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"Noch kein Organigramm gezeichnet": 100-Tage-Regierungsrat Weber

Thomas Weber will seine Direktion neu organisieren

Bis in zwei Jahren soll die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ein strategisch fokussiertes Schlüsseldepartement sein


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) soll nach dem Willen des frischgewählten Vorstehers Thomas Weber neu organisiert werden. Ihr soll ein klarer strategischer Fokus verpasst werden.


Heute Dienstag ist der neue Baselbieter SVP-Regierungsrat Thomas Weber genau hundert Tage im Amt – Grund genug für ihn, die Medien für eine erste Bilanz in die Waldhütte auf den Sulzkopf weiter oberhalb von Muttenz einzuladen. Dort aber verhinderte dichter Nebel die Aussicht auf die Agglomeration Basel. Was den Medien an Weitblick verborgen blieb, vermochten die Direktions-Kommunikatoren in Form einer Fotografie ersatzweise anzubieten (Bild).

Ästchen statt Laserpointer

Dass er politisch Weitsicht, Perspektive und Nachhaltigkeit anstrebt, versprach der Neu-Regierungsrat an seiner ersten Pressekonferenz in einer ihm angepassten Umgebung. Kein Projektor und kein Tablet, dafür ein einfach zugeschnittenes Ästchen (mit gediegen geschältem Griff) anstelle eines Laserpointers, umgeben von Wald und Landschaft, mit Blick auf das Bruderholz-Spital und die Industrie-Konvolute der Agglomeration.

Mehrmals betonte der gelernte ETH-Bauingenieur, er wolle seine Entscheide "langfristig und nachhaltig ausrichten". In seinem ausführlichen Referat – assistiert von seinem neuen Generalsekretär Oliver Kungler und dem Leiter des Amtes für Wald beider Basel, Ueli Meier – war viel von "Strategie" und "Kosten", "Wettbewerb" und "Umsetzung" die Rede. Viel Konkretes freilich war von einem Hundert-Tage-Regierungsrat nicht zu erwarten. Zwar ist seine Direktion seit der Ausgliederung der 3'400 Mitarbeitende zählenden Spitäler auf eine Grössenordnung unter fünfhundert geschrumpft, wodurch sie zu den kleineren gehört. Aber als Eigentümer der Spitäler ist die Regierung nicht von der Führungsverantwortung entbunden.

Weber will aufräumen

Der neue Baselbieter Exekutivpolitiker hütete sich, den Zustand der Direktion, wie er sie nach dem Tod des im Amt verstorbenen Vorgängers Peter Zwick (CVP) angetroffen hat, zu kommentieren. Vielmehr betonte Weber, er habe "teamfähige, hochmotivierte Mitarbeitende" angetroffen. Dennoch scheint ihm die Zeit für geeignet, die Rolle der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion grundsätzlich zu hinterfragen und sie nach einer langfristigen Strategie auszurichten.

Geführt vom Generalsekretär will Weber mit einem Reorganisations-Projekt unter der Bezeichnung "Avenir VGD" eine "saubere Strategieentwicklung" vorantreiben. Das Vorhaben soll in drei Phasen während zwei Jahren laufen und 2015 umgesetzt sein. Das Ziel sei es auch angesichts der in Gang gekommenen Wirtschafts-Offensive, der Direktion eine klare Identität und Positionierung zu verschreiben, den Mehrwert der Dienstleistungen für die Bevölkerung und die Unternehmen erkennbar zu machen und eine bessere Verinnerlichung von Zielen und Strategien innerhalb der Direktion. Dabei sollen insbesondere "Doppelspurigkeiten" und "Unwirtschaftlichkeiten" beseitigt werden.

Entflechtung von Strategie und Operativem

Aus diesen Zielsetzungen ("das Tagesgeschäft funktioniert") lässt sich schliessen, dass die Dienststellen bisher wenig durchlässig arbeiteten und der Knowhow-Transfer offenbar – sagen wir mal – suboptimal gewesen ist. Dazu kommt, dass "sehr viele zentrale Funktionen" im Entscheidungsbereich der langjährigen und mit beträchtlicher Macht ausgestatteten Generalsekretärin Rosmarie Furrer angesiedelt waren. Nach Webers Plänen sollen in der Direktion strategische und operative Funktionen klar getrennt werden. Die bisherige Struktur, so Weber höflich über seine Vorgänger, sei eben "traditionell gewachsen".

Soviel ist jetzt schon klar: Der Generalsekretär soll von den operativen Aufgaben entlastet werden und sich einerseits um die Vernetzung und Koordination der Dienststellen kümmern und anderseits der engste Berater des Direktionsvorstehers sein. Er habe bis heute noch "kein einziges Organigramm" gezeichnet, sagte Weber, aber wenn es nach Abschluss von "Avenir" feststeht, "sollen die Leute verstehen, weshalb wir Kästchen verschieben" (Kungler).

Auf die Frage von OnlineReports, ob die personell als teilweise "knapp dotiert" bezeichnete Direktion in acht Jahren über mehr Stellen als heute verfüge, sagte Weber sibyllinisch: "Es ist nicht das Ziel den Staatsapparat auszubauen." Die Reorganisation jedenfalls soll "staatsquotenneutral" erfolgen.

Aufwerten und vernetzen

Als inhaltliche Schwerpunkte seiner Direktion hat Weber die Bereiche "Volkswirtschaft", "Gesundheit" und "Landschaft" identifiziert. Unter ihnen sieht er ein "grosses Synergiepotenzial". So will er beispielsweise die Landschaft samt der Landwirtschaft aufwerten und vernetzen – als Standortfaktor, als Erholungs-, Sport- und Gesundheitsfaktor und als Absatzmöglichkeit gesunder einheimischer Nahrung.

Zu den aktuellsten Herausforderungen zählt Weber die Revision des Gesetzes für Betreuung und Pflege im Alter, nachdem der Landrat letzten Monat das Altersleitbild zustimmend zur Kenntnis genommen hatte. Das direktionsüberreifende Projekt soll kommendes Jahr beginnen. Dass auch hier die Kosten und die Aufgabenverteilung eine zentrale Rolle spielen, lässt sich aus Webers beiläufiger Feststellung erahnen: "Die Gemeinden werden gefordert sein."

Hadern mit der Agenda

Nicht ganz zufrieden ist Thomas Weber – auch Mitglied mehrerer wichtiger Verwaltungsräte – mit der Erfüllung seiner Ansprüche an sich selbst. Ihm fehlt nach eigenen Worten die Herrschaft über seine Agenda. Auch bezüglich Gesundheitsförderung und Ernährung möchte er ein noch besseres Vorbild werden. Bisher habe es nur an wenigen Sommertagen gereicht, mit dem Velo von Buus nach Liestal zur Arbeit zu fahren.

8. Oktober 2013

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.