Peter Malama steht als FDP-Regierungsrat nicht zur Verfügung

Die News am Neujahrs-Empfang des Basler Gewerbeverbandes: Freisinnige müssen neue Spitzenkandidatur suchen

Von Peter Knechtli

Erste Klarheit bei den Basler Freisinnigen: Ihr Nationalrat Peter Malama will Gewerbedirektor bleiben und steht für eine Regierungskandidatur nicht zur Verfügung. Dies die Haupt-Nachricht am heutigen Neujahrsempfang des Basler Gewerbeverbandes.

Wenn jeweils zu Beginn eines frischen Jahres der Basler Gewerbeverband zum Neujahrsempfang ruft, dann strömen über 1'500 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Kultur ins Theater. Wenn sich ein bedeutender Teil der Meinungsbildenden trifft, nutzen das die Protagonisten auch, um rhetorische oder politische Wirkungstreffer zu erzielen. So attackierte Gewerbedirektor Peter Malama schon jene, die er in der Region als Kirchturmpolitiker empfand, und forderte ein geschlosseneres Auftreten der Nordwestschweiz in Bern. Letztes Jahr führte sich Marcel Schweizer mit einer beeindruckenden Rede als neuer Verbands-Ppräsident ein.

Regierungs-Verzicht News des Tages

Heute Donnerstagmorgen war es wiederum Malama, der die Nachricht des Tages platzen liess: Es habe ihn mit Ehre erfüllt, dass er in den Medien schon als Spitzenanwärter für die Nachfolge des zurücktretenden FDP-Regierungsrates Hanspeter Gass genannt worden sei. Indes – dämpfte er sogleich vorbehaltlos diesbezügliche Erwartungen – stehe er für eine Kandidatur nicht zur Verfügung.

Erstens sei er "mit Leib und Seele Gewerbedirektor" und wolle das auch bleiben. Zweitens stehe er seit den Nationalratswahlen vom Oktober "in der Pflicht gegenüber 14'000 Baslerinnen und Baslern, die mich mit einem Glanzresultat wieder in den Nationalrat gewählt haben". Diese hätten ihm ihre Stimme gegeben, "dass ich weitere vier Jahre in Bern für sie schaffe und nicht schon nach einem Jahr wieder gehe". Diesen Menschen fühle er sich verpflichtet.

Malama sagte weiter – auf seinen Gewerbedirektor-Vorgänger und heutigen liberalen Erziehungsdirektor Christoph Eymann gemünzt, der für den Nationalrat kandidierte –, er wisse, dass es Politikerkollegen gebe, für die ein kantonales Regierungsamt und ein Nationalratssitz absolut kompatibel sei. "Für mich sind sie das nicht."

In einer ganz persönlichen Botschaft begründete der CEO des Gewerberverbandes, der sich früher einer Krebsoperation hatte unterziehen müssen, seine kürzliche Absenz an den politischen Schauplätzen in Bern und Basel mit medizinischen Nachbehandlungen, die nötig gewesen seien.

PR für die Parkkraum-Abstimmung

In seinen handfesten politischen Ausführungen stellte Malama die vom Gewerbeverband lancierte Initiative "Ja zu Parkraum auf privatem Grund" ins Zentrum, wobei er die Gäste auf lebhafte Zustimmung einschwor. Über das Volksbegehren wird am 5. Februar in Basel-Stadt abgestimmt. OnlineReports wird in den nächsten Tagen auf das Thema detaillierter eingehen.

Sodann betonte er die Bedeutung von Bildung, Forschung und Innovation für den Beschäftungsraum Schweiz. Dabei müssten aber die Angebote an den Universitäten konzentriert ("kein Giesskannenprinzip") und insbesondere die Investitionen in die höhere Berufsbildung erhöht werden. Insgesamt spiele der Forschungs- und Innvations-Wettbewerb nicht zwischen Genf und St. Gallen, sondern zwischen der Schweiz und Shanghai.

Als Beispiel dafür, wie schlagkräftigere Verbände gebildet werden können, nannte er die Metropolitankonferenz, gebildet durch die Politik, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft. Diese Konferenz werde ermöglichen, dass die Region mit einer Stimme statt sechzig verschiedenen Absendern regionalpolitische Anliegen in Bern vorbringe.

Der Präsident macht Mut

In seiner Ansprache ging Verbandspräsident Marcel Schweizer auf die wirtschaftlichen Aussichten des neuen Jahres ein. Man brauchte nur seine Mimik zu deuten, um zu erkennen, dass mehr als nur ein düsteres Jahr bevorsteht. Als besondere Gefahr bezeichnete Schweizer die Schuldenkrise in Europa. Die Bevölkerung dieser Schulden-Staaten konsumiere jeden Tag mehr, als sie aus eigener Kraft finanzieren könne. Damit lebe sie "voll auf Kosten der kommenden Generationen".

Schweizer weiter: "Die Politik steht dieser Entwicklung einigermassen hilflos gegenüber. Um ein Finanzloch zu stopfen, reisst sie an einem anderen Ort ein neues auf. Dazwischen jongliert sie mit virtuellen Werten, wo sie selber schon lange nicht mehr weiss, was sie eigentlich wert sind."

Von der labilen Lage sei auch die Schweiz betroffen, meinte Schweizer weiter. Der Trend zeige abwärts und allein könne unser Land die Abwärtsspirale nicht bremsen, auch nicht mit den besten Wirtschaftsexperten und Finanzfachleuten: "Wie sollen denn wir uns – als kleine Gewerbler und brave KMU-ler – in diesem Haifischbecken behaupten und überleben?"

Zuversicht – trotz allem

Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass dank guter Ausbildung und Innovationskraft die Region auch diese Krise überstehen werde: "Wir packen's!" So könne die Schweiz mit ihrer hohen Mobilität und dem Einsatz von intelligenten Systemen "riesige Effizienzgewinne in der Logistik realisieren, ohne dass wir unsere Mobilitätsbedürfnisse einschränken müssen".

Auch in der Energieversorgung, so Schweizer weiter, liege ein enormes wirtschaftliches Potenzial, sofern es gelinge, die Effizienz der einzelnen Energieträger und Verbraucher zu verbessern. Im Vordergrund stehe der Einsatz der erneuerbaren Energien.

Zur Abrundung erhielten die Gäste eine Kostprobe von Richard Wherlocks Ballett-Truppe aus "Fairy Queen" (Premiere 19. Januar), bevor es zum Netzwerken am Apéro-Buffet ging.