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"Was würde wirklich gewonnen?": Basler Gesundheitspolitiker Engelberger

"Ich möchte manchmal gerne die Notbremse ziehen"

Zwei Jahre im Amt: Bilanz und Ausblick durch den Basler CVP-Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger


Von Markus Sutter


Der Basler CVP-Regierungsrat Lukas Engelberger fühlt sich wohl in seinem Amt, strebt eine Wiederwahl an und hat sich für die nächste Legislaturperiode einiges vorgenommen. Heute Donnerstagmorgen präsentierte er sich den Medien.


Er wolle nicht alles über den Haufen werfen, sagte der amtierende Basler Gesundheitsminister Lukas Engelberger nach gewonnener Wahlschlacht im Juni 2014. Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt anfangs August 2014 zog er heute Donnerstagmorgen an einem Medienfrühstück auf der Terrasse des Gesundheitsdepartements nun Bilanz über seine bisherige Tätigkeit. Und er machte natürlich auch ein bisschen Werbung in eigener Sache im Hinblick auf die kommenden Wahlen im Herbst.

Sein Sitz wackelt, allerdings nur kurz zu Beginn der Veranstaltung, als er auf der Holzbank Platz nehmen will. Politisch gesehen dürfte der 41-jährige CVP-Mann dagegen fest im Sattel sitzen.

Reorganisation unter Dach

Intern hat der Nachfolger von Carlo Conti sein Departement auf Anfang dieses Jahres stark reorganisiert, ohne dass dieser Schritt extern grosse Wellen geworfen hätte. Medizinische Dienste, die Abteilung Sucht, das Veterinäramt, das Kantonslabor und das Institut für Rechtsmedizin wurden hierarchisch gesehen "verflacht": Diese Massnahmen führten seien Aussagen zufolge zu einem direkteren, effizienteren und letztlich auch kostengünstigeren Austausch zwischen Dienststellenleitenden und dem Departementschef. Einzelne Stellen seien nicht wieder besetzt worden.

Nach der Verselbstständigung der staatlichen Spitäler schrumpfte das Gesundheitsdepartement personell gesehen zu einem Minidepartement von bloss noch 370 Mitarbeitenden. Gemessen am Budget (533,5 Millionen Franken dieses Jahr) ist es im kantonalen Departementsvergleich aber auf den vordersten Rängen plaziert.

Was sagt Engelberger zur immer wieder auftauchenden Idee, die Zahl der Departemente könnte in Basel doch locker von sieben auf fünf reduziert werden? Die aktuelle Zahl ist für ihn zwar nicht in Stein gemeisselt. Aber angesichts des Sonderfalls Basel (viele kommunale Aufgaben) und vieler Repräsentationspflichten der einzelnen Mitglieder "sehe ich nicht ein, was dadurch wirklich gewonnen werden könnte".

"Ich habe Freude an der Arbeit"

Seine Ambitionen auf eine Wiederwahl sind gross. Er habe Freude an der Arbeit, fühle sich wohl im Departement und wolle die "qualitativ hervorragende Gesundheitsversorgung weiterentwickeln und sichern", betont Lukas Engelberger.

Dabei verhehlte er auf Anfrage aber nicht, dass das Gesundheitswesen nur ein schwer steuerbarer Tanker ist. Mit anderen Worten: Die Möglichkeiten einer wesentlichen Einflussnahme auf Kosten, die Nachfrage, aber auch das Angebot von Gesundheitsleistungen sind auch beim Steuermann sehr beschränkt. "Ich möchte manchmal gerne die Notbremse ziehen, kann es aber nicht."

Fehlanreize sollen eliminiert werden

Das grösste Potenzial an Steuerungsmöglichkeiten, die kostenentlastend etwas versprechen, sieht der Gesundheitsdirektor im Ausbau des ambulanten zulasten des stationären Bereichs. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten im Tarifgefüge aber endlich die Fehlanreize beseitigt werden.

Diesbezüglich wolle er als Vertreter der Basler Interessen im Vorstand der Gesundheitsdirektorenkonferenz die nationale Gesundheitspolitik zu beeinflussen versuchen – in dem Sinne, ob eine Über-, Unter- oder Fehlversorgung vorliegt. Informationen über ein kostenträchtiges Teilgebiet verspricht sich Engelberger anhand in einer in Basel neu lancierten Studie über Hüft- und Knieprothesen.

Bessere Kommunikation in der Alterspolitik

In seinem Tour d'horizon streifte Engelberger noch zahleiche andere Themen rund um das breite Spektrum Gesundheitswesen. In der Alterspolitik beispielsweise müssten der Bevölkerung Angebote und Dienstleistungen noch besser vermittelt werden. Im Aufbau befindet sich eine zentrale Anlaufstelle. Bei den Pflegeheimplätzen sieht er den Bedarf als gedeckt an, im Demenzbereich werde die vorhandene Lücke im Angebot bald auch gestopft sein. Vorwärts machen will er mit der Einführung von E-Health, dem elektronischen Patientendossier.

Zur Vermeidung eines künftigen Mangels an Hausärzten listete Engelberger mehrere Massnahmen auf: ein Förderprogramm in enger Zusammenarbeit mit dem Institut für Hausarztmedizin der Universität Basel, die Organisation und Teilfinanzierung von Weiterbildungsstellen in Hausarztpraxen und auch finanzielle Unterstützungen bei der ärztlichen Weiterbildung zum Facharzttitel.

Für einen echten Spitäler-Wettbewerb

Beim Thema Spitäler wies der Christdemokrat auf die wichtige Rolle als Eigner hin. In der operativen Umsetzung seien diese Institute zwar frei. Die strategische Ausrichtung liege aber in den Händen des Eigners. Grossen Wert legt Engelberger darauf, dass zwischen öffentlichen und privaten Spitälern ein echter Wettbewerb bestehen kann.

Dass die Privatklinik Merian Iselin kürzlich keine Bewilligung für eine Notaufnahme-Station für Orthopädie und Traumatologie erhielt, sei keine Massnahme zur Verhinderung von Wettbewerb gewesen. Vielmehr habe dieses Spital die strengen Anforderungen für eine derartige Bewilligung nicht erfüllt, betonte Engelberger auf eine Frage von OnlineReports.

Konkreteres zur Spitalgruppe im Herbst

Nicht viel Neues sagen konnte – oder wollte – Engelberger im gegenwärtigen Zeitpunkt zur gemeinsam anvisierten Spitalgruppe mit dem Kanton Basel-Landschaft (Universitätsspital Basel und Kantonsspital Baselland). Entlocken liess sich ihm einzig der Hinweis, dass per Saldo mit einem Kapazitätsabbau zu rechnen sei. Detailliertere Aussagen zum Projekt stellte er noch vor den Herbstferien in Aussicht.

4. August 2016


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"Im abdenbdlichen Feierabendstau nutz manch ein Autofahrer die gesperrte rechte Spur in Fahrtrichtung Basel ...".

BaZ online
vom 2. Februar 2017
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... vielleicht, weil er mit der deutschsprachigen Tastatur nicht zurecht kommt.

RückSpiegel


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Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

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In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).

• Der Basler "Mittelstand" hat seit Anfang dieses Jahres mit Remo Ley, der Paul Rüst ablöst, einen neuen Präsidenten.

• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.