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"Bedauerlicherweise versäumt": Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti

Carlo Conti: Rücktritt wegen kritischen 111'000 Franken

Der Basler Gesundheitsdirektor zahlte fragliche Beträge zurück und entschuldigte sich


Von Peter Knechtli


Der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti macht reinen Tisch: Er zahlte falsch verbuchte und nicht an den Kanton abgelieferte Honorare in die Staatskasse zurück – und gibt unter Übernahme der Verantwortung seinen Rücktritt bekannt.


Weiterer politischer Paukenschlag in der Region Basel: Der Basler CVP-Gesundheitsdirektor Carlo Conti und das Gesundheitsdepartement haben seit dem Jahr 2005 Honorare in Höhe von insgesamt 111'000 Franken nicht korrekt verbucht – der Departementsvorsteher steckte fünfstellige Beträge teilweise in die eigene Tasche. Heute Dienstagnachmittag um 16 Uhr erklärte er an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz seinen Rücktritt auf kommenden Sommer. Damit erfasst die im Baselbiet ruchbar gewordene Affäre um nicht abgelieferte Honorare auch den Stadtkanton.

Honorare für Referate "falsch verbucht"

An der Medienkonferenz in der "Safran-Zunft" verlas Conti eine persönliche Erklärung. Über die Feiertage habe er im Gefolge der Diskussionen im Baselbiet "eine detaillierte Überprüfung meiner derartigen Entschädigungen" vorgenommen. Diese Überprüfung habe ergeben, "dass seit dem Jahr 2005 im Gesundheitsdepartement bei der Verbuchung von Entschädigungen für Referate aufgrund von unklaren Anweisungen Fehler im Betrag von insgesamt rund 52'000 Franken passiert" seien. Zudem sollen seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 Entschädigungen von Mandaten in Höhe von insgesamt rund 59'000 Franken "nicht korrekt abgerechnet" worden sein.

Die Entschädigungen für zahlreiche Referate wurden in der zuständigen Dienststelle "aufgrund von missverständlichen Anweisungen leider nicht korrekt verbucht", sagte Conti. Im Laufe der Zeit wurden die Referat-Honorare "fälschlicherweise" auch auf ein Kontokorrent-Konto des Departementsvorstehers verbucht. "Durch dieses Vermischen ging die Übersicht verloren und entsprechend habe ich zu wenige Ausgleichszahlungen auf das Konto überwiesen." Der ausstehende Betrag sei inzwischen von ihm überwiesen worden. Das Kontokorrent-Konto wird nun im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 bereinigt und geschlossen.

Ablieferung der Mandats-Entschädigung "unterlassen"

Geschnitzert hat Conti auch bei der Abgabe von Honoraren, die die jährlich erlaubten 20'000 Franken überschritten. Bei "einzelnen Mandaten", so Conti, habe es "Unterlassungen" gegeben.

• Als Vertreter des Kantons in zwei Wasserkraftwerken habe er zwar die Nebeneinkünfte korrekt abgerechnet. Während vier Jahren wurde aber auch je eine Tochtergesellschaft geführt, an welchen der Kanton nicht direkt beteiligt war. Auch diese Entschädigungen hätte er aber korrekterweise abliefern müssen. Diese Unterlassung habe er der zuständigen kantonalen Stelle nachgemeldet und die Summe von 19'000 Franken einbezahlt.

• Für die Mitwirkung in der Gesundheitsdirektoren-Konferenz gibt es Entschädigungen pro Vorstandssitzung oder Sitzung einer speziell mandatierten Kommission. Conti habe es "bedauerlicherweise versäumt, diese Entschädigungen in Höhe von insgesamt rund 40'000 Franken während der Jahre 2000 bis und mit 2012 zu melden". Auch dieser Betrag sei mittlerweile in die Staatskasse einbezahlt worden. Eine detaillierte Berechung müsse durch die zuständige Stelle noch erfolgen.

Contis entschuldigt sich und zahlte sofort zurück

Die übrigen Mandate – so betonte Conti – seien korrekt abgerechnet worden. Dies gelte auch für sein Engagement beim Heilmittelinstitut Swissmedic – ein Mandat des Bundes, das als Nebenbeschäftigung gilt und nicht abgabepflichtig ist.

Contis Erklärung endete mit den Sätzen: "Ich habe die Situation nach bestem Wissen bereinigt. Mit dieser persönlichen Erklärung stehe ich zu meinen Fehlern und entschuldige mich in aller Form."

Regierung beauftragt Finanzkontrolle

Carlo Conti informierte heute Dienstag seine Kolleginnen und Kollegen in der Regierung über die Situation rund um seine Nebeneinkünfte und über seinen Rücktritt. Die Regierung bedauert diesen Entscheid "ausserordentlich und spricht seinen grössten Respekt vor diesem persönlichen Entscheid aus". Als Folge von Contis Schritt beauftragte die Regierung heute sogleich die Finanzkontrolle, "die Deklaration der Nebeneinkünfte sämtlicher Mitglieder des Regierungsrates zu überprüfen".

Der Kommentar

7. Januar 2014

Weiterführende Links:


Reaktionen


Mit grösstem Bedauern nimmt die CVP Basel-Stadt Kenntnis vom Rücktritt ihres langjährigen Regierungsrats. "Die Partei hat jedoch Verständnis und höchsten Respekt für diesen Entscheid von Regierungsrat Conti. Indem er gemachte Fehler aus eigenem Antrieb aufgearbeitet, ausstehende Beträge beglichen und die vollen persönlichen Konsequenzen gezogen hat, stellt Regierungsrat Conti seine Gradlinigkeit und Glaubwürdigkeit eindrücklich unter Beweis."

"Die SVP nimmt vom Rücktritt von Regierungsrat Carlo Conti Kenntnis und bedankt sich beim Gesundheitsdirektor für die geleisteten Dienste für unseren Kanton. Mit Carlo Conti verliert die Basler Politik eine starke Stimme in Bern. Die SVP, als zweitstärkste Kraft im Kanton wird sich eine Kandidatur für den vakanten Sitz überlegen und an der kommenden Vorstandssitzung das weitere Vorgehen definieren."


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"Charakter einer Massenhysterie"

Die Affairen um Honorare von Mandatsträgern und Exekutivmitgliedern in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt nimmt langsam aber sicher den Charakter einer Massenhysterie und einer Hexenjagd an. Nun desertiert bereits ein amtierender Gesundheitsdirektor mit einem grossen Erfahrungshintergrund in einer absolut kritischen Lage der schweizerischen Gesundheitspolitik. Und das Volk klatscht und belügt sich dabei selbst. Machen wir uns doch nichts vor: Wenn nun scharfe Massnahmen gegen solche (offenbar ungenügend genau geregelte) Praktiken eingeleitet werden, wird das nur scheinbar zu mehr Transparenz, aber sicher zu (noch) mehr Verlogenheit und zu mehr Korruption führen. Es werden dann nicht mehr berechenbare und nachverfolgbare und AHV-pflichtige Honorare, über deren Berechtigung natürlich diskutiert werden kann, sondern Bestechungsgelder bezahlt.


Hans-Ulrich Iselin, Riehen



"Endlich einer, der reinen Tisch macht"

Respekt

 

vor diesem Regierungsrat. Endlich einer der sein Tun hinterfragt und auch sofort reinen Tisch macht. Diesem Mann würde auch ich wieder mein Vertrauen schenken, wenn er zu einer allfälligen Wiederwahl zur Verfügung steht. Herr Wessels und den baselbieter Regierungsräten kommt solche Offenheit wohl nicht in den Sinn und hier wird eben der Stimmbürger beim nächsten Urnengang Koffekturen erzwingen müssen.


Jakob Weber, Riehen



"Ich würde Conti sofort wiederwählen"

Respekt – das spricht für sich. Diesen Mann würde ich sofort wiederwählen – ungeachtet der Parteizugehörigkeit.


br. Christoph Wilden, Kloster Beinwil



"Sauberer Tisch"

Vielen Dank, Carlo Conti. Endlich ein Regierungsrat, der wirklich aufräumt und sauberen Tisch macht. Wäre schön, wenn die Baselbieter Regierungsräte Wüthrich, Reber und Pegoraro dem Beispiel folgen und sich entschuldigen und die gesamten Honorare und Spesen dem Kanton zurückerstatten und sich entschuldigen würden.


Gerhard Schafroth, Landrat Grünliberale, Liestal


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in einer Medienmitteilung
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Ausländerinnen und Ausländer
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Falls das zutrifft, dürfte Katja Christ Bundesrats-Kandidatin Regula Rytz gewählt haben.

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