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"Druck auf Landrat": Initiativ-Texte der Wiedervereinigungsgegner

Betriebsstörung bei Fusions-Gegnern: Und noch zwei Initiativen

Auf die "Zusammenarbeits-Initiative" folgen nun noch die "Regio-Stärkungsinitiative" und "Regio-Kooperationsinitiative"


Von Peter Knechtli


Die Befürworter eines autonomen Baselbiets starten durch: Nachdem sie vor einigen Tagen eine "Zusammenarbeits-Initiative" lanciert hatten, stossen sie jetzt mit zwei weiteren Volksbegehren nach – und schaffen Verwirrung. Initiator Hans Rudolf Gysin spricht von "taktischem Geschick".


Das gab es im Baselbiet wohl noch nie. In der letzten Juli-Woche lancierte ein überparteiliches Komitee unter dem Präsidium des abtretenden Direktors der Wirtschaftskammer Baselland, Hans Rudolf Gysin, eine Initiative, die die beiden Basel durch je zwei Ständeräte und eine ganz Standesstimme aufwerten und die Zusammearbeit in der Nordwestschweiz verstärken will. Diese sogenannte "Zusammenarbeits-Initiative" ist die Antwort auf zwei Volksbegehren, mit denen die Wiedervereinigungsfreunde in beiden Basel deren "Fusion" zu einem "Kanton Basel" anstreben.

Doch damit nicht genug: Als wäre nichts geschehen, kündigte das Gysin-Komitee zu den drei angekündigten Volksbegehren für und gegen eine Wiedervereinigung heute Donnerstagmorgen die Lancierung zweier weiterer Initiativen an: die "Regio-Stärkungsinitiative" und die "Regio-Kooperationsinitiative". Um die Verwirrung komplett zu machen: Die beiden neuen Initiativen enthalten teilweise identische Text-Passagen wie die ursprüngliche "Zusammenarbeits-Initiative".

Gewundene Rechtfertigung

Im Communiqué der Initianten findet sich eine ziemlich gewundene Rechtfertigung dafür: Nachdem vor zwei Wochen die erste Initiative eingereicht wurde, seien "viele wertvolle Anregungen aus der Bevölkerung" bei den Initianten eingetroffen, die nun in den beiden neuen Initiativen berücksichtigt worden seien.

So sehen beide Begehren in einzelnen Punkten eine Annäherung der Baselbieter Kantonsverfassung an jene von Basel-Stadt vor. So werde beispielsweise unter anderem in der "Regio-Stärkungsinitiative" die Stellung des Kantons gegenüber dem Bund präzisiert. Die "Kooperationsinitiative" enthält den Auftrag an die Behörden, darauf hinzuwirken, für Vorhaben von regionalem, kantons- und länderübergreifendem Interesse die Unterstützung aus Bundes-Bern zu erreichen.

Schliesslich soll die Baselbieter Regierung – allenfall auch gemeinsam mit Behörden betroffener Kantone – geeignete Massnahmen ergreifen und insbesondere auch Studien in Auftrag geben können, die dazu dienen, verfassungsmässige Kooperationen zu simulieren.

War die erste Initiative ein Schnellschuss?

Das Vorgehen der Baselbieter Autonomen schafft in der Öffentlichkeit Verwirrung und erweckt den Eindruck, dass der Text der ersten "Zusammenarbeits-Initiative" rechtlich und inhaltlich nicht über alle Zweifel erhaben ist. Die "Basler Zeitung" äusserte durch Rechtsprofessoren nämlich den Verdacht, dass das Begehren den Grundsatz der "Einheit der Materie" verletzen könnte. Gut möglich, dass die Initianten, aufgeschreckt, darauf hin nochmals über die Bücher gingen und zwei Aspekte aus der Initiative erweitert in zwei neuen Volksbegehren packten.

Diese Interpretation hat zumindest etwas für sich: Wiedervereinigungsbefürworter hatten, kaum war Gysins erste Initiative lanciert, schon angekündigt, dieses Begehren wegen Fehlens der Einheit der Materie auf rechtlichem Weg anzugreifen. Ob sie damit allerdings erfolgreich gewesen wären, ist offen, da Rechtsgelehrte in der Frage durchaus auch gegenteilige Meinungen vertreten und die Rechtspraxis dazu relativ bescheiden ist.

Gegenüber OnlineReports sagte die Zweite Landschreiberin Andrea Mäder, Gysins erste Initiative sei nur "formell als gültig" erklärt worden. Hingegen sei es Sache der Regierung und des Landrates nach einem allfälligen Zustandekommen des Volksbegehrens, über die Gültigkeit zu entscheiden.

Gysin hält Vorgehen für "taktisch geschickt"

Hans Rudolf Gysin erklärte sich gegenüber OnlineReports entschlossen, die erste Initiative durchzuziehen: "Wir sind mit der Unterschriftensammlung bald fertig." Auf die Frage, ob es sich dabei inhaltlich nicht um einen Pfusch gehandelt habe, sagte Gysin: "Nein das war kein Pfusch. Aber die beiden neuen Initiativen sind eine Vorsichtsmassnahme" – für den Fall, dass die erste doch als ungültig erklärt werden sollte. Der Komitee-Präsident räumte aber ein, dass die Lancierung von drei teilweise identischen Initiativen Verwirrung stiftet. "Aber diese Verwirrung hört auf, wenn alle drei Initiativen in den Landrat kommen."

Gysin geht sogar weiter und beansprucht mit seinem Initiativen-Trio "geschicktes taktisches Vorgehen". Auf diese Weise entstehe Druck im Landrat, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der es den Initianten erlauben könnte, ihre drei Begehren zurückzuziehen.

9. August 2012

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"Viel Wind und Nebel"

Mit Intitative bezeichnet man den Anstoss bzw. Anregung zu einer Handlung oder den ersten Schritt zu ebendieser Handlung. Die kürzlich lancierte Aktivität zur Prüfung einer Fusion der beiden Kantone ist in meinen Augen so ein Anstoss und verdient Beachtung. Die Lancierung verschiedener Initiativen, die dieses Vorhaben nun in Frage stellen oder gleich beerdigen wollen, weil es nämlich niemand richtig verstehen wird, wird vor allem in einer Abwehr der Stimmberechtigten münden, indem sie einfach nicht abstimmen, da sie verunsichert sind.

 

Wahre Grösse könnte Herr Gysin nun beweisen, wenn er das Vorhaben mit Peter Schmid unterstützen würde. Er könnte ja dort mitarbeiten und seine grosse Erfahrung und Weisheit über das Baselbiet dort aktiv einbringen. Peter Schmid ist guten Argumenten sicher nicht abgeneigt. Da beide Herren nicht mehr an vorderster Front in der Politik dabei sind, könnte man ruhig die unterschiedliche Parteifarbe ausser Acht lassen und hier für eine sachliche Angelegenheit von grosser Bedeutung Arbeit leisten. Ich halte es für sehr wesentlich, dass die Fusion genauestens geprüft wird und dann ein klarer Vorschlag mit guten Argumenten vor das Volk gebracht wird. Jegliche Vorverurteilung dieser Aktivität ist unnötig. Es ist ja gar nichts entschieden, warum erarbeitet man nun nicht einfach sachlich die Grundlagen, um dann entscheiden zu können? Dieses Geplänkel bedeutet in erster Linie "Kosten der Demokratie" und wer bezahlt diese? Genau die, die dann abstimmen sollen. Beim Fusionsgedanken geht es nämlich auch um ökonomische Fakten und die sind aktuell vielleicht ein bisschen anders als bisher. Es ist fraglich ob wir, die Gemeinden, die Kantone und die Schweiz sich das Kleingartendenken noch lange leisten können. Deshalb jetzt aktiv werden und genau prüfen und überzeugend informieren und nicht am Anfang für möglichst viel Wind und Nebel sorgen. Danke!


Erika Bachmann, Lausen




"Wie aufgescheuchte Hühner"

Ich habe den Eindruck, dass gewisse Anhänger des selbständigen Baselbiets wie aufgescheuchte Hühner (oder wohl besser: Hähne) auf die Fusionsinitiativen reagieren. Auf die gleiche Art, wie sie in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen haben, dass sich der Kanton Basel-Landschaft dort findet, wo er heute steht: In einer finanziellen, wirtschaftlichen und jetzt auch politischen Krise. Auf die gleiche Art soll es weiter gehen: Mit unüberlegten, effekthascherischen Initiativ-Schnellschüssen. Solche Politik ist ein Symptom der Misere, aber keinesfalls ein Ausweg aus der Krise.


Ruedi Epple, Sissach




"Wer zahlt die Kosten?"

Es würde mich ja interessieren, wer die Kosten für diese Initiativen alle trägt? Wird das aus der Kasse der Wirtschafskammer bezahlt (Aktionsfonds)? Dafür zahlen ja die angeschlossenen Arbeitgeberverbände wohl nicht. Das hat nichts mehr mit politischer Arbeit zu tun, die zum Wohle der regiionalen Wirtschaft ist. Man müsste Hansrudolf Gysin wohl endlich den Geldhahn zudrehen. Das nimmt ja immer groteskere Züge an.


Margareta Bringold, Wahlen




"Inhalt mehr als diffus"

Ich hätte mich gefreut, wenn Hans Rudolf Gysin der Stimmbevölkerung die Gelegenheit gegeben hätte zu entscheiden, ob sie eine Fusion der beiden Basel oder zwei selbständige Vollkantone will. Nun liegen drei Initiativen vor, deren Inhalt mehr als diffus ist. Offensichtlich ist die Angst vor der Stimmbevölkerung so gross, dass man sie verwirren muss.


Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin, Biel-Benken



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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www.theater-rampenlicht.ch

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).