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"Wieder eine soziale Stimme": SP-Regierungsrats-Kandidatin Schweizer

Gouvernemental und mütterlich: Der Auftritt von Kathrin Schweizer

Die 49-jährige Muttenzer Politikerin präsentierte sich heute als Regierungsrats-Kandidatin den Medien


Von Peter Knechtli


"Ich möchte gern die soziale Stimme sein." Mit diesen Worten eröffnete heute Freitag Kathrin Schweizer den Wahlkampf, der sie in die Kantonsregierung führen soll. Die erfahrene Muttenzer SP-Politikerin setzt auf das Allgemeinwohl und ein fortschrittliches Baselbiet. Die Blockade-Politik der letzten Jahre müsse beendet werden.


Die 49-jährige Regierungsrats-Kandidatin, die den verlorenen SP-Sitz in der fünfköpfigen Baselbieter Exekutive zurückgewinnen soll, trat vor den Medien gouvernemental auf. In dunklem Anzug, hellblauem Shirt und diskretem Halsschmuck erklärte sie die Grundätze, mit denen sie die Politik als "Experimentierfeld der rechten und konservativen Parteien" der letzten vier Jahre korrigieren will.

Dabei soll ihr die langjährige politische Erfahrung in Legislative wie Exekutive helfen: Seit elf Jahren im Landrat – davon während vier Jahren Fraktionspräsidentin –, seit über drei Jahren Gemeinderätin in Muttenz, wo die verheiratete, kinderlose Frau auch aufgewachsen ist.

Der Rückwärts-Kanton Baselland

Sie sprach unaufgeregt, aber deutlich über einen Kanton, den schon seit längerer Zeit "Abbau, Stillstand oder sogar Rückschritt" prägen und in dem nichts mehr vom Fortschritt zu spüren ist, den sie in ihrer Jugend wahrgenommen hat. Selbst in bürgerlichen Kreisen werde die Blockade-Politik bemängelt, die nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass die SP bei den letzten Wahlen aus der Regierung flog.

Als Beispiele der Erfolglosigkeit unter bürgerlicher Herrschaft nannte Schweizer die Spar- und Abbaupolitik, die "in der Gesellschaft tiefe Spuren hinterlassen" habe, die gescheiterte Suche nach Deponie-Standorten, die verlorenen Abstimmungen über das "Elba"-Strassenprojekt im Unteren Baselbiet und über die Abschaffung des "Läufelfingerli", oder den durch Rot-Grün per Volksinitiative verhinderten Versuch, das Umwelt-Abonnement zu verteuern. Auf die OnlineReports-Frage, welche Direktionen sie diesbezüglich für besonders kritisch halte, nannte Schweizer die Finanzdirektion und die Bau- und Umweltschutzdirektion.

"Günstlingswirtschaft muss aufhören"

Jetzt brauche es in der Regierung "wieder eine soziale Stimme", die das Wohl der Allgemeinheit im Fall einer Wahl "über Einzel- und Verbandsinteressen" stellen werde, sagte die Biologin, die derzeit im Basler Baudepartement als Verkehrsplanerin arbeitet. Ein aktuelles Beispiel für soziale Verantwortung sei die demnächst zur Abstimmung gelangende Initiative zur Verbilligung von Krankenkassen-Prämien. Ausserdem: Die Bevölkerung müsse wieder Vertrauen in die Regierung gewinnen, "Günstlingswirtschaft, Filz, Kungeleien müssen aufhören".

Handlungsbedarf sieht Schweizer auch in der Wohnbaupolitik. Der Verknappung an bezahlbarem Wohnraum sei mit einer "aktiven Wohnpolitik" zu begegnen: Abgabe von Land im Baurecht statt Verkauf und Förderung von Wohnbau-Genossenschaften und alternativen Wohnformen. Nötig sei auch wieder eine Wertschätzung im Umgang mit dem Staatspersonal, das nicht weiter nur "als Kostenblock" gesehen und mit Lohn- und Rentenabbau belastet werden dürfe. Das belastete Verhältnis zwischen Gemeinden und Kanton soll entspannt werden, indem sich beide Partner künftig "auf Augenhöhe begegnen".

ÖV und Ökologie

Ihre Vision eines fortschrittlichen Kantons konkretisierte sie mit der Notwendigkeit einer "Vorwärts-Strategie" beim öffentlichen Verkehr, neuen und pünktlichen Tramverbindungen und der Verwirklichung des "Herzstücks" als Rückgrat des gesamten Netzes.

"Die SP gehört in die Regierung", sekundierte SP-Präsident Adil Koller seine Kandidatin. In ihrer heutigen Zusammensetzung sei die Exekutive nicht repräsentativ. Koller strich zudem Schweizers Fähigkeit heraus, den "Konsens" und "gute Lösungen" zu suchen. Sie sei eine dossiersichere "Chrampferin, die sich nicht vor Arbeit scheut".

Die Birsfelder SP-Gemeinderätin und frühere Kantonalpräsidentin Regula Meschberger attestierte ihrer Parteikollegin "vorausschauendes strategisches Denken und Handeln". Und weiter: "Die Stimme der SP für tragfähige Lösungen fehlt im Moment im Kanton."

Grüne Spitzenfrau mit im Boot

Das vielleicht bemerkenswerteste Detail der Medienpräsentation war der Auftritt der grünen Landrätin Florence Brenzikofer. Sie gehört zwar dem überparteilichen Unterstützungskomitee für Kathrin Schweizer laut deren Website nicht an, bekannte sich aber an der Medienkonferenz zur Unterstützung der SP-Frauenkandidatur. Bisher hatten Grüne und SP stets angekündigt, völlig getrennt in die Wahlen zu gehen.

Seit 1968 wurden nach Brenzikofers Angaben 21 Männer als Regierugnsräte gewählt, während elf Frauen kandidierten, ohne gewählt zu werden. "Kathrin Schweizer wäre erst die vierte Frau und die erste SP-Frau in der Baselbieter Regierung", rechnete Brenzikofer vor. "Es ist eine Aufbruchstimmung da. Der Frauenanteil in der Schweizer Politik muss ein Thema bleiben."

Auftritt mit Symbolkraft

Florence Brenzikofer präzisierte, sie trete persönlich und nicht als Repräsentatin oder Mandatierte der Partei auf. Dennoch hat die Anwesenheit der früheren Grünen-Kantonalpräsidentin und aktuellen Erstnachrückenden von Nationalrat Maya Graf eine gewisse Symbolkraft. Auf die OnlineReports-Frage, ob auch ein SP-Kopf an der Medienkonferenz des erneut kandidierenden grünen Sicherheitsdirektors Isaac Reber Präsenz markiere, sagte Koller, es gebe "keine Absprachen".

Florence Brenzikofer ist von einem Gegengeschäft nichts bekannt. Immerhin kann ihr Support der Frauenkandidatur Schweizer als eine Positionierung im Hinblick auch auf die nationalen Wahlen verstanden werden, in denen die geduldige Oltinger Politikerin die Nationalrats-Ambitionen noch nicht aufgegeben haben dürfte.

Irgendwie mütterlich

Trotz ihres Regierungs-Anspruchs zeigte sich Kathrin Schweizer nicht als Frau der grossen Worte, Aufsehen und Allüren sind ihr fern, sie wirkte irgendwie mütterlich. Erwartungsgemäss mochte sie sich nicht auf eine Direktions-Präferenz festlegen. Vielmehr betonte die Bewerberin, sie sei vom Sozialen über die Gesundheit und Finanzen "breit aufgestellt". Selbst Radfahren gehört zur Kernkompetenz der langjährigen "Pro Velo"-Geschäftsführerin: Auf zwei Rädern will sie im Wahlkampf dem Volk den Puls fühlen.

P.S.: Kurz nach Publikation dieses OnlineReports-Artikel stellten die Kathrin Schweizer-Supporter fest, dass "vergessen" wurde, die Copräsidentinnen des Komitees – Florence Brenzikofer und Regula Meschberger – auf der Schweizer-Website aufzuführen. Was sodann unverzüglich nachgeholt wurde.

28. September 2018

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"Die Idee einer minimalen Mindeststeuer für alle sei (...) diskutiert, aber wieder verworfen worden."

BZ Basel
vom 27. November 2018
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Ist mit "minimaler Mindeststeuer" die Rückerstattung gemeint?

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.