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"Voraussetzung nicht gegeben": Basler Liberaler Christoph Eymann

Christoph Eymann: Keine Ständerats-Kandidatur gegen Fetz

FDP und SVP sahen eigene Natonalrats-Kandidaturen gefährdet / Ernsthafte bürgerliche Bewerbung für Kleine Kammer rückt in die Ferne


Von Peter Knechtli


Jetzt steht fest, dass der liberale Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann die sozialdemokratische Ständerätin Anita Fetz nicht herausfordern wird: Er steht für die Ständeratswahlen nicht zur Verfügung. Seine Nationalrats-Kandidatur ist davon nicht tangiert.


Dies ist das Ergebnis einer vertraulichen Elefantenrunde, die vergangenen Freitagnachmittag tagte. Anwesend waren neben Christoph Eymann Vertreter der vier bürgerlichen Parteien SVP, FDP, LDP, CVP und GLP sowie der drei Wirtschaftsverbände Handelskammer beider Basel, Gewerbeverband und Arbeitgeberverband, wie OnlineReports aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Eingeladen hatte der Gewerbeverband.

"Voraussetzungen sind nicht erfüllt

Auf Anfrage hin bestätigte Eymann, dass er für die Ständeratswahlen "nicht zur Verfügung steht, weil die Voraussetzungen, die ich vor längerer Zeit genannt habe, nicht erfüllt sind."

Eymann hatte seine Bereitschaft zur Kandidatur davon abhängig gemacht, dass sie von allen Parteien jenseits von Rot-Grün unterstützt werde. Dazu kam es nicht. Eymann: "Da macht es für mich keinen Sinn, anzutreten." Seine Chancen gegen die erneut antretende SP-Frau Anita Fetz wären auch im Fall seiner Konkurrenz-Kandidatur "eher klein gewesen".

Im Detail wollte sich der Regierungsrat, der bereits als Nationalrats-Kandidat nominiert ist, nicht zu den Kräften äussern, die seiner Ständerats-Kandidatur kritisch gegenüber standen. Er sagte einzig, er habe seinen Verzicht "ohne Groll" erklärt.

Stolz: "Keine Ahnung

Insider erklärten OnlineReports, es hätten vor allem die beiden amtierenden Nationalräte Daniel Stolz (FDP) und Sebastian Frehner (SVP) gegen eine Doppelkandidatur Eymann gestimmt, weil beide fürchteten, der Liberale könnte ihnen den Nationalrats-Sitz streitig machen.

Stolz hätte eine Ständerats-Kandidatur Eymanns begrüsst, wenn er nicht gleichzeitig auch für den Nationalrat kandidierte hätte. Eine Doppelkandidatur hätte Eymanns Chancen zur Rückeroberung des liberalen Nationalrats-Sitzes erhöht.

Unklarheit über bürgerliche Kandidatur

Somit rückt die Kandidatur eines bürgerlichen Herausforderers von Anita Fetz in die Ferne. Nachdem der frühere Regierungsrat Carlo Conti und nun auch Erziehungsdirektor Eymann nicht zur Verfügung stehen, wird die Personaldecke ernsthafter bürgerlicher Bewerbenden mit Ständerats-Qualifikationen sehr dünn. Auf die OnlineReports-Frage jedenfalls, ob nun eine andere bürgerliche Kandidatur gegen Fetz aufgebaut werde, sagte Stolz: "Kein Ahnung." Auf die Zusatz-Frage, ob eine solche Alternative-Kandidatur am Freitag ein Thema gewesen sei, sagte Stolz: "Wir diskutieren über viele Sachen."

Gewerberverbands-Präsident Marcel Schweizer wollte gegenüber OnlineReports keine Meinung abgeben ("das ist Sache der Partei-Präsidien"), sondern erklärte einzig, die drei Wirtschaftsverbände hätten ein "substanzielles Interesse an einer wirtschaftsfreundlichen Ständerats-Kandidatur"

Frehner: Sitz sehr gefährdet"

Auch Nationalrat Frehner begrüsste es gegenüber OnlineReports, wenn trotzdem eine bürgerliche Ständrats-Kandidatur zustande käme. Ob seine Partei eine Bewerbung stellen werde, konnte Frehner "überhaupt noch nicht sagen". Hingegen glaubt er, dass die Basler SVP für die Nationalratswahlen hart werde kämpfen müssen: "Unser Sitz ist sehr gefährdet."

22. Juni 2015


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"Eymann wird erfolgreicher Nationalrat"

Herr Stolz hat "keine Ahnung". Herr Frehner sieht sich "gefährdet". Herr Lehmann schweigt beredt. Nicht zuletzt darum, denke ich, wird Herr Eymann wieder ein erfolgreicher bürgerlicher Nationalrat. (Und ich verstehe natürlich den Verdruss der Bisherigen. Sie waren zwar bürgerlich und Nationalrat. Aber erfolglos.)


Urs Eberhardt, Antibes F



"Keine Ahnung"

FDP-Präsident Daniel Stolz bringt es auf den Punkt: "Keine Ahnung!" Besser kann man die bürgerliche Strategie nicht zusammenfassen.


Roland Stark, Basel


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"Und übrigens ..."

Ohrfeigen in Washington
RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler Ethnologin Tabea Buri wird als Nachfolgerin von Dominik Wunderlin neue Leiterin der Abteilung Europa am Museum der Kulturen Basel (MKB).

Manuela Hobi ist die neue Präsidentin der Sektion CVP Grossbasel Ost, dies als Nachfolgerin von Andreas Peter.

Anna Wegelin, bisher Leiterin Marketing und Kommunikation bei Pro Senectute beider Basel, wird ab 1. Juni "Head of Communication" beim Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut.

• Statt mit einem budgetierten Defizit von knapp zwei Millionen Franken schliesst die Rechnung 2016 der Stadt Liestal mit einem Verust von 950'00 Franken ab.

Stephan Bachmann, Direktor des REHAB Basel, ist von der Mitgliederversammlung zum Präsidenten der "Basler Privatspitäler-Vereinigung" gewählt worden.

• Die "Basler Zeitung" erhöht ihren Jahresabonnements-Preis von 466 auf 485 Franken.

• Das Kunstmuseum Basel besetzt per 1. Mai drei Stellen neu: Daniel Kurjaković übernimmt den neu geschaffenen Posten des Kurators Programme, Anita Haldemann wird Leiterin des Kupferstichkabinetts, und Ariane Mensger wird Kuratorin am Kupferstichkabinett.

• Der 56-jährige Renzo Simoni, bis im Juni noch CEO der AlpTransit Gotthard AG, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Gruner AG gewählt.

• Die Jungliberalen Basel-Stadt haben beschlossen, sich als Sektion den Jungfreisinnigen Schweiz anzuschliessen.

• Der ACS beider Basel erhebt Einsprache gegen die vom Basler Bau- und Verkehrsdepartement verfügte Einführung von "Tempo 30" auf der Inzlingerstrasse in Riehen.

• Obschon in 54 von 123 untersuchten Baselbieter Schulturnhallen Legionellen in den Warmwassersystemen nachgewiesen wurden, spricht die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion von einem "moderaten Gesundheitsrisiko".

• Ein Viertel von 96 durch das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt kontrollierten Augenkosmetika-Proben mussten beanstandet werden wegen nicht zugelassener Farbmittel, Phthalaten, Nitrosaminen sowie Deklarationsmängeln.

• Nach Feststellungen der Polizei werden vor allem im Unterbaselbiet während des Tages vermehrt Fahrräder aus Mehrfamilienhäusern, insbesondere aus Kellerabteilen, gestohlen.


• Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Basler Grossen Rat, als Nachfolger des auf Ende Mai zurücktretenden Leiters der Kriminalpolizei Beat Voser dessen bisherigen Stellvertreter Hans Ammann zu wählen.

• Der Kanton Basel-Stadt plant auf dem Dreispitz einen Neubau für die Hochschule für Wirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW).

• BVB-Finanzchef Stefan Popp wurde vom Verwaltungsrat per sofort zum Vizedirektor ernannt.

Dominik Wunderlin, Vizedirektor und Leiter Abteilung Europa, wird nach über 30 Jahren Tätigkeit am Museum der Kulturen Basel am 5. April pensioniert.

• Die Basler SVP hat ihre "Generationen-Initiative", die eine Senkung der Nettoschuldenquote von heute 6,5 auf neu 5,5 Promille verlangt, mit knapp 3'400 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Im oberen Teil der Inzlingerstrasse in Riehen soll ab Sommer "Tempo 30" gelten, wodurch die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velofahrende erhöht werden soll.

• Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) ändern "unter dem Einfluss des modernen Gender-Verständnisses zur bunten Community sexueller und geschlechtlicher Identitäten" ihren Namen in "habs queer basel".

Ivo Corvini-Mohn wird neuer Präsident des Personal-Verbandes Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) als Nachfolger von Sven Oppliger.

• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.