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 "Interessen-Kollisionen": Hafendirektor-Prüfer Alex Weil
Filz und Führungsmängel um Basler "Hafen-König" HardmeierHarte Kritik am Wirtschaftsminister Ralph Lewin durch parlamentarische Geschäftsprüfer Von Peter Knechtli Scharfe Kritik am Basler Wirtschaftsminister Ralph Lewin (SP) zehn Tage vor den kantonalen Wahlen: Nach einem heute veröffentlichten Bericht der grossrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) konnte Hafendirektor René Hardmeier weit über Gebühr schalten und walten, ohne dass Lewin als sein Vorgesetzter eingriff. Im Zentrum der Untersuchung steht Hafendirektor René Hardmeier, der gleichzeitig auch operativer Leiter der mit vier Schiffen ausgestatteten Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft (BPG) war. Zwar wurde Hardmeier zu 100 Prozent als Hafendirektor angestellt, aber gleichzeitig liess die Regierung im Jahr 1994 entgegen der geltenden Regelung zur Vergütung von Nebenämtern zu, dass er zusätzlich als operativer Chef der BPG ein 40-Prozent-Pensum wahrnehmen durfte und somit vom Staat mit 140 Prozent entlöhnt wurde.
Quelle: GPK-Bericht Basel-Stadt, 2004 14. Oktober 2004
MARC BALLMER, MICRO SYSTEMS
Auf seiner Website nimmt Marc Ballmer, Inhaber der Firma "micro systems", zum GPK-Bericht und zur Verflechtungsgrafik Stellung. Auszug:
"Diese Grafik betitelt Frau Vera Hardmeier als Mitinhaberin der Firma micro systems. Das ist falsch. Frau Vera Hardmeier steht in einem normalen Arbeitsverhältnis. Zudem impliziert diese Grafik, dass Herr Daniel Hardmeier, Finanzchef ED BS, Aufträge an uns vergeben hätte. Das ist ebenfalls falsch und wir distanzieren uns mit aller Deutlichkeit von dieser Darstellung. REAKTION DER SP BASEL-STADT
"Die SP und ihre Fraktion stehen hinter ihrem Regierungsrat Ralph Lewin. Der GPK-Bericht, der letzten Donnerstag veröffentlicht wurde, enthält keine neuen Erkenntnisse, sondern lediglich andere Wertungen. Die SP hält fest, dass Ralph Lewin bereits vor über einem Jahr eine unabhängige Untersuchung durch den früheren Strafgerichtspräsidenten Christoph Meier (FDP) in Auftrag gegeben hatte. Dieser stellte fest, dass es zu keinen Unrechtmässigkeiten gekommen war und dass kein weiterer Handlungsbedarf besteht. Für die SP, deren Exponenten sich im letzten Jahr mit der Hafenangelegenheit auseinandergesetzt hatten, steht im Vordergrund, dass Ralph Lewin die nötigen Massnahmen zur Auflösung der familiären Geschäftsbeziehungen getroffen und das auch von der SP kritisch beurteilte Doppelmandat des Hafendirektors per Ende 2003 beendet hat. Die SP und die SP-Fraktion sind daher überzeugt, dass Regierungsrat Lewin seine Führungsverantwortung in korrekter Weise wahrgenommen hat."  "Bravo Anti-Hafen-Mafia-GPK zu Basel" Gegen totale Transparenz punkto Staats-Verwaltung und Unternehmen (Kapitalgesellschaften wie AG oder GmbH) kann nur sein, wer solche Transparenz deshalb zu fürchten hätte, weil sie nicht gerechtfertigte Besitzstände wahren, die durch Nepotismus, Fälschung oder Betrug zu Lasten der Steuerzahler bzw. der Aktionäre bzw. der Gläubiger inklusive den ehrenwerten "minderern" Mitarbeitern erlangt wurden! Bravo Anti-Hafen-Mafia-GPK zu Basel. Patric C. Friedlin, Basel |
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