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"Bedauerlicherweise versäumt": Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti

Carlo Conti: Rücktritt wegen kritischen 111'000 Franken

Der Basler Gesundheitsdirektor zahlte fragliche Beträge zurück und entschuldigte sich


Von Peter Knechtli


Der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti macht reinen Tisch: Er zahlte falsch verbuchte und nicht an den Kanton abgelieferte Honorare in die Staatskasse zurück – und gibt unter Übernahme der Verantwortung seinen Rücktritt bekannt.


Weiterer politischer Paukenschlag in der Region Basel: Der Basler CVP-Gesundheitsdirektor Carlo Conti und das Gesundheitsdepartement haben seit dem Jahr 2005 Honorare in Höhe von insgesamt 111'000 Franken nicht korrekt verbucht – der Departementsvorsteher steckte fünfstellige Beträge teilweise in die eigene Tasche. Heute Dienstagnachmittag um 16 Uhr erklärte er an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz seinen Rücktritt auf kommenden Sommer. Damit erfasst die im Baselbiet ruchbar gewordene Affäre um nicht abgelieferte Honorare auch den Stadtkanton.

Honorare für Referate "falsch verbucht"

An der Medienkonferenz in der "Safran-Zunft" verlas Conti eine persönliche Erklärung. Über die Feiertage habe er im Gefolge der Diskussionen im Baselbiet "eine detaillierte Überprüfung meiner derartigen Entschädigungen" vorgenommen. Diese Überprüfung habe ergeben, "dass seit dem Jahr 2005 im Gesundheitsdepartement bei der Verbuchung von Entschädigungen für Referate aufgrund von unklaren Anweisungen Fehler im Betrag von insgesamt rund 52'000 Franken passiert" seien. Zudem sollen seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 Entschädigungen von Mandaten in Höhe von insgesamt rund 59'000 Franken "nicht korrekt abgerechnet" worden sein.

Die Entschädigungen für zahlreiche Referate wurden in der zuständigen Dienststelle "aufgrund von missverständlichen Anweisungen leider nicht korrekt verbucht", sagte Conti. Im Laufe der Zeit wurden die Referat-Honorare "fälschlicherweise" auch auf ein Kontokorrent-Konto des Departementsvorstehers verbucht. "Durch dieses Vermischen ging die Übersicht verloren und entsprechend habe ich zu wenige Ausgleichszahlungen auf das Konto überwiesen." Der ausstehende Betrag sei inzwischen von ihm überwiesen worden. Das Kontokorrent-Konto wird nun im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 bereinigt und geschlossen.

Ablieferung der Mandats-Entschädigung "unterlassen"

Geschnitzert hat Conti auch bei der Abgabe von Honoraren, die die jährlich erlaubten 20'000 Franken überschritten. Bei "einzelnen Mandaten", so Conti, habe es "Unterlassungen" gegeben.

• Als Vertreter des Kantons in zwei Wasserkraftwerken habe er zwar die Nebeneinkünfte korrekt abgerechnet. Während vier Jahren wurde aber auch je eine Tochtergesellschaft geführt, an welchen der Kanton nicht direkt beteiligt war. Auch diese Entschädigungen hätte er aber korrekterweise abliefern müssen. Diese Unterlassung habe er der zuständigen kantonalen Stelle nachgemeldet und die Summe von 19'000 Franken einbezahlt.

• Für die Mitwirkung in der Gesundheitsdirektoren-Konferenz gibt es Entschädigungen pro Vorstandssitzung oder Sitzung einer speziell mandatierten Kommission. Conti habe es "bedauerlicherweise versäumt, diese Entschädigungen in Höhe von insgesamt rund 40'000 Franken während der Jahre 2000 bis und mit 2012 zu melden". Auch dieser Betrag sei mittlerweile in die Staatskasse einbezahlt worden. Eine detaillierte Berechung müsse durch die zuständige Stelle noch erfolgen.

Contis entschuldigt sich und zahlte sofort zurück

Die übrigen Mandate – so betonte Conti – seien korrekt abgerechnet worden. Dies gelte auch für sein Engagement beim Heilmittelinstitut Swissmedic – ein Mandat des Bundes, das als Nebenbeschäftigung gilt und nicht abgabepflichtig ist.

Contis Erklärung endete mit den Sätzen: "Ich habe die Situation nach bestem Wissen bereinigt. Mit dieser persönlichen Erklärung stehe ich zu meinen Fehlern und entschuldige mich in aller Form."

Regierung beauftragt Finanzkontrolle

Carlo Conti informierte heute Dienstag seine Kolleginnen und Kollegen in der Regierung über die Situation rund um seine Nebeneinkünfte und über seinen Rücktritt. Die Regierung bedauert diesen Entscheid "ausserordentlich und spricht seinen grössten Respekt vor diesem persönlichen Entscheid aus". Als Folge von Contis Schritt beauftragte die Regierung heute sogleich die Finanzkontrolle, "die Deklaration der Nebeneinkünfte sämtlicher Mitglieder des Regierungsrates zu überprüfen".

Der Kommentar

7. Januar 2014

Weiterführende Links:


Reaktionen


Mit grösstem Bedauern nimmt die CVP Basel-Stadt Kenntnis vom Rücktritt ihres langjährigen Regierungsrats. "Die Partei hat jedoch Verständnis und höchsten Respekt für diesen Entscheid von Regierungsrat Conti. Indem er gemachte Fehler aus eigenem Antrieb aufgearbeitet, ausstehende Beträge beglichen und die vollen persönlichen Konsequenzen gezogen hat, stellt Regierungsrat Conti seine Gradlinigkeit und Glaubwürdigkeit eindrücklich unter Beweis."

"Die SVP nimmt vom Rücktritt von Regierungsrat Carlo Conti Kenntnis und bedankt sich beim Gesundheitsdirektor für die geleisteten Dienste für unseren Kanton. Mit Carlo Conti verliert die Basler Politik eine starke Stimme in Bern. Die SVP, als zweitstärkste Kraft im Kanton wird sich eine Kandidatur für den vakanten Sitz überlegen und an der kommenden Vorstandssitzung das weitere Vorgehen definieren."


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"Charakter einer Massenhysterie"

Die Affairen um Honorare von Mandatsträgern und Exekutivmitgliedern in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt nimmt langsam aber sicher den Charakter einer Massenhysterie und einer Hexenjagd an. Nun desertiert bereits ein amtierender Gesundheitsdirektor mit einem grossen Erfahrungshintergrund in einer absolut kritischen Lage der schweizerischen Gesundheitspolitik. Und das Volk klatscht und belügt sich dabei selbst. Machen wir uns doch nichts vor: Wenn nun scharfe Massnahmen gegen solche (offenbar ungenügend genau geregelte) Praktiken eingeleitet werden, wird das nur scheinbar zu mehr Transparenz, aber sicher zu (noch) mehr Verlogenheit und zu mehr Korruption führen. Es werden dann nicht mehr berechenbare und nachverfolgbare und AHV-pflichtige Honorare, über deren Berechtigung natürlich diskutiert werden kann, sondern Bestechungsgelder bezahlt.


Hans-Ulrich Iselin, Riehen



"Endlich einer, der reinen Tisch macht"

Respekt

 

vor diesem Regierungsrat. Endlich einer der sein Tun hinterfragt und auch sofort reinen Tisch macht. Diesem Mann würde auch ich wieder mein Vertrauen schenken, wenn er zu einer allfälligen Wiederwahl zur Verfügung steht. Herr Wessels und den baselbieter Regierungsräten kommt solche Offenheit wohl nicht in den Sinn und hier wird eben der Stimmbürger beim nächsten Urnengang Koffekturen erzwingen müssen.


Jakob Weber, Riehen



"Ich würde Conti sofort wiederwählen"

Respekt – das spricht für sich. Diesen Mann würde ich sofort wiederwählen – ungeachtet der Parteizugehörigkeit.


br. Christoph Wilden, Kloster Beinwil



"Sauberer Tisch"

Vielen Dank, Carlo Conti. Endlich ein Regierungsrat, der wirklich aufräumt und sauberen Tisch macht. Wäre schön, wenn die Baselbieter Regierungsräte Wüthrich, Reber und Pegoraro dem Beispiel folgen und sich entschuldigen und die gesamten Honorare und Spesen dem Kanton zurückerstatten und sich entschuldigen würden.


Gerhard Schafroth, Landrat Grünliberale, Liestal


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"Im Theater Basel hat es gebrannt (...) Sachschäden entstanden keine."

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Solche Feuerchen hat man gern.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

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Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebene Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).