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"In den Mund geschoben": Von Müller autorisiertes OnlineReports-Interview

Baselbieter CVP: Die Zerrissenheit ist ihre einzige Chance

Die Regierungs-Kandidatur von Thomas de Courten (SVP) spaltet die Baselbieter Christdemokraten


Von Peter Knechtli


Erstmals in ihrer Geschichte drängt die Baselbieter SVP mit einer Doppelkandidatur in die Regierung. Dies, nachdem sie ihrem stärkemässigen Juniorpartner FDP über mehrere Amtsperioden hinweg die Doppelvertretung in der Exekutive hatte über lassen müssen. Jetzt, da Sabine Pegoraro (FDP) nach 16 zunehmend schwierigen Amtsjahren das Kollegium verlässt, müssen die Freisinnigen klein bei und sich mit einem Regierungssitz zufrieden geben.

Die SVP will mehr SVP in der ausführenden politischen Gewalt. Das zeigt sich daran, dass sie neben dem bisherigen moderaten Gesundheitsdirektor Thomas Weber den betont rechts positionierten Nationalrat Thomas de Courten portierte. Die heutige Zusammensetzung der fünfköpfigen Regierung – FDP: 2, SVP: 1, CVP: 1, Grüne: 1 – ist der SVP noch nicht bürgerlich genug. Für mehr Rechtsdrall soll Thomas de Courten sorgen.

Mit seiner Kandidatur bringt der Rünenberger Betriebsökonom die Christdemokraten in grösste Schwierigkeiten – aber auch in eine klassische "Sowohl als auch"-Rolle, die der ausgleichenden Mitte-Partei alles andere als fremd ist, ihr aber gern auch das Wischiwaschi-Image einträgt.

Die mit fotografischer Omnipräsenz in den Sozialen Medien noch um den grossen politischen Karriere-Sprung ringende Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter macht keinen Hehl daraus, dass sie de Courten nicht wählt, weil er in grundlegenden Fragen der Politik – Ablehnung der Personenfreizügigkeit und der Bilateralen Verträge, Unterstützung der SVP-Selbstbestimmungs-Initiative – andere Positionen vertritt als sie selbst und insbesondere als die Handelskammer beider Basel, die Schneider-Schneiter präsidiert.


"Der CVP-Präsidentin Müller ist wohl
das Herz etwas übergesprungen."



Wohl nicht ganz unkoordiniert und in ungewohnter Klarheit lehnt sich auch Kantonalpräsidentin Brigitte Müller-Kaderli gegen die Wahl de Courtens auf. Vielleicht ist ihr das Herz dabei etwas übergesprungen, wenn Gerüchte wahr sind, wonach der um die Wiederwahl antretende CVP-Regierungsrat Anton Lauber schon mit einer parteiunabhängigen Kandidatur gedroht habe, falls die Parteispitze weiterhin derart gegen den SVP-Kandidaten Front mache.

Dafür könnten zwei Fakten sprechen. Zum einen entschärfte Müller in den letzten Wochen ihren Tonfall gegen den zweiten SVP-Kandidaten. Bezeichnete sie ihn im "Regionaljournal" hart als "Parteisoldaten", stufte sie ihn später in OnlineReports zum "Hardliner" und in "Telebasel" schliesslich zum "Rechtsaussen" herab.

Ausserdem buchstabierte sie in "Telebasel" ihre im OnlineReports-Interview gemachte Aussage zurück, wonach sie der Meinung sein SP und Grüne hätten Platz in der Baselbieter Regierung: "Ich möchte hier ganz klar festgehalten haben, dass die Aussage des Titels in diesem OnlineReports-Interview nicht aus meinem Mund stammt. Das ist vom Interviewer so gemacht worden."

Die Wahrhaftigkeit dieser Ausrede – dem Journalisten unredliches Vorgehen zu unterstellen – ist grenzwertig. OnlineReports fragte Müller-Kaderli, ob die SP zusammen mit den Grünen keinen Platz in der Regierung hätten. Ihre Antwort: "Doch, sie haben Platz in der Regierung." Diese Interview-Aussage hat die offenbar zurückgepfiffene CVP-Präsidentin schriftlich autorisiert (siehe Faksimile oben).


"Wie als Loyalitätsbeweis initiierte Lauber
ein bürgerliches Personenkomitee."



A
nders als die Präsidentin, die einzige CVP-Bundesparlamentarierin und die Mehrheit des Parteivorstands kann sich Regierungsrat Anton Lauber nicht die leisesten Zweifel an der Kandidatur de Courten leisten, ohne befürchten zu müssen, durch die rechte und konservative Wählerschaft dafür abgestraft zu werden. Im Gegenteil: Wie als Loyalitätsbeweis gegenüber SVP und FDP initiierte Lauber an der Parteibasis vorbei ein bürgerliches Personenkomitee "Baselbiet Zukunft gestalten" zur Absicherung des aus ihm, Weber, de Courten und der Freisinnigen Monica Gschwind bestehenden Quartetts einer bürgerlichen Mehrheit.

Dabei geht es nicht um eine bürgerliche Mehrheit, sondern um eine vollständig bürgerliche Regierung. Denn der mit guten Wiederwahl-Chancen ausgestattete Isaac Reber gehört zwar den Grünen an, doch was er in den vergangenen zwei Amtsperioden an ökologischem oder sozialem Engagement erfolgreich in die Regierung eingebracht hat, ist nicht einmal für seine Parteifreunde erkennbar. Er kann mit Fug und Recht als grüne Etikette der bürgerlichen Regierung betrachtet werden.

Wie gross die Verzweiflung in der CVP sein muss, zeigt sich auch an einer bisher kaum bemerkten Schlaumeierei. Präsidentin Müller-Kaderli sagte zu OnlineReports, die CVP habe "keinen Rappen" in Laubers Personen-Komitee gezahlt. Das stimmt bei buchstabengetreuer Auslegung. Faktisch aber hat Lauber das Komitee mit Mandatsabgaben von 40'000 Franken alimentiert, die jetzt in der CVP-Kasse fehlen und faktisch doch eine CVP-Unterstützung darstellen.


"Die Mitte-Partei würde ohne Partner
von den Polen zermalmt."



Der CVP ist – so absurd es klingen mag – zugute zu halten, dass diese Zerrissenheit ihre einzige Chance bleibt. Mit seiner Sparpolitik und seine Bekenntnis zum Ausschluss von Rot und Grün aus der Regierung macht sich Lauber bei seinen bürgerlichen Verbündeten beliebt. Einige Stimmen aus dem linken Lager sind das Sahnehäubchen. Schafft de Courten die Wahl nicht, kann dies Lauber nichts anhaben: Er hat ihn ja unterstützt.

Parlaments-Exponentinnen wie Schneider-Schneiter oder Müller-Kaderli dagegen sind auch für die Wiederwahl in den Nationalrat, vielleicht für die Wahl in den Ständerat, ja gar in den Bundesrat (Schneider) beziehungsweise Landrat (Müller) auch auf die Wahlzettel-Gunst sozialliberaler und linker Wählender angewiesen. Ihre Unterstützung de Courtens wäre ein Angriff auf den eigenen Profilierungsversuch, künftig weniger von den bürgerlichen Partner-Parteien abhängig sein zu wollen. Die immer auf Partner angewiesene Mitte-Partei, die isoliert wenig auszurichten vermag, würde von den Polen zermalmt.

Dabei wäre Laubers komfortabelste Macht-Position, wenn der Grüne Reber und die neue SP-Kandidatin Kathrin Schweizer gewählt würden: Als Zünglein an der Waage könnte er die Mehrheiten nahezu nach Belieben steuern, wenn es im Regierungs-Kollegium hart auf hart geht. Doch die wirklichen Gedanken des Militär-Obersten Anton Lauber sind selten lesbar.

13. September 2018

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Dieser Sattel muss einiges an Gewicht ausgehalten haben.

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Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

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Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

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