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"Übertriebene Erwartungen sind verfehlt": Rot-grüne Programm-Spitze* im Jahr 2005

"Wir können mit dem Erreichten noch nicht zufrieden sein"

Rot-grünes Basel: Auch ein internes Dokument zieht eine durchzogene Halbzeitbilanz


Von Peter Knechtli


Die rot-grüne Regierungsmehrheit in Basel-Stadt muss in der zweiten Hälfte der Legislatur noch kräftig aufholen, wenn sie die von ihren Parteien definierten Ziele erreichen will. Allerdings müssten auch Altlasten der früheren bürgerlichen Regierungsmehrheit erst verdaut werden. Dies geht aus einem internen rot-grünen Papier hervor, das OnlineReports vorliegt.


Prächtigster Sonnenschein herrschte am 25. Mai 2005 über Basel, als die Spitzen von Sozialdemokraten und Grünem Bündnis den Medien auf dem "Schiff" zeigten, wohin die politische Reise unter mehrheitlich rot-grüner Herrschaft in den kommenden vier Jahren gehen soll. OnlineReports schrieb damals von der Ankündigung einer "Weltveränderung im Westentaschenformat", die von "auffällig häufigem Lachen begleitet" gewesen sei. Kein Zweifel: Da wurde Erwartungshaltung und Aufbruchstimmung produziert.

Nur "erste Erfolge"

Inzwischen dürften sich die Gesichtszüge der Programm-Autorinnen und -Autoren zumindest teilweise etwas verdüstert haben: Die Zwischenbilanz, die rot-grüne Exponenten in der Hälfte der Amtsperiode öffentlich ziehen, fallen durchzogen bis kritisch aus. So war eine veritable Portion Enttäuschung bei Urs Müller, VPOD-Präsident und Grossrat des "Grünen Bündnisses", nicht zu übersehen: "Grundlegende Änderungen der Politik in Basel-Stadt" hätten "bisher überhaupt keine Chance" gehabt, schrieb er im Parteiorgan "Basta". In der "Basellandschaftlichen Zeitung" verkündete der aktuelle Grossrats-Vizepräsident Roland Stark (SP) schon vergangenen Sommer "eine im rot-grünen Lager weit verbreitete Ernüchterung über eine enttäuschende erste Halbzeit".

Ernüchterung dringt auch durch eine Analyse, die eine Arbeitsgruppe der rot-grünen Allianz erarbeitete: Thomas Baerlocher, Jürg Stöcklin, Anita Lachenmeier, Christine Keller, Patrizia Bernasconi, Heidi Mück, Martin Lüchinger und Peter Howald. "Wir können mit dem bisher Erreichten noch nicht zufrieden sein", heisst es im internen Papier, das nüchtern auch "erste Erfolge" aufzeigt und die Differenzen zwischen Rot und Grün offen dokumentiert.

"Zielkonflikte" und "Positionsunterschiede"

Als erfolgreich bewertet werden die Verbesserung der beruflichen Perspektiven für Jugendliche, wo Rot und Grün an einem Strick zogen, und die Fortschritte im Sozialbereich, wobei allerdings Reintegrationsmassnahmen der Sozialhilfe "im rot-grünen Lager kontrovers diskutiert" würden. Die Einführung des von Grossrätin Christine Keller in einer Motion geforderten steuerfreien Existenzminimums befinde sich "auf der Zielgeraden". Divergierend sind die Vorstellungen der beiden Parteien in der Frage, was Wohnqualität ist und wie sie für wen erreicht werden soll. Das Papier spricht von einem "Zielkonflikt" etwa in der Umnutzung von Grünflächen wie dem Landhof-Areal, das die SP-Baudirektorin Barbara Schneider überbauen möchte, und von "Positionsunterschieden". Mit dem Programm "5'000 Wohnungen" ("Logis Bâle") hätten "erste Verbesserungen erzielt" werden können. Auf gutem Weg sei die Schaffung von genügend Tagesbetreuungsplätzen.

Sehr bescheiden ist der Erfolgsnachweis im Bereich der Verbesserung der Luftqualität. "Leider" sei das Problem der "immer noch hohen Schadstoffbelastungen in der Luft ungelöst". Die Erhöhung des Modalsplits zugunsten des öffentlichen Verkehrs sei ein "mittelfristiges Ziel", wobei wichtige OeV-Projekte bereits realisiert oder an die Hand genommen worden seien.

Nachwirkungen der früheren Regierungsmehrheit

Zufriedenheit markiert die Bilanz im Bereich der nachhaltigen Energiepolitik, in der ein ganzes Bündel an Vorstössen "vollumfänglich" an die Regierung überwiesen wurde. Auch die Finanzpolitik wird gemessen an den bisher von SP-Finanzdirektorin Eva Herzog vorgelegten Zahlen als erfolgreich beurteilt, wobei über den Spielraum des Schulden-Managements "unterschiedliche Positionen" zwischen Rot und Grün bestünden. Durch frühzeitige Einbindung der Regierungsparteien geschickt angegangen ist die sparsame Kassenwartin auch die politisch äusserst delikte Pensionskassenreform. Doch hier schlägt ihr der Widerstand nicht nur der Wirtschaftsverbände, sondern auch der Gewerkschaften - ihrer Klientel - ins Gesicht. Kaum Differenzen sind in den Bereichen "Kinder, Jugend, Familie" und "Kultur" auszumachen.

Insgesamt markiert das interne Bilanz-Papier keinerlei euphorische Bewertung. Vielmehr weist es darauf hin, dass die erste Hälfte der Legislatur noch geprägt war durch Entscheide aus der vorangegangenen Amtszeit, die eine bürgerliche Exekutv-Mehrheit bestritt. Beispielsweise würden beschlossene Massnahmen zur Erhöhung des Anteils an erneuerbarer Energie erst "in den nächsten Jahren" wirksam. Ähnliche längerfristige Effekte könnten im Bereich der Luftverbesserung erwartet werden. Fazit: "Manche Erwartungen, dass nach kurzer Zeit alles anders ist, wurden enttäuscht, waren aber vielfach auch verfehlt. Zu kurz ist die Zeit, zu stark das politische Handeln noch geprägt von den Entscheiden der früheren Mehrheit."

Bürgerliche Parteien: "Keine Schlaglichter"

Immerhin sei es im Grossen Rat, wo keine absolute Rot-grün-Mehrheit herrscht, vor allem auf der Ebene politischer Vorstösse gelungen, Abstimmungen "in ganz überwiegender Mehrzahl" zu gewinnen. Demgegenüber hätten die bürgerlichen Parteien FDP, LDP, CVP und SVP "keine Schlaglichter setzen" können.

Zusammenfassend hält die rot-grüne Bilanz fest, dass sich die Region Basel und "der Kanton Basel-Stadt im Besonderen" seit mehreren Jahren "äusserst dynamisch" entwickelten und gegenüber Downtown Zürich zumindest Gleichstand erreicht hätten. "Dieser positive Trend ist unter der rot-grün dominierten Regierung entgegen bürgerlicher Unkenrufe vor den Wahlen nicht gebremst, sondern noch verstärkt worden." Zwar fühle sich Rot-grün einer "sparsamen Haushaltsführung" verpflichtet, doch sei die Allianz "dezidiert der Meinung, dass der Kanton deutlich mehr in seine öffentliche Infrastruktur investieren sollte als er dies im Moment tut". Stichworte: Bildungspolitik, Stärkung der Universität, Verbesserung des regionalen OeV-Angebots, Stadtentwicklung und Integration.

Steuersenkung für kleine Einkommen

Unter der Voraussetzung, dass sich die Finanzlage des Kantons weiter verbessert, zeigt sich Rot-grün zu einer "moderaten Steuersenkung" bereit - allerdings stünden die niedrigsten und mittleren Einkommen im Vordergrund. Die beiden Steuerinitiativen von CVP und SVP würden abgelehnt.

Um die Lücken in der Erfolgsbilanz zu füllen, bleibt indes nicht mehr viel Zeit: Im Herbst kommenden Jahres sind Wahlen - die erste grosse Bewährungsprobe für Rot-grün. Wie sagte doch der damalige SP-Präsident Beat Jans am Morgen des 25. Mai 2005: "Es ist Morgenrot in Basel."

* v.l.n.r.: Christine Keller und Beat Jans (SP), Anita Lachenmeier und Urs Müller (Grünes Bündnis) am 25. Mai 2005 bei der Verkündung des rot-grünen Aktionsprogramms

18. Mai 2007

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