Integration per Gesetz: Ohne Sprache kein Aufenthalt

Die beiden Basel präsentieren den Entwurf eines Integrationsgesetzes

Von Peter Knechtli

Wer die deutsche Sprache oder die Sprache des Arbeitsplatzes nicht beherrscht, soll in den beiden Basel künftig keine Aufenthaltsbewilligung mehr erhalten. Dies ist die Kernbestimmung eines Gesetzes, das die beiden Kantonsregierungen zur Stellungnahme vorlegen.

"Ein Pioniergesetz" sei das heute in Liestal vorgelegt Integrationsgesetz, betonten sichtlich stolz die Vertreter der beiden Kantonsregierungen (Bild v.l.n.r. Erziehungsdirektor Christoph Eymann, BS; Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro, BL; Polizeidirektor Jörg Schild, BS; Erziehungsdirektor Urs Wüthrich, BL). Zwar verfügen auch die Kantone Neuenburg und Genf über ähnliche gesetzliche Bestimmungen. Im Gegensatz zu ihnen aber gehe das Paragrafenwerk beider Basel deutlich weiter, so der Basler Regierungspräsident Schild.

Kern des zehn Artikel umfassenden und textlich in beiden Kantonen identischen Gesetzes, ist die Bestimmung, dass die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "mit der Bedingung verbunden werden kann, dass ein Sprach- oder Integrationskurs besucht wird". Diese Forderung gilt auch für Bewilligungsverfahren im Rahmen des Familiennachzugs. Ausserdem werden die Arbeitgeber verpflichtet, ihre fremdsprachigen Arbeitnehmenden über die Angebote zur Integrationsförderung zu informieren. Dazu zählt auch, dass sich Migranten aktiv um die Traditionen und kulturellen Werte unsere Landes informieren

Problem-Regionen im Fokus

Anderseits bieten die Kantone der Migrationsbevölkerung mit entsprechenden Rahmenbedingungen die Möglichkeit, "am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben". Rechtmässig sich aufhaltenden Migrantinnen und Migranten Chancengleichheit zu offerieren, ist zentraler Teil des auf Geben und Nehmen beruhenden Integrationsprozesses.

Das Gesetz richtet sich indes nicht an Asylbewerbende oder illegal in den beiden Basel aufhaltende Personen; ebenso wenig beispielsweise Englisch sprechende Forscher der Pharmaindustrie, die als kulturell integriert bezeichnet werden dürfen. Vielmehr hat das Gesetz jene ausländischen Aufenthalter ausserhalb von EU und Efta im Visier, denen die Integration Mühe macht oder die sich gar nicht integrieren wollen. Aber auch Auslandschweizerinnen und -schweizer, die in den Kanton zurückkehren, fallen unter das Gesetz.

Gesetz schon lange in der Pipeline

Vordergründig könnte angenommen werden, das Gesetz habe mit der in letzter Zeit verstärkt thematisierten "Ausländer-Gewalt" in der Region Basel zu tun. Dies trifft aber nicht zu. Zurück gehend auf sozialdemokratische Vorstösse in den Parlamenten - Bruno Krähenbühl (Baselland), Jan Goepfert (Basel-Stadt) - setzten Schild und Pegoraro als die beiden freisinnigen Polizeiverantwortlichen in den Kantonsregierungen und ihre Integrationsdelegierten Thomas Kessler (BS) und Julia Morais (BL) die parlamentarischen Aufträge im Verlaufe mehrerer Jahre um.

Die Regierungen bekräftigen indes, dass staatliche Integrationspolitik bei Ausländeranteilen von 29 Prozent (BS) und 18,5 Prozent (BL) unabdingbar und nicht bloss wünschbar sei. Sabine Pegoraro nahm denn auch das Problem rivalisierender Jugendbanden auf und erklärte: "Mit Sorge stelle ich fest, dass sich hier zunehmend ein Graben auftut, der nichts Gutes verheisst." Regierungspräsident Schild räumte sogar offen ein, dass im Kleinbasel mit seinem extrem hohen Ausländeranteil "zu lange nichts gemacht wurde: "Man hat das Problem unterschätzt." Frühere unterlassene Integrationsbemühungen könne das Gesetz allein nicht herbeizaubern. Thomas Kessler erklärte aber auf eine Frage von OnlineReports, dass "ein schöner Teil" der 3'000 schlecht integrierten Migranten, die "nachgefasst" werden müssen, mit dem Gesetz in die Pflicht genommen werden können.

Vage Angaben zur Kurs-Bewertung

Eher vage waren die regierungsrätlichen Angaben über die Kriterien, wann ein Sprach- oder Integrationskurs verordnet werden kann, und unter welchen Bedingungen dessen Absolvierung als erfolgreich bewertet wird. Nach Meinung von OnlineReports dürften die beiden Integrationsgesetze mit Wohlwollen aufgenommen werden. Es ist modern, schlank und griffig - aber nicht ungewöhnlich überaschend.

Die beiden Basel haben ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausländerpolitik in den letzten Jahren zunehmend intensiviert. Gemeinsam betreiben sie über 60 Projekt vor allem auf dem Gebiet der Sprachförderung. Bekannt wurde auch, dass seit Sommer dieses Jahres ein gemeinsames Projekt-Controlling durch Experten ausserhalb der eigenen Departemente eingeführt wurde. Der Basler Regierungspräsident Jörg Schild verfehlte nicht, zu betonen, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gesetzes nicht mit den bevorstehenden Wahlen in Zusammenhang stehe. Nun denn, schaden wird ihm dieses Gesetz nicht.

"Wer nicht 'Guten Tag' sagen kann, gehört zurückgeschickt"

Mit Genugtuung stelle ich fest, dass endlich, nach Jahren seligen Tiefschlafs, etwas geht. Viel zu lange wurde immer nur schöngeredet und verharmlost. Etwas skeptisch stimmt mich die Aussage von Herrn Kessler: "Ein schöner Teil der nicht integrierten Miigranten kann so in die Pflicht genommen werden." Sollte es nicht eher "nicht integrierungswillige Imigranten" heissen? Auch bin ich der Meinung, dass das Gesetz auch auf Sans Papiers dementsprechend angewandt werden soll, indem diese, bei Nichtbeherrschen der Sprache, noch schneller ausgewiesen werden können. Gleichzeitig sollten bei Einreichung eines Asylantrages die Sprachkompetenzen getestet werden. Wer nicht mal "Guten Tag" sagen kann, gehört sofort zurückgeschickt. Trotz allem zolle ich Herrn Schild Respekt für diesen mutigen Schritt in die richtige Richtung. Auch die Erkenntnis, dass es im Kleinbasel bereits fünf nach zwölf ist, verdient meine Anerkennung. Jetzt gilt es, dieses Gesetz schnellstmöglich einzuführen und nicht zu warten, bis es in einer Büroschublade wieder verstaubt. Dieses Gesetz gehört noch vor den Wahlen aufs Tapet.

"Schritt in die richtige Richtung, aber ..."

Die beiden Kantonsregierungen möchten besser verstanden werden, deshalb sollen die Ausländer und zurückkehrenden Auslandschweizer (!) nun Deutsch lernen sowie mit unseren Traditionen und unserer Kultur vertraut werden. Aber nur, wenn sie sozial schwach sind und nicht aus der EU-Stammen! So formuliert, mutiert dieses "Pioniergesetz" zum hochsommerlichen Aprilscherz. Regierungspräsident Schild bestärkt diese Vermutung sogar, indem er nun treuherzig verkündet, dass man das Problem mit dem extrem hohen Ausländeranteil im Kleinbasel unterschätzt - und zu lange nichts gemacht habe. Die stimmberechtigten Kleinbasler, welche sich nicht mehr wohl fühlen, wurden doch bisher von Jörg Schild wenig ernst genommen. Warum sollen wir Kleinbasler nun Jörg Schild pünktlich zu den Wahlen ernst nehmen? Die beiden Integrationsgesetze sind zwar endlich ein Schritt in die richtige Richtung - nur, unter welchen Kriterien sie umgesetzt werden sollen und wer dies alles letztlich bezahlt, wird noch zu debattieren sein.

"SVP-Programm als Regieanleitung der Regierung"

Warum bloss werde ich das Gefühl nicht los, das alles schon mal gehört zu haben? Richtig, es sind die Forderungen, welche die SVP seit Jahren unablässig stellt. Integration beginnt bei der Sprache. Wer die Sprache des Gastlandes beherrscht, kann sich kulturell und staatsrechtlich integrieren und hat bessere Chancen in Beruf und Gesellschaft. Konflikte können verbal ausgetragen werden, es bedarf keiner Gewalt. Es sieht so aus, als sei das Parteiprogramm der SVP zur Regieanleitung unserer Regierung mutiert. Das freut uns natürlich. Aber es zeigt sich auch, das die Elstern-Politik offenbar in eine neue Runde geht. Alles halb so schlimm, wenn es zum Wohle unseres Volkes ist. So lange man dabei nicht vergisst, von wem die ursprüngliche Idee stammt.