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"Bedauerlicherweise versäumt": Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti

Carlo Conti: Rücktritt wegen kritischen 111'000 Franken

Der Basler Gesundheitsdirektor zahlte fragliche Beträge zurück und entschuldigte sich


Von Peter Knechtli


Der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti macht reinen Tisch: Er zahlte falsch verbuchte und nicht an den Kanton abgelieferte Honorare in die Staatskasse zurück – und gibt unter Übernahme der Verantwortung seinen Rücktritt bekannt.


Weiterer politischer Paukenschlag in der Region Basel: Der Basler CVP-Gesundheitsdirektor Carlo Conti und das Gesundheitsdepartement haben seit dem Jahr 2005 Honorare in Höhe von insgesamt 111'000 Franken nicht korrekt verbucht – der Departementsvorsteher steckte fünfstellige Beträge teilweise in die eigene Tasche. Heute Dienstagnachmittag um 16 Uhr erklärte er an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz seinen Rücktritt auf kommenden Sommer. Damit erfasst die im Baselbiet ruchbar gewordene Affäre um nicht abgelieferte Honorare auch den Stadtkanton.

Honorare für Referate "falsch verbucht"

An der Medienkonferenz in der "Safran-Zunft" verlas Conti eine persönliche Erklärung. Über die Feiertage habe er im Gefolge der Diskussionen im Baselbiet "eine detaillierte Überprüfung meiner derartigen Entschädigungen" vorgenommen. Diese Überprüfung habe ergeben, "dass seit dem Jahr 2005 im Gesundheitsdepartement bei der Verbuchung von Entschädigungen für Referate aufgrund von unklaren Anweisungen Fehler im Betrag von insgesamt rund 52'000 Franken passiert" seien. Zudem sollen seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 Entschädigungen von Mandaten in Höhe von insgesamt rund 59'000 Franken "nicht korrekt abgerechnet" worden sein.

Die Entschädigungen für zahlreiche Referate wurden in der zuständigen Dienststelle "aufgrund von missverständlichen Anweisungen leider nicht korrekt verbucht", sagte Conti. Im Laufe der Zeit wurden die Referat-Honorare "fälschlicherweise" auch auf ein Kontokorrent-Konto des Departementsvorstehers verbucht. "Durch dieses Vermischen ging die Übersicht verloren und entsprechend habe ich zu wenige Ausgleichszahlungen auf das Konto überwiesen." Der ausstehende Betrag sei inzwischen von ihm überwiesen worden. Das Kontokorrent-Konto wird nun im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 bereinigt und geschlossen.

Ablieferung der Mandats-Entschädigung "unterlassen"

Geschnitzert hat Conti auch bei der Abgabe von Honoraren, die die jährlich erlaubten 20'000 Franken überschritten. Bei "einzelnen Mandaten", so Conti, habe es "Unterlassungen" gegeben.

• Als Vertreter des Kantons in zwei Wasserkraftwerken habe er zwar die Nebeneinkünfte korrekt abgerechnet. Während vier Jahren wurde aber auch je eine Tochtergesellschaft geführt, an welchen der Kanton nicht direkt beteiligt war. Auch diese Entschädigungen hätte er aber korrekterweise abliefern müssen. Diese Unterlassung habe er der zuständigen kantonalen Stelle nachgemeldet und die Summe von 19'000 Franken einbezahlt.

• Für die Mitwirkung in der Gesundheitsdirektoren-Konferenz gibt es Entschädigungen pro Vorstandssitzung oder Sitzung einer speziell mandatierten Kommission. Conti habe es "bedauerlicherweise versäumt, diese Entschädigungen in Höhe von insgesamt rund 40'000 Franken während der Jahre 2000 bis und mit 2012 zu melden". Auch dieser Betrag sei mittlerweile in die Staatskasse einbezahlt worden. Eine detaillierte Berechung müsse durch die zuständige Stelle noch erfolgen.

Contis entschuldigt sich und zahlte sofort zurück

Die übrigen Mandate – so betonte Conti – seien korrekt abgerechnet worden. Dies gelte auch für sein Engagement beim Heilmittelinstitut Swissmedic – ein Mandat des Bundes, das als Nebenbeschäftigung gilt und nicht abgabepflichtig ist.

Contis Erklärung endete mit den Sätzen: "Ich habe die Situation nach bestem Wissen bereinigt. Mit dieser persönlichen Erklärung stehe ich zu meinen Fehlern und entschuldige mich in aller Form."

Regierung beauftragt Finanzkontrolle

Carlo Conti informierte heute Dienstag seine Kolleginnen und Kollegen in der Regierung über die Situation rund um seine Nebeneinkünfte und über seinen Rücktritt. Die Regierung bedauert diesen Entscheid "ausserordentlich und spricht seinen grössten Respekt vor diesem persönlichen Entscheid aus". Als Folge von Contis Schritt beauftragte die Regierung heute sogleich die Finanzkontrolle, "die Deklaration der Nebeneinkünfte sämtlicher Mitglieder des Regierungsrates zu überprüfen".

Der Kommentar

7. Januar 2014

Weiterführende Links:


Reaktionen


Mit grösstem Bedauern nimmt die CVP Basel-Stadt Kenntnis vom Rücktritt ihres langjährigen Regierungsrats. "Die Partei hat jedoch Verständnis und höchsten Respekt für diesen Entscheid von Regierungsrat Conti. Indem er gemachte Fehler aus eigenem Antrieb aufgearbeitet, ausstehende Beträge beglichen und die vollen persönlichen Konsequenzen gezogen hat, stellt Regierungsrat Conti seine Gradlinigkeit und Glaubwürdigkeit eindrücklich unter Beweis."

"Die SVP nimmt vom Rücktritt von Regierungsrat Carlo Conti Kenntnis und bedankt sich beim Gesundheitsdirektor für die geleisteten Dienste für unseren Kanton. Mit Carlo Conti verliert die Basler Politik eine starke Stimme in Bern. Die SVP, als zweitstärkste Kraft im Kanton wird sich eine Kandidatur für den vakanten Sitz überlegen und an der kommenden Vorstandssitzung das weitere Vorgehen definieren."


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"Charakter einer Massenhysterie"

Die Affairen um Honorare von Mandatsträgern und Exekutivmitgliedern in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt nimmt langsam aber sicher den Charakter einer Massenhysterie und einer Hexenjagd an. Nun desertiert bereits ein amtierender Gesundheitsdirektor mit einem grossen Erfahrungshintergrund in einer absolut kritischen Lage der schweizerischen Gesundheitspolitik. Und das Volk klatscht und belügt sich dabei selbst. Machen wir uns doch nichts vor: Wenn nun scharfe Massnahmen gegen solche (offenbar ungenügend genau geregelte) Praktiken eingeleitet werden, wird das nur scheinbar zu mehr Transparenz, aber sicher zu (noch) mehr Verlogenheit und zu mehr Korruption führen. Es werden dann nicht mehr berechenbare und nachverfolgbare und AHV-pflichtige Honorare, über deren Berechtigung natürlich diskutiert werden kann, sondern Bestechungsgelder bezahlt.


Hans-Ulrich Iselin, Riehen




"Endlich einer, der reinen Tisch macht"

Respekt

 

vor diesem Regierungsrat. Endlich einer der sein Tun hinterfragt und auch sofort reinen Tisch macht. Diesem Mann würde auch ich wieder mein Vertrauen schenken, wenn er zu einer allfälligen Wiederwahl zur Verfügung steht. Herr Wessels und den baselbieter Regierungsräten kommt solche Offenheit wohl nicht in den Sinn und hier wird eben der Stimmbürger beim nächsten Urnengang Koffekturen erzwingen müssen.


Jakob Weber, Riehen




"Ich würde Conti sofort wiederwählen"

Respekt – das spricht für sich. Diesen Mann würde ich sofort wiederwählen – ungeachtet der Parteizugehörigkeit.


br. Christoph Wilden, Kloster Beinwil




"Sauberer Tisch"

Vielen Dank, Carlo Conti. Endlich ein Regierungsrat, der wirklich aufräumt und sauberen Tisch macht. Wäre schön, wenn die Baselbieter Regierungsräte Wüthrich, Reber und Pegoraro dem Beispiel folgen und sich entschuldigen und die gesamten Honorare und Spesen dem Kanton zurückerstatten und sich entschuldigen würden.


Gerhard Schafroth, Landrat Grünliberale, Liestal



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).