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"Noch kein Organigramm gezeichnet": 100-Tage-Regierungsrat Weber

Thomas Weber will seine Direktion neu organisieren

Bis in zwei Jahren soll die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ein strategisch fokussiertes Schlüsseldepartement sein


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) soll nach dem Willen des frischgewählten Vorstehers Thomas Weber neu organisiert werden. Ihr soll ein klarer strategischer Fokus verpasst werden.


Heute Dienstag ist der neue Baselbieter SVP-Regierungsrat Thomas Weber genau hundert Tage im Amt – Grund genug für ihn, die Medien für eine erste Bilanz in die Waldhütte auf den Sulzkopf weiter oberhalb von Muttenz einzuladen. Dort aber verhinderte dichter Nebel die Aussicht auf die Agglomeration Basel. Was den Medien an Weitblick verborgen blieb, vermochten die Direktions-Kommunikatoren in Form einer Fotografie ersatzweise anzubieten (Bild).

Ästchen statt Laserpointer

Dass er politisch Weitsicht, Perspektive und Nachhaltigkeit anstrebt, versprach der Neu-Regierungsrat an seiner ersten Pressekonferenz in einer ihm angepassten Umgebung. Kein Projektor und kein Tablet, dafür ein einfach zugeschnittenes Ästchen (mit gediegen geschältem Griff) anstelle eines Laserpointers, umgeben von Wald und Landschaft, mit Blick auf das Bruderholz-Spital und die Industrie-Konvolute der Agglomeration.

Mehrmals betonte der gelernte ETH-Bauingenieur, er wolle seine Entscheide "langfristig und nachhaltig ausrichten". In seinem ausführlichen Referat – assistiert von seinem neuen Generalsekretär Oliver Kungler und dem Leiter des Amtes für Wald beider Basel, Ueli Meier – war viel von "Strategie" und "Kosten", "Wettbewerb" und "Umsetzung" die Rede. Viel Konkretes freilich war von einem Hundert-Tage-Regierungsrat nicht zu erwarten. Zwar ist seine Direktion seit der Ausgliederung der 3'400 Mitarbeitende zählenden Spitäler auf eine Grössenordnung unter fünfhundert geschrumpft, wodurch sie zu den kleineren gehört. Aber als Eigentümer der Spitäler ist die Regierung nicht von der Führungsverantwortung entbunden.

Weber will aufräumen

Der neue Baselbieter Exekutivpolitiker hütete sich, den Zustand der Direktion, wie er sie nach dem Tod des im Amt verstorbenen Vorgängers Peter Zwick (CVP) angetroffen hat, zu kommentieren. Vielmehr betonte Weber, er habe "teamfähige, hochmotivierte Mitarbeitende" angetroffen. Dennoch scheint ihm die Zeit für geeignet, die Rolle der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion grundsätzlich zu hinterfragen und sie nach einer langfristigen Strategie auszurichten.

Geführt vom Generalsekretär will Weber mit einem Reorganisations-Projekt unter der Bezeichnung "Avenir VGD" eine "saubere Strategieentwicklung" vorantreiben. Das Vorhaben soll in drei Phasen während zwei Jahren laufen und 2015 umgesetzt sein. Das Ziel sei es auch angesichts der in Gang gekommenen Wirtschafts-Offensive, der Direktion eine klare Identität und Positionierung zu verschreiben, den Mehrwert der Dienstleistungen für die Bevölkerung und die Unternehmen erkennbar zu machen und eine bessere Verinnerlichung von Zielen und Strategien innerhalb der Direktion. Dabei sollen insbesondere "Doppelspurigkeiten" und "Unwirtschaftlichkeiten" beseitigt werden.

Entflechtung von Strategie und Operativem

Aus diesen Zielsetzungen ("das Tagesgeschäft funktioniert") lässt sich schliessen, dass die Dienststellen bisher wenig durchlässig arbeiteten und der Knowhow-Transfer offenbar – sagen wir mal – suboptimal gewesen ist. Dazu kommt, dass "sehr viele zentrale Funktionen" im Entscheidungsbereich der langjährigen und mit beträchtlicher Macht ausgestatteten Generalsekretärin Rosmarie Furrer angesiedelt waren. Nach Webers Plänen sollen in der Direktion strategische und operative Funktionen klar getrennt werden. Die bisherige Struktur, so Weber höflich über seine Vorgänger, sei eben "traditionell gewachsen".

Soviel ist jetzt schon klar: Der Generalsekretär soll von den operativen Aufgaben entlastet werden und sich einerseits um die Vernetzung und Koordination der Dienststellen kümmern und anderseits der engste Berater des Direktionsvorstehers sein. Er habe bis heute noch "kein einziges Organigramm" gezeichnet, sagte Weber, aber wenn es nach Abschluss von "Avenir" feststeht, "sollen die Leute verstehen, weshalb wir Kästchen verschieben" (Kungler).

Auf die Frage von OnlineReports, ob die personell als teilweise "knapp dotiert" bezeichnete Direktion in acht Jahren über mehr Stellen als heute verfüge, sagte Weber sibyllinisch: "Es ist nicht das Ziel den Staatsapparat auszubauen." Die Reorganisation jedenfalls soll "staatsquotenneutral" erfolgen.

Aufwerten und vernetzen

Als inhaltliche Schwerpunkte seiner Direktion hat Weber die Bereiche "Volkswirtschaft", "Gesundheit" und "Landschaft" identifiziert. Unter ihnen sieht er ein "grosses Synergiepotenzial". So will er beispielsweise die Landschaft samt der Landwirtschaft aufwerten und vernetzen – als Standortfaktor, als Erholungs-, Sport- und Gesundheitsfaktor und als Absatzmöglichkeit gesunder einheimischer Nahrung.

Zu den aktuellsten Herausforderungen zählt Weber die Revision des Gesetzes für Betreuung und Pflege im Alter, nachdem der Landrat letzten Monat das Altersleitbild zustimmend zur Kenntnis genommen hatte. Das direktionsüberreifende Projekt soll kommendes Jahr beginnen. Dass auch hier die Kosten und die Aufgabenverteilung eine zentrale Rolle spielen, lässt sich aus Webers beiläufiger Feststellung erahnen: "Die Gemeinden werden gefordert sein."

Hadern mit der Agenda

Nicht ganz zufrieden ist Thomas Weber – auch Mitglied mehrerer wichtiger Verwaltungsräte – mit der Erfüllung seiner Ansprüche an sich selbst. Ihm fehlt nach eigenen Worten die Herrschaft über seine Agenda. Auch bezüglich Gesundheitsförderung und Ernährung möchte er ein noch besseres Vorbild werden. Bisher habe es nur an wenigen Sommertagen gereicht, mit dem Velo von Buus nach Liestal zur Arbeit zu fahren.

8. Oktober 2013

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In einem Satz


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Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.