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"Reflexion beim Brombeerschneiden": Wiederkandidierender Regierungsrat Weber

Sein erster Gedanke am Tag gilt den Schafen, dann den Schäflein

Der Baselbieter SVP-Regierungsrat Thomas Weber schaut mit Zuversicht auf seine ersten Gesamterneuerungs-Wahlen


Von Peter Knechtli


Der neue Gesundheits- und Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber zählt mit Anton Lauber zu den Novizen in der Baselbieter Regierung. Doch der Buusner SVP-Politiker ist ohne grossen Lärm, aber mit Bedacht ins Exekutiv-Amt eingezogen. Seine Wiederwahl scheint gesichert.


Schon seine Vorgänger Erich Straumann (SVP) und danach der im Amt verstorbene Peter Zwick (CVP) haben ihre Gäste an diesem stattlichen runden Holztisch empfangen, der mehr als einem halben Dutzend Besuchern Platz bietet. Hier, einen Steinwurf vom Bahnhof Liestal entfernt, ist das Domizil der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, in dem sich einst der Liestaler Sitz der UBS befand. An eine Bank erinnert in diesem Umbau kaum mehr etwas, aber gehandelt wird dennoch – vor allem um Argumente und nicht selten auch Geld.

Langfristig und grundsätzlich

Seit Juli 2013 ist hier Thomas Weber der Hausherr. Der einstige SVP-Kantonalpräsident setzte sich im zweiten Ersatzwahlgang gegen den sozialdemokratischen Nationalrat Eric Nussbaumer durch. Nötig wurde die Kür aufgrund des überraschenden Rücktritts von FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer im Dezember 2012. Noch im laufenden Wahlkampf um die Ballmer-Nachfolge, an der sich neben Weber auch SP-Nationalrat Eric Nussbaumer und GLP-Landrat Gerhard Schafroth beteiligte, verstarb Peter Zwick im Februar 2013. Der tragische Todesfall machte einen zweiten Wahlkampf nötig. Hier obsiegte der Allschwiler CVP-Gemeindepräsdient Anton Lauber gegen EVP-Kandidat Thomi Jourdan. Die Regierung teilte Weber die Ressorts Gesundheit und Wirtschaft zu, Lauber die Finanzen.

Thomas Weber macht keinen Hehl daraus, dass er das erste halbe Jahr als "happig" empfand. Der Vorgänger, der ihn mit Daten und Fakten, Tipps und Tricks, News und Netzwerken auf Augenhöhe hätte versorgen können, war tot. "Niemand hat mich eingeführt, ich musste ins kalte Wasser springen", schildert er die Zeit seines Amtsantritts. Und seine Sparte Gesundheit und Wirtschaft zählt nun nicht zu den Leichtgewichten im politischen Geschäft. Darum nennt er sie "die Direktion für das Langfristige und Grundsätzliche", in der es "den kurzfristigen Erfolg nicht geben kann". Weber orientiert sich gern am Beruf des Försters, dessen Entscheide oft erst Generationen spater wirksam werden.

Schon bald Spital-Krisenmanager

Immerhin organisierte er sein Departement neu, schuf neue Ämter oder transferierte sie in andere Direktionen, bestellte mit Jürg Sommer einen Leiter des neuen Amts für Gesundheit und verkürzte die Distanz zu seinen wichtigsten Kadern. Kaum im Amt, musste er Krisen bewältigen, als Frauenspital-Chefarzt David Hänggi die Kündigung einreichte und nur einen Monat später Heinz Schneider als erster CEO des ausgelagerten Kantonsspitals Baselland fristlos freigestellt und anschliessend ein neuer Verwaltungsrat eingesetzt wurde.

Weber selbst gehörte anfänglich auch mehreren Verwaltungsräten staatlicher Kliniken an. Dort hat es ihm laut eigenem Bekunden "gut gefallen", doch er erkannte als Herr mit zwei Hüten – Kanton als Eigentümer und Besteller einerseits und die Spitäler als Leistungserbringer anderseits – einen "latenten Interessenskonflikt", so dass er Mitte 2014 aus dem Verwaltungsrat des Kantonsspitals und zu Jahresbeginn aus der Aufsicht über das Universitäts-Kinderspital beider Basel ausschied. Ende März wird auch der Rückzug aus dem Psychiartrie Baselland-Gremium folgen. Einige Stimmen kritisieren, Weber hätte diese Mandate schon gar nicht antreten dürfen.

"Un projet des trois Bâles"

Am Nein der Gemeindeversammlung von Muttenz zur "Kooperations-Vereinbarung" gescheitert ist die "einvernehmliche Sanierung" der Chemie-Deponie "Feldreben". Damit fällt die Verantwortung für die Sanierung des belasteten Grundstücks an das Hochbauamt der Umweltdirektion von Sabine Pegoraro zurück.

Als Pluspunkt kann Weber sein Engagement zugunsten des Allschwiler Innovationsparks verbuchen: Als Vereinspräsident vertrat er das Projekt der Kantone Baselland, Basel-Stadt und Jura ("un projet des trois Bâles", wie es Weber ironisch deklarierte) in der Schweizerischen Volkswirtschaftsdirektoren-Konferenz und sorgte so dafür, dass Bundesmittel flossen.

Früh geht der Wecker los

In Thomas Webers Schlafzimmer rasselt der Wecker jeden Wochentag um 5.15 Uhr. Dann führt er bedingungslos weiter, was schon vor seiner Wahl in die Regierung den Tagesauftakt bestimmte: Noch bevor es unter die Dusche und  zu Müesli und Kaffee an den Frühstückstisch geht, schaut der Vater dreier erwachsener Söhne drüben auf der Wiese bei seinen Schafen nach. Die fünf Walliser Schwarznasen, die zweimal jährlich geschoren werden und pro Tier jeweils vier bis fünf Kilo Wolle pro Schur abwerfen, werden mit Heu, Wasser und Salz versorgt. Die Tierpflege, Misten inbegriffen, kann bis dreiviertel Stunden dauern.

Zwischen 8 und 8.30 Uhr trifft Thomas Weber im Anzug in seinem Büro ein. Dann ist der Tag weitgehend durch Termine vorbestimmt. Nur etwa eine Stunde bleiben ihm täglich, um allein in Akten oder Gedanken zu versinken. Erst einmal kam es bisher vor, dass er zur Erholung das im Büro eingelagerte Faltbett beanspruchen musste. Gelegenheit zur Reflexion findet er beim stundenlangen Brombeerschneiden oder "beim Autofahren", wie er sagt. Zur Pflege seiner Fitness setzte der gelernte Statiker und Brückenbauer gern mehr Zeit ein, wenn sie zur Verfügung stünde. Manchmal joggt er über Mittag oder an Firmen- oder Stadtläufen. Zwei- bis dreimal flitzte er bisher per Velo von Buus an seinen Arbeitsplatz in der Residenz, wo er sich den 280'000 zweibeinigen Schäfchen des Baselbiets widmet.

Es warten schwere Dossiers

Dort warten schwere Dossiers wie die ungewisse Zukunft des Bruderholz-Spitals auf ihre Bearbeitung. Weber begrüsst, dass im Verwaltungsrat die "Gedankenbarrieren gefallen" sind: "Einen andern Standort zu diskutieren, war zuvor ein Tabu." Den Vorschlag des SP-Regierungsrats-Kandidaten Daniel Münger allerdings, das neue Spital in der Rhein-Ebene bei Pratteln zu bauen, hält er für "nicht ideal". Der Standort müsse "wohnungsnah und bedarfsgerecht" im Birs- oder Leimental liegen, wo mit 150'000 Einwohnern mehr als die Hälfte der Baselbieter Bevölkerung wohnt und – wichtig für die geriatrische Versorgung – der Bezirk Arlesheim die älteste Population aufweist.

Unter Druck gesetzt sieht sich der Gesundheitsdirektor aktuell durch fünf Bürgerinnen und Bürger um FDP-Landrat Rolf Richterich aus Laufen, die sich gegen die Schliessung der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe an ihrem Spitalstandort wehren und von der Regierung eine beschwerdefähige Verfügung verlangen. Sie berufen sich auf den im Laufentalvertrag verankerten dauerhaften Besitzstand. Weber lässt sich dadurch nicht ins Bockhorn jagen: "Dauernd kann nicht ewig heissen." Der Vertrag müsse "zukunftsgerichtet" ausgelegt werden, sagt Weber und wird ungewohnt deutlich: "Jene, die jetzt die Geburtenabteilung ohne Wenn und Aber erhalten wollen, könnten später die Totengräber des Spitals sein."

"Nur nicht Platz sechs!"

Trotz der – noch vagen – Spital-Diskussionen im Baselbiet geht Thomas Weber "optimistisch" in den kurzen Wahlkampf. "Wenn's noch Platz fünf ist, bin ich zufrieden. Nur nicht Platz sechs!", sagt er laut lachend. Sein kurzes Fazit: "Was ich in meiner Zeit machen konnte, habe ich gemacht." Zu Optimismus hat er Grund. Platz sechs wird er nicht befürchten müssen.

7. Januar 2015

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"Das Bundesbüchlein (...) lädt geradezu ein, zwei Mal Nein zu stimmen: Nein zu Bundessteuern. Und Nein zu SRG-Zwangsgebühren."

Basler Zeitung
vom 13. Januar 2018
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Stimmt also Nein zur No-Billag-Initiative! Hat das der Autor so gemeint?

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.