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"Ich werde es nicht sein": BVB-Ex-Präsident Martin Gudenrath

Rücktritt: BVB-Präsident Martin Gudenrath geht

Er zieht die Konsequenzen aus Vorwürfen der Filz- und Vetternwirtschaft, die ein Bericht der staatlichen Finanzkontrolle erhärtet


Von Peter Knechtli


Die Affäre um Privilegien-Wirtschaft an der Spitze der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) hat personelle Konsequenzen: Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath trat heute Montag zurück. Sein Regime war rechtskonform.


Der BVB-Verwaltungsrat – so steht  es in der offiziellen Verlautbarung von heute Montagabend – habe sich am 8. August dieses Jahres "dem Vorschlag des Vorstehers des Bau- und Verkehrsdepartementes angeschlossen, bei der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt eine Untersuchung in Auftrag zu geben". Ausgedeutscht: Der zuständige Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) habe die Initiative zur Einschaltung der Finanzkontrolle ins Spiel gebracht.

Der BVB-Verwaltungsrat tagte nun heute Montag während des ganzen Tages. Im Zentrum: Vorwürfe gegen die Spitze die BVB, die in einen Untersuchungsbericht der staatlichen Finanzkontrolle mündeten, der an der heutigen Sitzung traktandiert war. Der Bericht stellt fest, dass bei den untersuchten Fragen "vereinzelt die geltenden kantonalen Gesetze und Verordnungen nicht eingehalten wurden".

Finanzkontrolle bestätigt Vermutungen

BVB-Präsident Martin Gudenrath und Direktor Jürg Baumgartner waren von dritter Seite Filz- und Vetternwirtschaft sowie Kommunikationspannen vorgeworfen worden. So hätten die beiden BVB-Topkader ihre Söhne zu privilegierten Löhnen beschäftigt. Umstritten waren auch die private Nutzung von Dienstwagen, Unterkunftsspesen, die Regelung von Home-Office, die öffentliche Stellenausschreibung. An der Direktion wurde unter anderem die schlechte Kommunikationspolitik bei der pannenbehafteten Einführung der digitalen Fahrgastinformation kritisiert.

In ihrer Medienmitteilung von heute Montagabend äussern sich die BVB zu den Ergebnissen des Reports der Finanzkontrolle recht defensiv. Aber die bisher im Raum stehenden Vermutungen weren darin bestätigt. So seien "einzelne rechtliche Grundlagen ohne die gesetzliche vorgesehene Zustimmung der Personalkommission erlassen worden". Ausserdem kritisierte die Finanzkontrolle "mangelnde Sensibilität" bei Fragen wie der Anstellungen von verwandten Personen und Ausgaben von öffentlichen Geldern für persönliche Angelegenheiten wie Geschäftswagen, Wohnung und  Spesen. Laut Informationen von OnlineReports geht es dabei nicht um strafrechtlich relevante Aspekte.

Der Wortlaut des Finanzkontrollberichts ist den Medienschaffenden bisher nicht ausgehändigt worden. Nach Informationen von OnlineReports sollen an der Spitze der BVB Entscheide gefällt worden sein, die nicht mit dem staatlichen Personalreglement in Einklang stehen, die offenbar auch für die BVB gelten.

Direktor Baumgartner bleibt

Als Folge des Berichts erklärte Präsident Gudenrath den Rücktritt. Mit ihm demissioniert auch Dominik Egli, der Präsident des Verwaltungsrats-Ausschusses Finance & Compliance. Weshalb Egli den Hut nahm oder nehmen musste, geht aus der Medienmitteilung nicht hervor. Direktor Jörg Baumgartner dagegen bleibt in seiner Funktion. Er habe heute seine Bereitschaft bekundet, an der Umsetzung der neuen Firmenpolitik mitzuwirken, sagte BVB-Vizepräsident Paul Rüst zu OnlineReports.

Der Verwaltungsrat habe, wie es heisst, den Bericht der Finanzkontrolle "eingehend beraten" und beschlossen, die Empfehlungen "zeitnah umzusetzen". So will er sicherstellen, dass die gesetzlichen Vorgaben bei der BVB künftig "strikt eingehalten" werden. Zur Überwachung der Umsetzung des Massnahmenbündels setzte der Verwaltungsrat einen ad-hoc-Ausschuss ein.

Regierung wählt Nachfolger: Blumenthal?

Keine Angaben machten die BVB heute auch zur Frage, wer als Gudenraths Nachfolger neuer Präsident des BVB-Verwaltungsrates werde. Rüst sagte einzig: "Ich werde es nicht sein." Die Basler Regierung, die als Eigner-Vertreter drei Verwaltungsräte und den Präsidenten bestimmen kann, wird an ihrer Sitzung morgen Dienstag nebst zwei neuen Mitgliedern für die beiden vakanten Sitze den neuen Präsidenten wählen. Es dürfte sich um den bisherigen Verwaltungsrat Paul Blumenthal handeln. Laut Rüst soll der Schlussbericht der Finanzkontrolle nicht veröffentlicht werden.

9. Dezember 2013

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"Grosse Sprüche und Champagner"

Ich kann mich noch gut erinnern wie Herr Baumgartner mit grossen Sprüchen und Champagner seine Stelle angetreten hat. Grosse positive Resultate konnte ich bis heute nicht wahrnehmen. Jetzt wäre die Möglichkeit für eine Fusion mit der BLT wirklich prüfenswert.


Urs Haener-Gasser, Oensingen



"BLT soll BVB übernehmen"

Ich glaube es braucht keine Fusion von BVB und BLT, denn nachdem was bei der BVB in letzter Zeit alles schief gelaufen ist, heisst die einzige annehmbare Lösung: Die BLT übernimmt die BVB.


Dieter Isch, Bottmingen


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"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.