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"Nichts mehr drin": Basler Finanzpolitikerin Eva Herzog

"Der Zeitpunkt für neue Steuerinitiativen ist erstaunlich"

Basler Finanzdirektorin Eva Herzog lehnt neue bürgerliche Steuerinitiativen ab


Von Peter Knechtli


Es sei "jetzt nicht der Moment für weitere Steuersenkungen". Dies sagte die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog heute Mittwoch gegenüber OnlineReports, nachdem die Freisinnigen gestern eine Initiative präsentierten, mit der die Vermögenssteuern um 11 Millionen Franken reduziert werden sollen.


"Jetzt liegt nichts mehr drin", reagiert Eva Herzog auf weitere Initiativen zur Steuersenkung von FDP und CVP: Nach dem Steuersenkungspaket von über 150 Millionen Franken, das der Grosse Rat erst vor wenigen Wochen beschloss, ertrage der Staatshaushalt nach ihrer Meinung keine weitere Auszehrung.

Unsichere Wirtschafts-Prognosen

Die sozialdemokratische Finanzdirektorin ist "erstaunt über das Vorgehen" der bürgerlichen Parteien, insbesondere auch, was den Zeitpunkt für weitergehende Steuerreduktionen betrifft: Es gebe aktuelll keine Aufschwung-Anzeichen aus der Wirtschaft, die Börse befinde sich im Sinkflug, die Leitzinsen in den USA würden gesenkt und in jenem Land gehe die Angst vor einer Rezession um. Auch in der Schweiz seien die Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung "unsicherer" geworden. Nach Meinung von Eva Herzog müsse jetzt einmal "abgewartet werden, wie sich die Wirschaft entwickelt".

Dass FDP und CVP nun unmittelbar nach Verabschiedung eines beträchtlichen Sparpakets mit neuen Forderungen kämen, hält sie für "unverständlich". Es gebe "keine Begründung dafür, weshalb jetzt der Handlungsspielraum für weitere Steuersenkungen gegeben sein soll als noch vor ganz kurzer Zeit".

70 Prozent zahlen gar keine Vermögenssteuer

Wenn die FDP erkläre, ihre Initiative sei bloss eine "Ergänzung zum Steuerpaket", sei dies "nur die Hälfte der Wahrheit": Die Erleichterung der Vermögensbesteuerung sei von der vorberatenden Kommission diskutiert und bewusst fallen gelassen worden zugunsten einer noch weiter gehenden Senkung der Einkommenssteuer bei hohen Einkommen. Eva Herzog wollte sich gegenüber OnlineReports nicht äussern, ob dieser Trick "schlechter politischer Stil" sei, wie ihre Partei gestern Dienstag verlauten liess. Aber gab sie ihrem "Erstaunen über die Art des Vorgehens" Ausdruck: "Man kann doch nicht einen Kompromiss einige Wochen später mit den eigenen Forderungen überholen."

Laut Eva Herzog trifft auch nicht zu, dass sehr viele Basler Bürgerinnen und Bürger von dieser Reduktion profitieren: 70 Prozent der Steuerzahlenden zahlen gar keine Vermögenssteuer und von den verbleibenden 30 Prozent würden nur 5 bis 10 Prozent vom erhöhten Freibetrag einen echten Nutzen ziehen. Alle andern würden nur minim profitieren – zwischen wenigen hundert Franken bis maximal 800 Franken: "Da kann man sich fragen, wie sinnvoll das ist, und ob die 11 Millionen nicht besser für nützlichere Projekte eingesetzt werden sollen. Das muss dann einmal das Stimmvolk entscheiden." Die Basler Kassenwartin ist "nicht so hoffnungsvoll" wie die Initianten, dass das Volk diese neue Idee gutheisst: "Das Rennen ist offen. Es fragt sich, für wen die FDP diese Initiative tatsächlich lanciert."

Gegenvorschlag noch offen

Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Peter Malama hatte gestern die Notwendigkeit einer weiteren Steuerreduktion betont, weil heute die Geschäftsvermögen der Personengesellschaften wie jene der natürlichen Person besteuert werden. Eva Herzog präzisiert: Malama habe dabei die Erleichterung "vergessen" zu erwähnen, dass bei einer Annahme der eidgenössischen Unternehmessteuerreform II das Geschäftsvermögen nur noch nach dem Buchwert versteuert werden müsse.

Nicht zutreffend sei auch die FDP-Behauptung, die Vermögenssteuer sei ein "Auslaufmodell". Eva Herzog: "Das ist sie nur, wenn sie durch eine andere Steuer wie die Erbschaftssteuer oder die Kapitalgewinnsteuer ersetzt wird – ausser man will gleich alle Steuern abschaffen." Ob die Regierung Gegenvorschläge zu den neuen bürgerlichen Initiativen präsentieren wolle, sei offen.

23. Januar 2008

Weiterführende Links:


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"Wirtschaftsförderung für Kleinstgewerbler"

Dass die Bürgerlichen weitere Steuererleichterungen verlangen, ist aus deren Sicht irgendwie verständlich. Dass dabei die eigenen Vermögensverhältnisse, wie selbstverständlich, als für alle gültig gesehen werden, irgendwie auch. Nur so kann ich mir erklären, dass den vielen tausend "Büezern" und Selbständigen versprochen werden kann, sie würden tatsächlich auch davon profitieren können. Da ich selber zu diesen "selbständigen Büezern" gehöre, konnte ich mir den "Gewinn" schnell ausrechnen.

 

Was mich aber besonders stört ist die Tatsache, dass Gewinn auf Kosten der Allgemeinheit für ganz wenige Reiche gemacht werden soll und nicht mit klugem und geschicktem Unternehmertum. Darum wünsche ich mir von den bürgerlichen und linken Parteien endlich ein Programm zur aktiven Wirtschaftsförderung für die 80 Prozent kleinen und kleinsten Gewerbler und Dienstleister, die oft am Exsistenzminimum herumknappsen.


Daniel Kobell, Basel



"Doppelbesteuerung muss bekämpft werden"

Natürlich kann es nicht darum gehen, "alle Steuern abzuschaffen", wie es die Frau Finanzminister zu formulieren beliebt. Doch wer nach Gerechtigkeit, Folgerichtigkeit strebt, kommt nicht umhin, gegen jede Form der in der Tat konfiskatorischen Doppelbesteuerung vorzugehen! So kann dem Freisinn allenfalls Inkonsequenz vorgeworfen werfen, indem er gewiss aus taktischen Gründen unterlässt, alle Vermögen von der (Doppel-)Besteuerung befreien zu wollen, wie es sich sachlogisch, gerecht gehörte.


Patric C. Friedlin, Basel



"Kompromiss hinterrücks zunichte gemacht"

Die Maske der Wohlanständigkeit fällt und Biedermänner wie der Neo-Nationalrat und Gewerbedirektor Peter Malama zeigen ihr wahres Gesicht. Gut so, dann wissen wir, mit wem wir es tatsächlich zu tun haben, zum Beispiel bei der Unternehmenssteuer-Abstimmung vom kommenden 24. Februar! Es bleibt zu hoffen, dass jetzt die Stimmbürgerinnen diejenigen Politiker durchschauen, die heute am Verhandlungstisch einen Steuer-Kompromiss aushandeln und ihn morgen mit neuen Forderungen hinterrücks wieder zunichte machen, die ihren Hals nie vollkriegen können und denen jedes Mittel recht ist, um ihrer privilegierten Klientel rücksichtslos zuzuscheffeln.

 

Ein wuchtiges Nein zur Unternehmenssteuerreform wäre ein erstes Zeichen, weitere müssen aber zweifellos folgen.


Matthias Scheurer, Regionalsekretär VPOD Region Basel, Basel


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RückSpiegel


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20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

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20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".