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"Nichts mehr drin": Basler Finanzpolitikerin Eva Herzog

"Der Zeitpunkt für neue Steuerinitiativen ist erstaunlich"

Basler Finanzdirektorin Eva Herzog lehnt neue bürgerliche Steuerinitiativen ab


Von Peter Knechtli


Es sei "jetzt nicht der Moment für weitere Steuersenkungen". Dies sagte die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog heute Mittwoch gegenüber OnlineReports, nachdem die Freisinnigen gestern eine Initiative präsentierten, mit der die Vermögenssteuern um 11 Millionen Franken reduziert werden sollen.


"Jetzt liegt nichts mehr drin", reagiert Eva Herzog auf weitere Initiativen zur Steuersenkung von FDP und CVP: Nach dem Steuersenkungspaket von über 150 Millionen Franken, das der Grosse Rat erst vor wenigen Wochen beschloss, ertrage der Staatshaushalt nach ihrer Meinung keine weitere Auszehrung.

Unsichere Wirtschafts-Prognosen

Die sozialdemokratische Finanzdirektorin ist "erstaunt über das Vorgehen" der bürgerlichen Parteien, insbesondere auch, was den Zeitpunkt für weitergehende Steuerreduktionen betrifft: Es gebe aktuelll keine Aufschwung-Anzeichen aus der Wirtschaft, die Börse befinde sich im Sinkflug, die Leitzinsen in den USA würden gesenkt und in jenem Land gehe die Angst vor einer Rezession um. Auch in der Schweiz seien die Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung "unsicherer" geworden. Nach Meinung von Eva Herzog müsse jetzt einmal "abgewartet werden, wie sich die Wirschaft entwickelt".

Dass FDP und CVP nun unmittelbar nach Verabschiedung eines beträchtlichen Sparpakets mit neuen Forderungen kämen, hält sie für "unverständlich". Es gebe "keine Begründung dafür, weshalb jetzt der Handlungsspielraum für weitere Steuersenkungen gegeben sein soll als noch vor ganz kurzer Zeit".

70 Prozent zahlen gar keine Vermögenssteuer

Wenn die FDP erkläre, ihre Initiative sei bloss eine "Ergänzung zum Steuerpaket", sei dies "nur die Hälfte der Wahrheit": Die Erleichterung der Vermögensbesteuerung sei von der vorberatenden Kommission diskutiert und bewusst fallen gelassen worden zugunsten einer noch weiter gehenden Senkung der Einkommenssteuer bei hohen Einkommen. Eva Herzog wollte sich gegenüber OnlineReports nicht äussern, ob dieser Trick "schlechter politischer Stil" sei, wie ihre Partei gestern Dienstag verlauten liess. Aber gab sie ihrem "Erstaunen über die Art des Vorgehens" Ausdruck: "Man kann doch nicht einen Kompromiss einige Wochen später mit den eigenen Forderungen überholen."

Laut Eva Herzog trifft auch nicht zu, dass sehr viele Basler Bürgerinnen und Bürger von dieser Reduktion profitieren: 70 Prozent der Steuerzahlenden zahlen gar keine Vermögenssteuer und von den verbleibenden 30 Prozent würden nur 5 bis 10 Prozent vom erhöhten Freibetrag einen echten Nutzen ziehen. Alle andern würden nur minim profitieren – zwischen wenigen hundert Franken bis maximal 800 Franken: "Da kann man sich fragen, wie sinnvoll das ist, und ob die 11 Millionen nicht besser für nützlichere Projekte eingesetzt werden sollen. Das muss dann einmal das Stimmvolk entscheiden." Die Basler Kassenwartin ist "nicht so hoffnungsvoll" wie die Initianten, dass das Volk diese neue Idee gutheisst: "Das Rennen ist offen. Es fragt sich, für wen die FDP diese Initiative tatsächlich lanciert."

Gegenvorschlag noch offen

Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Peter Malama hatte gestern die Notwendigkeit einer weiteren Steuerreduktion betont, weil heute die Geschäftsvermögen der Personengesellschaften wie jene der natürlichen Person besteuert werden. Eva Herzog präzisiert: Malama habe dabei die Erleichterung "vergessen" zu erwähnen, dass bei einer Annahme der eidgenössischen Unternehmessteuerreform II das Geschäftsvermögen nur noch nach dem Buchwert versteuert werden müsse.

Nicht zutreffend sei auch die FDP-Behauptung, die Vermögenssteuer sei ein "Auslaufmodell". Eva Herzog: "Das ist sie nur, wenn sie durch eine andere Steuer wie die Erbschaftssteuer oder die Kapitalgewinnsteuer ersetzt wird – ausser man will gleich alle Steuern abschaffen." Ob die Regierung Gegenvorschläge zu den neuen bürgerlichen Initiativen präsentieren wolle, sei offen.

23. Januar 2008

Weiterführende Links:


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"Wirtschaftsförderung für Kleinstgewerbler"

Dass die Bürgerlichen weitere Steuererleichterungen verlangen, ist aus deren Sicht irgendwie verständlich. Dass dabei die eigenen Vermögensverhältnisse, wie selbstverständlich, als für alle gültig gesehen werden, irgendwie auch. Nur so kann ich mir erklären, dass den vielen tausend "Büezern" und Selbständigen versprochen werden kann, sie würden tatsächlich auch davon profitieren können. Da ich selber zu diesen "selbständigen Büezern" gehöre, konnte ich mir den "Gewinn" schnell ausrechnen.

 

Was mich aber besonders stört ist die Tatsache, dass Gewinn auf Kosten der Allgemeinheit für ganz wenige Reiche gemacht werden soll und nicht mit klugem und geschicktem Unternehmertum. Darum wünsche ich mir von den bürgerlichen und linken Parteien endlich ein Programm zur aktiven Wirtschaftsförderung für die 80 Prozent kleinen und kleinsten Gewerbler und Dienstleister, die oft am Exsistenzminimum herumknappsen.


Daniel Kobell, Basel



"Doppelbesteuerung muss bekämpft werden"

Natürlich kann es nicht darum gehen, "alle Steuern abzuschaffen", wie es die Frau Finanzminister zu formulieren beliebt. Doch wer nach Gerechtigkeit, Folgerichtigkeit strebt, kommt nicht umhin, gegen jede Form der in der Tat konfiskatorischen Doppelbesteuerung vorzugehen! So kann dem Freisinn allenfalls Inkonsequenz vorgeworfen werfen, indem er gewiss aus taktischen Gründen unterlässt, alle Vermögen von der (Doppel-)Besteuerung befreien zu wollen, wie es sich sachlogisch, gerecht gehörte.


Patric C. Friedlin, Basel



"Kompromiss hinterrücks zunichte gemacht"

Die Maske der Wohlanständigkeit fällt und Biedermänner wie der Neo-Nationalrat und Gewerbedirektor Peter Malama zeigen ihr wahres Gesicht. Gut so, dann wissen wir, mit wem wir es tatsächlich zu tun haben, zum Beispiel bei der Unternehmenssteuer-Abstimmung vom kommenden 24. Februar! Es bleibt zu hoffen, dass jetzt die Stimmbürgerinnen diejenigen Politiker durchschauen, die heute am Verhandlungstisch einen Steuer-Kompromiss aushandeln und ihn morgen mit neuen Forderungen hinterrücks wieder zunichte machen, die ihren Hals nie vollkriegen können und denen jedes Mittel recht ist, um ihrer privilegierten Klientel rücksichtslos zuzuscheffeln.

 

Ein wuchtiges Nein zur Unternehmenssteuerreform wäre ein erstes Zeichen, weitere müssen aber zweifellos folgen.


Matthias Scheurer, Regionalsekretär VPOD Region Basel, Basel


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.