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"Fusion verzerrt Wettbewerb": Basler Universitätsspital

Baselbieter Freisinnige lehnen Spital-Fusion mit Basel-Stadt ab

Es entstünden Nachteile für private Anbieter und Überstimmungs-Risiken für das Baselbiet


Von Peter Knechtli


Die geplante Fusion der öffentlichen Spitäler in beiden Basel stösst auf Widerstand: Die Baselbieter Freisinnigen sagen dazu Nein, befürworten aber eine gemeinsame oder gar erweiterte Gesundheitsplanung.


Eine gemeinsame Spitalgruppe – wie sie die beiden Gesundheitsdirektoren Thomas Weber (SVP, Baselland) und Lukas Engelberger (CVP, Basel-Stadt) derzeit sondieren – betrachtet die FDP "nicht als notwendige Bedingung" zur Erreichung der drei angestrebten regierungsrätlichen Ziele, nämlich der Optimierung der Gesundheitsversorgung, der Dämpfung des Kostenwachstums und der Erhalt der Hochschulmedizin. Vielmehr seien "die Risiken und Nachteile einer Fusion" des Kantonsspitals Baselland mit dem Universitätsspital Basel höher als deren Nutzen.

Ihre Absage an eine Fusion begründen die Baselbieter Freisinnigen damit, dass die staatliche Spitalgruppe "mit einer Marktmacht von etwa 70 Prozent Patientenanteil" den Wettbewerb unter den Anbietern deutlich verzerrte. Private Anbieter, deren Leistungsangebot vergleichbar und zum Teil günstiger sei, würden "an den Rand gedrängt". Aus der "ungenügenden Rollenteilung der Kantone" als Eigner, Regulator, Besteller von Leistungen und Aufsichtsstelle ergäben sich unvermeidlich Zielkonflikte.

"Gefahr der Überstimmung"

Ausserdem macht die FDP "staatspolitische Gründe" für ein Fusions-Nein geltend. Das geplante Eigentumsverhältnis an der Spital-Aktiengesellschaft – 70 Prozent Basel-Stadt, 30 Prozent Baselland – bedeute eine "mögliche Überstimmung" des Baselbiets in allen relevanten Fragen, da die statutarisch geplante Sperrminorität von Baselland "nur für wenige wichtige Entscheide" gelte.

Dadurch werde die Mitbestimmung des Landkantons in Fragen von Investitionen, Nachschusspflichten und diversen Standortentscheiden erheblich eingeschränkt. Ein paritätischer Einkauf in die Aktiengesellschaft käme jedoch auf 170 Millionen Franken zu stehen, was für das Baselbiet ebenso wenig tragbar sei wie das Millionen-Loch nach der zwingenden Angleichung der Pensionskassen-Lösung zwischen den beiden Spitälern.

Nach Meinung der Freisinnigen führt ausserdem der geplante Ausbau der Orthopädie auf dem Bruderholz "nicht zu einer Kostendämpfung, sondern zu teuren Überkapazitäten".

Ja zu gemeinsamer Gesundheitsplanung

Statt einer Fusion bevorzugt die FDP eine gemeinsame Gesundheitsplanung der beiden Basel. Die engere Zusammenarbeit, gemeinsame Ziele und effizientere Strukturen im Gesundheitsbereich seien aus Kostengründen ein Gebot der Stunde. Wünschenswert sei zudem, die übrigen Kantone in der Gesundheitsregion Nordwestschweiz – Aargau, Solothurn, allenfalls Jura – raschmöglichst in diese Kooperation einzubinden.

Auch ohne Spitalgruppe, so sind die Freisinnigen überzeugt, behalte das Universitätsspital seinen fokussierten Status als forschungsorientiertes Spital für die hiesige Life Science-Industrie. Die angestrebte Konzentration der Fallzahlen in der hochspezialisierten Medizin sei durch die gemeinsame Gesundheitsplanung unter Einbezug der Privaten und klarer Definition des Leistungsangebots pro Standort ohne Spitalgruppe realisierbar.

Langfristig: einkaufen statt betreiben

Langfristiges Ziel für die FDP Baselland ist es, dass der Kanton "letztlich Gesundheits-Dienstleistungen einkauft statt selber Institutionen betreibt", da das Leistungsangebot  in der Nordwestschweiz "mehr als genügend" sei und keine Engpässe in der Gesundheitsversorgung vorhanden seien.

Auf Anfrage von OnlineReports antwortete FDP-Präsident und Landrat Paul Hofer vorsichtig auf die Frage, ob die Spitalversorgung im Baselbiet somit vollprivatisiert werden soll. Es gehe der Partei einzig darum, dass der Kanton "längerfristig kein eigenes Spital mehr betreibt". Anbieter könnte eine Aktiengesellschaft, eine Genossenschaft, ein Einzelner oder gar ein Gemeinde-Ambulatorium sein, die ihre Leistungen dem Kanton gegen vereinbarte Kosten verkauft.

Basler FDP geht eigenen Weg

Der baselstädtische FDP-Präsident Luca Urgese sagte gegenüber OnlineReports, seine Partei habe sich mit der Schwesterpartei "ausgetauscht", verfolge aber eine eigene Stossrichtung. Die Basler FDP stehe einer Spitalfusion "grundsätzlich positiv" gegenüber, habe aber noch einige offene Fragen zu Nutzen eines Zusammenschlusses.

Der Landrat debattiert derzeit die Spitalfusion in einer Grundsatzdebatte über die Spital-Privatisierung.

11. Januar 2018

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"Die Profilsucht der FDP"

FDP-Baselland? Nur Effekthascherei, im Wissen dass andere Parteien letztendlich doch für die Politik der Regierung stimmen. Gerade diese, insbesondere wenn sie gar nicht darin vertreten sind, sollten sich mal weniger "brav" verhalten und somit die FDP mit den Konsequenzen ihrer Profilsucht konfrontieren. Im anderen Fall wird gerade diese Partei noch belohnt, denn mit Bravheit lassen sich heutzutage Wahlen kaum gewinnen.


Peter Toebak, Liestal




"Was soll daran freisinnig sein?"

Was ist los mit dem Baselbieter Freisinn? Was daran, bitteschön, soll überhaupt freisinnig sein?

Noch ist das Jahr erst gut zehn Tage alt, und schon ist wieder gewissermassen alles beim Alten. Verdienstvollerweise hat Joël Thüring (politisch gehe ich mit ihm ansonsten überhaupt nicht einig...) gemahnt, nicht immer wieder "Giftpfeile gen Liestal" zu versenden. Aber was wir nun in den vergangenen Tagen von der FDP BL hörten, macht es einem weiss Gott schwer, nicht verärgert zu sein, und das Gift, das allfälligen Pfeilen beigemischt würde, stammt - unschwer zu erkennen - aus dem Landkanton, insbesondere von jener Partei, die von sich behauptet, freisinnig und liberal zu sein.

Hallo? Keine Volluniversität in Basel mehr, dafür Zusammenarbeit mit anderen Schwiezer Unis, etwa im Sinne einer "Uni Schweiz"? Gegen Zusammenarbeit ist gewiss nichts einzuwenden, aber die findet schon längst statt, zum Beispiel auf dem Gebiet der Life Sciences zwischen Universität Basel, ETH Zürich und dem Unispital Basel.

Monica Gschwind scheint dem Vorschlag ihrer Partei Gefallen abgewinnen zu können (wen wundert‘s?) – aber dass Conradin Cramer zu Recht skeptisch ist und darauf hinweist, dass die Vorstellung, die Uni Basel könne in der Zusammenarbeit mit anderen Unis der Schweiz die ihr genehmen Rosinen aus dem Kuchen picken (und dass das von den anderen Unis respektiert werde), völlig naiv sei, wird wohl beim Baselbieter Freisinn kaum zur Kenntnis genommen werden.

Und nun noch die Meldung, die FDP BL lehne eine Spitalfusion der öffentlichen Spitäler BL und BS ab. Eine gemeinsame Spital- und Gesundheitsplanung wird "grosszügig" unterstützt, aber nur ohne Fusion. Das ist genauso naiv wie die obige Haltung in Sachen Volluniversität Basel. Wie soll eine effektive gemeinsame Planung, die dann auch wirklich etwas bringen soll (weniger unnötige Spitalbetten, weniger rasche Kostensteigerung), umgesetzt werden, wenn doch wieder jedes der öffentlichen Spitäler für sich schaut und das eigene Gärtlein bewirtschaftet? "Sancta simplicitas"!

Vielleicht täte der Baselbieter Freisinn gut daran, im stillen Kämmerlein darüber nachzudenken, was die Begriff "Freisinn" und "Liberalismus" wirklich meinen ...


Florian Suter, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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www.theater-rampenlicht.ch

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).