© Fotos by OnlineReports.ch
"Parlament ausgeschaltet": Demo vor Rathaus, Kontrahenten König, Morin

Basler Grossrats-Spitze will am Demonstrations-Recht rütteln

An Sitzungstagen soll die Polizei politische Kundgebungen in Rathaus-Nähe verhindern / Kantonsregierung stellt sich quer


Von Fabian Schwarzenbach


Die Spitze des Basler Grossen Rates will das Demonstrationsrecht einschränken: Während Parlamentssitzungen sollen Kundgebungen in Rathaus-Nähe verboten werden. Doch die Regierung stellt sich quer: Sie sieht die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Gefahr. Der Streit offenbart auch den politischen Einfluss auf die Polizeitaktik.


Auslöser für diesen Antrag war die "Pegida"-Demonstration sowie deren Gegendemonstration vom 3. Februar dieses Jahres. Zuerst wurden die Kundgebungen bewilligt und später wurde ihnen die Erlaubnis wieder entzogen. Das Sicherheitsrisiko und der nötige Ressourcen-Einsatz, so die Begründung, rechtfertigten die Aufrechterhaltung der Bewilligungen nicht.

Am selben Tag, an dem die Demos hätten stattfinden sollen, traf sich das Parlament zu einer Sitzung. Aus Sicherheitsgründen wurde damals die Zuschauertribüne gesperrt. "Eine solche Massnahme sollte nichtsdestotrotz einmalig bleiben", schreibt Grossratspräsidentin Dominique König-Lüdin (SP) in ihrem Brief vom 19. Februar an die Regierung. Doch im nächsten Abschnitt fordert die Parlamentsleitung eine ungleich schärfere Massnahme: "Das Ratsbüro ist der Auffassung, dass politische Kundgebungen und Aktionen, welche möglicherweise die geordnete Durchführung der Parlamentssitzung beeinträchtigen, an den Sitzungstagen des Grossen Rates nicht bewilligt werden sollten."
 
Bannmeile "wäre wünschenswert"
 
Konkret verlangte das Parlamentsbüro von der Regierung die Errichtung einer sogenannten "Bannmeile": Tagt der Rat, sollen innerhalb eines Umkreises um den Sitzungsort (in der Regel das Rathaus) keine politischens Kundgebungen möglich sein. "In Österreich sind solche Bannmeilen im Bundesgesetz verankert", rechtfertigt Thomas Dähler, Leiter der Parlamentsdienste. Auch in Deutschland gebe es je nach Bundesland entsprechende Gesetze oder Verordnungen. "Eine solche Regelung wäre aus Sicht des Ratsbüros auch für Basel wünschenswert", schreibt König-Lüdin an die Exekutive.
 
Brisant: Das Präsidium der Legislative ziele dabei nicht nur auf grosse Demonstrationen auf dem Marktplatz, sondern auch auf Kundgebungen im Hof oder innerhalb des Rathauses oder auf der Tribüne des Grossratssaals, wie Dähler gegenüber OnlineReports erklärte. Der erste Ratssekretär beziffert den Radius der gewünschten Bannmeile nicht konkret. Ebenfalls wird nicht definiert, was unter "politischen Kundgebungen" alles zu verstehen ist.
 
Wären Petitionsübergaben oder kleine Standaktionen im Hof des Rathauses auch vom Bann betroffen? Dähler verweist auf das präsidiale Schreiben, das von der Polizei fordert, "keine Kundgebungen und Aktionen zu bewilligen, bei denen absehbar ist, dass die reguläre Durchführung der Parlamentssitzung beeinträchtigt werden könnte". Diese Beurteilung "liegt von Fall zu Fall bei der Bewilligungsinstanz", schreibt Dähler in einem Mail an OnlineReports, ohne den Verbots-Umfang zu konkretisieren.

Ein höfliches, aber bestimmtes Nein

Bei der Regierung stiess das parlamentarische Anliegen aber auf entschiedene Ablehnung: Um eine sogenannte "Bannmeile" zu errichten, seien starke Grundrechtseingriffe notwendig, heisst es im Schreiben der Exekutive an den Grossen Rat, das OnlineReports vorliegt. Um eine solches Kundgebungsverbot durchzusetzen, wären Anweisungen an die Kantonspolizei als Bewilligungsbehörde oder auch eine Verordnungsbestimmung "rechtsungenüglich", hält die Regierung fest: "Es bräuchte mindestens eine gesetzliche Grundlage." Ob diese allerdings dem Bundesrecht standhielte, würde "letztlich wohl gerichtlich überprüft werden".
 
"Der Grosse Rat hat die Möglichkeit, eine Motion einzubringen", beschreibt Regierungssprecher Marco Greiner gegenüber OnlineReports die Möglichkeit, wie das Parlament einen "Bannmeilen"-Paragrafen schaffen könnte. Greiner weist aber darauf hin, dass bei Demonstrationen immer auch das Gewerbe betroffen sei. "Wenn die Politik für sich eine Ausnahme macht, kommt das nicht gut an."

Berufung auf "Umstürze"

Parlamentsdienst-Chef Dähler bringt aber eine wagemutige historische Komponente ins Spiel: "Bei Umstürzen zu totalitären Systemen wurde immer zuerst das Parlament ausgeschaltet." Dies sei ein zusätzliches Motiv, zumindest grosse Demonstrationen an Tagen mit Grossrats-Sitzungen zu verbieten.

"Im Nachgang zu dieser Diskussion wird Sicherheitsdirektor Baschi Dürr die Polizei sensibilisieren", bestätigt Greiner ein kleines Entgegenkommen der Kantonsregierung. Ausgedeutscht: Die Polizei muss auf Druck der Politik Gesuche um Kundgebungen während Sitzungsterminen genauer prüfen.
 
Heisse Kartoffel für die Polizei
 
Martin Schütz, der Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, bestätigte gegenüber OnlineReports, dass Dürr dem Kantonspolizei-Kommandanten, Gerhard Lips, die beiden Schreiben zugestellt hat. Damit erhält die Polizei trotz der in der Vergangenheit heftig kritisierten politischen Einflussnahme auf die Polizeitaktik wieder eine heisse Kartoffel serviert. Obwohl die Regierung dies als Hinweis und diplomatisch weich formuliert, wird die Polizei ihre liberale Praxis sicher nicht lockern können.
 
Politisch darf die Angelegenheit als sehr heikel eingestuft werden. Dass die Spitzen des Parlamentes gewillt, sind Volksrechte einzuschränken, dürfte für erregte Debatten sorgen. Der Schuss könnte nämlich auch nach hinten losgehen: Je nach Auslegung dieses politischen Wunsches könnten bereits Petitionsübergaben oder kleinere Kundgebungen von Sozialpartnern zu einem Polizeieinsatz führen.

Mit der "plausibel begründeten" (Dähler) Absage durch die Regierung ist der Fall vorerst abgeschlossen. Doch zufrieden dürfte die Parlamentsspitze nicht sein.

Dieser Beitrag war dank des OnlineReports-Recherchierfonds möglich.

22. Mai 2016

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Nun will auch dieses den Exitus schaffen."

BZ Basel
vom 1. Juni 2018
über den Wegzug des
Naturhistorischen Museums
in Basel
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".