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"Kein Problem": Kandidierender Basler Regierungspräsident Morin

Regierung: Rot-Grün bleibt in Basel an der Macht

Das Basler Stimmvolk bestätigt die mehrheitlich links-grüne Regierung / Regierungspräsident Guy Morin muss in zweiten Wahlgang


Von Peter Knechtli


Basler Regierungswahlen: Alle sechs Bisherigen wiedergewählt, als Regierungspräsident muss Guy Morin in den zweiten Wahlgang, bei den Freisinnigen liegt Baschi Dürr vorn, aber unter dem absoluten Mehr.


Die Basler Regierung wird auch in den nächsten vier Jahren von einer rot-grünen Mehrheit geprägt. Alle erneut kandidierenden Bisherigen wurden als Regierungsräte im ersten Wahlgang gewählt.

Eva Herzog erneut mit Spitzenergebnis

Das Spitzenergebnis erzielte die seit 2005 amtierende Finanzdirektorin Eva Herzog (SP, 30'182 Stimmen), mit deutlichem Abstand gefolgt von ihren Parteikollegen Wirtschaftsminister Christoph Brutschin (26'618 Stimmen) und Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (24'887 Stimmen). Auf Platz vier landete Gesundheitsdirektor Carlo Conti (CVP, 23'222 Stimmen) vor dem Grünen Guy Morin (22'902 Stimmen) und dem liberalen Erziehungsdirektor Christoph Eymann (22'312 Stimmen).

Noch offen bleibt, wie allgemein erwartet, der frei werdende Sitz des demissionierenden Sicherheitsdirektors Hanspeter Gass (FDP). Bei den Freisinnigen liegt Baschi Dürr (17'038 Stimmen) deutlich vor seinem Parteikollegen Christophe Haller (13'491 Stimmen), doch beide verfehlten das absolute Mehr. Nur gut die Hälfte von Hallers Stimmen buchten Patrick Hafner (8'084 Stimmen) und Lorenz Nägelin (7'852 Stimmen, beide SVP). Der grünliberale Ullmann Emmanuel kaum auf 5'668 Stimmen. Weitere Stimmen erhielten: Elia Rediger (MUT, 2'705 Stimmen), Christian Mueller (FUK, 2'129 Stimmen) und Eric Weber (VA, 1'905 Stimmen).

Morin schafft erste Präsidiums-Hürde nicht

Doch für den Grünen Guy Morin gibt es einen Dämpfer (Bild bei der Kenntnisnahme des Zwischenergebnisses): Er muss als Regierungspräsident mit 20'266 Stimmen in den zweiten Wahlgang, obschon er fast doppelt so viel Stimmen erzielte wie sein schärfster Herausforderer Dürr Baschi (11'851 Stimmen). Chancenlos blieben Lorenz Nägelin (SVP, 4'600 Stimmen), Elia Rediger (MUT, 753 Stimmen) und Eric
Weber (VA: 716 Stimmen).

Den grünen Exponenten stand die Enttäuschung über Morins Ergebnis in der Regierungspräsidenten-Wahl ins Gesicht geschrieben. Wenige Augenblicke nach Bekanntwerden dieser Tatsache sagte Morin gegenüber OnlineReports, es werde "kein Problem" sein, seine Funktion als Regierungspräsident gegen Baschi Dürr in einem zweiten Wahlgang zu verteidigen. Der Vorsprung sei gross genug.

Ullmann hat "schon mehr erwartet"

Zur Besetzung des Sitzes des zurücktretenden Sicherheitsdirektors Hanspeter Gass wird ebenfalls ein zweiter Wahlgang nötig. Höchstwahrscheinlich wird für die Freisinnigen Baschi Dürr erneut antreten. So jedenfalls liess sich Parteipräsident Daniel Stolz gegenüber OnlineReports verlauten.

Der grünliberale Kandidat Emmanuel Ullmann (32), der sich "schon mehr Stimmen erhofft" hat, weiss noch nicht, ob er nochmals antreten wird. "Das wird heute Sonntagabend entschieden. Das ist schon ein beträchtlicher Abstand gegenüber Dürr. Er hatte allerdings drei Parteien im Rücken. Wir sind allein angetreten, das darf man nicht unterschätzen. Ich habe mir noch keine abschliessende Meinung gebildet, ob ich nochmals antreten werde", sagte Ullmann gegenüber OnlineReports. "Es kommt auch stark darauf an. ob ich mit einer grösseren überparteilichen Unterstützung rechnen kann oder nicht."

Unterstützung durch Rot-Grün fraglich

OnlineReports versuchte bei Exponenten der SP und des Grünen Bündnisses auszuleuchten, ob von ihren Parteien ein Unterstützung Ullmanns erwartet werden könne. Offiziell hiess es, die Ausgangslage müsse erst noch in den Gremien analysiert werden. Inoffiziell wurde deutlich, dass die Bereitschaft zur Unterstützung Ullmanns gering ist. Einerseits, weil sein Ergebnis im ersten Wahlgang eher enttäuschend sei und die Grünliberalen mit fünf Grossratssitzen stagnieren. Anderseits vertrete Ullmann wirtschaftspolitisch auch Positionen, in bei Rot-Grün auf teils heftigen Widerstand stiessen.

Auf Seiten der SP klang die Haltung durch, den Freisinnigen als Partei, die einen Grossratssitz vorwärts machte, auch einen Sitz in der Regierung zuzugestehen. Ob Baschi Dürr die aktive (verbale) Unterstützung der SP erwarten darf, ist hingegen fraglich. Nicht in die Karten blicken lassen will sich die SVP: Ob sie mit Patrick Hafner oder Lorenz Nägelin nochmals antritt, sei offen. Hingegen war aus einer Quelle zu erfahren, dass Baschi Dürr unter Umständen bekämpft werden könnte. Der 35-jährige ultraliberale Ökonom dürfte nach einer allfälligen Wahl im zweiten Wahlgang Sicherheitsdirektor werden. Das gefällt der SVP, die allein in die Wahlen gestiegen war, gar nicht.

Wessels: "Die Regierung harmoniert"

Stellvertretend für Eva Herzog und Christoph Brutschin freute sich Hans-Peter Wessels über den Ausgang der Regierungsratswahlen und die "grosse Unterstützung durch die Wählerinnen und Wähler". Es sei offensichtlich der "Wunsch der Stimmbevölkerung, dass ich mit meiner Politik den öffentlichen Verkehr in den nächsten vier Jahren deutlich ausbaue". Die Stadt soll "velofreundlicher, die Wohnquartiere verkehrsberuhigt und die Innen fussgängerfreundlicher werden".

Als "grösste Überraschung" dieses ersten Wahlgangs nannte Wessels, "Dass drei SPler so geschlossen vorn sind". Dies sei ein "Riesenvertrauensbeweis der Bevölkerung" – nicht nur gegenüber der SP, sondern auch gegenüber dem Regierungskollegium. Es sei "in Basel keine Selbstverständlichkeit, dass wir als Gesamtkollegium gut miteinander harmonieren". Wessels zu OnlineReports: "Das hat sicher auch mit dem Präsidenten zu tun. Die Bevölkerung nimmt das so wahr."  Meinungsdifferenzen würden "sehr offen ausgetragen", bevor man sich "zu einer gemeisamen Haltung zusammenraufe". Im übrigen bedauere er, dass Hanspeter Gass aus der Regierung aussscheide.

Die Wahlbeteiligung lag bei 41,5 Prozent. Der zweite Wahlgang findet am 25. November statt.

Kommentar: "Der Anfang vom Ende von Rot-Grün"

28. Oktober 2012

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".