung des Basler Integrationsleitbildes und des "schärfsten Integrationsgesetzes der Schweiz" (so Regierungspräsident Guy Morin) nicht.

Der Film beschränkte sich akzentweise darauf, Schlaglichter auf einzelne muslimische Gemeinschaften und einige ihrer Exponenten zu werfen: Hier die fast vollständig verschleierte junge Türkin und ihr traditionell ausgerichteter Ehemann – dort die offen auftretende, in Discos tanzende muslimische Sachbearbeiterin einer Privatbank. Dies mag auf den ersten Blick irritieren, doch es scheint viel eher die Absicht des Films gewesen zu sein, einige authentische Ausschnitte aus dem muslimischen Leben in der Schweiz zu vermitteln. Dabei werden gewissermassen nur die beiden "extremen Pole" muslimischen Lebens gezeigt; das grosse Mittelfeld nicht oder nur sehr beschränkt praktizierender Muslime fällt dabei aus dem Blickfeld, was eine gewisse Verzerrung zur Folge hat.

Behörden kamen dabei nicht zu Wort. Nur einmal trat – unbeabsichtigt – eine offizielle Stimme auf, in eher unvorteilhaftem Zusammenhang: Als die Autorin am Schweigemarsch eine ältere muslimische Frau interviewte, die sich seit vierzig Jahren in der Schweiz aufhält, aber Deutsch weder spricht noch versteht, fuhr Lilo Roost Vischer, für Religionsfragen zuständig bei der Abteilung Integration und Gleichstellung, rigoros dazwischen und unterband abrupt die journalistische Arbeit.

"Das enge Islam-Verständnis
der Arrahma-Moschee ist seit Jahren bekannt."




Vor allem zwei Themen-Aspekte gaben zumindest ernsthafte Hinweise darauf, dass die Integrationspolitik in Basel weniger erfolgreich ist als offiziell verbreitet. Im Kleinbasel mit einem Ausländeranteil von 41 Prozent, davon 13 Prozent Türken, verlassen "viele Frauen mit Kopftuch die Häuser nur, um einzukaufen". Rund 40 Prozent der türkischen Frauen gelten, so der Report, als "schlecht integriert". Sprachkurse führen nicht in jedem Fall zur Integration. Muslimischen Frauen, bildungsmässig "mit 47 Jahren auf Kindergartenniveau", wird mühsam das Alphabet beigebracht. Daraus resultiert das Erfolgserlebnis, einen Buchstabentest bestanden zu haben. Eine bessere Integration ist damit allerdings kaum garantiert.

In einer weiteren Sequenz wird eine Szene vor der Arrahma-Moschee an der Elsässerstrasse dokumentiert, die mit einem umstrittenen Ausschnitt aus einem Freitagsgebet des tunesischen Imams unterlegt ist. Kernaussage: "Andersgläubige sind niedriger als Tiere." Daraus lässt sich die Vermutung ableiten, dass auch in Basler Moscheen Imame das Gedankengut des fundamentalistischen Islams verbreiten.

Die Arrahma-Moschee ist seit ihrer Gründung vor acht Jahren dafür bekannt, dass ihre Mitlieder einen sehr eng verstandenen, konservativen, rigiden Islam vertreten. Die Strömung, der sie nahe steht, ist zwar klar gegen die Anwendung von Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele, zumindest in Europa. Vermutlich wird in dieser Moschee auch nicht zum "Dschihad" in Afghanistan oder in Palästina aufgerufen und es werden auch keine "Kämpfer" rekrutiert. In diesem Sinn sind sicherheitspolitische Bedenken und Ängste wohl unangebracht. Doch ihr enges Islam-Verständnis führt die dortigen Gläubigen tendenziell zu einer Haltung, die mit Abgrenzung, ja Segregation umschrieben werden kann.

Dass der Arrahma-Imam bei einer seiner Freitagpredigten die von der Fernsehjournalistin dokumentierten Aussagen gemacht hat, scheint unter diesen Umständen sehr wohl möglich zu sein. Zu ganz ähnlichen Aussagen haben sich auch Imame in anderen Schweizer Moscheen hinreissen lassen; dabei muss davon ausgegangen werden, dass immer nur einzelne Vorfälle nach aussen sickern und dass die intelligenteren Imame tunlichst Reizwörter wie "Scharia" oder "Dschihad" meiden, welche die Schweizer Öffentlichkeit aufschrecken könnten.

Der von SF dokumentierte Vorfall wirft aber auch Fragen grundsätzlicher Art auf. Noch vor wenigen Jahren erklärte Thomas Kessler, der damalige Basler Integrationsbeauftragte, sinngemäss, Hassprediger hätten in Basel keine Chance, weil sie von den Gläubigen der betreffenden Moscheen zurechtgewiesen würden, und weil diese anschliessend die Behörden über problematische Imame ins Bild setzten. Das schien schon damals eine eher gewagte Hypothese, besuchen doch Gläubige konservative Moscheevereine gerade wegen derer Ausrichtung und Grundhaltung. Die Frage muss heute diskutiert werden, welche Mittel die Behörden einsetzen können und dürfen, um solchen "Predigern" zu Leibe zu rücken und so zu verhindern, dass integrationsfeindliche Haltungen auf Basler Boden propagiert werden.

"Staatliche Integration muss immer wieder
erklärt und relativiert werden."




Die höchst problematischen Aussagen der beiden im SF-DOK-Film porträtierten Basler Muslime sind – wen wunderts? – eine Steilvorlage an die Basler SVP. Sie reicht denn auch gegen den betreffenden Imam und den fundamentalistischen Sekretär einer muslimischen Gemeinde, dessen Familie von der Sozialhilfe lebt, Strafanzeige ein. Pikant: Die SVP beruft sich nun ausgerechnet auf die Antirassismus-Strafnorm, deren Abschaffung sie unter Berufung auf die Meinungsäusserungfreiheit seit Jahren fordert. Anderseits schweigen die links-grünen Parteien zur Herabsetzung Andersgläubiger; genau die Parteien, die das Anti-Minarett-Plakat unter Hinweis auf den Antirassismus-Artikel verbieten wollten.

Aktiv wurden in diesen Tagen Politiker der SVP und der Liberalen. Auch prüft die Staatsanwaltschaft, ob der Tier-Vergleich – so er denn in diesem Wortlaut gefallen ist – gegen das Antirassismusgesetz verstösst. Aber das offizielle Basel gibt sich sehr zurückhaltend – genau zu jenem Zeitpunkt, in dem die Öffentlichkeit nun gern gewusst hätte, wie es die Behörden mit dem allfälligen Rassismus halten, der sich auf der "andern Seite" abspielt. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Regierung und die Abteilung für Integration und Gleichstellung nicht sogleich mit einer Verlautbarung zur den behaupteten umstrittenen Äusserungen des Imams proaktiv Stellung nahmen.

Aber auch die links-grünen Parteien schweigen. Und Professor Georg Kreis, der Präsident der Eidgenössischen Antrassismus-Kommission, will sich, wie er OnlineReports beschied, "in diesem Fall an der von den Fernsehen und SVP betriebenen Medienaufmerksamkeit nicht beteiligen".

Doch so einfach ist es nicht: Wer jetzt schweigt und die Öffentlichkeit darüber im Unklaren lässt, wo die Grenzen des Tolerierbaren liegen und wo sie überschritten sind, fördert die Entstehung von Parallelgesellschaften und eine emotionale Distanz zu Migranten.

Im Gegensatz zur SVP halten wir die Antirassismus-Strafnorm für gerechtfertigt, so lange sie nicht zur Privat-Schnüffelei verkommt. Hochproblematisch ist aber die kommunikative Absenz der Behörden, wenn der Verdacht auftaucht, dass es an Respekt an der einheimischen Glaubensmehrheit mangelt. Die Mehrheitsgesellschaft hat dasselbe Recht auf Toleranz und Respekt wie die Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften. Aber dieses Dauer-Schweigen ist unverständlich – und gefährlich. Schon fordern sämtliche bürgerliche Parteien und die Grünliberalen, die in ihrer Gesamtheit eine parlamentarische Mehr stellen, mit massiv verschärften Einbürgerungen und Integrationsvereinbarungen eine "Richtungsänderung" der Basler Integrationspolitik.

Auch gehört die Basler Abteilung für Integration und Gleichstellung nicht abgeschafft, wie es Rechts-Parteien fordern. Vielmehr ist zu anerkennen, dass sie im Interesse der Integration wertvolle Arbeit leistet. Aber wenn sie sich der Kommunikation über Werte, Toleranz und ihre Grenzen weiterhin so beharrlich verschliesst wie bisher, fördert sie das Infragestellen ihrer Existenzberechtigung. Gefordert ist nicht die sofortige Anrufung des Richters, sondern eine fortlaufende ungeschminkte Darstellung der Möglichkeiten und Grenzen staatlich geförderter Integration.

Kommentar: "Die Basler Zeitung und der Imam"

6. April 2010

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
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"Wie hält der Prediger das aus?"

Unbehelligt habe ein islamischer Prediger in der Basler Arrahma-Moschee Andersgläubige als "niedriger als ein Tier" bezeichnet. Wenn der Prediger dies tatsächlich gesagt hat, ist für mich etwas unerklärlich: Ich fühle mich in meinem, um es mal pointiert auszudrücken, "Stall", manchmal denke ich sogar meinem "Saustall", in dem ich zu Hause bin, im Grossen und Ganzen doch recht wohl.

 

Ich wohne in Basel. Genauso wie der Prediger, denn die Moschee an der Elsässerstrasse befindet sich auch in Basel. Nun frage ich mich ernsthaft, wie er, also der Prediger, das aushält, am gleichen Ort wie ich zu hausen – und zwar freiwillig.


René Reinhard, Basel



"Hoffnung auf angemessene und eindeutige Reaktion"

Einmal mehr ein Kommentar auf OnlineReports, der die Problematik exakt erfasst, verständlich wiedergibt und zu dem es eigentlich nichts hinzuzufügen gibt. Zu hoffen ist, dass jetzt seitens des Kantons eine angemessene und eindeutige Reaktion erfolgt.


Felix Werner, Riehen


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"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 6. Oktober 2017
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Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.