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"Wieder eine soziale Stimme": SP-Regierungsrats-Kandidatin Schweizer

Gouvernemental und mütterlich: Der Auftritt von Kathrin Schweizer

Die 49-jährige Muttenzer Politikerin präsentierte sich heute als Regierungsrats-Kandidatin den Medien


Von Peter Knechtli


"Ich möchte gern die soziale Stimme sein." Mit diesen Worten eröffnete heute Freitag Kathrin Schweizer den Wahlkampf, der sie in die Kantonsregierung führen soll. Die erfahrene Muttenzer SP-Politikerin setzt auf das Allgemeinwohl und ein fortschrittliches Baselbiet. Die Blockade-Politik der letzten Jahre müsse beendet werden.


Die 49-jährige Regierungsrats-Kandidatin, die den verlorenen SP-Sitz in der fünfköpfigen Baselbieter Exekutive zurückgewinnen soll, trat vor den Medien gouvernemental auf. In dunklem Anzug, hellblauem Shirt und diskretem Halsschmuck erklärte sie die Grundätze, mit denen sie die Politik als "Experimentierfeld der rechten und konservativen Parteien" der letzten vier Jahre korrigieren will.

Dabei soll ihr die langjährige politische Erfahrung in Legislative wie Exekutive helfen: Seit elf Jahren im Landrat – davon während vier Jahren Fraktionspräsidentin –, seit über drei Jahren Gemeinderätin in Muttenz, wo die verheiratete, kinderlose Frau auch aufgewachsen ist.

Der Rückwärts-Kanton Baselland

Sie sprach unaufgeregt, aber deutlich über einen Kanton, den schon seit längerer Zeit "Abbau, Stillstand oder sogar Rückschritt" prägen und in dem nichts mehr vom Fortschritt zu spüren ist, den sie in ihrer Jugend wahrgenommen hat. Selbst in bürgerlichen Kreisen werde die Blockade-Politik bemängelt, die nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass die SP bei den letzten Wahlen aus der Regierung flog.

Als Beispiele der Erfolglosigkeit unter bürgerlicher Herrschaft nannte Schweizer die Spar- und Abbaupolitik, die "in der Gesellschaft tiefe Spuren hinterlassen" habe, die gescheiterte Suche nach Deponie-Standorten, die verlorenen Abstimmungen über das "Elba"-Strassenprojekt im Unteren Baselbiet und über die Abschaffung der Waldenburgerbahn, oder den durch Rot-Grün per Volksinitiative verhinderten Versuch, das Umwelt-Abonnement zu verteuern. Auf die OnlineReports-Frage, welche Direktionen sie diesbezüglich für besonders kritisch halte, nannte Schweizer die Finanzdirektion und die Bau- und Umweltschutzdirektion.

"Günstlingswirtschaft muss aufhören"

Jetzt brauche es in der Regierung "wieder eine soziale Stimme", die das Wohl der Allgemeinheit im Fall einer Wahl "über Einzel- und Verbandsinteressen" stellen werde, sagte die Biologin, die derzeit im Basler Baudepartement als Verkehrsplanerin arbeitet. Ein aktuelles Beispiel für soziale Verantwortung sei die demnächst zur Abstimmung gelangende Initiative zur Verbilligung von Krankenkassen-Prämien. Ausserdem: Die Bevölkerung müsse wieder Vertrauen in die Regierung gewinnen, "Günstlingswirtschaft, Filz, Kungeleien müssen aufhören".

Handlungsbedarf sieht Schweizer auch in der Wohnbaupolitik. Der Verknappung an bezahlbarem Wohnraum sei mit einer "aktiven Wohnpolitik" zu begegnen: Abgabe von Land im Baurecht statt Verkauf und Förderung von Wohnbau-Genossenschaften und alternativen Wohnformen. Nötig sei auch wieder eine Wertschätzung im Umgang mit dem Staatspersonal, das nicht weiter nur "als Kostenblock" gesehen und mit Lohn- und Rentenabbau belastet werden dürfe. Das belastete Verhältnis zwischen Gemeinden und Kanton soll entspannt werden, indem sich beide Partner künftig "auf Augenhöhe begegnen".

ÖV und Ökologie

Ihre Vision eines fortschrittlichen Kantons konkretisierte sie mit der Notwendigkeit einer "Vorwärts-Strategie" beim öffentlichen Verkehr, neuen und pünktlichen Tramverbindungen und der Verwirklichung des "Herzstücks" als Rückgrat des gesamten Netzes.

"Die SP gehört in die Regierung", sekundierte SP-Präsident Adil Koller seine Kandidatin. In ihrer heutigen Zusammensetzung sei die Exekutive nicht repräsentativ. Koller strich zudem Schweizers Fähigkeit heraus, den "Konsens" und "gute Lösungen" zu suchen. Sie sei eine dossiersichere "Chrampferin, die sich nicht vor Arbeit scheut".

Die Birsfelder SP-Gemeinderätin und frühere Kantonalpräsidentin Regula Meschberger attestierte ihrer Parteikollegin "vorausschauendes strategisches Denken und Handeln". Und weiter: "Die Stimme der SP für tragfähige Lösungen fehlt im Moment im Kanton."

Grüne Spitzenfrau mit im Boot

Das vielleicht bemerkenswerteste Detail der Medienpräsentation war der Auftritt der grünen Landrätin Florence Brenzikofer. Sie gehört zwar dem überparteilichen Unterstützungskomitee für Kathrin Schweizer laut deren Website nicht an, bekannte sich aber an der Medienkonferenz zur Unterstützung der SP-Frauenkandidatur. Bisher hatten Grüne und SP stets angekündigt, völlig getrennt in die Wahlen zu gehen.

Seit 1968 wurden nach Brenzikofers Angaben 21 Männer als Regierugnsräte gewählt, während elf Frauen kandidierten, ohne gewählt zu werden. "Kathrin Schweizer wäre erst die vierte Frau und die erste SP-Frau in der Baselbieter Regierung", rechnete Brenzikofer vor. "Es ist eine Aufbruchstimmung da. Der Frauenanteil in der Schweizer Politik muss ein Thema bleiben."

Auftritt mit Symbolkraft

Florence Brenzikofer präzisierte, sie trete persönlich und nicht als Repräsentatin oder Mandatierte der Partei auf. Dennoch hat die Anwesenheit der früheren Grünen-Kantonalpräsidentin und aktuellen Erstnachrückenden von Nationalrat Maya Graf eine gewisse Symbolkraft. Auf die OnlineReports-Frage, ob auch ein SP-Kopf an der Medienkonferenz des erneut kandidierenden grünen Sicherheitsdirektors Isaac Reber Präsenz markiere, sagte Koller, es gebe "keine Absprachen".

Florence Brenzikofer ist von einem Gegengeschäft nichts bekannt. Immerhin kann ihr Support der Frauenkandidatur Schweizer als eine Positionierung im Hinblick auch auf die nationalen Wahlen verstanden werden, in denen die geduldige Oltinger Politikerin die Nationalrats-Ambitionen noch nicht aufgegeben haben dürfte.

Irgendwie mütterlich

Trotz ihres Regierungs-Anspruchs zeigte sich Kathrin Schweizer nicht als Frau der grossen Worte, Aufsehen und Allüren sind ihr fern, sie wirkte irgendwie mütterlich. Erwartungsgemäss mochte sie sich nicht auf eine Direktions-Präferenz festlegen. Vielmehr betonte die Bewerberin, sie sei vom Sozialen über die Gesundheit und Finanzen "breit aufgestellt". Selbst Radfahren gehört zur Kernkompetenz der langjährigen "Pro Velo"-Geschäftsführerin: Auf zwei Rädern will sie im Wahlkampf dem Volk den Puls fühlen.

P.S.: Kurz nach Publikation dieses OnlineReports-Artikel stellten die Kathrin Schweizer-Supporter fest, dass "vergessen" wurde, die Copräsidentinnen des Komitees – Florence Brenzikofer und Regula Meschberger – auf der Schweizer-Website aufzuführen. Was sodann unverzüglich nachgeholt wurde.

28. September 2018

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"Die Tatbestand einer Entfremdung"

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vom 3. Oktober 2018
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Nicht erfüllt.

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Die Leute auf dem Hügel
RückSpiegel


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Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.