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"Ja, aber selten": Tatort einer Vergewaltigung im öffentlichen Raum*

Tanja Soland, Christine Keller und die Gewalt an Frauen

Linke Frauen spielen häusliche Gewalt gegen sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum aus und wollen offizielle Informationen einschränken


Von Peter Knechtli


Die Basler Grossrätin Tanja Soland, Präsidentin der SP-Fraktion und Strafrechtlerin, hat der "Basler Zeitung" kürzlich ein Interview gegeben. Ich habe diesen Text zweimal gelesen und dabei mehrmals den Kopf geschüttelt: Wie kommt eine ambitionierte junge Politikerin dazu, einen solchen Text freizugeben, von dem absehbar war, dass sie damit voll ins Messer läuft. Nein, Zivilcourage war das nicht. Das war Naivität.

Worum ging es? Im Kern befasste sich das Interview mit der Öffentlichkeitsarbeit der Basler Staatsanwaltschaft bei sexuellen Übergriffen im öffentlichen Raum in Form von Vergewaltigungen, Nötigungen oder Belästigungen. Seit Februar kommunizierte die Staatsanwaltschaft gegen zwanzig Fälle von sexuell motivierten Attacken jeder Art.

Tanja Soland warf der Strafverfolgung im Interview vor: "Mit ihren Mitteilungen schürt die Staatsanwaltschaft die Angst in der Bevölkerung und macht eine Verkehrung der Tatsachen. Sie suggeriert, dass jede Frau betroffen sein kann, was so nicht stimmt." Die Staatsanwaltschaft, fährt Soland fort, müsse sich "genauer überlegen, was wie oft sie kommuniziert und was sie dabei bei den Leuten auslöst".

"Selektive Medien-Information ist Manipulation
an der öffentlichen Meinungsbildung."




Schon diese Sequenz ist erschütternd: Da plädiert eine SP-Politikerin allen Ernstes für eine selektive Information an die Medien – und damit für die Manipulation der öffentlichen Meinungsbildung. Die Staatsanwaltschaft soll Übergriffe auf Frauen im öffentlichen Raum nur noch häppchenweise an die Medienvertreter verteilen, offenbar nach dem Motto: Nötigungs-News nach Gutdünken. Frau Soland präzisiert dann weiter: Es soll nur informiert werden, "wenn mögliche Täter zur Fahndung ausgeschrieben sind oder Zeugen gesucht werden".

Es ist auch einer Strafrechtlerin ("als Politikerin kümmere ich mich um Fakten") nicht verboten, sich nach Fakten zu erkundigen. Denn Tatsache ist, dass die Staatsanwaltschaft genau diesen Anspruch erfüllt: Jedes Communiqué über sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum wird um einen Fahndungsaufruf erweitert. Tatsache ist aber gleichzeitig auch, dass die Staatsanwaltschaft seit einiger Zeit ihre Medienmitteilungen – nicht nur über Gewalt an Frauen – so minimalistisch verfasst, dass der Fahndungsaufruf die Länge der Sachinformation nicht selten schon übertrifft. Das heisst ausgedeutscht: Damit die Strafverfolger ihre Fahndungsaufrufe in den Medien platzieren können, legen sie den Redaktionen ein Zückerchen "Crime"-Rohstoff vor.

Nun kommt Tanja Soland mit der Forderung, Kriminalmeldungen noch weiter einzuschränken, den schon knappen Inhalten noch mehr Substanz zu entziehen. Diese Forderung widerspricht ganz klar journalistischen Interessen und dem öffentlichen Anspruch auf sachgerechte Information.

Im "Salon Bâle" von TeleBasel stellte sich Solands Parlamentskollegin Christine Keller am Sonntagabend hinterher schützend vor ihre Fraktionspräsidentin und versuchte, deren gedruckte Interview-Aussagen auszudeutschen ("gemeint war ..."). So lobte Keller, in Zürich werde der durch die Schweizerische Strafprozessordnung vorgegebene Ermessensspielraum zurückhaltender ausgenützt als in Basel. Ihr muss geantwortet werden: Zurückhaltender als die baselstädtische Staatsanwaltschaft es derzeit tut, kann schon gar nicht mehr informiert werden – es sei denn, man wolle auf Information, und damit auch auf Fahndungsaufrufe, ganz verzichten.

Christine Keller sagte weiter, und damit musste zumindest vor allem die Staatsanwaltschaft gemeint sein: "Ich bin gegen Panikmache". Mit Verlaub, Frau Keller ist immerhin Gerichtsschreiberin am Basler Zivilgericht. Auch wenn sie nicht mit der Strafjustiz in Berührung kommt und ihr als Grossrätin uneingeschränkte Meinungsäusserungsfreiheit zusteht, wäre eine gewisse Zurückhaltung in der Beurteilung der Anklageinstanz geboten. Der Staatsanwaltschaft Panikmache vorzuwerfen, ist angesichts der herrschenden Praxis schlicht absurd. Die Vermutung steht leider im Raum, dass weder Tanja Soland noch Christine Keller die Communiqués der Staatsanwaltschaft seriös analysiert haben: Von Panikmache keine Spur!

Weiter warf Christine Keller den Medien sodann vor, das Thema häusliche Gewalt werde "nach wie vor heruntergespielt". Gewiss, ein "Randthema", wie an anderer Stelle scheinbar behauptet, ist häusliche Gewalt in keiner Weise – ganz im Gegenteil. Es ist sogar richtig, den Finger auf die Tatsache zu lenken, dass sich im privaten Raum deutlich mehr Übergriffe ereignen als im öffentlichen.

Aber ist häusliche Gewalt ein Problem oder gar eine Folge von Medienberichten? Nein, sie ist in erster Linie eine private Auseinandersetzung, bei der der Täter oder die Täterin, sofern es zur Anzeige kommt, bekannt ist und somit für die Staatsanwaltschaft kein Anlass zu einem Fahndungsaufruf besteht. Medien können sensibilisieren, über Präventions-Kampagnen oder "Halt Gewalt"-Aktivitäten berichten. Aber über Einzelfälle aktuell berichten zu wollen, ist allein schon aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes vollkommen undenkbar. Für die private Sphäre ist der Zugang der Medien als Service public zu Recht sehr beschränkt.

"Wer vor Gefahren bewusst nicht warnt,
macht sich an Übergriffen mitschuldig."




Zurück zu Tanja Soland. Sie sagt: Mitzuteilen, dass es etwa im Schützenmattpark zu einem Überfall kam, bewirke nur, "dass Frauen sich nicht mehr getrauen, sich im öffentlichen Raum zu bewegen". Auch dieses Zitat scheint wie von einem fremden Planeten zu stammen: Die gefährlichen Parks, Strassen und Plätze und die sich dort ereignenden Gewalts-Exzesse zu verschweigen, heisst nichts anderes, als ahnungslose Passanten genau in die Gewalts-Falle hineintappen zu lassen. Die Sicherheitsbehörden sähen sich dann umgehend dem Vorwurf ausgesetzt, vor gefährlichen Orten nicht gewarnt zu haben und an Übergriffen mitschuldig zu sein. Eine Politik aber, die Warnungen vor Hot Spots ablehnt und Informationen über sexuelle Attacken nur noch selektiv verbreiten will, ist verantwortungslos.

Tanja Soland schlägt sodann den Bogen zur unbestrittenen Tatsache, dass die Fälle häuslicher Gewalt – meist durch den Partner, selten durch die Partnerin – und Gewalt an Sexarbeiterinnen die Zahl der physischen Übergriffe auf Frauen im öffentlichen Raum um ein Vielfaches übertreffen. (Hier ist zu beachten, dass verschieden definierte Statistiken zu häuslicher Gewalt bestehen, unter anderem solche, die auch Beschimpfung und Missbrauch einer Fernmeldeanlage unter dem Titel "häusliche Gewalt" subsummieren.) Auf den Einwand der Interviewerin, dass nicht nur Sex-Arbeiterinnen, sondern auch Frauen aus andern Berufen im öffentlichen Raum überfallen werden, sagt Soland: "Ja, aber selten." Diese Behauptung ist falsch, wie aktuelle Zahlen der Staatsanwaltschaft zeigen: Der Mehrheit der Frauen, die im öffentlichen Raum Opfer sexueller Übergriffe werden, arbeitet nicht im Sex-Milieu.

Tanja Soland sagt weiter, es komme in dieser Stadt "äusserst selten vor, dass der böse unbekannte Mann einfach aus dem Busch springt und eine Frau überfällt". Man muss sich nur einmal die Vorstellung machen, wie eine solch groteske Behauptung auf eine Frau wirkt, die nicht an einem Busch, sondern auf offener Strasse vergewaltigt wurde. Die Busch-Metapher ist aber auch deshalb deplatziert, weil sie suggeriert, es gebe verschiedene Qualitäten oder Harmlosigkeiten von Vergewaltigung.

Fazit: Die Angstmacher-These und die Forderung nach selektiver Information durch die Staatsanwaltschaft sind typisch für eine immer wieder auftauchende Tabuisierungs-Tendenz der SP. Dass zwei gebildete SP-Frauen es schaffen, sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum gegen häusliche Gewalt im Privaten auszuspielen, ist zwei Monate vor den Wahlen schon eine zweifelhafte Meisterleistung. Ob sich Tanja Soland als potenzieller Shooting Star der SP mit ihren informationsfeindlichen Thesen einen Dienst erwiesen hat, ist sehr fraglich.

* am Unteren Rheinweg in Basel

4. September 2012

Weiterführende Links:


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"SP pflegte allzu lange Sozialromantik"

Ohne in die Schublade „fremdenfeindlich“ gesteckt werden zu wollen – es ist leider eine Tatsache, dass für manche Männer aus anderen Kulturkreisen Frauen Freiwild und Menschen zweiter Klasse sind. Vor allem westliche Frauen, die sich frei bewegen. Manche Immigranten und Asylbewerber können oder wollen unsere Kultur nicht begreifen und unsere Regeln nicht akzeptieren, aus welchem Grund auch immer. Wer macht ihnen bei der Einreise unmissverständlich klar, dass sie uns zu respektieren haben, nicht nur wir sie? Frau Soland? Die SP hat allzulange der Sozialromantik gehuldigt und handfeste Integrationsprobleme verschlafen. Ich sage das, obwohl ich mich der SP in Vielem politisch verbunden fühle. Nicht vergessen werden soll jedoch, dass auch manche männliche Schweizer zu schändlichen Gewalttaten gegenüber Frauen fähig sind.


Esther Murbach, Basel



"Auch Tanja Soland hat Recht"

Peter Knechtli hat Recht, das BaZ-Interview von Tanja Soland war vermutlich kein Glücksfall von politischer Kommunikation, vor allem nicht in dieser Zeitung. Und auch richtig ist, dass die Delikte von häuslicher Gewalt nicht gegen Gewaltdelikte im öffentlichen Raum ausgespielt werden sollten. Aber auch Tanja Soland hat Recht! Schon die Zeitschrift "Beobachter" schrieb im Jahre 2008 unter dem Titel "Gefühlte Bedrohung" über die Gewalt im öffentlichen Raum: "Die Medien schüren die Angst durch medial hochgekochte Fälle. Man mystifiziert eine heile Welt von gestern, die es so nicht gegeben hat." Und da wäre dann auch ein kritischer Blick auf die BaZ und auf die Staatsanwaltschaft notwendig.

 

Für Somm war das Interview natürliche eine Steilvorlage, um seinem Auftrag zu genügen, vor den Wahlen in Basel populistische Propaganda in Sinne der SVP zu machen. Niemand wird so viel Geld in eine Zeitung investieren, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Und das ist jetzt klar der richtige Zeitpunkt, wenn nicht jetzt, wann dann?

 

Dazu kann sicher auch die überproportionale Berichterstattung der BaZ über die nebulösen Vorwürfe an Regierungsrat Eymann im Fall Cosco gerechnet werden. Wohltuend hebt sich dazu ein NZZ-Artikel über Kriminalität in Basel ab: "Die Zahlen hinter einem Basler Wahlkampfthema".

 

Auch die Staatsanwaltschaft hat Interessen. Wenn man 30 zusätzliche Stellen will, darf man nicht auf zu kleinem Feuer kochen. Ob diese Stellen wohl bei der Polizei für die Prävention von Delikten nicht nützlicher wären? Übrigens, im Jahre 2011 gab es 6'876 Straftaten gegen Leib und Leben bei häuslicher Gewalt davon 28 Tötungsdelikte und 66 versuchte Tötungen.


Otto Kunz-Torres, Basel



"Ich wünschte mir PolitikerInnen, die sich entschuldigen"

Manchmal wünschte ich mir, dass PolitikerInnen sich einfach entschuldigen würden für deplatzierte Aussagen und ihren Irrtum eingestehen. Stattdessen versucht man es zu kaschieren, zu erklären (weil es die Leser ja nicht kapiert haben...) und meint damit Stärke zu zeigen. Und macht es damit nur noch schlimmer. So deute ich den Erklärungsversuch auf der SP BS website. sp-bs.ch.

 

Für mich geht nichts über Transparenz in einer demokratischen Gesellschaft, auch wenn die Wahrheiten nicht übereinanderpassen sollten mit dem ideologischen Weltbild des Autors/der Autorin. Wenn Frau Soland der Staatsanwaltschaft einen Maulkorb verpassen wollte, ist dies inakzeptabel und bedenklich.


Karl Linder, Basel



"Ich kenne nur eine Bezeichnung ..."

Für eine Politikerin, die das Problem von Gewalt an Frauen im öffentlichen Raum in Basel herunter zu spielen versucht, kenne ich eigentlich nur eine Bezeichnung: "Tüpfi". Sorry.


Paul Libsig, Reinach



"Äpfel mit Birnen verglichen"

Vorweg, um zu erklären, dass ich beim Thema mitreden kann: Ich war über 12 Jahre Stiftungsrätin des Frauenhauses Basel (u.a. mit Kollegin Christine Keller). Man bezeichnet mich als Hebamme oder Installateurin der Baselbieter Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, deren Vorgesetzte ich bis vor kurzem war. Und zu letzt: Die Kommunikation in der Sicherheitsdirektion wurde von mir vor 19 Jahren aufgebaut und 14 Jahre lang ausgebaut.

 

Also: Ich habe mich auch über das Interview der mir nicht persönlich bekannten Frau Soland geärgert. Es machte einfach keinen professionellen Eindruck, wie da Äpfel mit Birnen verglichen und Gewaltdelikte gar gegeneinander ausgespielt wurden. Fakt ist – und da gibt es seit Jahren gesicherte Daten für Baselland, die auch jährlich und detailliert in der Kriminalitätsstatistik publiziert werden – dass ca. jedes dritte Ausrücken der Polizei mit häuslicher Gewalt zu tun hat. Im Schnitt sind es übers Jahr rund 1000 Einsätze – kurz ein "Massengeschäft", das zu verniedlichen in keinster Weise gerechtfertigt ist. Man denke dabei auch an die mitbetroffenen Kinder!

 

Daneben gibt es die Vergewaltigungen im öffentlichen Raum, die statistisch gesehen deutlich weniger sind, auch wenn man berücksichtigt, dass viele Frauen (und Männer/Homosexuellenszene) aus Scham, Angst etc. gar nie angezeigt werden und damit auch in keiner Statistik erscheinen. Dass in solchen Fällen informiert wird, ist nur richtig. Es geht um Transparenz gegenüber potentiell Betroffenen. Doch meine ich, die Information muss einfühlsam und opfergerecht sein – Sprüche wie: Frauen sollten ein Pfefferspray dabei haben (so vor Jahren in einem Communiqué eines Polizeikorps gelesen – notabene im Hochsommer!) oder es seien halt gewisse Strassen zu meiden oder Frauen sollten quasi in Sack und Asche gehen, um bei Männern nicht irgendwelche Triebe zu wecken, sind falsch. Da werden die Opfer zu Tätern gemacht, das ist stossend und deren Trauma wird noch vertieft. Frauen haben das Recht, sich jederzeit und überall im öffentlichen Raum zu bewegen.

 

Zielführend wäre es sowohl für Frau Soland als auch für die Fahndungsaufrufe, in ihrer Öffentlichkeitsarbeit immer mitzutransportieren, dass es die Opferhilfe gibt. Die hat Spezialistinnen und Spezialisten für im öffentlichen Raum vergewaltigte Männer und Frauen, aber auch für von häuslicher Gewalt Betroffene. Eine Strafanzeige ist nicht Voraussetzung für eine Beratung.


Barbara Umiker Krüger, Arlesheim



"Unangenehme Wahrheit"

Ich schätze die beiden Grossratskolleginnen Christine Keller und Tanja Soland sehr und deshalb fällt es mir schwer, Peter Knechtlis ausgezeichnetem "Einspruch" Recht zu geben. Und doch: eine unangenehme Wahrheit ist hilfreicher für den Umgang damit als das Verschweigen von Fakten, die damit ja nicht aus der Welt geräumt sind.


Beatrice Alder, Basel


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EVP Riehen
Website
zu den Wahlen 2018
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Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.