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"Fusion verzerrt Wettbewerb": Basler Universitätsspital

Baselbieter Freisinnige lehnen Spital-Fusion mit Basel-Stadt ab

Es entstünden Nachteile für private Anbieter und Überstimmungs-Risiken für das Baselbiet


Von Peter Knechtli


Die geplante Fusion der öffentlichen Spitäler in beiden Basel stösst auf Widerstand: Die Baselbieter Freisinnigen sagen dazu Nein, befürworten aber eine gemeinsame oder gar erweiterte Gesundheitsplanung.


Eine gemeinsame Spitalgruppe – wie sie die beiden Gesundheitsdirektoren Thomas Weber (SVP, Baselland) und Lukas Engelberger (CVP, Basel-Stadt) derzeit sondieren – betrachtet die FDP "nicht als notwendige Bedingung" zur Erreichung der drei angestrebten regierungsrätlichen Ziele, nämlich der Optimierung der Gesundheitsversorgung, der Dämpfung des Kostenwachstums und der Erhalt der Hochschulmedizin. Vielmehr seien "die Risiken und Nachteile einer Fusion" des Kantonsspitals Baselland mit dem Universitätsspital Basel höher als deren Nutzen.

Ihre Absage an eine Fusion begründen die Baselbieter Freisinnigen damit, dass die staatliche Spitalgruppe "mit einer Marktmacht von etwa 70 Prozent Patientenanteil" den Wettbewerb unter den Anbietern deutlich verzerrte. Private Anbieter, deren Leistungsangebot vergleichbar und zum Teil günstiger sei, würden "an den Rand gedrängt". Aus der "ungenügenden Rollenteilung der Kantone" als Eigner, Regulator, Besteller von Leistungen und Aufsichtsstelle ergäben sich unvermeidlich Zielkonflikte.

"Gefahr der Überstimmung"

Ausserdem macht die FDP "staatspolitische Gründe" für ein Fusions-Nein geltend. Das geplante Eigentumsverhältnis an der Spital-Aktiengesellschaft – 70 Prozent Basel-Stadt, 30 Prozent Baselland – bedeute eine "mögliche Überstimmung" des Baselbiets in allen relevanten Fragen, da die statutarisch geplante Sperrminorität von Baselland "nur für wenige wichtige Entscheide" gelte.

Dadurch werde die Mitbestimmung des Landkantons in Fragen von Investitionen, Nachschusspflichten und diversen Standortentscheiden erheblich eingeschränkt. Ein paritätischer Einkauf in die Aktiengesellschaft käme jedoch auf 170 Millionen Franken zu stehen, was für das Baselbiet ebenso wenig tragbar sei wie das Millionen-Loch nach der zwingenden Angleichung der Pensionskassen-Lösung zwischen den beiden Spitälern.

Nach Meinung der Freisinnigen führt ausserdem der geplante Ausbau der Orthopädie auf dem Bruderholz "nicht zu einer Kostendämpfung, sondern zu teuren Überkapazitäten".

Ja zu gemeinsamer Gesundheitsplanung

Statt einer Fusion bevorzugt die FDP eine gemeinsame Gesundheitsplanung der beiden Basel. Die engere Zusammenarbeit, gemeinsame Ziele und effizientere Strukturen im Gesundheitsbereich seien aus Kostengründen ein Gebot der Stunde. Wünschenswert sei zudem, die übrigen Kantone in der Gesundheitsregion Nordwestschweiz – Aargau, Solothurn, allenfalls Jura – raschmöglichst in diese Kooperation einzubinden.

Auch ohne Spitalgruppe, so sind die Freisinnigen überzeugt, behalte das Universitätsspital seinen fokussierten Status als forschungsorientiertes Spital für die hiesige Life Science-Industrie. Die angestrebte Konzentration der Fallzahlen in der hochspezialisierten Medizin sei durch die gemeinsame Gesundheitsplanung unter Einbezug der Privaten und klarer Definition des Leistungsangebots pro Standort ohne Spitalgruppe realisierbar.

Langfristig: einkaufen statt betreiben

Langfristiges Ziel für die FDP Baselland ist es, dass der Kanton "letztlich Gesundheits-Dienstleistungen einkauft statt selber Institutionen betreibt", da das Leistungsangebot  in der Nordwestschweiz "mehr als genügend" sei und keine Engpässe in der Gesundheitsversorgung vorhanden seien.

Auf Anfrage von OnlineReports antwortete FDP-Präsident und Landrat Paul Hofer vorsichtig auf die Frage, ob die Spitalversorgung im Baselbiet somit vollprivatisiert werden soll. Es gehe der Partei einzig darum, dass der Kanton "längerfristig kein eigenes Spital mehr betreibt". Anbieter könnte eine Aktiengesellschaft, eine Genossenschaft, ein Einzelner oder gar ein Gemeinde-Ambulatorium sein, die ihre Leistungen dem Kanton gegen vereinbarte Kosten verkauft.

Basler FDP geht eigenen Weg

Der baselstädtische FDP-Präsident Luca Urgese sagte gegenüber OnlineReports, seine Partei habe sich mit der Schwesterpartei "ausgetauscht", verfolge aber eine eigene Stossrichtung. Die Basler FDP stehe einer Spitalfusion "grundsätzlich positiv" gegenüber, habe aber noch einige offene Fragen zu Nutzen eines Zusammenschlusses.

Der Landrat debattiert derzeit die Spitalfusion in einer Grundsatzdebatte über die Spital-Privatisierung.

11. Januar 2018

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"Die Profilsucht der FDP"

FDP-Baselland? Nur Effekthascherei, im Wissen dass andere Parteien letztendlich doch für die Politik der Regierung stimmen. Gerade diese, insbesondere wenn sie gar nicht darin vertreten sind, sollten sich mal weniger "brav" verhalten und somit die FDP mit den Konsequenzen ihrer Profilsucht konfrontieren. Im anderen Fall wird gerade diese Partei noch belohnt, denn mit Bravheit lassen sich heutzutage Wahlen kaum gewinnen.


Peter Toebak, Liestal



"Was soll daran freisinnig sein?"

Was ist los mit dem Baselbieter Freisinn? Was daran, bitteschön, soll überhaupt freisinnig sein?

Noch ist das Jahr erst gut zehn Tage alt, und schon ist wieder gewissermassen alles beim Alten. Verdienstvollerweise hat Joël Thüring (politisch gehe ich mit ihm ansonsten überhaupt nicht einig...) gemahnt, nicht immer wieder "Giftpfeile gen Liestal" zu versenden. Aber was wir nun in den vergangenen Tagen von der FDP BL hörten, macht es einem weiss Gott schwer, nicht verärgert zu sein, und das Gift, das allfälligen Pfeilen beigemischt würde, stammt - unschwer zu erkennen - aus dem Landkanton, insbesondere von jener Partei, die von sich behauptet, freisinnig und liberal zu sein.

Hallo? Keine Volluniversität in Basel mehr, dafür Zusammenarbeit mit anderen Schwiezer Unis, etwa im Sinne einer "Uni Schweiz"? Gegen Zusammenarbeit ist gewiss nichts einzuwenden, aber die findet schon längst statt, zum Beispiel auf dem Gebiet der Life Sciences zwischen Universität Basel, ETH Zürich und dem Unispital Basel.

Monica Gschwind scheint dem Vorschlag ihrer Partei Gefallen abgewinnen zu können (wen wundert‘s?) – aber dass Conradin Cramer zu Recht skeptisch ist und darauf hinweist, dass die Vorstellung, die Uni Basel könne in der Zusammenarbeit mit anderen Unis der Schweiz die ihr genehmen Rosinen aus dem Kuchen picken (und dass das von den anderen Unis respektiert werde), völlig naiv sei, wird wohl beim Baselbieter Freisinn kaum zur Kenntnis genommen werden.

Und nun noch die Meldung, die FDP BL lehne eine Spitalfusion der öffentlichen Spitäler BL und BS ab. Eine gemeinsame Spital- und Gesundheitsplanung wird "grosszügig" unterstützt, aber nur ohne Fusion. Das ist genauso naiv wie die obige Haltung in Sachen Volluniversität Basel. Wie soll eine effektive gemeinsame Planung, die dann auch wirklich etwas bringen soll (weniger unnötige Spitalbetten, weniger rasche Kostensteigerung), umgesetzt werden, wenn doch wieder jedes der öffentlichen Spitäler für sich schaut und das eigene Gärtlein bewirtschaftet? "Sancta simplicitas"!

Vielleicht täte der Baselbieter Freisinn gut daran, im stillen Kämmerlein darüber nachzudenken, was die Begriff "Freisinn" und "Liberalismus" wirklich meinen ...


Florian Suter, Basel


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BZ Basel
Kolumne
vom 23. Mai 2018
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Oh, das tut weh. Augenarzt und Mediator daher! Schreibgerangel.

Veranstaltungs-Hinweis

 

OFFENE TORE
zu historischen Wohnbauten
am Sa/So 26./27. Mai
Zahlreiche Gratis-Führungen in sehenswerten Altstadt-Häusern in Basel und in der ganzen Schweiz. Eine Aktion des Vereins DOMUS ANTIQUA HELVETICA aus Anlass des Europäischen Kulturerbejahres 2018.

Genauere Informationen und Online-Anmeldung für Gratis-Tickets über www.domusantiqua.ch/offenetore

RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.