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"Es ist die Stufe unten dran": Basler Sicherheitsdirektor Dürr

Teure Affäre Nägelin: Regierungsrat Baschi Dürr gerät unter Druck

Politiker fordern vom Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement die Wiedereinstellung des fristlos freigestellten Rettungssanitäters


Von Fabian Schwarzenbach


Der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr gerät in der Affäre um den fristlos freigestellten Lorenz Nägelin langsam aber sicher unter Druck: Jetzt fordern einzelne Politiker die Wiedereinstellung des Rettungssanitäters, nachdem die Personalrekurs-Kommission dem SVP-Grossrat recht gegeben hatte. Der Konflikt kostete den Staat bisher schon eine sechsstellige Summe.


Die Gefahr, dass Baschi Dürr die "Freistellung eines Teamleiters Sanität" (wie es offiziell heisst) entgleitet, wird immer grösser. Denn nun fordern prominente Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates, dass der Sicherheitsdirektor den letzten Sommer fristlos freigestellten Rettungssanitäter und SVP-Fraktionspräsident Lorenz Nägelin wieder bei der Sanität arbeiten lässt. "Es ist Sache des Departementes ihn wieder einzustellen", meint Urs Müller unmissverständlich.

Der "Basta"-Grossrat gehörte zur Subkommission Sanität, die im Sommer letzten Jahres die Wirren in der Blaulicht-Organisation untersuchte. Auch SVP-Grossrat Joël Thüring war Mitglied dieser Subkommission und wünscht sich für seinen Parteikollegen "den alten Arbeitsplatz ". Die gleiche Forderung deponierte die Personalkommission der Sanität bereits knapp zwei Monate nach der Freistellung in einem Schreiben an Baschi Dürr. Deren Präsident, Ralph Büchelin, würde eine Rückkehr Nägelins persönlich begrüssen.

Neuer Leiter als Chance

"Es gibt einen neuen Leiter, eine Wiedereinstellung Nägelins müsste somit eigentlich klappen", sieht Müller die Chance im neuen Sanitätschef Martin Gabi und ergänzt: "Der Knüppel ist bei Walliser drin." Der Leiter der Rettung, Dominik Walliser, wurde von der Geschäftsprüfungskommission Mitte letzten Jahres scharf kritisiert. Dürr stellte sich aber hinter seinen Chefbeamten. Thüring meint ebenfalls, dass zwar der Regierungsrat für Wirren in der Sanität politisch verantwortlich sei, aber "es ist die Stufe unten dran, die nicht funktioniert". Denn Dürr trage nur den Entscheid seiner Chefbeamten mit. Der Jungpolitiker nimmt nicht nur Walliser, sondern auch die Personalverantwortlichen im Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) ins Gebet.

Für Nägelin selber dürfte der für ihn positive Entscheid der Personalrekurs-Kommission zwar eine Genugtuung gewesen sein, allerdings wird der weitere Rechtsweg an seiner Geduld zerren. Bis zu sechs Monate muss er im längsten Fall auf die Entscheid-Begründung warten. Anschliessend hat die Gegenpartei noch dreissig Tage Zeit, den Rekurs beim Verwaltungsgericht auch wirklich einzureichen. Danach müsste er den ganzen Verhandlungsprozess vor dem höchsten Basler Gericht durchstehen: Das braucht Nerven.

Die Kosten steigen und steigen

Finanziell erweist sich der Personal-Konflikt für den Steuerzahler langsam im  "messbaren Bereich": Nägelins Lohn für bisher knapp ein Jahr überschreitet bereits die tiefste sechsstellige Zahl – ohne dass er eine Gegenleistung hätte erbringen müssen. Darüber hinaus sind alle Personen zu rechnen, die für den Fall bisher gearbeitet haben, neben Gerichts- und weiteren Kosten. Wird der Fall bis zum Ende durchgezogen, dürfte die Viertelmillion problemlos geknackt werden.

Und das alles nur, weil der Freisinnige Dürr seinen Kontrahenten im Regierungswahlkampf loswerden möchte? Gerade das glaubt Thüring nicht: "Es ist eine personelle Geschichte." Die Auseinandersetzung habe mit der Politik nichts zu tun, auch nichts mit den beiden Parteien FDP und SVP. "Nägelin und Dürr können das trennen", ist Thüring überzeugt. Auch die Rettungssanitäter fragen sich längst nach dem Grund für Nägelins so heftigen Rausschmiss. Keiner der Retter, mit denen OnlineReports sprach, kann sich ausmalen, was der Grund für eine so krasse Massnahme wie eine fristlose Freistellung sein könnte. Auch die Öffentlichkeit hätte allmählich ein Recht auf schonungslose Aufklärung. Ralph Büchelin, Präsident des Personalausschusses der Sanität Basel, sieht den Konflikt zwischen dem ehemaligen Leiter, Hans Peter Altermatt, und Lorenz Nägelin als möglichen Grund.

Nägelin im Staatskalender gelöscht

Nägelin steht zwar nach wie vor auf der Lohnliste des Kantons Basel-Stadt, aber sein Name taucht im Staatskalender, dem Verzeichnis der baselstädtischen Angestellten, seit längerem nicht mehr auf. An seiner Stelle ist ein anderer Rettungssanitäter aufgeführt. Interessanterweise ist jener JSD-Kadermann, der im März wegen einer Strafanzeige der Kantonspolizei ebenfalls freigestellt wurde, nicht von der staatlichen Adressliste gelöscht worden. Dessen Bürostuhl ist anscheinend nach wie vor für ihn reserviert.

Zum aktuellen Stand wollten sich weder Nägelin noch seine Anwältin Doris Vollenweider äussern. Das JSD selber bemüht sich noch immer in denselben Floskeln, wie vor gut einem Monat: "Es gibt zum Teamleiter in der Sanität keine Neuigkeiten. Sobald die Begründung der Personalrekurs-Kommission vorliegt, entscheiden die Parteien über das weitere Vorgehen", lässt Mediensprecher Martin Schütz ausrichten.

Deutet das Schweigen auf eine andere Lösung?

Allerdings könnte das allseitige Schweigen der Protagonisten auch anders gedeutet werden: Hinter den Kulissen könnte ein aussergerichtlicher Vergleich vorbereitet werden. Dabei sässe Nägelin am etwas längeren Hebel. Sein Sieg vor der Personalrekurs-Kommission dürfte dem passionierten Rettungssanitäter Aufwind gegeben haben. Sofern Dürr ihm keinen adäquaten Job anbieten kann, dürfte eine alternative Abfindung in schwindelerregende Höhe schiessen. Auch bei dieser Variante wird die  "Affäre Nägelin" den Staat mehr als eine Viertelmillion Franken kosten.

6. Juni 2014

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

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• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.