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"Was würde wirklich gewonnen?": Basler Gesundheitspolitiker Engelberger

"Ich möchte manchmal gerne die Notbremse ziehen"

Zwei Jahre im Amt: Bilanz und Ausblick durch den Basler CVP-Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger


Von Markus Sutter


Der Basler CVP-Regierungsrat Lukas Engelberger fühlt sich wohl in seinem Amt, strebt eine Wiederwahl an und hat sich für die nächste Legislaturperiode einiges vorgenommen. Heute Donnerstagmorgen präsentierte er sich den Medien.


Er wolle nicht alles über den Haufen werfen, sagte der amtierende Basler Gesundheitsminister Lukas Engelberger nach gewonnener Wahlschlacht im Juni 2014. Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt anfangs August 2014 zog er heute Donnerstagmorgen an einem Medienfrühstück auf der Terrasse des Gesundheitsdepartements nun Bilanz über seine bisherige Tätigkeit. Und er machte natürlich auch ein bisschen Werbung in eigener Sache im Hinblick auf die kommenden Wahlen im Herbst.

Sein Sitz wackelt, allerdings nur kurz zu Beginn der Veranstaltung, als er auf der Holzbank Platz nehmen will. Politisch gesehen dürfte der 41-jährige CVP-Mann dagegen fest im Sattel sitzen.

Reorganisation unter Dach

Intern hat der Nachfolger von Carlo Conti sein Departement auf Anfang dieses Jahres stark reorganisiert, ohne dass dieser Schritt extern grosse Wellen geworfen hätte. Medizinische Dienste, die Abteilung Sucht, das Veterinäramt, das Kantonslabor und das Institut für Rechtsmedizin wurden hierarchisch gesehen "verflacht": Diese Massnahmen führten seien Aussagen zufolge zu einem direkteren, effizienteren und letztlich auch kostengünstigeren Austausch zwischen Dienststellenleitenden und dem Departementschef. Einzelne Stellen seien nicht wieder besetzt worden.

Nach der Verselbstständigung der staatlichen Spitäler schrumpfte das Gesundheitsdepartement personell gesehen zu einem Minidepartement von bloss noch 370 Mitarbeitenden. Gemessen am Budget (533,5 Millionen Franken dieses Jahr) ist es im kantonalen Departementsvergleich aber auf den vordersten Rängen plaziert.

Was sagt Engelberger zur immer wieder auftauchenden Idee, die Zahl der Departemente könnte in Basel doch locker von sieben auf fünf reduziert werden? Die aktuelle Zahl ist für ihn zwar nicht in Stein gemeisselt. Aber angesichts des Sonderfalls Basel (viele kommunale Aufgaben) und vieler Repräsentationspflichten der einzelnen Mitglieder "sehe ich nicht ein, was dadurch wirklich gewonnen werden könnte".

"Ich habe Freude an der Arbeit"

Seine Ambitionen auf eine Wiederwahl sind gross. Er habe Freude an der Arbeit, fühle sich wohl im Departement und wolle die "qualitativ hervorragende Gesundheitsversorgung weiterentwickeln und sichern", betont Lukas Engelberger.

Dabei verhehlte er auf Anfrage aber nicht, dass das Gesundheitswesen nur ein schwer steuerbarer Tanker ist. Mit anderen Worten: Die Möglichkeiten einer wesentlichen Einflussnahme auf Kosten, die Nachfrage, aber auch das Angebot von Gesundheitsleistungen sind auch beim Steuermann sehr beschränkt. "Ich möchte manchmal gerne die Notbremse ziehen, kann es aber nicht."

Fehlanreize sollen eliminiert werden

Das grösste Potenzial an Steuerungsmöglichkeiten, die kostenentlastend etwas versprechen, sieht der Gesundheitsdirektor im Ausbau des ambulanten zulasten des stationären Bereichs. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten im Tarifgefüge aber endlich die Fehlanreize beseitigt werden.

Diesbezüglich wolle er als Vertreter der Basler Interessen im Vorstand der Gesundheitsdirektorenkonferenz die nationale Gesundheitspolitik zu beeinflussen versuchen – in dem Sinne, ob eine Über-, Unter- oder Fehlversorgung vorliegt. Informationen über ein kostenträchtiges Teilgebiet verspricht sich Engelberger anhand in einer in Basel neu lancierten Studie über Hüft- und Knieprothesen.

Bessere Kommunikation in der Alterspolitik

In seinem Tour d'horizon streifte Engelberger noch zahleiche andere Themen rund um das breite Spektrum Gesundheitswesen. In der Alterspolitik beispielsweise müssten der Bevölkerung Angebote und Dienstleistungen noch besser vermittelt werden. Im Aufbau befindet sich eine zentrale Anlaufstelle. Bei den Pflegeheimplätzen sieht er den Bedarf als gedeckt an, im Demenzbereich werde die vorhandene Lücke im Angebot bald auch gestopft sein. Vorwärts machen will er mit der Einführung von E-Health, dem elektronischen Patientendossier.

Zur Vermeidung eines künftigen Mangels an Hausärzten listete Engelberger mehrere Massnahmen auf: ein Förderprogramm in enger Zusammenarbeit mit dem Institut für Hausarztmedizin der Universität Basel, die Organisation und Teilfinanzierung von Weiterbildungsstellen in Hausarztpraxen und auch finanzielle Unterstützungen bei der ärztlichen Weiterbildung zum Facharzttitel.

Für einen echten Spitäler-Wettbewerb

Beim Thema Spitäler wies der Christdemokrat auf die wichtige Rolle als Eigner hin. In der operativen Umsetzung seien diese Institute zwar frei. Die strategische Ausrichtung liege aber in den Händen des Eigners. Grossen Wert legt Engelberger darauf, dass zwischen öffentlichen und privaten Spitälern ein echter Wettbewerb bestehen kann.

Dass die Privatklinik Merian Iselin kürzlich keine Bewilligung für eine Notaufnahme-Station für Orthopädie und Traumatologie erhielt, sei keine Massnahme zur Verhinderung von Wettbewerb gewesen. Vielmehr habe dieses Spital die strengen Anforderungen für eine derartige Bewilligung nicht erfüllt, betonte Engelberger auf eine Frage von OnlineReports.

Konkreteres zur Spitalgruppe im Herbst

Nicht viel Neues sagen konnte – oder wollte – Engelberger im gegenwärtigen Zeitpunkt zur gemeinsam anvisierten Spitalgruppe mit dem Kanton Basel-Landschaft (Universitätsspital Basel und Kantonsspital Baselland). Entlocken liess sich ihm einzig der Hinweis, dass per Saldo mit einem Kapazitätsabbau zu rechnen sei. Detailliertere Aussagen zum Projekt stellte er noch vor den Herbstferien in Aussicht.

4. August 2016


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"Pro Einwohner kam es 2016 zu 110,1 Delikten."

Basler Zeitung
vom 28. März 2017
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Ergäbe in Basel-Stadt für letztes Jahr 22 Millionen Delikte. Da soll noch einer sagen, Basel sei sicher.

"Und übrigens ..."

Gegen Eliten und Sunniten
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Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

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Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler SVP hat heute ihre "Generationen-Initiative", die eine Senkung der Nettoschuldenquote von heute 6,5 auf neu 5,5 Promille verlangt, mit knapp 3'400 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Im oberen Teil der Inzlingerstrasse in Riehen soll ab Sommer "Tempo 30" gelten, wodurch die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velofahrende erhöht werden soll.

• Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) ändern "unter dem Einfluss des modernen Gender-Verständnisses zur bunten Community sexueller und geschlechtlicher Identitäten" ihren Namen in "habs queer basel".

Ivo Corvini-Mohn wird neuer Präsident des Personal-Verbandes Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) als Nachfolger von Sven Oppliger.

• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.

Thomas Mächler wird Anfang April neuer Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport (JFS) im Basler Erziehungsdepartement als Nachfolger von Hansjörg Lüking, der das Departement im Januar verlassen hat.

• Weil für sie keine Ersatzteile mehr verfügbar sind, treten demnächst 111 Betten aus dem Rehab Basel, die 2002 beschafft wurden, ihre Reise in die Slowakei an.

Stephan Wetterwald wird neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung der Baselbieter Pensionskasse und damit Nachfolger von Hans Peter Simeon, der Ende November in den Ruhestand tritt.

• Die Stadt Basel hat den Zuschlag für die Durchführung des Eidgenössischen Jodlerfestes im Jahr 2020 erhalten, wodurch sich vom 26. bis 28. Juni jenes Jahres rund 12'000 aktive Jodler, Alphornbläser und Fahnenschwinger treffen werden.

• Der FC Basel hat mit seinem 32-jährigen Mittelfeldspieler Davide Callà den ursprünglich bis zum 30. Juni 2017 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) haben Ronja Jansen (21) und Nils Jocher (20), beide aus Frenkendorf, einstimmig als ihr Co-Präsidium gewählt.

• Der Leiter der Basler Stadtreinigung, Peter Schär (47), hat seine Stelle beim Tiefbauamt auf 1. März gekündigt, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen.

• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).