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"Was würde wirklich gewonnen?": Basler Gesundheitspolitiker Engelberger

"Ich möchte manchmal gerne die Notbremse ziehen"

Zwei Jahre im Amt: Bilanz und Ausblick durch den Basler CVP-Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger


Von Markus Sutter


Der Basler CVP-Regierungsrat Lukas Engelberger fühlt sich wohl in seinem Amt, strebt eine Wiederwahl an und hat sich für die nächste Legislaturperiode einiges vorgenommen. Heute Donnerstagmorgen präsentierte er sich den Medien.


Er wolle nicht alles über den Haufen werfen, sagte der amtierende Basler Gesundheitsminister Lukas Engelberger nach gewonnener Wahlschlacht im Juni 2014. Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt anfangs August 2014 zog er heute Donnerstagmorgen an einem Medienfrühstück auf der Terrasse des Gesundheitsdepartements nun Bilanz über seine bisherige Tätigkeit. Und er machte natürlich auch ein bisschen Werbung in eigener Sache im Hinblick auf die kommenden Wahlen im Herbst.

Sein Sitz wackelt, allerdings nur kurz zu Beginn der Veranstaltung, als er auf der Holzbank Platz nehmen will. Politisch gesehen dürfte der 41-jährige CVP-Mann dagegen fest im Sattel sitzen.

Reorganisation unter Dach

Intern hat der Nachfolger von Carlo Conti sein Departement auf Anfang dieses Jahres stark reorganisiert, ohne dass dieser Schritt extern grosse Wellen geworfen hätte. Medizinische Dienste, die Abteilung Sucht, das Veterinäramt, das Kantonslabor und das Institut für Rechtsmedizin wurden hierarchisch gesehen "verflacht": Diese Massnahmen führten seien Aussagen zufolge zu einem direkteren, effizienteren und letztlich auch kostengünstigeren Austausch zwischen Dienststellenleitenden und dem Departementschef. Einzelne Stellen seien nicht wieder besetzt worden.

Nach der Verselbstständigung der staatlichen Spitäler schrumpfte das Gesundheitsdepartement personell gesehen zu einem Minidepartement von bloss noch 370 Mitarbeitenden. Gemessen am Budget (533,5 Millionen Franken dieses Jahr) ist es im kantonalen Departementsvergleich aber auf den vordersten Rängen plaziert.

Was sagt Engelberger zur immer wieder auftauchenden Idee, die Zahl der Departemente könnte in Basel doch locker von sieben auf fünf reduziert werden? Die aktuelle Zahl ist für ihn zwar nicht in Stein gemeisselt. Aber angesichts des Sonderfalls Basel (viele kommunale Aufgaben) und vieler Repräsentationspflichten der einzelnen Mitglieder "sehe ich nicht ein, was dadurch wirklich gewonnen werden könnte".

"Ich habe Freude an der Arbeit"

Seine Ambitionen auf eine Wiederwahl sind gross. Er habe Freude an der Arbeit, fühle sich wohl im Departement und wolle die "qualitativ hervorragende Gesundheitsversorgung weiterentwickeln und sichern", betont Lukas Engelberger.

Dabei verhehlte er auf Anfrage aber nicht, dass das Gesundheitswesen nur ein schwer steuerbarer Tanker ist. Mit anderen Worten: Die Möglichkeiten einer wesentlichen Einflussnahme auf Kosten, die Nachfrage, aber auch das Angebot von Gesundheitsleistungen sind auch beim Steuermann sehr beschränkt. "Ich möchte manchmal gerne die Notbremse ziehen, kann es aber nicht."

Fehlanreize sollen eliminiert werden

Das grösste Potenzial an Steuerungsmöglichkeiten, die kostenentlastend etwas versprechen, sieht der Gesundheitsdirektor im Ausbau des ambulanten zulasten des stationären Bereichs. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten im Tarifgefüge aber endlich die Fehlanreize beseitigt werden.

Diesbezüglich wolle er als Vertreter der Basler Interessen im Vorstand der Gesundheitsdirektorenkonferenz die nationale Gesundheitspolitik zu beeinflussen versuchen – in dem Sinne, ob eine Über-, Unter- oder Fehlversorgung vorliegt. Informationen über ein kostenträchtiges Teilgebiet verspricht sich Engelberger anhand in einer in Basel neu lancierten Studie über Hüft- und Knieprothesen.

Bessere Kommunikation in der Alterspolitik

In seinem Tour d'horizon streifte Engelberger noch zahleiche andere Themen rund um das breite Spektrum Gesundheitswesen. In der Alterspolitik beispielsweise müssten der Bevölkerung Angebote und Dienstleistungen noch besser vermittelt werden. Im Aufbau befindet sich eine zentrale Anlaufstelle. Bei den Pflegeheimplätzen sieht er den Bedarf als gedeckt an, im Demenzbereich werde die vorhandene Lücke im Angebot bald auch gestopft sein. Vorwärts machen will er mit der Einführung von E-Health, dem elektronischen Patientendossier.

Zur Vermeidung eines künftigen Mangels an Hausärzten listete Engelberger mehrere Massnahmen auf: ein Förderprogramm in enger Zusammenarbeit mit dem Institut für Hausarztmedizin der Universität Basel, die Organisation und Teilfinanzierung von Weiterbildungsstellen in Hausarztpraxen und auch finanzielle Unterstützungen bei der ärztlichen Weiterbildung zum Facharzttitel.

Für einen echten Spitäler-Wettbewerb

Beim Thema Spitäler wies der Christdemokrat auf die wichtige Rolle als Eigner hin. In der operativen Umsetzung seien diese Institute zwar frei. Die strategische Ausrichtung liege aber in den Händen des Eigners. Grossen Wert legt Engelberger darauf, dass zwischen öffentlichen und privaten Spitälern ein echter Wettbewerb bestehen kann.

Dass die Privatklinik Merian Iselin kürzlich keine Bewilligung für eine Notaufnahme-Station für Orthopädie und Traumatologie erhielt, sei keine Massnahme zur Verhinderung von Wettbewerb gewesen. Vielmehr habe dieses Spital die strengen Anforderungen für eine derartige Bewilligung nicht erfüllt, betonte Engelberger auf eine Frage von OnlineReports.

Konkreteres zur Spitalgruppe im Herbst

Nicht viel Neues sagen konnte – oder wollte – Engelberger im gegenwärtigen Zeitpunkt zur gemeinsam anvisierten Spitalgruppe mit dem Kanton Basel-Landschaft (Universitätsspital Basel und Kantonsspital Baselland). Entlocken liess sich ihm einzig der Hinweis, dass per Saldo mit einem Kapazitätsabbau zu rechnen sei. Detailliertere Aussagen zum Projekt stellte er noch vor den Herbstferien in Aussicht.

4. August 2016


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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.