© Fotos by OnlineReports.ch
"Parlament ausgeschaltet": Demo vor Rathaus, Kontrahenten König, Morin

Basler Grossrats-Spitze will am Demonstrations-Recht rütteln

An Sitzungstagen soll die Polizei politische Kundgebungen in Rathaus-Nähe verhindern / Kantonsregierung stellt sich quer


Von Fabian Schwarzenbach


Die Spitze des Basler Grossen Rates will das Demonstrationsrecht einschränken: Während Parlamentssitzungen sollen Kundgebungen in Rathaus-Nähe verboten werden. Doch die Regierung stellt sich quer: Sie sieht die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Gefahr. Der Streit offenbart auch den politischen Einfluss auf die Polizeitaktik.


Auslöser für diesen Antrag war die "Pegida"-Demonstration sowie deren Gegendemonstration vom 3. Februar dieses Jahres. Zuerst wurden die Kundgebungen bewilligt und später wurde ihnen die Erlaubnis wieder entzogen. Das Sicherheitsrisiko und der nötige Ressourcen-Einsatz, so die Begründung, rechtfertigten die Aufrechterhaltung der Bewilligungen nicht.

Am selben Tag, an dem die Demos hätten stattfinden sollen, traf sich das Parlament zu einer Sitzung. Aus Sicherheitsgründen wurde damals die Zuschauertribüne gesperrt. "Eine solche Massnahme sollte nichtsdestotrotz einmalig bleiben", schreibt Grossratspräsidentin Dominique König-Lüdin (SP) in ihrem Brief vom 19. Februar an die Regierung. Doch im nächsten Abschnitt fordert die Parlamentsleitung eine ungleich schärfere Massnahme: "Das Ratsbüro ist der Auffassung, dass politische Kundgebungen und Aktionen, welche möglicherweise die geordnete Durchführung der Parlamentssitzung beeinträchtigen, an den Sitzungstagen des Grossen Rates nicht bewilligt werden sollten."
 
Bannmeile "wäre wünschenswert"
 
Konkret verlangte das Parlamentsbüro von der Regierung die Errichtung einer sogenannten "Bannmeile": Tagt der Rat, sollen innerhalb eines Umkreises um den Sitzungsort (in der Regel das Rathaus) keine politischens Kundgebungen möglich sein. "In Österreich sind solche Bannmeilen im Bundesgesetz verankert", rechtfertigt Thomas Dähler, Leiter der Parlamentsdienste. Auch in Deutschland gebe es je nach Bundesland entsprechende Gesetze oder Verordnungen. "Eine solche Regelung wäre aus Sicht des Ratsbüros auch für Basel wünschenswert", schreibt König-Lüdin an die Exekutive.
 
Brisant: Das Präsidium der Legislative ziele dabei nicht nur auf grosse Demonstrationen auf dem Marktplatz, sondern auch auf Kundgebungen im Hof oder innerhalb des Rathauses oder auf der Tribüne des Grossratssaals, wie Dähler gegenüber OnlineReports erklärte. Der erste Ratssekretär beziffert den Radius der gewünschten Bannmeile nicht konkret. Ebenfalls wird nicht definiert, was unter "politischen Kundgebungen" alles zu verstehen ist.
 
Wären Petitionsübergaben oder kleine Standaktionen im Hof des Rathauses auch vom Bann betroffen? Dähler verweist auf das präsidiale Schreiben, das von der Polizei fordert, "keine Kundgebungen und Aktionen zu bewilligen, bei denen absehbar ist, dass die reguläre Durchführung der Parlamentssitzung beeinträchtigt werden könnte". Diese Beurteilung "liegt von Fall zu Fall bei der Bewilligungsinstanz", schreibt Dähler in einem Mail an OnlineReports, ohne den Verbots-Umfang zu konkretisieren.

Ein höfliches, aber bestimmtes Nein

Bei der Regierung stiess das parlamentarische Anliegen aber auf entschiedene Ablehnung: Um eine sogenannte "Bannmeile" zu errichten, seien starke Grundrechtseingriffe notwendig, heisst es im Schreiben der Exekutive an den Grossen Rat, das OnlineReports vorliegt. Um eine solches Kundgebungsverbot durchzusetzen, wären Anweisungen an die Kantonspolizei als Bewilligungsbehörde oder auch eine Verordnungsbestimmung "rechtsungenüglich", hält die Regierung fest: "Es bräuchte mindestens eine gesetzliche Grundlage." Ob diese allerdings dem Bundesrecht standhielte, würde "letztlich wohl gerichtlich überprüft werden".
 
"Der Grosse Rat hat die Möglichkeit, eine Motion einzubringen", beschreibt Regierungssprecher Marco Greiner gegenüber OnlineReports die Möglichkeit, wie das Parlament einen "Bannmeilen"-Paragrafen schaffen könnte. Greiner weist aber darauf hin, dass bei Demonstrationen immer auch das Gewerbe betroffen sei. "Wenn die Politik für sich eine Ausnahme macht, kommt das nicht gut an."

Berufung auf "Umstürze"

Parlamentsdienst-Chef Dähler bringt aber eine wagemutige historische Komponente ins Spiel: "Bei Umstürzen zu totalitären Systemen wurde immer zuerst das Parlament ausgeschaltet." Dies sei ein zusätzliches Motiv, zumindest grosse Demonstrationen an Tagen mit Grossrats-Sitzungen zu verbieten.

"Im Nachgang zu dieser Diskussion wird Sicherheitsdirektor Baschi Dürr die Polizei sensibilisieren", bestätigt Greiner ein kleines Entgegenkommen der Kantonsregierung. Ausgedeutscht: Die Polizei muss auf Druck der Politik Gesuche um Kundgebungen während Sitzungsterminen genauer prüfen.
 
Heisse Kartoffel für die Polizei
 
Martin Schütz, der Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, bestätigte gegenüber OnlineReports, dass Dürr dem Kantonspolizei-Kommandanten, Gerhard Lips, die beiden Schreiben zugestellt hat. Damit erhält die Polizei trotz der in der Vergangenheit heftig kritisierten politischen Einflussnahme auf die Polizeitaktik wieder eine heisse Kartoffel serviert. Obwohl die Regierung dies als Hinweis und diplomatisch weich formuliert, wird die Polizei ihre liberale Praxis sicher nicht lockern können.
 
Politisch darf die Angelegenheit als sehr heikel eingestuft werden. Dass die Spitzen des Parlamentes gewillt, sind Volksrechte einzuschränken, dürfte für erregte Debatten sorgen. Der Schuss könnte nämlich auch nach hinten losgehen: Je nach Auslegung dieses politischen Wunsches könnten bereits Petitionsübergaben oder kleinere Kundgebungen von Sozialpartnern zu einem Polizeieinsatz führen.

Mit der "plausibel begründeten" (Dähler) Absage durch die Regierung ist der Fall vorerst abgeschlossen. Doch zufrieden dürfte die Parlamentsspitze nicht sein.

Dieser Beitrag war dank des OnlineReports-Recherchierfonds möglich.

22. Mai 2016

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 6. Oktober 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.