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"Zahlenmässig alarmierend": Parlamentssitz Basler Rathaus

Ratlosigkeit um Exodus aus dem Grossen Rat

Berufliche, nicht ratsinterne Gründe sind hauptausschlaggebend für die zahlreichen Rücktritte der Basler Volksvertreter


Von Peter Knechtli


Der Basler Grosse Rat hat in den letzten acht Jahren eine beispiellose Rücktrittswelle erlebt. Eine Studie weist nun nach, dass das Milizsystem an seine Grenzen stösst. Hauptgrund für die Flucht aus dem Rathaus sind die härteren beruflichen Anforderungen.


In der Ende Januar auslaufenden vierjährigen Amtsperiode traten 36 Volksvertretende vorzeitig aus dem 130-köpfigen Basler Grossen Rat zurück. Eine Legislatur zuvor (2001 bis 2005) waren es gar 38 Ratsmitglieder, die vor Ablauf der vierjährigen Amtszeit den Hut nahmen. Dann schlug Grossratspräsident Roland Stark Alarm: Zusammen mit Thomas Dähler, dem Leiter der Parlamentsdienste, beauftragte er eine studentische Forschungsgruppe um den Soziologie-Professor (und früheren Grossrat) Ueli Mäder, die Gründe für diesen "zahlenmässig alarmierenden" Exodus abzuklären.

Stärkster Substanzverlust in Kommissionen

Denn für SP-Mitglied Stark ist klar: Wenn mittlerweile nahezu ein Drittel des Grossrats-Plenums im Verlauf der Amtsperiode das Handtuch wirft, ist das Parlament immer weniger in der Lage, seine verfassungsmässige Oberaufsichtspflicht gegenüber Regierung und Verwaltung wahrzunehmen. Die Milizpolitiker sind den mit allen Wassern gewaschenen Fachprofis in den Departementen immer weniger gewachsen. "Am stärksten", so Stark weiter, äussere sich der "Substanzverlust" durch Rücktritte in den Kommissionen. In einigen wichtigen Kommissionen wie der Finanz- oder der Geschäftsprüfungskommission habe es "so viele Wechsel gegeben, dass man sich fragen muss, ob sie ihre Kontrollfunktion noch wahrnehmen können".

Wie die Studie nun feststellte, liegen die Gründe für die Massenflucht der Volksvertreter nicht im eigentlichen Parlamentsbetrieb und den angebotenen Dienstleistungen. Hauptgrund sind veränderte berufliche Anforderungen: Arbeitgeber fordern immer stärkere Flexibilität in zeitlicher und örtlicher Hinsicht. Wer Karriere machen will, muss unter Umständen seinen Wohnsitz in einen andern Kanton verlegen. Die jungen Forschenden sprechen von "diskontinuierlichen Erwerbsbiografien" und daraus erwachsenden "Prioritätskonflikten" (so Raphael Anklin) zwischen Familie, Arbeit und politischer Tätigkeit.

Politik-Überforderung europaweiter Trend

Als weitere wichtige Gründe für einen frühzeitigen Rücktritt aus dem Grossen Rat wurden Wohnortswechsel, familiäre Verpflichtungen, zu hoher zeitlicher Aufwand, oder der Lohnausfall durch selbständigen Erwerb genannt. Die Ergebnisse stützen sich auf den Versand eines Fragebogens an 130 Grossräte und 33 in der letzten Amtsperiode zurückgetretene Grossräte. Mit 121 Fragebögen betrug die Rücklaufquote fast 75 Prozent. Mitberücksichtigt wurden auch die in den offiziellen Rücktrittsschreiben genannten Demissionsgründe.

Ueli Mäder wies darauf hin, dass die Überforderung durch ein Parlamentsmandat kein Basler Phänomen, sondern ein "europaweiter Trend" sei. Das Ansehen der Grossrätinnen und Grossräte im Volk habe sich auf einer "etwas beliebigen pragmatischen Coolness" einnivelliert.

Aufruf an Arbeitgeber in Privatindustrie

Die Ergebnisse, die einen glücklichen Befund für die sieben Stellen der Parlamentsdienste darstellen, veranlassten Stark zur Feststellung, "dass wir am Parlamentsbetrieb nicht viel ändern müssen". Hingegen nahm er die "Arbeitgeber in Industrie und Gewerbe" in die Pflicht, ohne die staatlichen Arbeitgeber miteinzubeziehen: Gerade jene, die das Milizsystem predigten und richtigerweise gegen ein Berufsparlament (Stark: "Das wollen wir nicht") wetterten, seien gehalten, interessierten Mitarbeitenden den Weg ins Rathaus mit grosszügigen Freistellungsregelungen zu ermöglichen, um der weiteren Schwächung der Legislative Einhalt zu gebieten.

An dieser Stelle wird jedoch eine Tiefen-Schwäche der Studie bemerkbar. Denn interessant wäre zu wissen, wieviele der 36 Rücktritte in dieser Legislatur sich auf Statsangestellte und auf privatwirtschaftlich Arbeitende beziehen. Doch diese Daten, war auf eine OnlineReports-Frage zu erfahren, "haben wir nicht erhoben". Immerhin reichte Thomas Dähler in bemerkenswerter Promptheit die Angaben über die Parteizugehörigkeit nach (siehe Tabelle unten). Daraus geht hervor, dass 12 oder ein genau Drittel aller vorzeitigen Demissionen Mitglieder der SP-Fraktion betreffen, während sich bei den bürgerlichen Parteien die Rücktritte klar unterdurchschnittlich entwickelten.

Bruch bei Schaffung der Fachkommissionen

Nicht geklärt wurde auch die nicht ganz unwesentliche Frage, nach wievielen Jahren seit Amtsantritt der vorzeitige Rücktritt erfolgte. Daraus liessen sich Antworten darauf ableiten, welche Rolle die Parteien bei der Akqusition von Kandidatinnen und Kandidaten spielen, und ob die Neu-Bewerbenden durch ihre Parteien genügend auf die starke Belastung durch die Parlamentsarbeit hingewiesen wurden.

Was nach der Ehre der Wahl auf die Frischgekürten zukommt, erklärte Thomas Dähler: Allein die Finanzkommission bringt es auf 40 bis 50 Sitzungen pro Jahr, die Geschäftsprüfungskommission gar auf über 50 Sitzungen. Auffällig an den Recherchen der Universität ist der Bruch vor acht Jahren, der einen markanten Rücktrittszuwachs markiert: Damals wurden die parlamentarischen Ad hoc-Kommissionen ("ein eher zusammengewürfelter Haufen") in Fachkommissionen umgewandelt, die sich zu richtigen "Expertengremien" entwickelt haben - allerdings auch um den Preis eines deutlich erhöhten Denk- und Präsenzaufwands.

Stark: "Wir sind ratlos"

Trotz der parlamentarischen Erfahrungs-Erosion scheint aber keinerlei Lust vorhanden zu sein, zum System der Ad hoc-Kommission zurückzukehren. Die Auftraggeber der Studie hatten darauf verzichtet, neben den Nachforschungen auch eine Empfehlungsliste zu bestellen, was nun den Eindruck einer Ratlosigkeit über die Wege zur Attraktivitätssteigerung des Parlamentsmandats entstehen lässt. "Ratlos sind wir schon", bestätigte Stark. Und Mäder ergänzte: Ratlosigkeit könne auch einen konstruktiven Prozess auslösen.

Fraktion
Mitglieder 
Rücktritte
SP4512 (27%)
SVP146 (43%)
Gründes Bündnis174 (24%)
FDP183 (17%)
LDP123 (25%)
CVP113 (27%)
EVP63 (50%)
DSP42 (50%)

(Quelle Parlamentsdienste Basel-Stadt)

23. Januar 2009


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"Für eine gerechte finanzielle Abgeltung"

Als ehemaliger Grossrat schliesse ich mich Ihrer Analyse an: Die Studienergebnisse sind wirklich etwas dünn. Interessant wäre auch gewesen, wieviele Grossräte in ihrer letzten Amtsperiode oder sonst aus parteitaktischen Gründen ausgeschieden sind, wieviele Selbstständigerwerbende und wieviele mit vollem Lohn dabei waren und in welchem Alter sie waren.

 

Das Problem existierte schon in den achtziger und neunziger Jahren. Darum habe ich 1995 vor meinem Ausscheiden aus dem Grossen Rat einen Anzug eingereicht, der das Problem hätte entschärfen können. Der - abgelehnte - Vorstoss mit der Forderung nach einer Lohnausfallentschädigung wurde auch von Ueli Mäder unterzeichnet.

 

Wir haben heute die Situation, dass Kleinbetriebe ihren Mitarbeitern die politisch bedingten Ausfallstunden (je nach Kommission rund zwei Monatslöhne) kaum mehr bezahlen (können). Das heisst, diese Personen müssten auf rund 20 Prozent ihres Jahreseinkommens verzichten. Was wohl kaum jemand tut. Bei den Selbstständigerwerbenden kommen noch die laufenden Büro- oder Praxiskosten dazu.

 

Ein Beispiel zeigt die Problematik: In der gleichen Ratssitzung sitzen ein Chefarzt mit vollem Lohn plus Sitzungsgeld und ein frei praktizierender Arzt mit eigener Praxis, der wie andere Freiberufler nicht nur nichts verdient, sondern auch noch Miet- und Lohnkosten hat. Es geht darum, diese Ungerechtigkeit im Interesse der Qualität unseres Parlamentes zu beseitigen. Sonst werden sich bald nur noch Angestellte aus Gross- und Staatsbetrieben, Partei-, Gewerkschafts- und Verbandsfunktionäre sowie Personen, für die eine Lohneinbusse von 20 Prozent keine Rolle spielt, oder Pensionierte leisten können, im Parlament mitzuwirken.

 

Ich bin mir bewusst, dass eine gerechte finanzielle Abgeltung analog dem Militär- oder Zivildienst nicht alle Probleme löst, aber im Sinne der Bekämpfung der Ratlosigkeit wäre es ein substanzieller Beitrag.


Hans Rudolf Bachmann, Basel




"Zeit für eine epochale System-Reform"

Möglicherweise wäre es angesichts (auch) dieser Umstände in der Tat sinnvoll, endlich über eine epochale System-Reform nachzudenken. Dies mit dem Ziel, die Staatsführung - also die vom Souverän installierte Regierung - in eine Position zu bringen, tatsächlich effizient arbeiten zu können, zum Nutzen des sie wählenden (oder abwählenden) Souveräns. Nicht wahr: Anders als im Rest Europas hat Basel bekanntlich eine direkte Demokratie.


Patric C. Friedlin, Basel




"Es war ein Kommen und Gehen"

Die Vermutungen von Peter Waldner stimmen. Ich selbst war jahrelang politisch aktiv, unter anderem auch als Präsident der Gemeindekommission. In den Kommissionen war ein Kommen und Gehen. Beim Nachfragen bekam man aufschlussreiche Antworten: "Ich machte nur mit, weil ich überschnurrt wurde", oder "Ich wollte jemanden einen Gefallen machen (gäl du bisch doch e Liebe)", oder "Wir brauchen dich unbedingt – du bisch doch so bekannt im Dorf".

 

Dabei gabs zu wenig Kandidaten, aber das merkten etliche erst zu spät, als es ernst wurde. Und von diesen wussten einige gar nicht, worauf sie sich eingelassen haben resp. was von ihnen verlangt wurde. Das war für mich immer wieder ernüchternd.

 

Bei der erstbesten Gelegenheit hat man/frau sich dann zurück gezogen. Jene, die blieben, waren diejenigen, die "geschäftliche Interessen" mitbrachten wie zum Beispiel Gewerbetreibende oder Architekten oder auch Führungspersönlichkeiten von grossen Firmen, um deren Firmenphilosophie auch im Dorf einzubringen. Politisch sehr fähige Leute winkten meistens ab, das berufliche Leben und die Familie hatten Priorität. Habe ich mehr als einmal zur Kenntnis nehmen müssen. Und das gibt doch zu denken. Da kommt die Basler Feststellung betreffs Substanzverlust für mich nicht überraschend.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Gründe nicht nur ausserhalb der Parteien und Politik"

Man muss sich auch fragen, ob die Leute wissen, was sie tun, wenn sie sich zur Wahl stellen. Klar – es kann immer etwas geschehen, das einen zwingt, seine Pläne grundlegend zu ändern. Aber es ist etwas kurz gehupft, wenn man die Gründe für den "Exodus" nur gerade ausserhalb der Parteien und Politik sucht.


Peter Waldner, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).