© Foto by OnlineReports.ch
"Es ist die Stufe unten dran": Basler Sicherheitsdirektor Dürr

Teure Affäre Nägelin: Regierungsrat Baschi Dürr gerät unter Druck

Politiker fordern vom Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement die Wiedereinstellung des fristlos freigestellten Rettungssanitäters


Von Fabian Schwarzenbach


Der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr gerät in der Affäre um den fristlos freigestellten Lorenz Nägelin langsam aber sicher unter Druck: Jetzt fordern einzelne Politiker die Wiedereinstellung des Rettungssanitäters, nachdem die Personalrekurs-Kommission dem SVP-Grossrat recht gegeben hatte. Der Konflikt kostete den Staat bisher schon eine sechsstellige Summe.


Die Gefahr, dass Baschi Dürr die "Freistellung eines Teamleiters Sanität" (wie es offiziell heisst) entgleitet, wird immer grösser. Denn nun fordern prominente Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates, dass der Sicherheitsdirektor den letzten Sommer fristlos freigestellten Rettungssanitäter und SVP-Fraktionspräsident Lorenz Nägelin wieder bei der Sanität arbeiten lässt. "Es ist Sache des Departementes ihn wieder einzustellen", meint Urs Müller unmissverständlich.

Der "Basta"-Grossrat gehörte zur Subkommission Sanität, die im Sommer letzten Jahres die Wirren in der Blaulicht-Organisation untersuchte. Auch SVP-Grossrat Joël Thüring war Mitglied dieser Subkommission und wünscht sich für seinen Parteikollegen "den alten Arbeitsplatz ". Die gleiche Forderung deponierte die Personalkommission der Sanität bereits knapp zwei Monate nach der Freistellung in einem Schreiben an Baschi Dürr. Deren Präsident, Ralph Büchelin, würde eine Rückkehr Nägelins persönlich begrüssen.

Neuer Leiter als Chance

"Es gibt einen neuen Leiter, eine Wiedereinstellung Nägelins müsste somit eigentlich klappen", sieht Müller die Chance im neuen Sanitätschef Martin Gabi und ergänzt: "Der Knüppel ist bei Walliser drin." Der Leiter der Rettung, Dominik Walliser, wurde von der Geschäftsprüfungskommission Mitte letzten Jahres scharf kritisiert. Dürr stellte sich aber hinter seinen Chefbeamten. Thüring meint ebenfalls, dass zwar der Regierungsrat für Wirren in der Sanität politisch verantwortlich sei, aber "es ist die Stufe unten dran, die nicht funktioniert". Denn Dürr trage nur den Entscheid seiner Chefbeamten mit. Der Jungpolitiker nimmt nicht nur Walliser, sondern auch die Personalverantwortlichen im Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) ins Gebet.

Für Nägelin selber dürfte der für ihn positive Entscheid der Personalrekurs-Kommission zwar eine Genugtuung gewesen sein, allerdings wird der weitere Rechtsweg an seiner Geduld zerren. Bis zu sechs Monate muss er im längsten Fall auf die Entscheid-Begründung warten. Anschliessend hat die Gegenpartei noch dreissig Tage Zeit, den Rekurs beim Verwaltungsgericht auch wirklich einzureichen. Danach müsste er den ganzen Verhandlungsprozess vor dem höchsten Basler Gericht durchstehen: Das braucht Nerven.

Die Kosten steigen und steigen

Finanziell erweist sich der Personal-Konflikt für den Steuerzahler langsam im  "messbaren Bereich": Nägelins Lohn für bisher knapp ein Jahr überschreitet bereits die tiefste sechsstellige Zahl – ohne dass er eine Gegenleistung hätte erbringen müssen. Darüber hinaus sind alle Personen zu rechnen, die für den Fall bisher gearbeitet haben, neben Gerichts- und weiteren Kosten. Wird der Fall bis zum Ende durchgezogen, dürfte die Viertelmillion problemlos geknackt werden.

Und das alles nur, weil der Freisinnige Dürr seinen Kontrahenten im Regierungswahlkampf loswerden möchte? Gerade das glaubt Thüring nicht: "Es ist eine personelle Geschichte." Die Auseinandersetzung habe mit der Politik nichts zu tun, auch nichts mit den beiden Parteien FDP und SVP. "Nägelin und Dürr können das trennen", ist Thüring überzeugt. Auch die Rettungssanitäter fragen sich längst nach dem Grund für Nägelins so heftigen Rausschmiss. Keiner der Retter, mit denen OnlineReports sprach, kann sich ausmalen, was der Grund für eine so krasse Massnahme wie eine fristlose Freistellung sein könnte. Auch die Öffentlichkeit hätte allmählich ein Recht auf schonungslose Aufklärung. Ralph Büchelin, Präsident des Personalausschusses der Sanität Basel, sieht den Konflikt zwischen dem ehemaligen Leiter, Hans Peter Altermatt, und Lorenz Nägelin als möglichen Grund.

Nägelin im Staatskalender gelöscht

Nägelin steht zwar nach wie vor auf der Lohnliste des Kantons Basel-Stadt, aber sein Name taucht im Staatskalender, dem Verzeichnis der baselstädtischen Angestellten, seit längerem nicht mehr auf. An seiner Stelle ist ein anderer Rettungssanitäter aufgeführt. Interessanterweise ist jener JSD-Kadermann, der im März wegen einer Strafanzeige der Kantonspolizei ebenfalls freigestellt wurde, nicht von der staatlichen Adressliste gelöscht worden. Dessen Bürostuhl ist anscheinend nach wie vor für ihn reserviert.

Zum aktuellen Stand wollten sich weder Nägelin noch seine Anwältin Doris Vollenweider äussern. Das JSD selber bemüht sich noch immer in denselben Floskeln, wie vor gut einem Monat: "Es gibt zum Teamleiter in der Sanität keine Neuigkeiten. Sobald die Begründung der Personalrekurs-Kommission vorliegt, entscheiden die Parteien über das weitere Vorgehen", lässt Mediensprecher Martin Schütz ausrichten.

Deutet das Schweigen auf eine andere Lösung?

Allerdings könnte das allseitige Schweigen der Protagonisten auch anders gedeutet werden: Hinter den Kulissen könnte ein aussergerichtlicher Vergleich vorbereitet werden. Dabei sässe Nägelin am etwas längeren Hebel. Sein Sieg vor der Personalrekurs-Kommission dürfte dem passionierten Rettungssanitäter Aufwind gegeben haben. Sofern Dürr ihm keinen adäquaten Job anbieten kann, dürfte eine alternative Abfindung in schwindelerregende Höhe schiessen. Auch bei dieser Variante wird die  "Affäre Nägelin" den Staat mehr als eine Viertelmillion Franken kosten.

6. Juni 2014

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Die Temperaturen kratzen heute am Gefrierpunkt."

BZ Basel
Newsletter
vom 1. Dezember 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Hinterliessen sie Spuren, die Temperaturen?

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.